Geheimtreffen der Schweizer Elite

(20.1.2010) Jährlich treffen sich die Spitzen aus Wirtschaft und Politik am Genfersee im Nobelpalast Rive-Reine1 des Grosskonzerns Nestlé. Dieser ist Gastgeber der Veranstaltung, die unter absolutem Ausschluss der Öffentlichkeit und Medien und unter strikter Geheimhaltung stattfindet. Zu den geladenen Gästen zählen die Topshots2 der Schweizer Wirtschaft, insbesondere der Pharmaindustrie und der Banken. Eingeladen sind auch Parlamentarier, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den wirtschaftsfreundlichen Parteien der Mitte angehören. Dieser Umstand erstaunt nicht, war doch Alt-Bundesrat und FDP-Mitglied Kaspar Villiger, heute Verwaltungsratspräsident der UBS, lange Organisator dieses Treffens. Regelmässig ist auch der Bundesrat mit zwei Mitgliedern vertreten. Auch auf geistlichen Beistand wird nicht verzichtet, so dass jedes Jahr zwei hohe Vertreter der beiden Landeskirchen auf der Gästeliste stehen. Die NZZ stellt zwei Moderatoren aus der Wirtschaftsredaktion. Über die zur Diskussion stehenden Themen ist wenig bis nichts bekannt, da sich die Gäste anscheinend unisono an das Gebot der Verschwiegenheit halten. So äusserte sich ein von den Medien befragter Teilnehmer aus dem Parlament zu den Inhalten der Gespräche, dass diese nicht geheim sondern lediglich vertraulich seien!

Die Zusammensetzung der Gäste lässt jedoch einige Rückschlüsse über den Sinn und Zweck der Rive-Reine-Tagung zu. Vertreter aus Wirtschaft und Politik üben den Schulterschluss. In Zeiten, in denen die Schweizer Wirtschaft, die Banken und in deren Kielwasser auch die Politik von Krisen geplagt werden, käme man vorerst nicht auf die Idee, das Kind beim Namen zu nennen. Bei neutraler Betrachtung kann diese Annäherung von Wirtschaft und Politik aber nur als das identifiziert werden, was sie im Innersten eben ist: Lobbying3. Gäbe es eine Pressemitteilung zu dieser Tagung, hiesse es da, dass Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Kirche gemeinsam Lösungen für die dringenden Probleme unserer Zeit suchen. De facto geht es aber darum, bessere Bedingungen für die Wirtschaft zu schaffen oder drohenden Gefahren wie einem Boykott der Schweizer Wirtschaft durch islamische Länder zu begegnen. Wirtschaftsthemen werden die Rive-Reine-Tagung dominieren. Kaum vorstellbar ist, dass der Mitgliederschwund der Landeskirchen Gegenstand der Diskussion ist, obwohl auch zwei klerikale Vertreter zugegen sind. Gerade diese beiden Vertreter der Landeskirchen sollen den Eindruck erwecken, dass ein breiter, alle Schichten der Gesellschaft durchdringender Konsens gesucht wird. Damit haben die beiden Kirchenvertreter ihre Schuldigkeit getan.

Die Schweizer Bevölkerung hat dieses Jahr die Rive-Reine-Tagung zufolge medialer Aufmerksamkeit mit einem gehörigen Mass an Empörung wahrgenommen. Es entspricht nicht unserer direktdemokratischen Tradition, dass hinter verschlossenen Türen über die wirtschaftliche und politische Zukunft der Schweiz entschieden wird. Wahrlich gehört es in der Schweiz zum normalen Sumpf der politischen Entscheidungsfindung, dass Lobbyisten auf unsere gewählten Volksvertreter Einfluss zu nehmen versuchen. Dass sich unsere Regierung mit zwei Bundesräten auf einer Lobbyisten-Tagung blicken lässt, mutet hingegen schon sehr seltsam an. Die Anwesenheit zweier Bundesräte auf einer klandestinen Lobby-Tagung ist unangemessen, da die Regierung in den Verdacht gerät, Spielball von Wirtschaftsinteressen zu sein. Vielleicht trifft dies längst zu. Unser Demokratieverständnis stört sich auf jeden Fall daran, weil dies das Volk als Souverän in Frage stellt. Ungeschickt ist ferner, dass der Bundesrat mit seiner Anwesenheit eine undurchsichtige, nicht öffentliche, geheime Veranstaltung offizialisiert. Zumindest der Bundesrat sollte diesem Treffen fernbleiben, auch wenn mit einer langjährigen Tradition gebrochen würde. Es ist nicht zu befürchten, dass der Bundesrat mit einem Rückzug den Draht zur Wirtschaft oder den Banken verlieren würde, da ja namhafte Interessenvertreter wie Eugen Haltiner Gremien der Regierung sogar vorsitzen.

Versammlungen, die «sub rosa»4 stattfinden, waren der Öffentlichkeit immer suspekt. Dumm sind jene Wirtschaftslenker, welche in ihren Konzernen über Abteilungen für transparente Firmenkommunikation verfügen, zugleich aber der Meinung sind, ein undurchsichtiger, geheimer Anlass würde von der Öffentlichkeit akzeptiert und auf Verständnis stossen. Die Geheimniskrämerei rund um diese Veranstaltung ist kontraproduktiv. Die Öffentlichkeit hat geheimniskrämerische Vereinigungen wie etwa diese der Rosenkreuzer oder Freimaurer schon immer argwöhnisch wahrgenommen. Die Rive-Reine-Tagung reiht sich nahtlos in diese Tradition ein. Eine geschlossene Gesellschaft der Mächtigen stösst fernab von Verschwörungstheorien auf Ablehnung, welche leicht eine politische Aktion auslösen kann. Der politische Wille des Schweizer Volkes scheut sich nicht vor Irrationalität, wie die Minarettinitiative gezeigt hat.× Peter Brabeck, seines Zeichens Konzernchef von Nestlé und Hausherr der Rive-Reine-Tagung, wäre zu empfehlen, dass er von dieser Art Public Relation5 absieht und ausgewählten Journalisten Zutritt gewährt. Die Öffentlichkeit begehrt Einlass!

Abgesehen von Geheimtreffen mit Politikern sollte in der Schweiz das Thema Lobbying verstärkt diskutiert werden. Lobbying und Bestechung sind nicht weit voneinander entfernt. Lobbying ist Bestechung der raffinierten Art. Direktzahlungen werden vermieden, Zuwendungen verlassen nicht den Rahmen des Alltäglichen, Versprechungen werden nicht explizit geäussert, ein kleiner Tip erfüllt zuweilen seinen Zweck, Andeutungen über eine frei werdende Spitzenposition erscheinen unverbindlich, eine Parteispende wird in Aussicht gestellt. Lobbying als Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik wird professionell betrieben. In der Wandelhalle unseres Bundeshauses trifft man nicht selten Interessenvertreter der Wirtschaft, der Banken und der Industrie. Lobbying untergräbt aber demokratische Prozesse, weil die politische Entscheidungsfindung mit zwielichtigen Mitteln untergraben wird. Mittel, die dem Volk nicht zur Verfügung stehen. In den USA gab es schon eine Reihe handfester Lobbying-Skandale. Auch in Europa kennt man die Problematik, da in Brüssel und Strassburg Lobbyisten wie Fliegen um die Zentren der Macht schwirren. Lobbying wie die Rive-Reine-Tagung gehört auf die politische Traktandenliste.


Kommentiert von P. Born, Quelle: freiheitskampf 1984

×  widerspricht der Meinung, die Minarettinitiative sei «irrational» begründet gewesen. Dass dem politischen Willen des Schweizer Volkes tatsächlich rationale Bedenken zugrunde liegen, zeigt unser Beitrag in der Nr. 1/2010 «Eine Christin stellt Fragen zum Islam». Das Schweizer Volk versteht sich nicht als Mischvolk aus europäischen Christen und asiatisch-afrikanischen Moslems, die unsere Religion und Kultur mit Füssen treten indem sie meinen, uns verbieten zu müssen, in den Schulen christliche Weihnachtslieder zu singen, Krippenspiele aufzuführen, in öffentlichen Gebäuden das Christuskreuz aufzuhängen oder in den Schulen über das Hausschwein zu sprechen. Dasselbe Lobbying wie in der Wirtschaft, das der Autor dieses Berichts zu recht als inakzeptabel anprangert, herrscht in der Politik und bei abtrünnigen Klerikalen auch dann, wenn es um die existentielle Niederringung der abendländischen Kultur geht, damit sobald der Widerstand der Völker gebrochen ist, die gleichmachende «One World»-Regierung auf den Thron gesetzt werden kann. Wer das Lobbying der Wirtschaft kritisiert, aber die Völkervermischung unangetastet lässt, hat Scheuklappen vor den Augen.


Fussnoten

1 Internationales Ausbildungscenter der Nestlé in La Tour-de-Peilz VD (zwischen Montreux und Lausanne).

2 Topshots: wirtschaftl. hochbezahlte Führungskräfte.

3 Lobby: parl. Interessenvertreter (seinen Einfluss geltend machen).

4 sub rosa: (lat.: ‹unter einer Rose›), ähnliche Bedeutung wie ‹entre nous› (ganz unter uns). Schon die alten Römer hängten bei geheimen Besprechungen eine Rose an die Decke, damit die Anwesenden über das Gesagte schwiegen.

5 PR, public relations: Öffentlichkeitsarbeit.