Editorial

Kennen Sie Artikel 2 und 16 unserer Bundesverfassung? Es steht geschrieben: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes; die Informationsfreiheit ist gewährleistet.»

Diese Verfassungsgrundsätze werden schamlos missachtet. Die Strafnorm 261bis StGB verletzt Art. 2 und Art. 16 BV. In einigen Fällen machen sich Richter bei Verurteilung nach Art. 261bis selbst strafbar. Richter müssten daher dreimal so hart bestraft werden wie von ihnen zu Unrecht Verurteilte. Wozu sich Richter Raphael Lanz, wohnhaft in Thun, erniedrigt hat, ist Willkür im Richteramt und er müsste bestraft werden. Im Oktober 2010 hat er einen Bergbauern aus Aeschlen wegen angeblich judenfeindlicher Texte zu einer Busse von Fr. 800.-, Verfahrenskosten von Fr. 600.- und zu 30 Tagessätzen zu Fr. 120.- (diese bedingt), verurteilt. Einer von zwei jüdischen Privatklägerinnen hat Lanz unter Ausschluss der Öffentlichkeit (!) Fr. 750.- zugesprochen und den Bauern zur Bekämpfung des Rassismus zu einem Kurs des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) verurteilt. Gehirnwäsche, psychische Nötigung! Die Europ. Menschenrechtskonvention schreibt in Art. 6 die öffentliche Verhandlung vor. Schutzwürdige Interessen zum Ausschluss der Öffentlichkeit kann es hier nicht geben, da die Jüdin weder persönlich betroffen noch ein Opfer nach Art. 1 OHG ist. – Um was ging es?

Der Sigriswiler Anzeiger hatte einen von diesem Bauern eingereichten (nicht von ihm geschriebenen) Bericht über die «Agenda 21» publiziert, ein Fahrplan zur subversiven Errichtung der Weltdiktatur durch UN-Vereinbarung, bar jeder völkerrechtlichen Legitimation. Gerichtspräsident Lanz verurteilte wegen Rassendiskriminierung, obwohl mehrmals der Zionismus genannt ist. Zionismus ist eine politische Fraktion (nicht: die Juden) und kann wie der SIG keine Verletzung der Menschenwürde geltend machen. Das ist eine Gefälligkeitsverurteilung (!) für zwei (zionistische?) Privatklägerinnen.

Internationale superstaatliche, zionistische Regierungsgruppen wie z. B. in den USA die AIPAC (deren Anhänger gelegentlich Neokons genannt werden), haben sich tief in die US-Machtpyramide zur Erringung der Weltdominanz eingegraben. Religiöse Juden kämpfen nachdrücklich gegen die Zionistische Bewegung, wobei sie sich auf religionsgesetzliche Gründe berufen. Rabbiner Hayyim Eleazos Shapira nannte die Zionisten «böse Kräfte». Die «Agenda 21» ist ein Machwerk des Teufels.

Ernst Indlekofer