Abstimmungsbeschwerde
gegen bundesrätliche Verschleierung

Unser Bundesrat schaltet und waltet, Gesetze und Verfassung missachtend, wie es ihm beliebt. Im Hinblick auf die kommende Abstimmung vom 27. September zur Mehrwertsteuererhöhung für die Sanierung der Invalidenversicherung hat Dr. jur. Markus Erb namens des Vereins «Bürger für Bürger» bei der Staatskanzlei des Kantons Zürich eine Abstimmungsbeschwerde mit folgendem Wortlaut eingereicht:

«Bestürzt stellen wir fest, wie im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die ‹Zusatzfinanzierung› für die Invalidenversicherung (IV), über die wir am 27. September 2009 abstimmen werden, gezielt Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genommen wird. Selbstherrlich wird von Bern der ‹optimale› Abstimmungsverlauf geplant und das gewünschte Abstimmungsergebnis herbeigelenkt.

Mit arglistigen Propaganda-Lügen, die uns Stimmberechtigten weismachen sollen, das schwer defizitäre Sozialwerk könne durch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 8%, mit der Übernahme milliardenschwerer Zinskosten durch unsere Bundeskasse und mit einem Fünf-Milliarden-Geschenk aus dem AHV-Fonds, saniert werden. Hämisch verschwiegen wird, dass mit diesem Milliarden-Opfer das zur Zeit gähnende 14,5-Milliarden-Loch der Invalidenversicherung (IV) kaum gestopft, dafür aber die AHV ruiniert und vom Bürger zur Sanierung der beiden Sozialwerke und des jährlichen Milliarden-Defizits der IV bald weitere Milliarden gefordert werden.

Nachdem mit der verspäteten Publikation des «Bundesbeschlusses über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» vom 12. Juni 2009 die in Art. 10 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) auch noch die garantierte viermonatige Frist zum Festlegen des Abstimmungstermins missachtet und verletzt wird, erheben wir Abstimmungsbeschwerde.»

Kommentar von : Die bundesrätlichen Beschlüsse sind in ihren Ausführungen bzw. ihrer inhaltlichen Präsentation in höchstem Ausmass auf Irreführung der Stimmbürger ausgerichtet, so dass die Arglist der Propaganda-Lüge von einem Nichtjuristen kaum durchschaut werden kann:

Mit seinem Beschluss vom 13. Juni 2008 hatte der Bundesrat eine Sanierung der stark defizitären und hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) angestrebt.

Jetzt mit seiner Vorlage vom 12. Juni 2009, über die wir am 27. September 2009 abstimmen werden, versucht der Bundesrat nur noch eine Zustimmung zu seinem früheren Bundesbeschluss vom Juni 2008 zu erschleichen, ohne dass wir, das Stimmvolk, den vormaligen Beschluss mit den zugehörigen drei Erhöhungen der Prozentpunkte zur Heraufsetzung der Mehrwertsteuer zu sehen bekommen. Mit diesem auf Irreführung angelegten Schelmentrick versucht die Regierung das Volk zu einem JA zu bewegen.

Jurist Dr. Markus Erb beschreibt diesen Sachverhalt in der Abstimmungsbeschwerde wie folgt:

Die beiden Bundesbeschlüsse vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009 weichen nicht nur hinsichtlich des Zeitraums der befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung, bzw. der Anhebung der Mehrwertsteuersätze deutlich voneinander ab.

Die beiden Bundesbeschlüsse vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009 betreffen einen andern Sachverhalt. Sie sind von anderer Qualität.

Mit dem Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze vom 13. Juni 2008 wird eine Sanierung der stark defizitären und hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) angestrebt.

Demgegenüber wird mit dem «Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» vom 12. Juni 2009 eine Zustimmung der Stimmberechtigten zur Vorlage des Bundesrates angestrebt. Allein aus diesem Anlass ist der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 geändert worden und nur deshalb beabsichtigt der Bundesrat den Stimmberechtigten die neue Vorlage vom 12. Juni 2009 am 27. September 2009 zur Abstimmung zu unterbreiten.

Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, den vom Parlament definitiv verabschiedeten und publizierten Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 am 27. September 2009 zur Abstimmung vorgelegt zu erhalten. Die nachträgliche Änderung eines bereits verabschiedeten und publizierten Verfassungsartikels ist rechtsstaatlich höchst bedenklich. Den Stimmberechtigten den im Bundesblatt bereits veröffentlichten Beschluss vorzuenthalten und ihnen statt dessen einen andern Beschluss vorzulegen, widerspricht Treu und Glauben und verletzt den durch unsere Bundesverfassung garantierten Anspruch der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Dieser Verfassungsbruch ist unserer Regierung, unserem Parlament und unserer direkten Demokratie nicht würdig.

Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen (Art. 10 Absatz 1bis, Bundesgesetz über die politischen Rechte). Der Bundesrat muss somit den Stimmberechtigten die Vorlagen, über die der Souverän zu befinden haben wird «wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin» nennen. Massgebend dafür ist die Publikation im Bundesblatt.

Der «Bundesbeschluss über die Änderung des Bundesbeschlusses über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» vom 12. Juni 2009 ist am 23. Juni 2009, also knappe drei Monate vor dem Urnengang, im Bundesblatt publiziert worden. Damit wird die viermonatige Frist des Art. 10 Absatz 1bis des Bundesgesetzes über die politischen Rechte bis zum Abstimmungstermin vom 27. September 2009 nicht mehr gewahrt.

Der Anspruch der Stimmberechtigten auf eine korrekte Abstimmung wird verletzt.

Das Scheinargument, beim Bundesbeschluss vom 12. Juni 2009 handle es sich lediglich um eine Modifikation, geht, wie unter Ziffer 3 dargelegt, fehl und kann nicht zur Begründung herangezogen werden.

Der Regierungsrat wird ersucht, diese Unregelmässigkeit bei Abstimmungen über den «Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» vom 13. Juni 2008 zu korrigieren und die wohlerworbenen politischen Rechte der Stimmberechtigten zu wahren.

(Die Abstimmungsbeschwerde kann auf der Heimseite www.freie-meinung.ch eingesehen werden.)