Der Raubstaat

Bussen fr defizitre Staatskassen

Autobahnen werden bis heute mit einem Steueraufschlag auf das Benzin bezahlt und dieser wurde den Autofahrern mit dem Bau von Schnellstrassen schmackhaft gemacht. In den ersten Autobahnjahren durfte daher jeder fahren, so schnell er wollte.

Anlsslich der Volksabstimmung vom 26. Nov. 1989 versprach der Bundesrat nach ersten Tempobeschrnkungen ausdrcklich, dass keine weiteren Temporeduktionen mehr erlassen wrden. Anfang der 90er Jahre schrieb Bernhard Bhi, Initiant der Volksinitiative 130/80+, vom heuchlerischen Treiben des Bundeshauses. Es dient alles nur dem Einsammeln von Bussen, denn eines steht fest: Wer mit 170 km/h auf einer leeren Autobahn fhrt, gefhrdet niemand.

Die Freiheits-Partei heisst seit Dez. 2009 wie frher wieder Auto-Partei. Unter ihrem Prsidenten Michael Dreher schrieb sie im Februar 1990 in einem Inserat gegen die Zunahme von Blechpolizisten: Ein halbes Einfamilienhaus fr eine Radarfalle! und forderte: Keine Verschwendung von Steuergeldern! Einfache Blechpolizisten kosteten damals das doppelte bis dreifache von heute. Ein durchschnittliches EFH etwa 700 Tausend Franken, ein Blechpolizist entsprechend rund 350000 Franken. Eine Installation fr Abschnittsgeschwindigkeitskontrollen, die im Herbst neu eingefhrt werden, kostet sage und schreibe 1,6Millionen Franken, plus die jhrlichen Unterhaltskosten. Wenig geschtzt nochmals 150000 Franken jhrlich dazu! Die Anlage knnte doppelt so viel kosten, doch Michael Dreher fnde mit seiner damaligen Werbung Die Partei des gesunden Menschenverstandes bei den kantonalen Behrden, denen die Polizei untersteht, wenig Verstndnis, denn Radarfallen scheinen in deren Augen sehr vernnftig zu sein.

Diese modernen Raubritter kassieren nmlich mit Busseneinnahmen ein Vielfaches der Anschaffungs- und Unterhaltskosten der Radargerte. Und die Kantone, die mit unseren Steuergeldern locker umgehen, sanieren mit den in ihren Kostenrechnungen fest budgetierten Bussengeldern ihre Staatsdefizite. Als ob das kein Zeugnis gesunden Menschenverstandes wre!

Doch Dr. Dreher hat sich wenig gendert. Ende 2009 erregte der Jurist mit einer Werbeanzeige fr seine Auto Allianz im Zrcher Boten Aufmerksamkeit. Wegen der Busse eines Autofahrers, der mit 113 statt mit 80 km/h gefahren ist, und fr das Verbrechen 33 km/h zu schnell eine hohe Busse zahlen musste, schrieb er. Klar, dieser Brger am Steuer war zu schnell. Ausserorts, Strasse schnurgerade, kein Verkehr, Sonntag. Da lohnt sich ein Hinterhalt fr die Gestrapo. 6620 Franken kostete das Verbrechen im Kanton Zrich, obwohl nach Ort, Zeit und Umstnden eine Bagatelle. In Deutschland htte die Busse 75 Euro betragen. Es geht eben bei uns nicht um die Sicherheit, sondern ums Abzocken.

Eine Anspielung auf die Nazi-Geheimpolizei sei das nicht schrieb der Tages-Anzeiger. Gestrapo heisst Geheime Strassenpolizei und es ist eine vllig naheliegende Abkrzung fr die so vorgehende Polizei, erklrte Dreher auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch und fgte sofort hinzu: Die Zrcher Kantons- und Stadtpolizei geht mit einer hnlichen Perfidie vor wie die Gestapo. Sie operiert verdeckt und es geht ihr berhaupt nicht um Sicherheit, sondern nur ums Abzocken.

Fr die Publikation des Zrcher Boten, auf dessen Frontseite das Inserat erschien, ist die SVP Zrich zustndig und diese hlt Drehers Wortspiel fr akzeptabel.

Oft hrt man wegen der Bussenverordnung Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Wer sich nicht an die Gesetze hlt, der soll zahlen; ist das nicht einfach zu verstehen? Es geht hier aber nicht um die Frage, ob Gesetze einzuhalten sind, denn darber sind wir uns alle einig. Nicht hinzunehmen ist aber die ausufernde elektronische berwachung der Brger, einerlei ob in Bahnhfen oder auf Autobahnen!

Was die Abzocke besttigt

Man muss sich einmal die Hunderten von bertretungen in den Stdten durch Velofahrer vor Augen halten. Hier krchzt kein Hahn nach berwachung wegen Unfallgefahr oder Gefhrdung von Fussgngern. Kollidiert ein unvorsichtiger Velofahrer mit einem Auto, sogar wenn der Velofahrer das Auto von hinten anfhrt, ist der Autofahrer schuld (mangelnde Vorsicht, nicht Beherrschen des Fahrzeugs oder sonst ein Gummiparagraph wird vorgeschoben). Radargerte, die Velofahrer beim diagonalen berqueren einer Kreuzung bei Rotlicht blitzen, gibt es Gott sei Dank nicht. Hier lsst sich keine Polizei blicken, sie lsst geschehen, was immer geschehen mag. Wenn aber der Hauptzweck von Radarfallen das Abkassieren der Strassenbentzer ist, sind wir auf dem Weg zum Totalitren Staat, wo das Recht der Willkr weichen muss.

Dass es auch anders geht, beweist der Kanton Aargau. Hier wurden die Ordnungsbussen von 75000 im Jahr 2007 auf 60000 im Jahr 2009 reduziert. Und dies bei gleichzeitiger Reduktion der Unflle mit Verletzten und Toten.

Dessen ungeachtet scheint der TCS (Touring Club Schweiz) seine Mitglieder der elektronischen Raubrittermethode preisgeben zu wollen. Im Mitgliederblatt Nr. 14/2010 versucht er die neue Generation von Tempokontrollen mit dmmlichen Argumenten gutzureden: Der Stop-and-go-Effekt (zu Deutsch Anhalten-und-Anfahren) durch das abrupte Bremsmanver vor dem Kontrollbereich wrde wegfallen. Erstens stoppt niemand und zweitens sind abrupte Bremsmanver an den Haaren herbeigezogen. Dieser Effekt wrde am schnellsten wegfallen, wenn die Blitzksten entfernt und der TCS den Radar-Gemeinheiten eine klare Absage erteilen wrde. Zumindest wre er es seinen Mitgliedern schuldig. Die herkmmlichen Radarksten werden nmlich nicht mit der neuen Generation von Tempokontrollen ersetzt, sondern die neue Generation elektronischer Abzockermethoden sollen die alten ergnzen.

Vier Bltter weiter hinten schreibt derselbe TCS: Nun ist es offiziell: Im letzten Jahr haben sich in der Schweiz nochmals weniger Unflle mit Personenschden ereignet. Im Zehnjahresvergleich ein Viertel weniger, sagt das Bundesamt fr Statistik.

1990 nahmen alle Kantone zusammen knapp 150 Millionen Franken an Bussgeldern ein. Bis 2008 stieg der Betrag auf 483 Millionen an. Ob das Raubrittertum mit neuen Radargerten nochmals gesteigert wird, hnge laut Astra-Sprecherin, wie sie sich diplomatisch ausdrckt, von den erhaltenen Resultaten ab, also vom Erhaltenen, das in der Kasse klingelt!

Der Strassenverkehr knnte ebensogut durch aktiven Polizeieinsatz berwacht werden, womit rcksichtslose Fahrer, die von Radargerten nicht erfasst werden, angehalten werden knnten.