Die EU, ein demokratisch verfasstes Gebilde?

In seinem Buch Demokratie und Homokratismus besttigt der Autor Jan Mahnert verdankenswerterweise die von mir (ei.) hervorgehobenen Mngel der parlamentarischen Demokratie, von der ich zu Recht die negativen Seiten hervorgehoben htte. Daran anschliessend meint Jan Mahnert aber, dass meine Schilderung der schweizerischen Demokratie lckenhaft sei, denn die Schweiz sei keine reine Volksdemokratie.

Diese Lckenhaftigkeit (es gibt sie nur, wenn der Aufsatz isoliert gelesen wird) liegt am Platzmangel, der mich oft zwingt, Wichtiges mit wenigen Worten zu sagen. EU und Demokratie sind unvereinbar¹ war eine fr unsere Leser gedachte Ergnzung zum auf derselben Seite abgedruckten Antwortbrief der damaligen Bundesprsidentin Micheline Calmy-Rey, in dem sie betont hat, dass in unseren Nachbarlndern, die parlamentarische Demokratie gelte und diese Form der Demokratie anders sein mag als die unsrige, sie sei aber nicht weniger legitim. Und die EU insgesamt, schrieb sie, sei ein demokratisch verfasstes Gebilde. Calmy-Rey unterschied also zwischen der parlamentarischen Demokratie unserer Nachbarlnder und unserer Demokratie. Mahnerts Hinweis, auch die Schweiz habe Parlamente, ist richtig. Der Unterschied des schweizerischen Parlamentarismus (direkte Volksdemokratie) und der parlamentarischen Demokratie der EU-Lnder liegt einzig an den Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmglichkeiten ihrer Staatsvlker. In den EU-Lndern beschrnkt sich die Mitbestimmung grsstenteils auf Wahlen bereits vorbestimmter Kandidaten. Wenn unser Bundesrat ber die Kpfe des Souverns hinweg, dem Ausland weiterhin unsere Eigenstndigkeit opfert, sind wir ber kurz oder lang ebenso weit.

Ein letzter Hinweis noch: Ich durfte den Begriff Volksdemokratie verwenden, weil er mit die Volksdemokratie der Schweiz przisierend gekennzeichnet ist und nicht mit whrend des Kalten Krieges im Ostblock herrschenden Regimes verwechselt werden kann.

Diese Randbemerkung in eigener Sache darf aber nicht davon abhalten, das hervorragend gut geschriebene Buch von Jan Mahnert zu lesen. Es klrt nicht nur ber fragwrdige politisch-ideologische Strmungen auf, sondern zeigt auch, dass diese teilweise auch im Widerspruch zu allseits anerkannten Menschenrechten stehen. Dabei bekommen auch unsere eigenen Rassismusideologen ihren Teil ab. Das knapp 180 Seiten zhlende Buch ist in hervorragendem Deutsch abgefasst und prsentiert sich in erstklassiger Buchbinderarbeit. Das Buch kostet 28 Euro (35 Franken). Bezugsquelle Ecotext-Verlag, Mag. G. Schneewei-Arnoldstein, Wien, oder im Buchhandel.

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