Wie bekommen wir kompetente Minister?

Ueli Maurer hatte nach seiner Wahl zum Bundesrat am Fernsehen FS1 gesagt: «Ich bin nicht Minister sondern Departementvorsteher!» Ja, in der Schweiz haben wir keine Minister, sondern für jedes der sieben politischen Departemente einen Bundesrat als obersten Chef. Die Schreiberlinge bei den Tageszeitungen wissen das zwar auch, aber sie hoffen in ihrer Mehrheit immer noch, mit ihren befürwortend positiven Kommentaren, das Schweizervolk für einen EU-Beitritt umpolen zu können.

Die Frage «wie bekommen wir kompetente Minister?» stellte ein deutscher Diskussionsteilnehmer an Prof. Wilhelm Hankel, als dieser anlässlich der Rüsselsheimer Konferenz des Schiller-Instituts vom 21. und 22. Februar 2009 einen Vortrag zur Weltfinanzkrise hielt. Prof. Hankel war unter Bundesfinanzminister Karl Schiller Leiter der Abteilung Geld und Kredit und ehemaliger Chefökonom der «Kreditanstalt für Wiederaufbau». Um das Jahr 2000 war er als Regierungs- und Zentralbankberater in China, Indonesien, Malaysia, Vietnam und anderen ostasiatischen Tigerländern tätig. Dank seiner Beratung fanden diese Länder zu einer relativ stabilen Wirtschaft zurück.

Für die Schweiz müsste die Frage heissen: «wie bekommen wir kompetente Bundesräte?» Eine mögliche Antwort wäre: Statt anatolischer Taxifahrer sollten wir Leute wie Prof. Wilhelm Hankel einbürgern, Bundesrat Merz in den Ruhestand schicken und Hankel zum Chef des Finanzdepartements machen.

Prof. Hankel gab dem Fragesteller natürlich eine auf Deutschland zugeschnittene Antwort: «Deutschland hat, eigentlich seit Bismarck, nie einen vernünftigen Politiker gehabt, oder kaum. […] Das Problem heute, und nicht erst seit heute, sondern in den letzten 20 Jahren, man kann sagen, seit der Ära Kohl, ist die Politisierung des Beamtentums. […] Heute ist die Spitze eines Ministeriums, herab bis zum Referatsleiter, ein mehr oder minder nicht sehr erfolgreicher, politischer Mensch. Er versucht … möglichst schnell eine Planstelle in einem Ministerium zu kriegen. Es ist völlig egal, ob das das Finanzministerium ist, Wirtschaft, Gesundheit oder Verkehr. Und das erklärt einen Grossteil, erstens, der unglaublich geschluderten Gesetze, die es seitdem gegeben hat, aber auch der vielen Fehlhandlungen und vielen Fehleinschätzungen. Sie müssen sich bitte klarmachen, dass die Spitze des Finanzministeriums, der heutige Staatssekretär [Steinbrück, d. Red.], noch vor wenigen Jahren den deutschen Banken den Ankauf von Schrottanleihen empfohlen hat, von strukturierten Krediten – als Mann der Bankaufsicht und der Bankenkontrolle!

Also meine Antwort auf Ihre Frage ist: Was wir in Deutschland unbedingt wieder herstellen sollten – müssten –, ist ein qualifizierter Mitarbeiterstab in den Ministerien. Dass man qualifizierte Minister bekommt, dafür kann man zwar beten, aber das ist sehr unwahrscheinlich. Die Politik ist nun einmal ein System der negativen Personalauslese. Und auch manchen Professor, ich spreche da aus Erfahrung, würde ich heute nicht empfehlen, ihn in ein Ministerium zu stecken.»

Was Prof. Hankel über Deutschland sagt, gilt nicht weniger für die Schweiz. Auch in unserem Land hat die Negativauslese seit 1968 alle Parteien durchdrungen. Nicht einmal die SD ist davon ausgenommen. Deren oberste Parteileitung geht soweit, den Ersatz ihrer eigenen Negativbesetzung durch fähige Leute zu verhindern, sofern diese nicht mit der vorgegebenen politischen Hauptrichtung marschieren. Damit hält sie den Status quo eingefroren. Eine von der Mehrheit gewünschte Richtungsänderung im politischen Denken und Handeln wird verunmöglicht. Das aktiv werden können schöpferischer Kräfte wird verhindert. Die AUNS, die ECOPOP und jetzt immer mehr auch die SD (Schweizer Demokraten) betätigen sich als Organisationen, die das Unbehagen und die Wut ihrer Mitglieder über die anti-eidgenössischen Umgestaltungen der Schweiz mit nutzlosen Ankündigungen, Aktivitäten oder Vorträgen, die allesamt ergebnislos verlaufen, ruhig stellen. Ein arbeitsfreier Bundesfeiertag und ein geretteter Satz in der Bundesverfassung, dem sich unsere Richter gegebenenfalls ohnehin nicht verpflichtet fühlen, sind kein Ersatz für «Volk und Heimat»*.


Fussnote

* Name der vormaligen SD-Parteizeitung die heute den globalisierten Namen «Schweizer Demokrat» hat.