EU und Demokratie sind unvereinbar

(ei.) Ein parlamentarisches Regierungssystem Demokratie zu nennen, ist eine Beschnigung fr ein Herrschaftssystem, das seinen Brgern nicht erlaubt seine demokratischen Volksrechte wahrzunehmen. Demokratie ist per definitionem eine Staatsform, bei der ein Staat nach dem Willen des Volkes regiert wird; das Synonym fr Demokratie heisst Volksherrschaft, zu griechisch demos Volk und kratein herrschen.

Die EU geht noch ber das parlamentarische Regierungssystem hinaus und darf bzw. muss als Despotie oder Despotismus bezeichnet werden, zu griechisch despotes Herrscher, Gewaltherrschaft.

Die Volksdemokratie der Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass das Volk ber alle Belange mitbestimmen kann, oder wo dies nicht mglich ist, gegen beschlossene Gesetze oder Steuererlasse das Referendum ergreifen kann, oder mit Volksinitiativen neue Gesetze oder Verfassungsnderungen vorschlagen kann. Somit bestimmt die Mehrheit der abstimmenden Schweizerbrger wie am 4. Mrz 2001, als mit einer Stimmbeteiligung von 54% und mit 77% der Abstimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt worden ist.

Nicht so in den EU-Mitgliedslndern, die anstelle unserer Volksdemokratie die parlamentarische Demokratie, auch reprsentative Demokratie genannt, kennen. Diese beschrnkt sich von seltenen Ausnahmen abgesehen, auf die Wahl des Parlaments und der Regierung. Eine Regierung, die dann ber die Kpfe des Volkes hinweg beliebig schalten und walten kann, einerlei, ob ihre Beschlsse dem Volk genehm sind oder nicht. So wie 1999 die Aufgabe der DM, die Einfhrung der Europischen Whrungs- und Wirtschaftsunion (EWWU, auch EWU) und des Euro, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, alles gegen den Mehrheitswillen des Deutschen Volkes, dem die Mitsprache durch einen Urnenentscheid verweigert wurde.

Das aus den Genossenschaften hervorgegangene fderalistische Prinzip mit 26 Kantonen und 2700 Gemeinden hat zur Folge, dass Entscheidungen nach dem Subsidiarittsprinzip (Duden: Eine gegen den Zentralismus gerichtete Anschauung) auf der niedersten Ebene, den Gemeinden, beschlossen und Kompetenzverlagerungen auf die nchst hhere Ebene von der Mehrheit besttigt werden mssen.

Im Gegensatz dazu versteht die EU unter Subsidiaritt die Abgabe bereits definierter Entscheidungen nach unten, wo sie nur noch umgesetzt werden mssen. Die unteren Ebenen werden damit zu Befehlsempfngern der Herrschaft. Die noch immer hartnckige Weigerung unserer Regierung (Bundesrat und Parlament), das EU-Beitrittsgesuch zurckzuziehen, fhrt durch schleichende Anpassung an die von der EU gewnschten Struktur zu einer um sich greifenden Gemeindefusion und damit zur Verwsserung des fderalistischen Subsidiarittsprinzips. Aber auch zu einer chaotischen Ordnung politisch-postalischer Wohnortadressen. (Die Schliessung von Postmtern trgt ein weiteres dazu bei.)

Mit der eigenen Whrung hat Deutschland auch einen Teil seiner Souvernitt eingebsst und kann ohne die einst harte DM keine selbstbestimmte Politik mehr machen. Brssel drngte den EU-Staaten einen finanziellen Rettungsschirm von 620 Milliarden Euro fr Griechenland, Irland und Portugal auf. Milliarden, die jedoch nicht diesen Lndern, sondern den Banken zugute kommen, die sich gierig mit hochverzinslichen Staatsanleihen dieser Lnder selbst in die Nhe des Bankrotts gebracht haben. Deutschland mit dem grssten Anteil am Rettungsschirm ist zum willigen Zahlmeister der EU verkommen, hat aber selbst eine Staatsverschuldung von 1,953 Billionen Euro (Bund der Steuerzahler 16.5.2011).

Man meint nicht richtig zu lesen, wenn Bundesrtin Calmy-Rey etwas verklausuliert schreibt, der Bundesrat erarbeite mit zustzlichen Grundlagenvereinbarungen an einer noch nheren Anbindung an die EU, und dies obwohl der wirtschaftliche Zugang in den wichtigsten Segmenten schon weitgehend gewhrleistet sei. Das gute Funktionieren drfte nur zu Lasten unserer Souvernitt erhltlich sein. Wenn Calmy-Rey die Weiterfhrung der Schweizer Souvernitt bekrftigt, kommt aber die Frage auf, warum das EU-Beitrittsgesuch nicht zurckgezogen wird.

Die EU ist nach Darstellung im Brockhaus von einer fr Europa spezialisierten Denkfabrik in den USA ausgedacht worden, (form folows function) weil die USA Interesse daran hatten, Europa unter Kontrolle zu halten. Sie wollten einerseits ber die NATO und ber die EU die Lnder zusammenfhren und an die USA binden und andererseits ber den IWF und die Weltbank, wie ZbigniewBrzezinski in seinem Buch Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft darlegt. Da die Vlker in Europa sich nach dem 2.WK dagegen wehrten, sich zusammenzuschliessen, entwickelte diese Denkfabrik Ende der 40er Jahre die Idee, dass durch die Zusammenlegung wichtiger Politikbereiche ein Sachzwang zur Auflsung der nationalen Strukturen entsteht, was durch die Montanunion begonnen wurde. Die Grndung der EU als EWG hat dieses Ziel der politischen Vereinigung in den RmerVertrgen1957 schon festgelegt. In der Schweiz, in sterreich und in Portugal hat man dieses Ansinnen erkannt und reagierte mit der Grndung der EFTA, die bis heute besteht. Die EFTA ist freiheitlich organisiert, sie wollte ausdrcklich keine festen Institutionen aufbauen, die Landwirtschaft in den Hnden der einzelnen Lnder halten, gerade wegen der Unabhngigkeit und trotzdem wirtschaftliche Verbesserungen durchsetzen. Typischerweise hat die EU zunchst die Landwirtschaft als Grundlage der Souvernitt in die Hand genommen. Die EU war also von Anfang an gegen den Willen der Vlker gerichtet und ist es geblieben.

Der obige Absatz ist einem Vortrag entnommen, den Dr. med. Lilly Merz Raff und Diethelm Raff am 13. November 2004 in Perchtoldsdorf (sterreich) gehalten haben, Warum die Schweizer nicht in die EU wollen. Bei dieser Gelegenheit zitierten sie auch Gottfried Keller, der im 19. Jh. einer der Frderer des freien und verantwortungsbewussten Brgers war mit den Worten: Lasset uns am Alten, so es gut ist halten und auf diesem Grund, Neues bauen jede Stund. An diese Worte Kellers wollen wir uns erinnern und in allen Zeiten daran festhalten.