Schweiz / Europa

«Die Neutralität ist kein Staatszweck»

Ein neues Buch von Bernhard Schaub mit dem Aufmerksamkeit heischenden Titel «Die Europäische Aktion» wird in der Schweiz zu Reden geben. stellte dem Schweizer Zukunftsdenker Fragen, die er nicht ganz unerwartet ohne Umschweife klar beantwortet hat.

Frage: Herr Schaub, in Ihrem Buch zur europäischen Freiheitsbewegung «Die Europäische Aktion» schreiben Sie von einer «gemeinsamen europäischen Verteidigung». Wie stellen Sie sich das vor? Europa zählt etwa 45 Länder, die sich untereinander in vielem uneinig und einige von ihnen nicht einmal Mitglied der EU sind.

Antwort: Sicher ist, dass kein europäisches Land mehr einen Krieg in Europa wünscht. Die beiden Weltkriege haben dazu geführt, dass man die gegenseitigen Differenzen heute auf friedlichem Weg versucht beizulegen. Insofern hat die EU eine gewisse Vorarbeit geleistet. Es sollte also möglich sein, alle europäischen Länder dazu zu bewegen, eine gemeinsame Verteidigung zu organisieren. Es hat ja schon sehr frühe Versuche zu einer eigenständigen europäischen Verteidigung gegeben: Der Vertrag von Dünkirchen von 1947 zwischen Grossbritannien und Frankreich wurde 1948 um die Beneluxstaaten erweitert (Brüsseler Pakt). Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte allerdings 1952 nach Ablehnung durch die französische Nationalversammlung. 1955 wurde der Brüsseler Pakt durch den Beitritt Italiens und der BRD zur Westeuropäischen Union (WEU) erweitert. Seither schläft das Projekt vor sich hin, weil die US-Amerikaner eigenständige europäische Verteidigungsanstrengungen ausserhalb der NATO nicht dulden. Trotzdem oder eben deswegen sollte nun an diese frühen Bemühungen angeknüpft werden.

F: Die Gegner des EU-Beitritts in der Schweiz lehnen aber auch den atlantischen NATO-Pakt ab, der genau das Ziel der europäischen Verteidigung zum Zweck hat.

A: Die NATO hat nicht die europäische Verteidigung zum Zweck, sowenig wie die EU die Vertretung eines souveränen Europas darstellt. Sie ist eine strategische Waffe der USA zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie über Europa und die übrige Welt.

F: Das hiesse, dass europäische Militärs auch in der Schweiz trainieren würden. Der Unwille dazu war doch gross, als im Wallis ein ausländisches Kampfflugzeug abstürzte. Und beim Training – vermutlich für den Einsatz in Afghanistan, 20 junge Soldaten von einer Lawine in den Tod gerissen wurden. Wollen Sie weitere solche Zwischenfälle in Kauf nehmen?

A: Solche Zwischenfälle gibt es bei allen Armeen, auch bei der schweizerischen. Aber natürlich haben Sie recht: Eine gesamteuropäische Verteidigung verlangt die Mitwirkung des schweizerischen Militärs. Das ist aber dann kein Problem, wenn das politische Ziel einer Europäischen Eidgenossenschaft verwirklicht ist. Das bedeutet: Die souveränen Staaten Europas, die Schweiz eingeschlossen, schliessen sich zu einem Schutz- und Trutzbündnis zusammen. Diese «Festung Europa» macht eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik, lässt aber in allen anderen Fragen – Innenpolitik, Währungs- und Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik usw. – den Mitgliedsstaaten völlige Freiheit. Insofern ist diese Europäische Eidgenossenschaft das genaue Gegenteil der heutigen EU, die zwar in aussen- und verteidigungspolitischen Belangen im Fahrwasser der USA segelt, dafür aber ihren Mitgliedsländern in allen möglichen innenpolitischen Fragen ihre Gesetze diktiert.

F: Sie wollen also die Immerwährende Neutralität der Schweiz aufgeben?

A: Zu der wichtigen Frage der Neutralität ist folgendes zu bemerken: Die Neutralität ist kein Staatszweck, sondern sie war bisher ein Mittel zur Erhaltung der Unabhängigkeit. Das galt so lange, wie sich die Nachbarn der Schweiz immer wieder bekriegten. Heute aber geht von diesen Nachbarn keine Gefahr mehr aus. Die Gefahren kommen gegenwärtig aus fremden Kontinenten. Machtpolitisch leben wir unter dem Diktat der USA, und bevölkerungspolitisch leiden wir unter der Masseneinwanderung aus Afrika und Asien. Um eine endgültige Strangulierung Europas zu verhindern, müssen die Europäer nun zusammenstehen, so wie damals die alten Eidgenossen zusammengestanden sind.

; Herr Schaub, wir danken Ihnen für das Gespräch.

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