Briefwechsel mit Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Mit Volksgeld in die steuerfreie Zukunft?

Offener Brief

Basel, 10. August 2009

Sehr geehrter Herr Bundesprsident Merz

Wenn Sie meinen, kein Sympathietrger zu sein, tuschen Sie sich. Mit Ihrem Kolleg Ueli Maurer zusammen knnten Sie der Schweiz letzter Hoffnungstrger sein.

Ihr Bericht in der Weltwoche vom 30. Juli 2009 Wie werde ich ein guter Schweizer? enthlt gute Anstze. Der von der Weltwoche vergebene Titel zielt zwar an Ihrem Hauptthema, der staatlichen Steuererhebung, weit vorbei.

Sie schreiben von der Verpflichtung, dem Staat Steuern zu zahlen, was eher als notwendiges bel angesehen wird. Sind Sie als Finanzchef schon einmal der Frage nachgegangen, durch was das gigantische bel der Steuerpflicht verursacht wird?

Der haushlterische Umgang mit Steuergeldern, den Sie sich zur Pflicht gemacht haben, ist meiner Meinung nach lngst nicht mehr gegeben, werden diese doch in Millionenhhe ins Ausland verschleudert. Allein nach Rumnien/Bulgarien fliesst eine Milliarde Franken. Die Roma drften nichts davon bekommen haben. Wie die Basler Zeitung berichtete, wird die hiesige Region durch Einbrche von Zigeunerbanden heimgesucht (BaZ 23.7.09). Schengen lsst grssen! Den Appenzellern geht es noch gut. Doch jetzt sollen sie wie alle Schweizer neue Psse bekommen, in denen, als ob sie Verbrecher wren, ihre biometrischen Daten (Fingerabdrcke usw.) gespeichert sind. Schtzen uns diese Psse vor Zigeunerbanden? Mit Verlaub gesagt, unsere Regierung liefert das Schweizervolk Schritt fr Schritt der Diktatur des US-Imperialismus aus. Da frage ich mich, welchen Zielen Sie und Ihre Kollegen sich tatschlich verpflichtet fhlen. Wohlstand allein jedenfalls kann kein Ziel fr die Zukunft sein, denn er lsst die geistigen Werte verkmmern und frdert das Abartige: Unter der Homofraktion fanden im Zrcher Zoo Fhrungen zu schwulen Tieren statt (Die Weltwoche Nr. 27/2009, Seite 25).

Ihr Engagement fr die Brgersicherheit in der Schweiz lsst aufhorchen. In Ihren jungen Jahren (bis Mitte der 70er-Jahre) waren brutale Verbrechen eine seltene Ausnahme. Heutzutage vergeht kaum eine Woche, ohne dass Gangster am hellichten Tag Einbrche und brutale berflle verben. Warum hat es unsere Regierung durch eine ungezgelte Einwanderung dazu kommen lassen? Auf diese Art importierten Wohlstandes, auf die Zubetonierung unseres Landes und seine Zweimillionen-Blechlawine von Autos htten nicht nur viele Appenzeller gerne verzichtet.

Die Brgersicherheit nachzubessern tnt wie Ihr Eingestndnis fr das schuldhafte Verhalten unserer Landesregierung. Man kann nur hoffen, dass die noch lange nicht ausgestandene Rezession diesem Wohlstand und dem Sozialkassentourismus ein Ende bereitet und Abertausende unser Land wieder verlassen, damit unsere Siedlungsdichte auf ein kologisch ausgewogenes Mass zurckfindet.

Sehr gefreut hat es mich zu lesen, dass Sie sich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Stadt und Land verpflichtet fhlen. Ihr Heimatkanton ist ja fr urwchsige Volkslieder bekannt. Diese sollten, damit sie fortexistieren, an unsere Kinder und Grosskinder weitergegeben werden. Kultur und Sprache sind fr den Bestand unserer vier Landesregionen wichtige Voraussetzungen. Wenn es Ihnen damit ernst ist, dann machen Sie doch einmal Ihren Einfluss dafr geltend, dass die englischen Telefonansagen in ffentlichen Betrieben abgestellt werden. Warum muss sich das Schweizervolk diese Frechheit bieten lassen?

Sie sehen das Steuerzahlen als Brgerpflicht. Zur ausufernden Kreditausweitung durch die Banken verlieren Sie jedoch kein Wort. Das Kreditgeschft war der Trick, auf den alle hereingefallen sind. Mit 10 % Mindestreserve kann eine Bank, die eine Geldeinlage von 100000 Franken erhlt, 90000 Franken von dieser Einlage verleihen. Wenn der Geldnehmer einer anderen Person einen Scheck ber diese 90000 Franken ausstellt, und derjenige den Scheck zu einer Bank bringt, kann die Bank, die diese Einlage erhlt, 81000 Franken verleihen, usf. Dieserart kann das Bankensystem die ursprngliche Einlage von 100000 Franken bis zu einer Million Franken aufblasen und Zinsen dafr kassieren. Alles Geld aus dem Nichts, durch Computer-Bits vermehrt, im Hypothekargeschft Abermilliarden von Franken! Wenn man sich die Zinseinnahmen vor Augen hlt (Amortisationsdauer rund 25 Jahre), grenzt es an hellen Wahnsinn, wenn wir dieses Geldsystem nicht ndern.

Sie haben zu Ihrer Ehrenrettung in Erinnerung gerufen, dass der Hauptteil der Steuern an Kantone und Gemeinden gehen. Haben Sie denn nicht an die zig Milliarden MWSt. und 60% vom Benzinzuschlag gedacht, die auch noch dem Bund zufliessen?

Meine Fragen zur Steuerpflicht: Warum muss sich die Schweiz fr ihren Haushalt oder zur Rettung von Banken Geld leihen, dessen Zinsen und Rckzahlung dann die Brger zahlen mssen? Wenn die Schweiz Staatsanleihen aufnehmen, d.h. sich verschulden kann, warum kann sie dann nicht auch ihr Geld selbst drucken und als Haushaltgeld an die Kantone verteilen? Das bel des Steuerzahlens htte ein Ende. Warum hat die Landesregierung kein Weisungsrecht gegenber der SNB?

Mit freundlichem Gruss
sig. E. Indlekofer

Ihr Offener Brief

Bern, 23. September 2009

Sehr geehrter Herr Indlekofer

In Ihrem Brief vom 10. August 2009 kritisieren Sie vor allem die Verwendung der in der Schweiz erhobenen Steuergelder. Nicht zuletzt mchten Sie wissen, warum berhaupt noch Steuern bezahlt werden mssen, sind Sie doch der Meinung, dass das bentigte Geld fr die staatlichen Aufgaben einfach gedruckt werden knne. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die Verwendung von Steuergeldern war schon immer Zankapfel unterschiedlicher Interessen und deshalb der Kritik ausgesetzt. Ein Staatswesen ist keine Gemeinschaft homogener Interessen. Der Staat als ausgleichende Instanz divergierender Interessen unterschiedlicher Anspruchsgruppen kann diesen Interessen jedoch nicht immer zu jedem Zeitpunkt und im gewnschten Masse gerecht werden. Zu einem gegebenen Zeitraum knnen nur die Interessen bestimmter Gruppen realisiert werden. Abgesehen davon, dass nicht alle Ansprche immer gerechtfertigt sind.

Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir Steuergelder im und an das Ausland verschleudern, so ist dem entgegenzuhalten, dass die Schweiz als offener und global ausgerichteter Staat in ein Geflecht internationaler Vertrge eingebunden ist, was finanzielle Verpflichtungen nach sich zieht. Und diese Verpflichtungen muss die Schweiz als Rechtsstaat einhalten.

Was nun Ihre Frage betrifft, warum berhaupt noch Steuern erhoben werden mssen und nicht einfach Geld gedruckt werden knne, so ist dazu Folgendes zu sagen: Der Staat kann seine Ausgaben ber Schulden und/oder Steuern finanzieren. Durch die Ausgabe von Staatsanleihen steigt die Staatsverschuldung. Das Gleichgewicht zwischen Geldangebot und Geldnachfrage wird dadurch jedoch nicht gestrt. Wrde der Staat, genauer: die Nationalbank nun aber Geld drucken, um Staatsausgaben zu finanzieren, htte dies einen Anstieg des Geldangebotes zur Folge. Inflation wre der Preis, den wir dafr bezahlen mssten.

Inflation fhrt jedoch zu unsozialer Umverteilung. Mit der Inflation entwerten sich die Ersparnisse, die Schulden verringern sich hingegen. Zu den Verlierern einer Inflation gehren somit die Sparer und die Rentner und zu den Gewinnern die privaten Schuldner und der Staat.

Und schliesslich wollen Sie wissen, warum der Bundesrat kein Weisungsrecht gegenber der Nationalbank hat. Da die Interessen der Politik und der Nationalbank nicht immer identisch sind, muss die Unabhngigkeit der Nationalbank und Ihre Geldpolitik gewhrleisten sein. Dies wird dadurch erreicht, dass die Landesregierung der Nationalbank keine Vorschriften machen kann. Ein solcher Mechanismus ist im brigen in allen Demokratien mit freier Marktwirtschaft an der Tagesordnung.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen von Nutzen sind.

Mit freundlichen Grssen
sig. Hans-Rudolf Merz
Bundesprsident

Offener Brief

Basel, den 27. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Bundesrat Merz

Besten Dank fr Ihren freundlichen und ausfhrlichen Antwortbrief vom 23. September 2009. Vielleicht habe ich mich hinsichtlich des Steuergeldsystems etwas zu unvollstndig ausgedrckt. Selbstverstndlich ist die Bereitstellung des mglichst demokratisch (unter Beizug der kantonalen Behrden) zu ermittelnden Gesamtsteuergeldbedarfs zur Verteilung an die Kantone, dieselbe Geldbelastung, wie wenn man jedem einzelnen Brger das Steuergeld und weitere Abgaben aus der Tasche (Geldbrse) holt.

Doch wo steht geschrieben, dass man diesen umstndlichen, steinzeitlichen, brokratischen, ungerechten, aufwendigen Weg whlt? Selbst Steuerberater sind der Meinung, dass wir ein Chaos von Steuergesetzen haben. Der Normalbrger findet sich im Steuerdschungel nicht mehr zurecht. Er ist vollkommen der Macht der Steuerbrokratie preisgegeben. Diese geht so weit, dass einige Steuerpositionen als legalistischer Diebstahl empfunden wird. Solche Steuern treffen die unteren und mittleren Einkommensschichten besonders hart. Die Steuern sind in einem sozial regierten Staat vollstndig abzuschaffen und durch die Automatische Gesamtgeldsteuer nach Heinrich Frber (18641942) zu ersetzen.

Dieser geniale sterreichische Nationalkonom hat nach reiflichem Studium der Geldordnungsfrage die Forderung nach der Automatischen Gesamtgeldsteuer gestellt, die die heutigen Steuermter und Steuergesetze berflssig machen. Das bedeutet schon einmal rund 50% Steuer- und Abgabengeld-Ersparnis. Frber fordert die Einstellung jeglicher Geldherstellung zugunsten Bevorrechtigter. Noten und Mnzen sollen nur fr Zwecke der Allgemeinheit hergestellt werden. Das heisst zum Umtausch abgentzten Geldes oder zu Steuerzwecken. Die Durchfhrbarkeit dieses neuen Steuer- und Abgabensystems wurde bisher bei vielen Diskussionstagungen von Wissenschaftlern in aller Welt befrwortet.

Leider haben Sie recht, dass der Staat seine Ausgaben auch ber Schulden finanzieren kann. Das ist ja ein Teil des Unglcks an der ganzen Sache: Wenn die Staatsverschuldung durch Geldaufnahme steigt, fallen auf die Anleihen Zinsen an und die Staatsanleihen sind zu amortisieren. Dadurch ergeben sich zustzliche Ausgaben. Der Staat kann nach Ihren eigenen Worten diese wiederum ber Schulden und/oder Steuern finanzieren. Damit wird aber auch die Geldnachfrage erhht. Der Staat holt sich das Geld durch Abbau ffentlicher Dienstleistungen, mit hheren und/oder neuen Steuern oder ber zustzliche Staatsverschuldung. Ein Teufelskreis! Ich sehe da kein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, sondern wachsenden Geldbedarf des Staates.

Ihr Hinweis auf die Inflation will mir nicht einleuchten. Nur das zu grosse Gesamtvolumen aus Bargeld und unbaren Sichtguthaben auf Bankkonten erzeugt Inflation. Fr mit Steuergeldern gezahlte Staatsausgaben muss das Geld ja auch gedruckt werden, jedenfalls soweit die Steuerschulden nicht ber Guthabenkonti bei den Geschftsbanken gezahlt werden. Unter dem Strich ist es daher einerlei, ob die Nationalbank Banknoten direkt fr Steuerzwecke oder auf dem Umweg fr die Zahlung von Steuergeldern druckt. Gedruckt wird so oder so, so viel, wie fr den Bargeldumlauf notwendig ist. Das Nachsehen htten allenfalls die Kredit gebenden Banken. Liegt da der Hund begraben?

Herr Bundesrat Merz, was wrden Sie dazu sagen, wenn Brgerinnen und Brger in ihrer Gesamtheit ihre Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern auch ber Schulden finanzieren wrden? Der landesweite Kreditbedarf wrde dann zunehmen und die Geschftsbanken knnten wegen unserer ungerechten, unsozialen Bankengesetze noch mehr Kredite vergeben, selbst wenn die eine oder andere Bank nach ihrer x-ten Kreditvergabe das Geld, das sie ausleiht, lngst nicht mehr hat und es durch Bucheintrag aus dem Nichts schpft, ganz so, wie wenn ein Betrger einen ungedeckten Wechsel an Zahlung gibt. Diese Art Geldvermehrung ist die Ursache der weltweiten Finanzprobleme, Firmenbankrotte, Arbeitslosen und Selbstmorde.

Sehr verwundert hat mich Ihre Feststellung im Schlussabsatz Ihres Briefes: Da die Interessen der Politik und der Nationalbank nicht immer identisch sind, muss die Unabhngigkeit der Nationalbank gewhrleistet sein. Welcher Art von Interessen dies sind, haben Sie mir nicht verraten. Welcher Art knnten sie sein? Doch wohl nur die alles beherrschenden Bankinteressen die den Volksinteressen zumeist diametral gegenberstehen. Daher werden die Brger in der Broschre unserer Nationalbank im Absatz Wie die Banken das Geld vermehren ber den wahren Geldschpfungsmechanismus mehr irregefhrt statt aufgeklrt. Es wird dort von Zahlung in Bargeld geschrieben (den erhaltenen Barbetrag bei seiner Bank einzahlt). Das ist fr einen Unternehmer bei Zahlung einer Rechnung von 16000 Franken die seltene Ausnahme. In der Regel wird unbar mit Giralgeld bezahlt. Im zitierten Absatz liest man auch nichts davon, dass heute 95% des neu geschpften Geldes nicht mehr in Form staatlichen Bargeldes (Mnzen und Noten), sondern von den Geschftsbanken emittiert wird. Dieses Geld schreiben die Banken ihren Kunden bei Kreditvergabe in Form von Sichtguthaben auf Bankkonten gut. Diese Guthaben mssen mit bis zu 8% verzinst zurckgezahlt werden.

Dass dieser [Geldschpfungs-] Mechanismus in allen Demokratien [hier schon mein Vorbehalt!] an der Tagesordnung ist, ist ja das Unglck dieser Welt und dringend reformbedrftig!

Mit freundlichem Gruss
sig. Ernst Indlekofer