Eurokrise mit Sicherheit nicht vorbei

(ei.) Die Handlanger des Grosskapitals bei den tonangebenden Medien (auch Ihre Tageszeitung, werte Leser, gehrt dazu) haben mit Arglist und Tuschung der Vlker fr das Zustandekommen der EU und des Euro geworben. Die Propaganda fr einen gemeinsamen europischen Wirtschaftsraum begannen diese schon 1957, als eine franzsische Wochenschau ber die Erfolge des sowjetischen Staatenbundes hinwies. Wie wir alle wissen, ist die UdSSR an ihren binnenwirtschaftlichen Problemen zugrunde gegangen. Wenn uns nicht alles tuscht, wird ihr die EU schon bald in den Untergang nachfolgen.

Andreas Hfert, Chefkonom der UBS (in einem Beitrag der Basler Zeitung vom 11.2.2011), sieht dies vermutlich genau so wie wir, auch wenn er dies nicht so deutlich sagt: Die Europische Zentralbank (EZB) knne zurzeit die Zinsen nicht erhhen, weil sonst die Eurokrise erneut geschrt wrde, besonders wenn Spanien oder Portugal in eine Situation wie Griechenland geriete. Im Land der Hellenen be die Bevlkerung bereits passiven Widerstand, indem sie gewisse Leistungen wie etwa den ffentlichen Verkehr nicht mehr zahle. Und die Leute boykottierten mehr und mehr die Sparmassnahmen ihrer Regierung. Die Eurokrise sei mit Sicherheit noch nicht vorbei. Europa wird in diesem Jahr noch weitere Krisen erleben, so Hfert, und er nennt als Ursache die Probleme in Irland, den Bankrottkandidaten Belgien und die massive Verschuldung Spaniens, das sich mit einem riesigen Betrag refinanzieren msse. Um es verstndlicher zu sagen: Spanien muss sich mit weiteren Kreditaufnahmen noch mehr verschulden.

In derselben Ausgabe der gleichen Zeitung muss sich der Leser unter dem Titel Zweite Chance fr einen EWR-Beitritt den dummdreisten Kommentar eines mit der Thematik berforderten Benedikt Vogels aus Berlin ber sich ergehen lassen: Die EU fordere von der Schweiz eine Neuausrichtung ihrer Europapolitik. Der europische Binnenmarkt funktioniere und brchte Vorteile. Und der Gipfel der Unverschmtheit, die er dreist sich nachzuffen wagt: Die EU stellt jetzt zur Bedingung, die Schweiz msse in neuen Vertrgen die laufenden Rechtsanpassungen mitsamt der gngigen Rechtsauslegung bernehmen, und sie msse im Konfliktfall ein unabhngiges Schiedsgericht anerkennen. Dies wre ein flagranter Rechtsbruch gegenber dem unverletzlichen Selbstbestimmungsrecht der Vlker, hier der Brger der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die bekanntlich nicht EU-Mitglied ist. hnlich anmassende Forderungen hat die Trkei bisher von einer EU-Mitgliedschaft abgehalten. Vogel meint, die Schweiz knne heute die Frage nach einem EWR-Beitritt unverkrampfter beantworten als noch 1992. Denn die Zuwanderungsfrage, die damals die Gegner mobilisierte, ist mit der Personenfreizgigkeit weitgehend beantwortet. Hauptpunkt fr das EWR-Nein war allerdings ein gravierenderer Nachteil als die Einwanderung. Nmlich das Demokratiedefizit des EWR (EG) und der absehbare Souvernittsverlust fr die Schweiz.

Der damalige Stnderat Ren Rhinow (FDP), einer der politischen Falschmnzer die zur Zeit der EWR-Debatten ihre Stimme fr den Beitritt vernehmen liessen, hatte anlsslich eines Vortrages im Feldschlssli (Rheinfelden AG) gegenber dem Schreibenden die Unterstellung der Schweiz unter fremdes Recht dreist abgelogen.

Aus Sicht der EU ist ihr Zwngen, die Schweiz mehr in ihren unbegrenzten Gleichschaltungsabsolutismus einzubinden, verstndlich. Die Europische Union ist eine Transferunion. Das heisst, die wirtschaftlich schwcheren Lnder mssen von den starken Lndern durch Ausgleichszahlungen untersttzt werden, um eine Verarmung zu vermeiden. Durch den Wegfall der freien Wechselkurse wird es fr Eurolnder nicht mehr mglich sein, sich aus Phasen schwachen, volkswirtschaftlichen Wachstums durch die Abwertung von Wechselkursen zu befreien, prophezeite schon 1998 Paul Volcker, von 1979 1987 Chef der privaten US-Bundesbank (FED). Brssel scheint die kapitalkrftige Schweiz als Opfer fr Transferleistungen im Visier zu haben.

Seit Einfhrung des Euro herrscht in den schwcheren Lndern durch Kapitalflucht Armut, Unruhe und Unzufriedenheit. Auch in Deutschland mit den grssten Transferleistungen kommen durch Sozialleistungsabbau (z.B. Hartz IV) und Veruntreuung ihrer Arbeitsleistung zum Nutzen anderer EU-Staaten in der Bevlkerung Unzufriedenheit und Unruhe auf. Gnter Hannich¹ hegt die Vermutung, man wolle unter Umstnden auch gezielt Unruhe schaffen, um die Ausbeutung durch den Zinskapitalismus weiter im Chaos vertuschen zu knnen.

Jenen, die immer noch nicht gemerkt haben, um was es nicht nur den Schweizern, welche die EU ablehnen, tatschlich geht, sondern auch einer Mehrheit der anderen Vlker Europas, welchen aber grsstenteils die Mitbestimmung verweigert wird (eine Ausnahme machte Frankreich), sollten sich die folgenden Worte von Roland Baader² hinter die Ohren schreiben:

Whrend die zentralistischen Grossreiche der Rmer und Perser zerfielen oder in Despotismus erstarrten, fhrte der Wettbewerb der europischen Kleinstaaten um Ressourcen und Handelsgter, um Finanz- und Humankapital, ja auch um Soldaten und Kriegskassen zu immer neuem Erfindungsreichtum und zu immer neuen Zugestndnissen, zunchst an die Adels- und spter an die Brgerschichten. Als Lockmittel und Kaufpreis fr Gefolgschaft und Untersttzung mussten Kaiser, Grafen und Frsten, Bischfe, Stadtkmmerer und Heerfhrer immer mehr Freiheitsrechte gewhren.

Freiheit war, ist und bleibt in der Geschichte ein hchst zuflliges und flchtiges Ereignis  und ihr Geburtshelfer war (ebenso wie ihr Wchter) stets der Wettbewerb auf allen Ebenen des politischen und konomischen Geschehens. Wer ihn harmonisieren und damit ausschalten will wie der Vertrag von Maastricht [Grndungsvertrag der EU] dies beabsichtigt , der zerstrt in letzter Konsequenz auch die Freiheit, den Rechtsstaat und den Wohlstand der europischen Nationen. []

berlegen wir also, was der Maastrichter Vertrag, was also die Politische Union, die Sozial- und Whrungsunion fr diese massgeblichen Schichten der europischen Vlker (des Mittelstandes, der Freiberufler, Handwerker und alle jene mittleren Einkommens- und Vermgensschichten, die es gewohnt sind, ihr Leben in eigener Initiative und Verantwortung zu fhren) bedeuten.

Die entscheidende Frage ist hierbei nicht, ob dieses oder jenes Gesetz dem Bcker in Gmligen bessere Verkaufsmglichkeiten in Palermo erffnet oder einem im Kreis Kln ttigen Bauunternehmen das theoretische Recht einrumt, die Quaimauer von Barcelona zu sanieren. Solche Chancen kann der Mittelstand ohnehin nicht wahrnehmen. Die entscheidende Frage ist vielmehr die, ob man dem Mittelstndler heute und knftig da, wo er ttig ist, die Luft zum Atmen lsst, oder ob man ihn mit einem Netz aus alten und neuen Vorschriften und Verordnungen stranguliert.

Auf den Punkt gebracht: Die EU ist eine auf Gewalt begrndete Organisation, die sich mit Heuchelei und irrefhrenden Versprechen ber die Interessen der europischen Vlker hinwegsetzt und dadurch die lebensfhigen Gesellschaftsformen der Nationalstaaten vernichtet.

Gerhoch Reisegger³ meint dazu: Ohne Staat gibt es keine Politik, sondern nur noch die globale Hndlergesellschaft mit ihrer Kosten-/Nutzenrechnung. Sie lsst dort arbeiten, wo die Erzeugungskosten am niedrigsten sind, und macht die Grenzen auf. Ein Staat ohne Grenzen ist wie ein Krper ohne Haut, er rinnt aus, wird amorph und verschwindet. Wenn er nicht mehr da ist, kann er auch keine Politik mehr machen. An seine Stelle tritt die World Trade Organisation oder die EU, auf die die Hoheitsrechte des Staates weitgehend bertragen werden. Die Kompetenz des Staates, die eigenen Probleme zu lsen, schwindet, er hat keinen Handlungsspielraum mehr.

Nochmals Hfert: Wenn der Euro heute auseinanderbrechen wrde, htten wir eine schlimmere Bankenkrise als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Hfert sagt dies nicht so leichthin, er zhlt ein solches Szenarium zu den mglichen zuknftigen Ereignissen. Schon der berchtigte Megaspekulant George Soros⁴ schrieb 1998 Dass das kapitalistische Weltsystem seinen eigenen Defekten erliegen wird, liegt meines Erachtens auf der Hand wenn nicht dieses Mal, dann bei der nchsten Gelegenheit. [ Die endgltige Krise] wird politischer Natur sein.

Soros vermeidet es sorgfltig, den Defekt beim Namen zu nennen, nmlich die Zinsknechtschaft des Grosskapitals. Auch der IWF warnte. Beide warnten nach dem Prinzip Haltet den Dieb!, um von sich abzulenken.

Eine neu aufkommende Eurokrise erffnet die Mglichkeit, die globale Weltwirtschaft zu beenden: Durch Aufkndigung der internationalen Vertrge bei WTO, GATT und IWF und Wiederherstellung der nationalstaatlichen Grenzen. Fr die Schweiz gilt dasselbe. Sie muss zustzlich den Schengenvertrag ber die Personenfreizgigkeit mit der EU kndigen, damit wir die uneingeschrnkte politische Freiheit, unser Schicksal selbst entscheiden zu knnen, wiedergewinnen.

Fussnoten