Bundesprsidentin Calmy-Rey bekrftigt Weiterfhrung der Schweizer Souvernitt

Ihr Schreiben vom 24. Februar 2011

Die Schweiz verfgt ber eine direktdemokratische Tradition und eine fderalistische Struktur. Sie verfolgt zugleich eine eigenstndige Europapolitik, die zum Ziel hat, die Interessen der Schweiz in Europa und gegenber der EU zu verteidigen. Der bilaterale Weg hat sich diesbezglich bislang als erfolgreich erwiesen. Der fr die Schweizer Wirtschaft usserst wichtige Zugang zum EU-Binnenmarkt ist in wichtigen Segmenten weitgehend gewhrleistet. Derzeit ist der Bundesrat daran, die Grundlagen zu erarbeiten, damit der bilaterale Weg langfristig gesichert ist. Wie Sie wissen, ist fr die EU eine hhere Effizienz bei der Anwendung knftiger Vertrge prioritr. Der Bundesrat wird hier den Dialog mit der EU weiterfhren, bezglich allflliger Lsungen aber nur Hand bieten, wenn die Souvernitt der Schweiz und das gute Funktionieren ihrer Institutionen respektiert werden.

Im Gegensatz zu Ihrer Einschtzung der EU als Despotie muss festgestellt werden, dass es sich bei der EU um ein demokratisch verfasstes Gebilde handelt. Auch wenn wir durchaus anerkennen knnen, dass unser Schweizer System ein Beispiel gelebter Demokratie ist, auf das wir stolz sein drfen, ist unser System dennoch nicht die einzige legitime Form der Demokratie. In unseren Nachbarlndern gilt die parlamentarische Demokratie, in der die Brgerinnen und Brger durch die Wahl des Parlaments und der Regierung ihren politischen Willen ausdrcken. Diese Form der Demokratie mag anders sein als die unsrige, sie ist aber nicht weniger legitim.

Dass ein EU-Beitritt fr die Schweiz Auswirkungen auf die schweizerischen Institutionen htte, hat der Bundesrat im Herbst 2010 in seinem Bericht ber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik klar hervorgehoben. Ich wiederhole an dieser Stelle, dass der Bundesrat den bilateralen Weg untersttzt.

Mit freundlichen Grssen
sig. Micheline Calmy-Rey