Eidgenossenschaft

Alte Pfade verlassen

von Ernst Indlekofer

Die Stimmbeteiligung geht tendenziell immer weiter zurück. Dies weist darauf hin, dass die gesellschaftspolitischen Unzulänglichkeiten immer inakzeptabler werden. Das Vertrauen in die Regierung schwindet. Die Minimalbeteiligung ist von 51,9 % (1950) auf 32,3 % (1991) zurückgegangen, und die Maximalbeteiligung fiel von 80,5 % (1933) auf 52,5 % (1992) zurück. Die Nationalratswahlen verzeichneten einen kontinuierlichen Rückgang von 80,4 % (1919) auf 48,3 % (2007) mit einem Tief von 42,2 % im 1995.

Die Vorstandsmitglieder des Presseclubs Schweiz und unsere Abonnenten und Vereinsmitglieder sind zweifellos Anhänger unserer Volksdemokratie. Diese von uns Bürgern gelebte Demokratie mit ihren Wahlen, ihrer unverzichtbaren Stimmbeteiligung und der Möglichkeit des Gesetzesreferendums und der Volksinitiative ist weltweit einzigartig. Die Vorteile unseres politischen Systems sind beschützens- und erhaltenswert. Nicht vergebens nennt sich unsere Zeitschrift im Untertitel «Für die Zukunft der Schweiz».

Aber Achtung! Leider wird unser politisches System von einer Superelite von Geldaristokraten, die dem unendlichen Wirtschaftswachstum verhaftet sind – bedenkenlos zum eigenen Vorteil missbraucht. Wo das Geld regiert, verzichtet das Volk auf Stimmbeteiligung, weil es nicht gegen das Kapital ankämpfen kann. Diese Machtverschiebung, die längst zu einem «36-Prozent-Souverän» geführt hat, ist zugunsten einer wahrhaften Volksdemokratie wieder ins Lot zu bringen. Die einzig erfolgversprechende Massnahme ist, die Parlamentszugehörigkeit vom Verzicht auf Verwaltungsratsmandate abhängig zu machen. Verwaltungsräte sind nämlich die gut geschmierten Erfüllungsgehilfen einer Oberschicht von maximal drei Prozent der Bevölkerung.

Wir haben in einer früheren Ausgabe von darauf hingewiesen, dass in den Ursprungsjahren der Schweiz unser politisches System nicht «Demokratie» genannt wurde. Dieses Wort und das damit bezeichnete Regierungssystem wurde unserem Bewusstsein erst später eingeprägt, eingeschleust wie mit einem Trojanischen Pferd, deren heimlich hinter die Stadttore gebrachten Fürsten wir seit jener Zeit wieder wie weiland Gessler zu huldigen haben.

Wenn in der frühen Eidgenossenschaft jemand nach dem Name des politischen Systems gefragt hätte, wäre ihm geantwortet worden: «Sieh unsere Talgenossenschaften und in den Städten die Handwerkerzünfte. In allen Tälern und Gemeinden treffen die Bürger regelmässig zusammen, wählen ihre Anführer und stimmen über Vorschläge ihrer Ratsherren und über den gemeinsamen Haushalt ab. Die Gewählten sorgen pflichtgemäss für das Wohl ihrer ‹Untertanen›, der Bürger und deren Familien in Stadt und Land. Keiner von uns duldet fremde Richter.» Aus den Tälern wurden die fremden Gessler vertrieben und in den Städten schloss man nachts die Tore, damit sich weder Diebes- noch Mörderbanden einschleichen konnten.

Viele Handwerker schlossen sich mit der Zeit in gemeinsamen Betrieben zusammen. Aber auch durch Einzelinitiativen entstanden prosperierende Unternehmen. Stellvertretend seien hier Nestlé; Geigy; Ciba; Brown, Boveri; Hoffmann-La Roche; Sandoz; Gebr. Sulzer; Maschinenfabrik Oerlikon; Bührle und die C. F. Bally genannt. Fast alle wurden in der zweiten Hälfte des 19. Jh. gegründet.

Der Wohlstand der Bürger wuchs und die ersten Banken kamen auf. Die reichen Unternehmer vertrauten diesen ihr Geld zur Aufbewahrung an: Basler Privatbankiers gründeten den Schweizerischen Bankverein, Zürcher Industrielle die Schweizerische Kreditanstalt. Noch bis vor kurzem waren diese zwei Geldhäuser weltweit als ehrwürdige Banken bekannt.

An dieser Stelle sei die 1913 gegründete «US-Staatsbank» erwähnt, nämlich die Federal Reserve Bank, deren Kapital und Entscheidungsmacht sich vollständig in privaten Händen befinden. Die Gründung des FED war der Beginn des parasitären Kapitalismus. Nach dem Ersten Weltkrieg war das Wort Demokratie bald in aller Munde, verbreitet durch die vom Finanzkapital beherrschte Presse. Die herrschenden Kräfte lobten die Demokratie und verglichen sie mit dem Marxismus. Beide sind aber bloss die Kehrseite derselben Medaille. US-Grosskapitalisten wie Rockefeller und Armand Hammer waren in der UdSSR gern gesehene Staatsgäste.

Hinter den Kulissen plante zu jener Zeit Oberst Mandell House, persönlicher Berater von Woodrow Wilson und später von Roosevelt für die ehrenwerten Privatbankiers der Morgan Rockefellergruppe minutiös den Ersten Weltkrieg. Dieser Krieg brachte der Hochfinanz zwischen dem 1. Januar 1916 und Juli 1921, als die industriellen Kriegsaktivitäten endgültig eingestellt wurden, einen Kriegsgewinn von 38 Milliarden Dollar, schrieb Ferdinand Lundberg 1937 in «America’s Sixty Families» («Amerikas sechzig Familien»), New York, Vanguard Press. Die Details dazu können bei G. Edward Griffin in seinem Werk «Die Kreatur von Jekyll Island» (Untertitel: «Die US-Notenbank Federal Reserve – Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf», Kopp Verlag, D-72108 Rottenburg, 2006) im Kapitel 12 (S. 269 ff) wie folgt nachgelesen werden:

Amerikanischen Schulkindern wird beigebracht, «Uncle Sam» sei in den Krieg gegangen, um «die Welt sicher zu machen für die Demokratie» (!). Mit Hilfe des Federal Reserve Systems, schreibt Griffin, war das Bankenkartell in der Lage, [aus Nichts] Geld für Frankreich und England zu schaffen, damit diese beiden Nationen das Geld den amerikanischen Banken zurückzahlen konnten …, genauso wie dies erneut im Zweiten Weltkrieg geschah [womit sie den 2. WK möglich gemacht haben!] und dann wieder zu Zeiten des «grossen ‹Bailouts›» in den 1980er und 1990er Jahren.

Einer der führenden Nationalsozialisten der ersten Zeit, Gregor Strasser, schon 1932 von allen Parteiämtern zurückgetreten, dann aber 1934 dennoch Hitlers «Säuberung» nach dem «Röhm-Putsch» zum Opfer gefallen, erklärte anlässlich seiner Rede am 9. Juli 1924 im Bayerischen Landtag:

«Die ganze Geschichte der letzten 100 Jahre zeigt, dass diese sogenannte Demokratie nichts war als eine verschleierte Maske der grosskapitalistischen Herrschaft… In fortlaufender Entwicklung sehen wir, dass die Staatsmacht immer mehr umstrickt und beeinflusst wird von rein privatkapitalistischen Syndikaten und Börsenherren… Während früher der unternehmende Kaufmann und der arbeitsame Unternehmer, also der produktiv Tätige, den wirtschaftlichen Wandel der Dinge beeinflusste, geht dieser Einfluss jetzt immer mehr auf einige wenige Vermittler-Zentralen, die Börsen und die grössten Trustbildungen über, der Vermittler wird Herr über den Erschaffer, die unsittliche Geldherrschaft ist damit vollendet.»

Bald 90 Jahre nach Strassers Rede schreibt unser Freund G.-A. Amaudruz (Case postale 5694, 1002 Lausanne) im 65. Erscheinungsjahr seines französischsprachigen Bulletins für eine neue Europäische Ordnung «Courrier du Continent», Ausgabe Nr. 527, Januar/Februar 2011:

«Heute dauern die Probleme weiter an und die Demokraten feilen daran, das Idol ihres Kultes aufrechtzuerhalten. Die ‹Demokratie› fällt von ihrem Sockel und nimmt den Platz wieder ein an der Seite, und nicht über den vielen Lehrmeinungen.

Zuerst einmal: 51 Prozent der Wähler recht zu geben (in Wirklichkeit 50 Prozent plus einer Stimme) kann zu Misserfolg oder sogar zu einem schweren Unglück führen, da ja nur eine Minderheit über immer schwierigere und komplexere Fragen herrscht. Und die zu fällenden Entscheidungen, vor allem, wenn sie von der Öffentlichkeit Opfer oder weiter nichts als Einschränkungen fordern, werden nicht von der grossen Anzahl der Stimmenden unterstützt. Selbst wenn wir annehmen, die grosse Anzahl sei gut beraten, gilt das Verfahren nur für die ‹direkte Demokratie›, die nur in kleinen Gemeinschaften möglich ist. Was die ‹repräsentative› Demokratie angeht: je zahlreicher ein Volk ist, um so weniger repräsentieren die Gewählten die Wähler. Im Ergebnis finanzieren die bekannten oder verborgenen Kräfte die politischen Kämpfe, die um so teurer sind, je grösser das Land ist. In Anbetracht der Grösse der Vereinigten Staaten wird die politische Macht fast total von den Financiers in Beschlag genommen.»

In der globalisierten Welt, der nach dem sich ankündigenden Zusammenbruch der USA, auch aus anthropologisch gesellschaftlichen Gründen, keine lange Zukunft beschieden sein wird, muss es darum gehen, den plutokratischen und parasitären Organisationen die Verträge aufzukündigen. Der IWF (Internationaler Währungsfonds) kündigte 1995 noch an, er sei «auf die Steuerung der globalen Finanzpolitik vorbereitet» und er plane die Schaffung einer Weltwährungseinheit. Der Beitritt der Schweiz zum IWF, zur UNO und zum «Schengen-Abkommen» waren krasse Fehlentscheide. Desgleichen die knappe Zustimmung zum Antirassismusgesetz, weshalb auch die UN-Rassismuskonvention zu kündigen und die ARG-Strafnorm ersatzlos zu streichen ist. Die SVP hatte Ende 2006 lauthals angekündigt, solches zu tun. Sie hat sich aber nicht an ihre Ankündigung gehalten.

Was Gesamteuropa betrifft, so müssen die Vergesellschaftung der verschütteten Volksdemokratien vorangetrieben und die Einzelstaaten als Repräsentanten ihres jeweils Volksganzen wiederhergestellt werden. Die Nationalstaaten sind von den Interessen der wirtschaftlichen Macht zu trennen. Arbeitsloses Leih- und Zinsgeld sind zu verbieten. An ihre Stelle können risikobehaftete Investitionen und Unternehmensbeteiligungen treten. Einkommens- und Vermögenssteuern sind abzuschaffen und durch staatliches Volksgeld, das in Budgetsitzungen festgelegt und alsdann als «Steuergeld» (Albert Lämmel †) den Gemeinwesen zugeteilt wird, zu ersetzen.