Könige, Kaiser, Bundesräte

Leserbrief von Ernst Indlekofer an die Weltwoche

Die Annahme der Initiative «Staatsverträge vors Volk» beschädige «die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes als zuverlässige und berechenbare Partnerin.»

Entwarnung ist angezeigt:

Mit 13. Mio. Franken Propagandaaufwand des Bundesrates und der Economiesuisse wurde schon 2002 mit knappem Mehr dem UNO-Beitritt der Schweiz zugestimmt. Man sollte daher meinen, dass der Bundesrat UN-Beschlüssen eiligst nachkomme. Im Juli vergangenen Jahres hat in Genf das UN-Menschenrechtskomitee folgenden Beschluss gefasst:

«Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fragen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allg. Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (CCPR/C/GC/34) In den Erläuterungen zu Abs. 49 wird in Fussnote 116 ausdrücklich auf den Strafgerichtsfall des Revisionisten Faurisson gegen den Französischen Staat hingewiesen.

Wo bleiben jetzt Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Schweiz? Art. 261bis StGB wurde nach bald einem Jahr noch nicht bereinigt. Das Gejammer ist heuchlerisch. Wie sich zeigt, legt sich die Exekutive selbst lahm, wenn sie das Volk bevormunden will. Unser Bundesrat lässt dann die stets bemühten Völker- und Menschenrechte zu Makulatur verkommen.


Gemäss Journalistenverband ist die Weltwoche der Wahrheit verpflichtet.
Sie hat den Leserbrief nicht publiziert!
Die Weltwoche verheimlicht Menschenrechtsverletzungen durch die Schweiz.