EU und Demokratie sind unvereinbar

(ei.) Ein parlamentarisches Regierungssystem «Demokratie» zu nennen, ist eine Beschönigung für ein Herrschaftssystem, das seinen Bürgern nicht erlaubt seine demokratischen Volksrechte wahrzunehmen. Demokratie ist per definitionem eine Staatsform, bei der ein Staat nach dem Willen des Volkes regiert wird; das Synonym für Demokratie heisst «Volksherrschaft», zu griechisch demos «Volk» und kratein «herrschen».

Die EU geht noch über das parlamentarische Regierungssystem hinaus und darf bzw. muss als Despotie oder Despotismus bezeichnet werden, zu griechisch despotes «Herrscher, Gewaltherrschaft».

Die Volksdemokratie der Schweiz zeichnet sich dadurch aus, dass das Volk über alle Belange mitbestimmen kann, oder wo dies nicht möglich ist, gegen beschlossene Gesetze oder Steuererlasse das Referendum ergreifen kann, oder mit Volksinitiativen neue Gesetze oder Verfassungsänderungen vorschlagen kann. Somit bestimmt die Mehrheit der abstimmenden Schweizerbürger wie am 4. März 2001, als mit einer Stimmbeteiligung von 54 % und mit 77 % der Abstimmenden gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU gestimmt worden ist.

Nicht so in den EU-Mitgliedsländern, die anstelle unserer Volksdemokratie die parlamentarische Demokratie, auch repräsentative Demokratie genannt, kennen. Diese beschränkt sich von seltenen Ausnahmen abgesehen, auf die Wahl des Parlaments und der Regierung. Eine Regierung, die dann über die Köpfe des Volkes hinweg beliebig schalten und walten kann, einerlei, ob ihre Beschlüsse dem Volk genehm sind oder nicht. So wie 1999 die Aufgabe der DM, die Einführung der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion (EWWU, auch EWU) und des Euro, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, alles gegen den Mehrheitswillen des Deutschen Volkes, dem die Mitsprache durch einen Urnenentscheid verweigert wurde.

Das aus den Genossenschaften hervorgegangene föderalistische Prinzip mit 26 Kantonen und 2700 Gemeinden hat zur Folge, dass Entscheidungen nach dem Subsidiaritätsprinzip (Duden: Eine gegen den Zentralismus gerichtete Anschauung) auf der niedersten Ebene, den Gemeinden, beschlossen und Kompetenzverlagerungen auf die nächst höhere Ebene von der Mehrheit bestätigt werden müssen.

Im Gegensatz dazu versteht die EU unter Subsidiarität die Abgabe bereits definierter Entscheidungen nach unten, wo sie nur noch umgesetzt werden müssen. Die unteren Ebenen werden damit zu Befehlsempfängern der Herrschaft. Die noch immer hartnäckige Weigerung unserer Regierung (Bundesrat und Parlament), das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, führt durch schleichende Anpassung an die von der EU gewünschten Struktur zu einer um sich greifenden Gemeindefusion und damit zur Verwässerung des föderalistischen Subsidiaritätsprinzips. Aber auch zu einer chaotischen Ordnung politisch-postalischer Wohnortadressen. (Die Schliessung von Postämtern trägt ein weiteres dazu bei.)

Mit der eigenen Währung hat Deutschland auch einen Teil seiner Souveränität eingebüsst und kann ohne die einst harte DM keine selbstbestimmte Politik mehr machen. Brüssel drängte den EU-Staaten einen finanziellen Rettungsschirm von 620 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal auf. Milliarden, die jedoch nicht diesen Ländern, sondern den Banken zugute kommen, die sich gierig mit hochverzinslichen Staatsanleihen dieser Länder selbst in die Nähe des Bankrotts gebracht haben. Deutschland mit dem grössten Anteil am Rettungsschirm ist zum willigen Zahlmeister der EU verkommen, hat aber selbst eine Staatsverschuldung von 1,953 Billionen Euro (Bund der Steuerzahler 16.5.2011).

Man meint nicht richtig zu lesen, wenn Bundesrätin Calmy-Rey etwas verklausuliert schreibt, der Bundesrat erarbeite mit zusätzlichen Grundlagenvereinbarungen an einer noch näheren Anbindung an die EU, und dies obwohl der wirtschaftliche Zugang in den wichtigsten Segmenten schon weitgehend gewährleistet sei. Das gute Funktionieren dürfte nur zu Lasten unserer Souveränität erhältlich sein. Wenn Calmy-Rey die Weiterführung der Schweizer Souveränität bekräftigt, kommt aber die Frage auf, warum das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen wird.

«Die EU ist nach Darstellung im Brockhaus von einer für Europa spezialisierten Denkfabrik in den USA ausgedacht worden, (form folows function) weil die USA Interesse daran hatten, Europa unter Kontrolle zu halten. Sie wollten einerseits über die NATO und über die EU die Länder zusammenführen und an die USA binden und andererseits über den IWF und die Weltbank, wie Zbigniew Brzezinski in seinem Buch ‹Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft› darlegt. Da die Völker in Europa sich nach dem 2. WK dagegen wehrten, sich zusammenzuschliessen, entwickelte diese Denkfabrik Ende der 40er Jahre die Idee, dass durch die Zusammenlegung wichtiger Politikbereiche ein Sachzwang zur Auflösung der nationalen Strukturen entsteht, was durch die Montanunion begonnen wurde. Die Gründung der EU als EWG hat dieses Ziel der politischen Vereinigung in den Römer Verträgen 1957 schon festgelegt. In der Schweiz, in Österreich und in Portugal hat man dieses Ansinnen erkannt und reagierte mit der Gründung der EFTA, die bis heute besteht. Die EFTA ist freiheitlich organisiert, sie wollte ausdrücklich keine festen Institutionen aufbauen, die Landwirtschaft in den Händen der einzelnen Länder halten, gerade wegen der Unabhängigkeit und trotzdem wirtschaftliche Verbesserungen durchsetzen. Typischerweise hat die EU zunächst die Landwirtschaft als Grundlage der Souveränität in die Hand genommen. Die EU war also von Anfang an gegen den Willen der Völker gerichtet und ist es geblieben.»

Der obige Absatz ist einem Vortrag entnommen, den Dr. med. Lilly Merz Raff und Diethelm Raff am 13. November 2004 in Perchtoldsdorf (Österreich) gehalten haben, «Warum die Schweizer nicht in die EU wollen». Bei dieser Gelegenheit zitierten sie auch Gottfried Keller, der im 19. Jh. einer der Förderer des freien und verantwortungsbewussten Bürgers war mit den Worten: «Lasset uns am Alten, so es gut ist halten und auf diesem Grund, Neues bauen jede Stund.» An diese Worte Kellers wollen wir uns erinnern und in allen Zeiten daran festhalten.