Vor dem Gesetz sind alle gleich

(ei.) 1985 legte der Bundesrat dem Parlament einen Bericht ber die geltende Verfassung vor, welcher diese als veraltet und rckstndig erscheinen liess. In dem darauf gefassten Bundesbeschluss stand unter Artikel 1 zu lesen: Die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 wird total revidiert. (Hervorhebung ei.) Eine von Bundesrat Arnold Koller angekndigte Volksdiskussion fand nie statt. Allein aufgrund dieser zwei Tatsachen braucht es keine weiteren Beweise mehr, dass mit den Vokabeln Nachfhrung zum Zweck sprachlicher Neufassung und systematischer Neueinordnung der Artikel schndlicher Volksbetrug und Verfassungsbruch begangen wurde. Die dafr eingesetzten Psychotechniken und Abstimmungsmanipulationen sind im Buch Spin doctors im Bundeshaus in allgemein verstndlicher Sprache ausfhrlich beschrieben.

Wer seit seiner Schulzeit kein Buch mehr gelesen hat, wie mir krzlich ein Mitbrger sagte ich lese keine Bcher, sollte die Gelegenheit beim Schopf packen und Spin doctors im Bundeshaus lesen. Dies birgt einzig die Gefahr in sich, dass der Leser erschrocken feststellt, welchen Tuschungen er anheimgefallen ist.

In der alten Bundesverfassung stand der Satz: Die ausgegebenen Banknoten mssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein (Art. 39 Abs. 7 BV^alt). Daher galt der Schweizer Franken weltweit als sichere Whrung und hatte grossen Anteil fr die wirtschaftliche und politische Stabilitt unseres Landes. Judith Barben schreibt:

Doch Koller wollte aus welchen Grnden auch immer die Hlfte dieser Goldreserven von etwa 2600 Tonnen unbedingt verkaufen. Dem stand die geltende Verfassung entgegen. Die nderung des obigen Artikels durch die Verfassungsrevision bot ihm die gewnschte Gelegenheit.

Der Goldartikel war 1951 nach einer breiten Volksdiskussion mit grosser Mehrheit in einer eidgenssischen Volksabstimmung eingefhrt worden.

Zur Zeit des Verkaufs stand der Goldpreis bei rund 14000 Franken pro kg. Heute, am 24. Nov. 2009, liegt der Kurs bei 38000 Franken pro kg. Daraus errechnet sich aus dem Goldverkauf ein Verlust von ber 30 Milliarden Franken, verursacht durch Kollers Volkstuschung. Dieser Verlust entspricht dem aktuellen Jahresverdienst von rund 417000 Lohnempfngern mit einer durchschnittlichen Lohnsumme von rund 72000 Franken pro Jahr.

Arnold Koller ist zur Rechenschaft zu ziehen und er hat offenzulegen, aus welchen Motiven er Verfassungsbruch beging! Es darf keine politische Staatsrson geben, diese Grnde dem Souvern zu verheimlichen. Sollte der verfassungsrechtliche Betrug fr Koller keine strafrechtlichen Folgen zeitigen, drfte in der Schweiz keiner mehr bestraft werden, wenn er z.B. auf vollkommen freier Autobahn 160 km/h statt der erlaubten 120 km/h fhrt, oder wenn er bei minus 10 vom Eis berrascht die Fahrzeugscheiben bei laufendem Motor davon befreit, oder wenn er sein Einkommen zu niedrig deklariert oder MWSt. hinterzieht, denn vor dem Gesetz sind alle gleich, so steht es in Art. 8 der Bundesverfassung geschrieben. Sollten unsere Parlamente Koller nicht belangen, htten wir in der Schweiz lybische Verhltnisse in parlamentarischer Kooperation, einen Pseudorechtsstaat und eine geheuchelte Volksdemokratie. Die Kleinen hngt man, die Grossen wenn sie den gleichen Stallgeruch haben lsst man laufen. Ein solches Verhalten stnde im Widerspruch zum genannten Verfassungsartikel.

Zur Abwendung von einem damals schon absehbaren Schaden fr das Volk liess der Presseclub Schweiz vierseitige Informationsprospekte in eine Million Haushaltungen verteilen. Die Kosten, die mit Spendeneinnahmen bezahlt wurden, beliefen sich auf ber 190000 Franken. Eigenleistungen nicht mitgerechnet.

Ein jeder Spender sollte gegen Vorweisung einer Belegkopie den Spendenbetrag bei der Zahlung der nchsten Bundessteuer abziehen. War die Spende hher als die Bundessteuer, dann ziehe man so oft ab, bis die Rechnung ausgeglichen ist. Sie mssen der Eidg. Steuerverwaltung aber gleichzeitig mit der Zahlung eine Zahlungsanzeige zukommen lassen. Schreiben Sie, dass der Bund zur Tuschung der Stimmbrger ber 2 Mio. Franken ausgeben musste. Ihr Abzug sei gerechtfertigt, da Sie, wenn der Bundesrat ehrlich informiert htte, keine Spende fr ein Nein zur Verfassungsreform gemacht htten. Legen Sie noch eine Kopie der Buchhlle Spin doctors im Bundeshaus dazu, und ab die Post.