Offener Brief
an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Merz

Wenn Sie meinen, kein Sympathieträger zu sein, täuschen Sie sich. Mit Ihrem Kolleg Ueli Maurer zusammen könnten Sie der Schweiz letzter Hoffnungsträger sein.

Ihr Bericht in der Weltwoche vom 30. Juli 2009 «Wie werde ich ein guter Schweizer?» enthält gute Ansätze. Der von der Weltwoche vergebene Titel zielt zwar an Ihrem Hauptthema, der staatlichen Steuererhebung, weit vorbei.

Sie schreiben von der Verpflichtung, dem Staat Steuern zu zahlen, was «eher als notwendiges Übel angesehen wird». Sind Sie als Finanzchef schon einmal der Frage nachgegangen, durch was das gigantische Übel der Steuerpflicht verursacht wird?

Der haushälterische Umgang mit Steuergeldern, den Sie sich zur Pflicht gemacht haben, ist meiner Meinung nach längst nicht mehr gegeben, werden diese doch in Millionenhöhe ins Ausland verschleudert. Allein nach Rumänien/Bulgarien fliesst eine Milliarde Franken. Die Roma dürften nichts davon bekommen haben. Wie die Basler Zeitung berichtete, wird die hiesige Region durch Einbrüche von «Zigeunerbanden» heimgesucht (BaZ 23.7.09). Schengen lässt grüssen! Den Appenzellern geht es noch gut. Doch jetzt sollen sie wie alle Schweizer neue Pässe bekommen, in denen, als ob sie Verbrecher wären, ihre biometrischen Daten (Fingerabdrücke usw.) gespeichert sind. Schützen uns diese Pässe vor «Zigeunerbanden»? Mit Verlaub gesagt, unsere Regierung liefert das Schweizervolk Schritt für Schritt der Diktatur des US-Imperialismus aus. Da frage ich mich, welchen Zielen Sie und Ihre Kollegen sich tatsächlich verpflichtet fühlen. Wohlstand allein jedenfalls kann kein Ziel für die Zukunft sein, denn er lässt die geistigen Werte verkümmern und fördert das Abartige: Unter der Homofraktion fanden im Zürcher Zoo Führungen zu schwulen Tieren statt (Weltwoche Nr. 27/2009, Seite 25).

Ihr Engagement für die Bürgersicherheit in der Schweiz lässt aufhorchen. In Ihren jungen Jahren (bis Mitte der 70er-Jahre) waren brutale Verbrechen eine seltene Ausnahme. Heutzutage vergeht kaum eine Woche, ohne dass Gangster am hellichten Tag Einbrüche und brutale Überfälle verüben. Warum hat es unsere Regierung durch eine ungezügelte Einwanderung dazu kommen lassen? Auf diese Art importierten «Wohlstandes», auf die Zubetonierung unseres Landes und seine Zweimillionen-Blechlawine von Autos hätten nicht nur viele Appenzeller gerne verzichtet.

Die Bürgersicherheit «nachzubessern» tönt wie Ihr Eingeständnis für das schuldhafte Verhalten unserer Landesregierung. Man kann nur hoffen, dass die noch lange nicht ausgestandene Rezession diesem «Wohlstand» und dem «Sozialkassentourismus» ein Ende bereitet und Abertausende unser Land wieder verlassen, damit unsere Siedlungsdichte auf ein ökologisch ausgewogenes Mass zurückfindet.

Sehr gefreut hat es mich zu lesen, dass Sie sich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Stadt und Land verpflichtet fühlen. Ihr Heimatkanton ist ja für urwüchsige Volkslieder bekannt. Diese sollten, damit sie fortexistieren, an unsere Kinder und Grosskinder weitergegeben werden. Kultur und Sprache sind für den Bestand unserer vier Landesregionen wichtige Voraussetzungen. Wenn es Ihnen damit ernst ist, dann machen Sie doch einmal Ihren Einfluss dafür geltend, dass die englischen Telefonansagen in öffentlichen Betrieben abgestellt werden. Warum muss sich das Schweizervolk diese Frechheit bieten lassen?

Sie sehen das Steuerzahlen als Bürgerpflicht. Zur ausufernden Kreditausweitung durch die Banken verlieren Sie jedoch kein Wort. Das Kreditgeschäft war der Trick, auf den alle hereingefallen sind. Mit 10 % Mindestreserve kann eine Bank, die eine Geldeinlage von 100’000 Franken erhält, 90’000 Fr. von dieser Einlage verleihen. Wenn der Geldnehmer einer anderen Person einen Scheck über diese 90’000 Fr. ausstellt, und derjenige den Scheck zu einer Bank bringt, kann die Bank, die diese Einlage erhält, 81’000 Fr. verleihen, usf. Dieserart kann das Bankensystem die ursprüngliche Einlage von 100’000 Fr. bis zu einer Million Franken aufblasen und Zinsen dafür kassieren. Alles Geld aus dem Nichts, durch Computer-Bits vermehrt, im Hypothekargeschäft Abermilliarden von Franken! Wenn man sich die Zinseinnahmen vor Augen hält (Amortisationsdauer rund 25 Jahre), grenzt es an hellen Wahnsinn, wenn wir dieses Geldsystem nicht ändern.

Sie haben zu Ihrer «Ehrenrettung» in Erinnerung gerufen, dass der Hauptteil der Steuern an Kantone und Gemeinden gehen. Haben Sie denn nicht an die zig Milliarden MWSt. und 60 % vom Benzinzuschlag gedacht, die auch noch dem Bund zufliessen?

Meine Fragen zur Steuerpflicht: Warum muss sich die Schweiz für ihren Haushalt oder zur Rettung von Banken Geld leihen, dessen Zinsen und Rückzahlung dann die Bürger zahlen müssen? Wenn die Schweiz Staatsanleihen aufnehmen, d.h. sich verschulden kann, warum kann sie dann nicht auch ihr Geld selbst drucken und als Haushaltgeld an die Kantone verteilen? Das Übel des Steuerzahlens hätte ein Ende. Warum hat die Landesregierung kein Weisungsrecht gegenüber der SNB?

Mit freundlichem Gruss, sig. E. Indlekofer