Knige, Kaiser, Bundesrte

Leserbrief von Ernst Indlekofer an die Weltwoche

Die Annahme der Initiative Staatsvertrge vors Volk beschdige die internationale Glaubwrdigkeit unseres Landes als zuverlssige und berechenbare Partnerin.

Entwarnung ist angezeigt:

Mit 13. Mio. Franken Propagandaaufwand des Bundesrates und der Economiesuisse wurde schon 2002 mit knappem Mehr dem UNO-Beitritt der Schweiz zugestimmt. Man sollte daher meinen, dass der Bundesrat UN-Beschlssen eiligst nachkomme. Im Juli vergangenen Jahres hat in Genf das UN-Menschenrechtskomitee folgenden Beschluss gefasst:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fragen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allg. Verbot des Ausdrucks einer irrtmlichen Meinung oder unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse. (CCPR/C/GC/34) In den Erluterungen zu Abs. 49 wird in Fussnote 116 ausdrcklich auf den Strafgerichtsfall des Revisionisten Faurisson gegen den Franzsischen Staat hingewiesen.

Wo bleiben jetzt Zuverlssigkeit und Berechenbarkeit der Schweiz? Art. 261^bis StGB wurde nach bald einem Jahr noch nicht bereinigt. Das Gejammer ist heuchlerisch. Wie sich zeigt, legt sich die Exekutive selbst lahm, wenn sie das Volk bevormunden will. Unser Bundesrat lsst dann die stets bemhten Vlker- und Menschenrechte zu Makulatur verkommen.

Gemss Journalistenverband ist die Weltwoche der Wahrheit verpflichtet.
Sie hat den Leserbrief nicht publiziert!
Die Weltwoche verheimlicht Menschenrechtsverletzungen durch die Schweiz.