Die EU, «ein demokratisch verfasstes Gebilde»?

In seinem Buch «Demokratie und Homokratismus» bestätigt der Autor Jan Mahnert verdankenswerterweise die von mir (ei.) hervorgehobenen Mängel der «parlamentarischen Demokratie», von der ich «zu Recht die negativen Seiten hervorgehoben hätte». Daran anschliessend meint Jan Mahnert aber, dass meine Schilderung der schweizerischen Demokratie lückenhaft sei, denn die Schweiz sei keine «reine» Volksdemokratie.

Diese «Lückenhaftigkeit» (es gibt sie nur, wenn der Aufsatz isoliert gelesen wird) liegt am Platzmangel, der mich oft zwingt, Wichtiges mit wenigen Worten zu sagen. «EU und Demokratie sind unvereinbar»1 war eine für unsere Leser gedachte Ergänzung zum auf derselben Seite abgedruckten Antwortbrief der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, in dem sie betont hat, dass in unseren Nachbarländern, die «parlamentarische Demokratie» gelte und «diese Form der Demokratie» anders sein mag als die unsrige, sie sei aber «nicht weniger legitim». Und die EU insgesamt, schrieb sie, sei «ein demokratisch verfasstes Gebilde». Calmy-Rey unterschied also zwischen der «parlamentarischen Demokratie» unserer Nachbarländer und «unserer» Demokratie. Mahnerts Hinweis, «auch die Schweiz habe Parlamente», ist richtig. Der Unterschied des schweizerischen Parlamentarismus (direkte Volksdemokratie) und der «parlamentarischen Demokratie» der EU-Länder liegt einzig an den Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten ihrer Staatsvölker. In den EU-Ländern beschränkt sich die «Mitbestimmung» grösstenteils auf Wahlen bereits vorbestimmter Kandidaten. Wenn unser Bundesrat über die Köpfe des Souveräns hinweg, dem Ausland weiterhin unsere Eigenständigkeit opfert, sind wir über kurz oder lang ebenso weit.

Ein letzter Hinweis noch: Ich durfte den Begriff «Volksdemokratie» verwenden, weil er mit «die Volksdemokratie der Schweiz» präzisierend gekennzeichnet ist und nicht mit während des Kalten Krieges im Ostblock herrschenden Regimes verwechselt werden kann.

Diese Randbemerkung in eigener Sache darf aber nicht davon abhalten, das hervorragend gut geschriebene Buch von Jan Mahnert zu lesen. Es klärt nicht nur über fragwürdige politisch-ideologische Strömungen auf, sondern zeigt auch, dass diese teilweise auch im Widerspruch zu allseits anerkannten Menschenrechten stehen. Dabei bekommen auch unsere eigenen Rassismusideologen ihren Teil ab. Das knapp 180 Seiten zählende Buch ist in hervorragendem Deutsch abgefasst und präsentiert sich in erstklassiger Buchbinderarbeit. Das Buch kostet 28 Euro (35 Franken). Bezugsquelle Ecotext-Verlag, Mag. G. Schneeweiß-Arnoldstein, Wien, oder im Buchhandel.


Fussnote

1

Nr. 2 / Juni 2011, S. 8f