Fragwürdig

(ei.) Landesverrat an die EU durch die Errichtung von Metropolitanregionen. Diese brechen die föderalistischen Strukturen der Schweiz auf, damit unser Land in EU-kompatible und zentral gesteuerte Grossregionen unter der Herrschaft kantonaler Brüsseler-Vasallen der EU einverleibt werden kann. Federführend für die Metropolitanräume – nach dem Beispiel Luzern und Lugano – und Gemeindefusionen mit Anbindung an die Städte sind das ARE (Amt für Raumentwicklung) und das BfS (Bundesamt für Statistik). Wie kommt es dazu, dass in der Bundesverwaltung Leute sitzen, die offen oder versteckt Landesverrat dulden?

Was ist von einer Volkspartei wie der SVP zu halten, in der sich ein Basler Grossrat, Heinrich Ueberwasser, mit der «grenzüberschreitenden tripartiten Region Basels» brüstet? Und dieser SVP-Parlamentarier auf die Frage nach dem Volk arrogant zur Antwort gibt, es dürfe sich noch auf seiner «Spielwiese» tummeln, das merke es gar nicht.*

Für Verräter helvetischer Gemeinde-, Kantons- und Landesgrenzen sollte es in einer Partei, die dem Wohle des Volkes zu dienen vorgibt, keinen Platz geben.


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«Der Schweizer Souverän will beim Schweizer Modell bleiben.» Wider das EU-Projekt «Metropolitanräume.» – Das Gerede [von Prof. Daniel Kübler, Universität Zürich] von der «post-parlamentarischen Demokratie» ist Landesverrat. (Zeit-Fragen Nr. 38 vom 27. September 2010).