Einwanderung / berbevlkerung

Briefwechsel mit Nationalrat Luzi Stamm (SVP)

Jetzt vor den Bundesratswahlen, wo es um den erhofften zweiten Sitz geht und Ihre Partei bald wieder, wenn mglich mit noch mehr Vertretern als bisher, ins Parlament einziehen mchte, wirbt die SVP schon frhzeitig um Whlerstimmen.

Mit den drei Anliegen: 1. Die Schweiz muss ihr immer noch in Brssel liegendes EU-Beitrittsgesuch zurckziehen; 2. Die Personenfreizgigkeit mit sofortigem Zugang zu den Sozialwerken ist untragbar und muss neu verhandelt werden und 3. Der Schengen-Vertrag muss gekndigt werden, hat die SVP den Wahlkampf erffnet.

Was vergessen wird, ist die Verdrngung unseres eigenen Volkes: Die Einwohnerzahl unseres Landes hat seit 1940 um 85 Prozent zugenommen (von 4,2 auf 7,8 Mio. Einwohner). Von welcher Seite her man es auch betrachtet: Der helle Wahnsinn! Weil die Geburtenzahl der Schweizerinnen unterhalb der erforderlichen Reproduktionsrate liegt, muss die Bevlkerungszunahme auf die ungebremste Einwanderung zurckgefhrt werden. Schon Ende 1990 meldete das Bundesamt fr Statistik, dass zwei Drittel der Bevlkerungszunahme auf Einwanderung zurckzufhren sei. Und vom letzten Drittel der grsste Teil auf die nicht als Auslnder gezhlten Einwohner, muss man hinzufgen. Wir sind das am dichtesten besiedelte Land der Erde. ber 60 Prozent unserer Landesflche gilt als alpin (800 m ber Meer und hher) und ist relativ dnn besiedelt. Rund 85 Prozent der Einwohner wohnen im Mittelland. Das heisst, wir haben da wo die Menschen wohnen, die hchste Bevlkerungsdichte der Erde: ber 400 Ew./qkm. Wir sprechen hier nicht von Pseudostaaten wie Monaco, Luxemburg und anderen, die Grossstdten mit Vorgrten gleichen.

Durch die ungebremste Einwanderung wird unser Volk der eigenen Kultur beraubt. Der verbliebene Rest, wie das krzliche Schwingerfest von Frauenfeld, tuscht ber die Tatsachen hinweg. In unseren Kantonshauptstdten ist nicht mehr viel von eigener Kultur geblieben. Abgesehen von den Namensschildern wie Bren, Rssli usw. In den Lokalen selbst stehen lngst Trken, Jugoslawen, Chinesen, Inder, Pakistaner, Chilenen soll ich mit Aufzhlen fortfahren? als Wirte.

Eigentlich msste die berbevlkerung und Verfremdung der Schweiz fr eine Partei, die sich Volkspartei nennt, das wichtigste Thema sein, worber jede Woche zu berichten wre. Wie hlt es Ihre SVP damit? Ihre ganz persnliche Meinung zu diesem Thema, sehr geehrter Herr Stamm, wrde mich sehr interessieren.

Im Prinzip stellt sich mir die Frage, wie ernst man die SVP berhaupt noch nehmen kann?

Ende 2006 liess die SVP schweizweit die Hoffnung aufkommen, dass sie das Antirassismusgesetz (Art. 261^bis StGB) abschaffen wrde. In ihrem weit gestreuten Strategiepapier liess sie hohe Tne hren:

1. Der Antirassismus-Artikel ist zu streichen, 2. Die Rassismus-Kommission ist aufzulsen und 3. Die Rassismus-Konvention ist zu kndigen.

Sie hats gesagt, geschrieben und dem anstndigen, leichtglubigen Volk vorgegaukelt. Doch keinen kleinen Finger dafr hat sie gekrmmt. Eine gemeine, unanstndige Irrefhrung des Volkes. Und das von Ihrer Volks-Partei!

bringt in der nchsten Ausgabe vom 15. September einen Beitrag ber die SVP. Ich bitte Sie daher um Ihre ganz persnliche Stellungnahme zu den oben erwhnten Punkten: 1. Was halten Sie von der Verdrngung des eingesessenen Schweizervolkes? 2. Sind Sie mutlos oder ein Schwindler, dass trotz grosser Tne der Rassismuswchter Kreis immer noch ber die Meinung der Schweizer glaubt bestimmen zu knnen? 3. Was denken Sie, wie ernst und vertrauenswrdig die Ankndigungen der SVP zu bewerten sind?

Der Schweiz muss ein Thilo Sarrazin geboren werden!

Zum voraus vielen Dank.

Mit freundlichem Gruss

Presseclub Schweiz
sig. Ernst Indlekofer

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 3. September nehme ich folgendermassen Stellung:

Frage 1: Es ist ein schwerer Fehler, Einwanderungs-Bestimmungen akzeptiert zu haben, welche die Kontrollierbarkeit der Zuwanderung verunmglichen. Die Personenfreizgigkeit hat zur Folge, dass die Einwanderung nicht mehr steuerbar ist. Die Steigerung unserer Einwohnerzahl auf zur Zeit, 7,8 Millionen ist das eine; viel bedenklicher ist, dass wir politisch in keiner Art und Weise im Griff haben, wie stark die Steigerung knftig sein wird. Das Problem kann nur gelst werden, indem die heutige Regelung mit der EU abgendert / gekndigt wird.

Frage 2: Sie ist unntigerweise polemisch (Sind Sie mutlos oder ein Schwindler?). Ich erlaube mir deshalb, diese nicht zu beantworten.

Frage 3: Die Ankndigungen der SVP sind sehr ernst zu nehmen. Wer wenn nicht die SVP soll die von Ihnen angesprochenen Probleme denn anpacken? Offen ist allerdings unter anderem, wann welche Volksinitiative gestartet werden kann. Es ist leider unmglich, zu viel auf einmal anzupacken. Zu den drei Ankndigungen ist folgendes zu bemerken:

Mit freundlichen Grssen

sig. Luzi Stamm

Im Anschluss an unsere Anfrage vom 3. September mchten wir ein wenig ausfhrlicher auf die berfremdung unseres Landes eingehen.

ber die Bevlkerungsdichte wird das Volk in der Regel von den Medien in die Irre gefhrt, indem die Einwohnerzahl durch die Anzahl qkm der gesamten Landesflche dividiert wird, wohlwissend, dass sich der grsste Anteil der Einwohner auf das Mittelland konzentriert. Ich hatte schon 1991 fr das Mitteland inkl. Jura (Landesflchen unter 800 m. . M.) eine Bevlkerungsdichte von 399 Ew./qkm. errechnet. Die Medien verbreiten zumeist eine Anzahl von 160.

Das Bundesamt fr Statistik errechnete 1985, als die Schweiz 6,4 Mio. Einwohner hatte, fr 2016 eine Bevlkerungszunahme auf 6,93 Millionen. Doch im Dez. 1990 wohnten gemss BFS in der Schweiz schon 6850000 Personen. Bis 2016 fehlen uns heute noch sechs Jahre, die Einwohnerzahl steht aber heute schon bei knapp einer Million mehr als prognostiziert, nmlich bei 7,8 Millionen!

Und der Bundesrat stellte 1990 fest, dass mit der Personenfreizgigkeit innerhalb Europas seine Einflussmglichkeiten in der Auslnderpolitik erheblich abnehmen werden. Dessen ungeachtet wurden smtliche Abkommen mit der EU ratifiziert.

Aus dem Welschland vernehme ich Stimmen die sagen: Die Welsche Schweiz wird schwarz!

Wie kann man sich von intelligenten Mnnern (aller Parteien!), besonders, wenn diese im Parlament sitzen, erklren, dass solche Zustnde nicht rigoros mit allen Mitteln bekmpft worden sind?

Das fraglos bergeordnete Ziel, dem Volk gengend Lebensraum und Lebensqualitt zu sichern, wurde von der Landesregierung grobfahrlssig missachtet. Dass unserem Volk mit der Annahme des ARG der verbale Kampf gegen die Einwanderung vereitelt wurde, war von Anfang an bekannt.

Bei dieser Gelegenheit erhalten Sie anbei noch vier aufschlussreiche Schriften betr. Thilo Sarrazin. Desgleichen eine sehr aufklrende Auseinandersetzung des Abendlandes mit dem Islam.

Mit freundlichem Gruss

Presseclub Schweiz
Ernst Indlekofer

Geht an: NR Toni Brunner, Prsident; Christoph Blocher, Altbundesrat; NR Caspar Bader; NR Hans Fehr; NR Christoph Mrgeli; NR Luzius Stamm.

Sehr geehrte Damen und Herren

Auf meine Anfrage vom 3. September an Herrn NR Luzius Stamm, zur SVP-Politik, erhielt ich am 8. September seine Antwort mit dem Hinweis Kopie: Sekretariat SVP.

Dementsprechend erhalten Sie als Beilage eine Kopie meines heutigen Schreibens an Herrn Stamm.

Anbei sende ich Ihnen noch Kopien meiner zwei vorausgehenden Briefe an Herrn Stamm. Selbstverstndlich wrde mich die offizielle Meinung der SVP Schweiz ganz besonders interessieren.

Mit freundlichen Grssen

Presseclub Schweiz
sig. Ernst Indlekofer

Vielen Dank fr die Antwort auf meine Anfragen vom 3. September, die ich mit Interesse gelesen habe. Diese geht am Kern der Sache vorbei. Ich nehme wie folgt dazu Stellung:

Ihre Antworten zur Frage 1:

Diese ergeben keine neuen Erkenntnisse. Ich verweise diesbezglich auf meinen Brief vom 10. September. Es stellt sich hier die Frage, wieso solche Fehler berhaupt durchgegangen sind. Man konnte das Ergebnis ohne grosse Hellsichtigkeit voraussehen und es gab genug warnende Stimmen. Zudem scheint es mir etwas zu einfach, jetzt fr die 7,8 Millionen Einwohner die Schuld bei der Annahme der Personenfreizgigkeit zu suchen. Wir hatten schon viele Jahre davor eine kaum gebremste Einwanderung. Ich erinnere mich an eine durchaus annehmbare Volksinitiative der NA, die bei der Abstimmung von der SVP abgelehnt wurde! (Ich war nie Mitglied der NA/SD.) Das Volk wurde von allen Parteien mehrmals fr dumm verkauft und angelogen. Wenn ich die Einwanderungspolitik gar noch weiter zurckverfolge, muss an den Verfassungsbruch erinnert werden, der nach zwei angenommenen Volksabstimmungen zur Einschrnkung der Einwanderung begangen wurde. Ich verweise diesbezglich auf das Buch von Hans R. Bachofner Verfassungstreue und Verfassungsbruch (Eine Mahnschrift zum hundertjhrigen Bestehen der Bundesverfassung von 1874).

Es muss alle, die davon Kenntnis haben, sehr verwundern, wenn eine Volkspartei solche Begebenheiten nicht thematisiert. Das Resultat des Schweigens sind 7,8 Millionen Einwohner und die krzliche Ankndigung einer Zunahme von nochmals einer Million in den nchsten 10 Jahren. Das Ziel der SVP msste eine starke Reduktion der Einwohnerzahl sein.

Ihre Antwort zur Frage 2:

Diese ist eine Nullantwort. Von einem Politiker darf ich annehmen, dass er nicht so empfindlich reagiert. Ich komme weiter unten darauf zurck.

Ihre Antworten zur Frage 3:

Ohne die vorausgehende Frage 2 zu beantworten, berzeugt Ihre Beteuerung, die Ankndigungen der SVP als sehr ernst zu nehmen, nicht. Wieso sollen die drei neuen Ankndigungen ernsthafter sein als die drei frheren zur Abschaffung des ARG, die bis heute von Ihrer Partei nicht angepackt worden sind?

Im weiteren stimme ich mit Ihren Ausfhrungen vollstndig berein. Wenn man dem Volk aber bloss einmal reinen Wein ber die planmssig und gezielt herbeigefhrte Zerstrung^* unseres historischen Lebensraums einschenken wrde deren Diktat sich auch die SVP-Politiker sklavisch beugen , wren die 100000 Unterschriften schnellstens beisammen. Doch wenn es darum geht, schleicht Ihr alle die Wnde entlang! Das zeugt von Unmut, oder von was denn sonst? Wie in meinem Brief vom dritten dieses Monats schon gesagt, fehlt uns ein Thilo Sarrazin.

Zu Punkt zwei: Ich hatte moniert, dass trotz der Ankndigung im 20 Seiten langen SVP Strategiepapier Ende 2006: Der Antirassismus-Artikel ist zu streichen, Die Rassismus-Kommission ist abzuschaffen und Die Rassismus-Konvention ist zu kndigen, kein Finger dafr krumm gemacht worden ist. Nach dieser mit aller Bestimmtheit vorgetragenen Ankndigung war fest damit zu rechnen, dass die SVP ihren Forderungen mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhilft. Die Annahme dieses Strafartikels wurde 1994 von der SVP grossmehrheitlich untersttzt! Sogar Christoph Blocher hatte am Fernsehen dem Volk die Annahme empfohlen, und hat damit dem auf der Kippe stehenden Ja zum Durchbruch verholfen! Nach Verbreitung des Strategiepapiers steht die SVP jetzt beim Volk in der Pflicht, diese Strafnorm abzuschaffen.

Sogar der Europische Gerichtshof fr Menschenrechte (EuGHMR) erklrt, dass der Vorwurf des Rassismus (racist agitation) ein Werturteil ist, das einem Beweis nicht zugnglich ist. Diese Strafnorm ist eine Schande! Sie begnstigt Staatswillkr und schwcht den Kampf gegen die berfremdung. Was hilft dem Volk das Minarettverbot, wenn unser Land mit immer mehr Muslimen, Afrikanern und Asiaten aufgefllt wird?

Sarrazin spielt in seinem Buch sehr deutlich auf die offizielle Abschaffungspolitik Deutschlands an: Warum sollte uns das Klima in 500 Jahren interessieren, wenn das deutsche Gesellschaftsprogramm auf die Abschaffung der Deutschen hinausluft? (S. 18). Sarrazin sagt uns also klipp und klar, dass Deutschland bereits in einer Art multikulturellem Todeslager lebt. Da unser Land bekanntlich einen weit hheren Anteil von Auslndern hat als Deutschland, zhle ich die Schweiz berechtigterweise mit dazu. Die Todeslagerpolitik verstsst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Vlker! Die Abschaffung des deutschen Volkes wird auch vom neuen Prsidenten der BRD als politisches Ziel postuliert, genau so, wie es im Kriegsziel Nummer eins gegen Deutschland festgeschrieben wurde. Wulff wnscht sich eine bunte Republik Deutschland! (Welt.de, 3.7.2010). Altbundesrtin Ruth Dreifuss wnschte sich eine regenbogenfarbige Schweiz! Mit wem war die Schweiz im Krieg, so dass wir dieselben Verhltnisse haben wie Deutschland?

Auch Ihr Prsident Toni Brunner scheint sich ber die todeslagerschwangere Schweiz keine Gedanken zu machen. Das am 3. Mai 2010 im Weltnetzverbund der Basler Zeitung, Berner Zeitung, des Bund, der Thurgauer Zeitung und des Tages-Anzeigers gezeigte Foto Ihres Prsidenten mit dem eingebrgerten Tamilen Shanky Wyser (SVP-Mitglied) drfte die Vlkervermischungs-Lobby hoch erfreut haben.

Fr eine baldige Stellungnahme danke ich Ihnen.

Mit freundlichem Gruss

Presseclub Schweiz
Ernst Indlekofer

Hinweis der Redaktion: Bis zum 15. April 2011, nach ber einem halben Jahr, gingen auf unsere Briefe vom September 2010 keine Antworten ein. Weder von Luzi Stamm noch vom SVP-Generalsekretariat. Offenbar frchten diese sich vor einer Antwort wie der Teufel vor dem Weihwasser. Die Leute von der SVP denken, sie knnten unangenehme Fragesteller ignorieren. berhaupt bestimme die SVP was die Stimmbrger wissen mssen, und wichtiger noch  was sie wissen drfen. Sicher ist aber, dass wir mit unseren Fragen die SVP-Herren auf dem falschen Fuss stehend getroffen haben. Die in den Fussnoten genannten Quellen lassen wenig Spielraum fr ausweichende Antworten. Doch ganz am Schluss muss sich ein jeder die Frage stellen: Wie ist es mglich, dass unsere Regierung (Parlament und Bundesrat), insgesamt gegen das Volk regiert? Wie ist das mglich, wo doch die National- und Stnderte vom Volk und aus dem Volk gewhlt werden? Und die Bundesrte wiederum von diesen Landesvertretern? Stamm gibt fr die von der Regierung akzeptierten Einwanderungs-Bestimmungen einen schweren Fehler zu. Ein ebenso schwerer Fehler war die Annahme des Zensur- und Strafparagraphen (Art. 261^bis StGB), den die mutlose SVP trotz gegenteiliger Ankndigung Ende 2006 unangetastet lsst! Kann die Mehrheit von 240 Parlamentariern und 7 Bundesrten alle zusammengenommen fr ihr Amt wirklich so unqualifiziert sein, dass diese gemeinsam einen so schweren Fehlentscheid getroffen haben? Und hnliche Fehlentscheide seit 1945 am laufenden Band?

Fussnoten