Leserbriefseite

 

Jetz isch gnue Heu dunge… Weg mit der Überfremdungsregierung!

Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz durch Einwanderung. Eine Million mehr Einwohner seit 1990. Dreieinhalb Millionen mehr seit 1945. Ankündigung einer nochmaligen Zunahme auf fast neun Millionen bis 2020.

Historischer Rückblick: Am 29. Sept. 1925 beschloss die FDP an ihrem Parteitag in Zürich die Annahme des Verfassungsartikels 69ter als ersten Schritt im Kampfe gegen die Überfremdung zu empfehlen. Dieser Verfassungsartikel wurde von Volk und Ständen angenommen. Am 6. Mai 1928 beschloss die FDP, als zweiten Schritt im Kampfe gegen die Überfremdung die Revision von Art. 44 der BV zu unterstützen.

Die NZZ brachte unter dem Titel «Gegen die Überfremdung» fünf Leitartikel: «…Dass in der Tat aus einem unrichtigen Verhältnis von inländischer und ausländischer Bevölkerung eines Staates diesem nicht bloss Nachteile, sondern direkt Gefahren zu erwachsen vermögen, wird niemand zu bestreiten wagen. …Niemand wird zu bestreiten wagen, dass die Lösung des Überfremdungsproblems … zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit gehört. …stehen wir auch heute in der Überfremdung von allen Staaten weitaus am ungünstigsten da … dass der Zustrom Fremder über kurz oder lang wieder wachsen und das numerische Verhältnis zwischen einheimischer und fremder Bevölkerung sich noch ungünstiger gestalten wird. Der kluge Mann baut aber auch hier vor und wartet nicht zu, bis ihm die Gefahr an den Hals rückt. …Das wohlverstandene Staatsinteresse ruft die Stimmbürger an die Urne. Eidgenossen, schirmt das Haus!»

Die Abstimmung zur Revision von Art. 44 BV (Massnahmen gegen die Überfremdung) wurde am 20. Mai 1928 mit 314’286 Ja gegen 132’338 Nein bzw. 19 ½ gegen 2 ½ Ständen angenommen.

Die NZZ kommentierte das Abstimmungsresultat u. a. mit folgenden Worten: «Das Resultat der Abstimmung bekundet, dass eine stattliche Mehrheit der Stimmenden die Notwendigkeit erkannt hat, den mit der Annahme des Artikels 69ter BV am 25. Okt. 1925 begonnenen Kampf gegen die Überfremdung fortzusetzen… Mit dem Besitze der beiden Verfassungsartikel 69ter und 44 ist das Überfremdungsproblem noch nicht gelöst, es gilt nun die konstitutionellen Grundsätze auszuführen.»

Am 22. Juni 1949 beging der Bundesrat unerhörten Vertrauens- und Verfassungsbruch indem er mit Italien eine Vereinbarung über die Einwanderung italienischer Arbeitskräfte in die Schweiz abschloss!

Am 7. Dez. 1970 stellte der damalige NR Hans R. Bachofner in einem viel beachteten Referat in Zürich fest: «Als die Freisinnigen die Überfremdung in einem viel weniger weit fortgeschrittenen Stadium als heute bekämpften, so geschah dies selbstverständlich aus edlen, nur aus edlen Motiven. Von Fremdenhass gab es da keine Spur. Wenn nun aber heute gegen die Überfremdung von Volk und Heimat gegen eine viel fortgeschrittenere und gefährlichere Überfremdung angekämpft wird, dann geschieht dies [so behaupten Tagespresse, Television und Kirche] aus niedersten Instinkte, aus Fremdenhass, usw. …um diese Leute zum Schweigen zu bringen, ist jedes Mittel gut genug, …weil die politische Meinungspresse die Grundwelle der Empörung aus dem Volk allein nicht mehr zu meistern vermag.»

Am 26. März 1931 beschloss die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgrund der gegen die Überfremdung geschaffenen Verfassungsgrundlagen das «Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer» (ANAG), das aufgrund seiner Entstehungsgeschichte und Zweckbestimmung ohne Bedenken als Bundesgesetz gegen die Überfremdung bezeichnet werden darf. Art. 16.1 mit folgendem Wortlaut: «Die Bewilligungsbehörden haben bei ihren Entscheidungen die geistigen und wirtschaftlichen Interessen sowie den Grad der Überfremdung des Landes zu berücksichtigen.» Der Berichterstatter im Nationalrat führte dazu folgendes aus: «Selbstverständlich sind … alle, die Sie hier als Mitglieder des Rates zu entscheiden haben, der Ansicht, dass die schweizerischen Arbeitnehmer gegen die Konkurrenz des Ausländers tunlichst geschützt werden sollten. Ausländische Arbeitnehmer sollen soviel als immer möglich ferngehalten werden, um zu verhindern, dass die Existenz und das Fortkommen der Schweizer … seitens der Ausländer erschwert werde.» Das Bundesgesetz gegen die Überfremdung trat am 1. Jan. 1934 in Kraft…: «Die Schweiz besitzt seit diesem Datum alle verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen, um der Überfremdungsgefahr zu begegnen. Der heutige Überfremdungsgrad [1970] geht weit über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus, die im wirtschaftlichen Gesamtinteresse zulässig war. Es braucht doch wohl nicht näher begründet zu werden, dass unter dem Begriff ‹wirtschaftliche Interessen› des Überfremdungsgesetzes die Allgemeininteressen des Schweizer Volkes zu verstehen sind und nicht etwa die Sonderinteressen der Industrie [und der Banken, die Red.].»

Nach dem 2. WK wurde die Schweiz vom Grosskapital übernommen. Unsere Volksrechte werden seither Schritt für Schritt auf betrügerische Weise ausgehöhlt. Das «Volk der Souverän» ist zum Begriff der Heuchelei verkommen. Abstimmungsentscheide werden vorfabriziert. Darüber wachen im Bundeshaus 700 Spin doctors (vgl.: Judith Barben «Spin doctors im Bundeshaus», Eikos Verlag, Baden 2009). Den Todesstoss bekam der Souverän von Alt Bundesrat Arnold Koller mit seiner Lüge von der «Nachführung» der Bundesverfassung.

Der einheimischen Bevölkerung ist durch die Missachtung der Gesetze gegen Einwanderung und Überfremdung schwerer Schaden entstanden: Höhere Hauspreise durch gesteigerte Nachfrage, eine Mietzinsexplosion, die eine entsprechende Spekulationswelle am Liegenschaftenmarkt auf Kosten der Mieter, Sparer und Rentner nach sich zog. (Miete für Neumieter seit Beginn der Personenfreizügigkeit um bis zu 75 % gestiegen, für Altmieter im Durchschnitt 18 %, baz-ch 14.9.10.) Bachofner: «Die Behauptung, die ausländischen Arbeitskräfte hätten uns mehr Wohlstand gebracht, wird mit der Feststellung entkräftet, dass durch dieselben zugegebenermassen eine Lohnexplosion verhindert worden ist. Den Angestellten, Arbeitern, Gewerbetreibenden und Bauern wäre es ohne Ausländer wesentlich besser gegangen. Diese bilden ohnehin eine klare Mehrheit, deren Interessen den Unternehmern und Grundstückspekulanten vorgegangen wären. Es ist unzulässig, dass in einer Demokratie die Regierung eine Minderheit auf Kosten der grossen Mehrheit begünstigt.»

Nach einer Studie kurz vor Jahresende 2006 des World Institute for Development Economics Research of the United Nations in Helsinki, gehören dem obersten einen Prozent der Vermögenden in der Schweiz nicht weniger als 34,8 Prozent aller privaten Haushaltsvermögen. Es sind die Superreichen der Schweiz, die das Parlament und die Regierung mit Leuten ihrer Wahl durchsetzen und unsere Volksvertreter mit Verwaltungsratsmandaten belohnen. Bundesräte, denen solche Ämter nicht gestattet sind, werden nach ihrem Rücktritt aus der Regierung mit Mandaten belohnt. Jüngstes Beispiel ist Kaspar Villiger, der heute UBS-Verwaltungsratspräsident ist. Der Filz dieser führenden Schicht begann nach dem 2. Weltkrieg das politische System zu zerstören: 1948 hatte die Schweiz bei einer Einwohnerzahl von rund 4,4 Mio. einen Ausländerbestand von 220’000 bzw. 5 %. Heute bei einer grösseren einheimischen Bevölkerung 2,1 Mio. Ausländer oder rund 27 %. Eine kleine Minderheit von Superreichen profitiert von der Immigration während das Volk die Nachteile zu tragen hat.

Ernst Indlekofer, Basel
Schriftleiter