Die Bundesprsidentin antwortet

Ich danke Ihnen fr Ihren Brief vom 20. Dezember 2010, in dem Sie Ihrer Befrchtung Ausdruck geben, dass die Schweiz ihre Errungenschaften im Kontakt mit der Europischen Union verlieren knnte.

Wie Sie, bin auch ich stolz auf das, was die Schweiz und ihre Bevlkerung bisher erreicht haben und weiterhin erreichen knnen. Wir knnen deshalb mit Stolz und Selbstbewusstsein auf dem europischen Kontinent und insbesondere auch gegenber der Europischen Union auftreten.

Dem Bundesrat ist es in der Aussenpolitik ein zentrales Anliegen, die Interessen der Schweiz bestmglich zu wahren. Dieses Ziel verfolgt er auch gegenber der EU. Im August 2010 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz ihr Verhltnis zur EU weiterhin auf Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen gestalten soll. Diesen Weg erachtet der Bundesrat gegenwrtig als den besten, um die Interessen beider Partner in die notwendige bereinstimmung zu bringen.

Ich mchte an dieser Stelle betonen, dass der Bundesrat hierfr den Dialog mit der EU weiterfhren will. Ich teile Ihre Meinung nicht, wenn Sie die EU als Diktatur bezeichnen: Die EU ist keine antidemokratische Konstruktion, sondern setzt sich aus Mitgliedstaaten zusammen, die ihrerseits Demokratien sind und deren Brger ber politische Rechte verfgen. Ausserdem ist die EU daran, die Mglichkeiten der Teilnahme ihrer Brgerinnen und Brger am politischen Integrationsprozess zu erweitern. So enthlt zum Beispiel der Vertrag von Lissabon, der seit Dezember 2009 den politischen Entscheiden der EU zugrundeliegt, verschiedene Elemente, die die Beteiligung der Bevlkerung der EU am Ausbau und der politischen Vertiefung der Union verbessern soll. Ich mchte an dieser Stelle nur die europische Brgerinitiative erwhnen. Fr die Schweiz sind enge Beziehungen, die die Schweiz schon heute zur EU unterhlt, auch deshalb wichtig, weil die Schweiz wirtschaftlich, kulturell, historisch stark in Europa verwurzelt ist.

Diesem kulturellen Erbe ist auch die Bildungspolitik verpflichtet, die der Bundesrat verfolgt, Die Bildung ist eine zentrale Ressource der Schweiz. Die Bildungspolitik hat deshalb zum Ziel, ein zeitgemsses Bildungssystem im Dienste der Menschen in unserem Land zu gewhrleisten. Das Angebot der Bildungslandschaft Schweiz entspricht den sich ndernden Bedrfnissen der Bildungswilligen jeden Alters und den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft. In diesen Zusammenhang gehrt auch, dass die Schweiz seit 1. Januar 2011 vollstndig an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU teilnimmt. Der Austausch der Ideen und Konzepte, den diese Teilnahme erleichtert, soll dazu beitragen, dass schweizerische Studierende ihre Kompetenzen in die internationale Zusammenarbeit und umgekehrt ihre neuen Erfahrungen in unserem Land einbringen knnen.

Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat in allen seinen Entscheidungen danach strebt, Lsungen zu finden, die der Schweiz, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, der ganzen Gesellschaft und letztlich allen Schweizerinnen und Schweizern dienen.

Ich wnsche Ihnen alles Gute fr das neue Jahr.

Mit freundlichen Grssen
sig. Micheline Calmy-Rey