Abstimmungsbetrug

Spin doctors im Bundeshaus

(ei.) Das Mitte Jahr herausgekommene Buch von Judith Barben «Spin doctors im Bundeshaus» ist für die Schweiz die Sensation des Jahres. Im ersten Drittel des Buches werden ausführlich die berüchtigten Psychotechniken und vielfältigen Manipulationen erklärt, insbesondere auch Lügen, gefälschte Nachrichten und Filme, die vor Abstimmungen zum Einsatz kommen.

Barben Judith: «Spin doctors im Bundeshaus» ISBN 9-783033-019164
Eikos Verlag, Baden, Fr. 28.80

Im zweiten Drittel erklärt die Autorin die netzwerkartigen Zusammenhänge bei der systematischen Einflussnahme auf das Abstimmverhalten durch «Spin doctors», Public-Relations-Agenturen, Journalisten – den Behörden- und Medienfilz – und ihre Verflechtungen mit der Bundesverwaltung. In dieser heissen die «Spin doctors» weniger auffällig «Fachmitarbeiter für Kommunikationsarbeit». Barben verweist auf wissenschaftliche Untersuchungen der Fakultät für Kommunikationswissenschaften an der Universität Lugano und sie zitiert das in der Bundeskanzlei schriftlich niedergelegte Leitbild. Diesem liegt ein Verbot von Propaganda, Vertuschung, Lüge und Desinformation zugrunde. Daraus ergibt sich die fehlende Rechtsgrundlage für bundesrätliche Abstimmpropaganda.

Im dritten Teil durchleuchtet Judith Barben die manipulativen Hintergründe von Abstimmungen und den bundesrätlichen Volksbetrug (Barben verwendet dieses Wort nicht, sondern spricht von «unfairem Verhalten»), dem selbst Parlamentarier aufgesessen sind. Die betrügerischen Manipulationen werden präzis herausgearbeitet und mit Fakten und Dokumenten aus dem Bundeshaus bewiesen.

Ein eigenes Kapitel nimmt die Abstimmung zur neuen Bundesverfassung ein, die dem Volk betrügerisch als «Nachführung ohne wesentliche Änderungen» angepriesen wurde. Tatsächlich aber hat erst deren verhängnisvolle Annahme die Grundlage zur Abkehr vom bisherigen Regierungsverständnis, zur Aufweichung des Neutralitätsverständnisses und des Milizsystems und anderes mehr ermöglicht. Die Rolle, welche Bundesrat Arnold Koller dabei gespielt hat, ist klar nachgezeichnet. Desgleichen die Verunglimpfungen der Gegner von Militärvorlagen durch die Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid.

Hinweis der Redaktion: Art. 120, Abs. 2 BValt bestimmte: «Sofern […] die Mehrheit [der Stimmenden die Totalrevision annimmt], so sind beide Räte neu zu wählen, um die Totalrevision an die Hand zu nehmen.» Die «Nachführung» wurde vorgetäuscht, um die Konsequenzen einer Neuwahl und eines Neins zur Totalrevision zu verhindern.

Berichtigung

(ei.) Eine aufmerksame Leserin hat uns geschrieben, dass unser Hinweis zur Totalrevision nur Geltung gehabt hätte, wenn gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung die eine Abteilung (Kammer) der Bundesversammlung der neuen Bundesverfassung zugestimmt, die andere aber abgelehnt hätte.

Das ist richtig, traf nach BValt aber nur dann zu, wenn über eine Totalrevision abgestimmt worden wäre. Koller als seinerzeitiger Chef des Justizdepartementes hatte jedoch nicht nur das gesamte Volk, sondern auch die Landesregierung (die Grosse und Kleine Kammer) schamlos hinters Licht geführt, indem er dieser eine «Nachführung» (ohne Änderungen), d.h. einer Partialrevision nach Art. 121alt BV vorgetäuscht hatte. Die Frage der Totalrevision stellte sich somit den Räten gar nicht. Es darf ohne weiteres angenommen werden, dass wenn Koller den Ratsmitgliedern die Wahrheit gesagt hätte, es in den zwei Kammern zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen wäre, was eine Neuwahl des Parlaments zwingend erfordert hätte. Genau dies wollte Koller verhindern, um die Totalrevision durchzubringen. Das verfassungsbrecherische Verhalten Kollers zeigt sich gerade darin, dass Art. 120, Abs. 2 BValt in der totalrevidierten BV nicht mehr existiert. Ich bleibe daher bei meiner Meinung, dass Koller wegen Verfassungsbruch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.