Europa, Euro, EZB, ESM

Unsere Nachrichtenbltter gefhrden die Schweiz

(ei.) Warum liest man im Schweizer Bltterwald kaum etwas ber den Vertrag zur Einrichtung des Europischen Stabilittsmechanismus (ESM)? Statt dessen aber von einer bereits angeschlagenen Unabhngigkeit der Europischen Zentralbank (EZB). Und schlimmer noch: Die Unabhngigkeit der EZB knnte durch Franois Hollande weiter aufgeweicht werden. In seiner Entourage befnden sich Leute, die eine unabhngige Zentralbank als das eigentliche bel betrachten. Hollande will daher den im Januar 2012 klammheimlich eingefhrten ESM mit der EZB verbinden. Der ESM soll Mitte 2012 die Europische Finanzstabilittsfazilitt (EFSF) ablsen.

Mit dem ESM wird den Euro-Lndern mit einem permanenten Rettungsfallschirm eine unbegrenzte Schuldenlast aufgezwungen, wofr deren Steuerzahler aufzukommen haben. Durch ihr Verschweigen des Mitte 2012 wirksam werdenden Mechanismus, berlsst unsere Qualittspresse den EU-Beitrittsbefrwortern das Feld.

In Wirklichkeit entstehen mit dem ESM-Vertrag diktatorische Machtbefugnisse und garantieren dem Finanzkartell vollkommene Immunitt. Eine Art US-FED!

Der ESM-Vertrag bestimmt:

Art. 8
1.	Das Grundkapital betrgt 700 Mrd. Euro

Art. 9 Kapitalabrufe
3.	Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Wrde zum Beispiel in einem Euro-Land ein neues Parlament gewhlt, das den Transfer nicht mehr will, wre dies vertragswidrig. Die europischen Staaten werden mit dem Vertrag vollstndig entmachtet.

Art. 10 nderung des Grundkapitals
1.	Der Gouverneursrat kann nderungen des Grundkapitals beschliessen und Artikel 8 ... entsprechend ndern.

Die im Art. 8 des Vertrages genannten 700 Mrd. sind nur der Anfang. Der ESM kann beliebig nachfordern, ja sogar unbegrenzt. Die Euro-Lnder mssen dann zahlen, ob sie wollen oder nicht. Oder schickt man den Widerspenstigen die EuroGenFor (die in Italien, Vicenza, stationierte allzeit bereite europische Polizeistreitkraft) ins Land?

Art. 27 Rechtsstellung des ESM, Immunitt und Vorrechte
2.	Der ESM ... verfgt ber volle Rechts- und Geschftsfhigkeit fr ... das Anstrengen von Gerichtsverfahren.
3.	Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermgenswerte geniessen umfassende gerichtliche Immunitt

Die herrschenden Politmarionetten in den EU-Lndern haben die auserwhlten EZB-Mitglieder ber die Kpfe der Vlker hinweg akzeptiert. Und die auch nicht gewhlten ESM-Mitglieder haben fr sich Machtbefugnisse und Immunitt festgeschrieben, so dass sie gegen die Euro-Staaten klagen, aber nach Vertragsrecht selber nicht verklagt werden knnen.
Schweizer Politiker, welche unser Land der EU einordnen wollen, auch auf dem Umweg von Vertragserweiterungen oder -anpassungen und/oder Aushhlung der Souvernitt mit welcher Begrndung auch immer mssten, sofern unsere Bundesverfassung noch irgend einen Sinn hat, gemss Art.266 evtl. 266^bis StGB sich vor Gericht verantworten. Auf was warten Parteien und/oder Juristen noch, bis sie ttig werden?

4.	Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermgenswerte des ESM sind vor Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme ... durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

So viel Macht wie die EZB hatten weder Hitler noch Mussolini! Wir rufen daher unseren Tages-, Wochen- und Parteiblttern von links bis rechts zu: Hrt mit dem wiederkehrenden Geschwtz ber den lngst untergegangenen Nationalsozialismus auf und kmmert Euch um die Gegenwart.

Art. 30 Immunitt von Personen
1.	Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal geniessen Immunitt von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstcke...

Der Euroraum wird nicht berleben und dann wird auch die EU auseinanderbrechen. Unsere Chefin des Finanzdepartements, Bundesrtin Eveline Widmer-Schlumpf, will aber im Steuerstreit mit Deutschland kleinmtig nachgeben, statt auf unsere unzerbrchliche Souvernitt zu pochen. Sie ist daher bereit, fr Schweizerbrger das Bankgeheimnis zu opfern. Wie lange mssen wir uns den in die Diktatur fhrenden, schon weit fortgeschrittenen, Orwellschen berwacherstaat (biometrische Psse!) noch bieten lassen? Wir fordern Widerstand. Und zwar jetzt! Nicht erst, wenn es zu spt ist.