Eidgenossenschaft

Ein gefährliches Referendum

Ernst Indlekofer

Eine Gruppe von Einflussreichen holte vor 25 Jahren zum vernichtenden Schlag gegen die Souveränität der Schweiz und ihrer eidgenössischen Bürger aus: «Schweiz erhält Anti-Rassismus-Gesetz» titelte die Jüdische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 1986. Das von ihr anvisierte Ziel war die Unterzeichnung der UNO-Konvention über die Aufhebung jeglicher Rassendiskriminierung durch die Schweiz. «Die Einführung eines solchen Gesetzes hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartementes (EJPD), Elisabeth Kopp, unlängst in einem Brief an den Genfer Nationalrat Gilles Petitpierre, der Mitglied der Licra [Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus] ist, bekräftigt», und «Die Licra hatte ein entsprechendes Gesetz vorgeschlagen», hiess es in der Ankündigung. Ihre Leute hätten allen Grund auf Bundesrätin Kopp stolz zu sein, wusste das Israelitische Wochenblatt in Zürich zu berichten. Elisabeth Kopp werde in dessen Kreisen als eine Bundesrätin «mit jüdischen Ahnen» gefeiert

‹Jüdische Rundschau› 30. Oktober 1986, Vollbild bei Klick
‹Jüdische Rundschau›, 30. Okt. 1986
Vollbild bei Klick

Ich hatte mir damals geschworen, dass wenn je ein solches Gesetz kommt, würde ich dagegen das Referendum ergreifen. Ich wusste schon damals, dass mit diesem Strafgesetz jede Möglichkeit eines erfolgreichen Kampfes gegen Einwanderer und Pseudoasylanten verunmöglicht wird.

Heute sind wir sogar mit dem Wahnsinn konfrontiert, dass die EU sichere Korridore für die Einwanderung aus Afrika nach Europa errichtet. Damit solle der Mangel an Arbeitskräften in der EU ausgeglichen werden, forderte EU-Justizkommissar Franco Frattini ( Nr. 1/2008). Nicht gesagt wird, dass der fehlende Nachwuchs mit der europaweit legalisierten Abtreibung zu tun hat. Dieselben Kräfte aber, die für die Schweiz ein Gesetz zur Verhinderung von Rassendiskriminierung durchzwängten, befürworten heute in Israel die rassistische Massenvertreibung von 60’000 afrikanischen Einwanderern. «Ich handle aus Liebe zu meinem Volk», flötete Innenminister Eli Yishai. Und Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützt die Deportierung. (diepresse.com 11.6.2012 und Welt Online.)

Gemäss Ankündigung in der Jüdischen Rundschau wollten die Gesetzesinitianten Leute wie Max Wahl und Mariette Paschoud zum Schweigen bringen. Diese «Revisionisten» genannten Personen bestreiten die Ermordung von 6 Mio. Juden in Gaskammern. Niemand von unserem Komitee hatte je von diesen zwei gehört. Das plötzlich hervorgezogene Thema war noch unbekannt. Um solche Leute zum Schweigen zu bringen, müsste man beide Parteien am Fernsehen vor grossem Publikum diskutieren lassen, damit sich jene vor allen Zuschauern lächerlich machen. Genau das darf aber nicht sein. Warum eigentlich nicht? Statt offen zu diskutieren, liess die jüdische LICRA dem ganzen Schweizervolk das freie Wort verbieten.

Aus meinem damaligen Abwehrkampf im Verein gegen die Verausländerung «Besorgte Bürger Basel» und gegen den EWR-Beitritt der Schweiz hatte ich rund 800 Adressen von Mitkämpfern aus den deutschsprachigen Kantonen. Ich hielt Wort und habe für den 20. März 1993 (Basler Zeitung 22.3.93) viele dieser Sympathisanten eingeladen, um ein Referendum gegen den ruchlosen Gesinnungsstrafartikel zu beraten. Gegen 30 Personen kamen und nach wenigen Wochen war unser Komitee zum Kampf entschlossen. Ohne dieses Komitee hätte es keine Volksabstimmung gegeben, denn keine Partei wollte sich in die «antisemitische» und «fremdenfeindliche» Ecke drängen lassen.

Zur Zeit der Unterschriftensammlung hatte ich mein Büro im Tiefparterre an der Frobenstrasse 15 (auf der rückwärtigen Seite des Hauptbahnhofs. Heute sind Nr. 13 und 15 durch einen Neubau Nr. 13 ersetzt). Anfangs arbeitete ich hier für das Referendum täglich allein: Unterschriftenbogen vom Postfach abholen, Briefhüllen auspacken, die Blätter nach Gemeinde sortieren, die Anzahl Unterschriften zählen und auf Sammelbogen eintragen, damit täglich der aktuelle Stand bekannt ist. Dann nach Gemeinde in Sammelbehälter einordnen und je nach Anzahl sofort oder später in Briefhüllen verpacken, Adressen anschreiben und der entsprechenden Gemeinde zur Unterschriftenbeglaubigung einsenden. Die von den Gemeinden zurückkommenden Briefhüllen auspacken und auf den Sammelbogen in der Spalte «beglaubigt» die gültige Anzahl notieren, dann in Sammelbehälter «beglaubigt» einordnen.

Noch bevor unsere Arbeit begann, meldete sich der im 2007 verstorbene Nationalrat Flavio Maspoli (Lega dei Ticinesi), er würde sich an der Sammelaktion gegen das «Maulkorbgesetz» beteiligen, falls wir ihm beim Sammeln von Unterschriften gegen das gleichzeitig laufende Referendum gegen die «Schweizer (UNO-)Blauhelme» helfen würden. Ich kannte Maspoli von Versammlungen gegen den EWR-Beitritt. Er war eine interessante und immer gern zu einem Spass bereite Person. Ich sandte ihm in drei Paketen 5786 Unterschriften mit jeweils einem freundlichen Begleitbrief, auf die er nie geantwortet hat. Ein Paket mit 980 Unterschriften hatte Emil Schmid in meinem Büro unbefugt an sich genommen und wie er mir am folgenden Tag auf Anfrage erklärte, an Maspoli weitergeleitet. Wenn Schmid das Päckchen aufgegeben hat, hat Maspoli von uns 6’766 Unterschriften bekommen. Wenig später liess Maspoli unser Komitee aus heiterem Himmel wissen, dass er nicht für uns sammeln könne, weil seine Sekretärinnen zusätzliche Arbeit verweigerten. Das hiess für mich täglich acht bis zehn Stunden Arbeit und für lange Zeit den Stillstand meiner hoch honorierten Berufstätigkeit als Berater für elektronische Datenverarbeitung (EDV).

Wegen der einseitigen Presseberichte war mir von Anbeginn klar, dass wir eine gehässige, mächtige Gegnerschaft hatten und wir damit rechnen mussten, dass mit allen Mitteln versucht wird, das Zustandekommen des Referendums zu verhindern! Für die Ablieferung der Unterschriftenbogen am 4. Oktober 1993 im Bundeshaus hatten wir mit Theo Häusermann, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, sogar eine bewaffnete Begleitperson. Doch bevor es soweit war, mussten die Unterschriften jede Nacht vor Diebstahl sichergestellt werden. Daher wurden sie täglich nach Arbeitsschluss in meinen PW verladen und im Mehrfamilienhaus meines Nachbarn, Architekt Willfried Boos (†), im einbruch- und feuerfesten Zivilschutzkeller an der Passwangstrasse 2 eingelagert. Am nächsten Morgen holte ich die Schachteln und brachte sie in mein Büro zurück.

Während der letzten vier Wochen der dreimonatigen Sammelfrist, waren die Eingänge der beglaubigten Unterschriften und der zusätzlich neu eintreffenden von einem solchen Umfang, dass eine Einzelperson die Menge nicht mehr bewältigen konnte. Ich bekam daher von Personen aus vielen Landesgegenden, so z.B. aus Berlingen (TG) Bernhard Schaub, aus Küsnacht (ZH) von Emil Schmid und aus Wald (ZH) von Paul, aus Muttenz (BL), aus Dornach (SO) Hans R. Kapp (†), aus Unterentfelden (SO) Prof. Dr. Wolfgang von Wartburg (†) und Dr. Reto Kind (†), und aus Basel von Theo Häusermann und Willfried Boos (†) Unterstützung. Für mehr als gleichzeitig etwa sieben Personen und die erforderlichen Arbeitstische war kein Platz. Während der letzten zehn Tage arbeiteten wir mit zusätzlichen Helfern in den Räumlichkeiten des Brunnen Bücherverlags, zuerst in einem Grossraum im ersten Stock der Verkaufsräumlichkeiten am Spalenberg 20, einige Tage später mit noch mehr Helfern im Zentrallager des Verlags an der Wallstrasse 6. Am ersten Morgen brachte ich die Sammelbehälter an den Spalenberg und instruierte die Helfer, was zu tun und auf was zu achten ist. Am Abend wurden mir die Unterschriften an die Frobenstrasse zurückgebracht, worauf ich sie in den Bunker brachte. Ebenso am zweiten und dritten Abend.

Am vierten Tag aber begann eine von niemand für möglich gehaltene Sabotage: Die Helfer hatten mir aus Unvorsichtigkeit, Unwissenheit und teilweiser Naivität die Verfügungsgewalt über die Unterschriften entzogen! Und einige meiner Vertrauensleute, wie Komiteemitglied Dr. Reto Kind, den ich sofort zu Hause angerufen hatte, haben unwissentlich mitgespielt, indem sie der falschen Seite mehr als mir geglaubt haben. Doch alles der Reihe nach:

An diesem Tag wartete ich immer ungeduldiger werdend auf das Eintreffen der Unterschriften. Ich versuchte zu telefonieren, bekam aber keine Verbindung. Ich wusste noch nicht, dass die Verbindung zum Spalenberg über die Telefonzentrale an der Wallstrasse vermittelt wird, ab sechs Uhr abends aber nicht mehr bedient wird. Ein wenig später hatte ich an der Frobenstrasse mit einer Helferin Kontakt, die irrtümlich oder gutgläubig sagte, man brächte mir die Unterschriften. Doch es kam niemand. Ich probierte etwa eine Stunde lang meine Helfer telefonisch zu erreichen. Vergeblich! Meinen Arbeitsplatz konnte ich auch nicht verlassen, denn die Helfer hätten jeden Moment mit den Unterschriften eintreffen können. Ich telefonierte dann gegen 20 h den Komiteemitgliedern Emil Rahm (Weinkellerei in Hallau, SH) und Dr. Reto Kind (später Präsident der Vereinigung «Identität Schweiz», nach seinem Tod im Januar 2010 aufgelöst). Kind reagierte auf mir unverständlich beschwichtigende, ja teilweise vorwurfsvolle Art. Leider erkannten beide Komiteekollegen das schwerwiegende Problem nicht: Die Helfer entzogen mir das Verfügungsrecht über die Unterschriften. Als eine Art Notbremse drohte ich, alle bei mir aufbewahrten etwa 3’000 beglaubigte Unterschriften in den Rhein zu werfen und nach Südamerika auszuwandern, falls nicht alle Unterschriften von der Wallstrasse zu mir zurückgebracht würden. Die Drohung, alles in den Rhein zu werfen, wollte man mir zu Recht vermutlich nicht glauben. Ich verbrachte eine fast schlaflose Nacht.

Am nächsten Morgen fuhr ich an die Wallstrasse. Hier waren die Helfer beim Zählen und Verpacken, und ich erfuhr, dass die Unterschriften, ähnlich wie von mir im Zivilschutzbunker, während der Nacht im dritten Untergeschoss deponiert wurden. Es gab dann eine rege Diskussion, an die ich mich heute, nach 19 Jahren, nicht mehr erinnere. Man hielt mich für diktatorisch, weil ich die Eigenmächtigkeit der Helfer nicht hinnehmen wollte. Nicht einer von ihnen war Mitglied des Komitees!

Ein oder zwei Tage später hatten wir das definitive Sammelergebnis: 48’761 Unterschriften! (Inklusiv die mir in Bern von Manuela Schmidt übergebenen 167 beglaubigten Unterschriften.) Das Endtotal auf meinem täglich nachgeführten Totalblatt wies aber 53’726 Unterschriften aus. Wie war das möglich? Von den elektronisch registrierten zur Beglaubigung eingesandten Unterschriften sind 2960 von den Gemeinden nicht zurückgekommen. Also hätten wir mit diesen zusammen 50’933 Unterschriften haben müssen. Zum Glück hatte sich im letzten Drittel der Sammelfrist noch Herbert Meier, Herausgeber der Zeitschrift Abendland, an der Sammlung beteiligt, andernfalls das Referendum grandios gescheitert wäre.

Etwa drei Wochen nach Ablieferung der Unterschriften im Bundeshaus besuchte mich regelmässig unser Helfer aus Wald, ein damals etwa gegen siebzig Jahre alter, leicht gehbehinderter Mann, mit dem ich viele interessante Gespräche hatte. Er hiess mit Vorname Paul. Sein Familienname ist in diesem Bericht versteckt. Wie ich bei der IBM Barcelona, so hatte auch er früher in Barcelona bei einer Schweizer Versicherungsgesellschaft gearbeitet. Unsere Spanienjahre gaben immer wieder Anlass an Vergangenes anzuknüpfen. Paul erzählte mir, dass er in Spanien mit Freimaurern Kontakt hatte (oder Mitglied einer Loge war). Einmal brachte er ein historisches Buch über die Freimaurerei mit nach Basel. Er machte mir daraus Kopien eines Bildes von Stuhlmeister Theodor Roosevelt, von der Freimaurerschürze Washingtons und eine Allegorie Sic itur ad astra mit dem alles sehenden Auge. Seine Besuche kündigte er mir jeweils ganz aufgeregt mit den Worten an, dass sich schon wieder etwas Schlimmes tut, man müsse sich in acht nehmen. So oder ähnlich tönte Pauls Stimme jedesmal aus dem Mikrophon, wir müssten aber persönlich und nicht am Telefon darüber sprechen. Ob ich ihn empfangen könne?

Zwei Stunden später stand er jedesmal neben mir, vor Aufregung ganz ausser Atem, denn von Wald nach Basel musste er 122 km mit seinem PW hinter sich bringen. Seine Erzählungen hörten sich dann an wie Geschichten aus Geheimdienstkreisen, und er warnte mich vor den Freimaurern, die mir gefährlich werden könnten. Bei seinen Besuchen fuhren wir jeweils ins nahe Elsass, wo wir zusammen ein Mittagessen einnahmen. Bezahlt wurde damals noch mit Francs. Ich war fast immer sein Gast. Wir führten lange Unterhaltungen über das Antirassismusgesetz und über die Weltpolitik. Wenn wir wieder in Basel zurück waren und er sich von mir verabschiedete, fragte ich mich ein wenig später jedesmal, was ihm denn heute wieder so wichtig war, dass er schon wieder für 250 km Benzin verfahren hat. Ich vergass aber bei jedem neuen Besuch, den er mir oft schon zwei oder drei Tage später abstattete, ihn danach zu fragen, weil seine kurzatmigen Aufgeregtheiten mich jedes Mal von solchen Überlegungen ablenkten.

Anfang Februar 1994, nach mehr als drei Monaten, hörten seine Besuche plötzlich auf und ich habe Paul seither nie mehr gesehen. Paul blieb mir aber als der anhänglichste und spendierfreudigste von allen Helfern in Erinnerung. Er zeigte sich immer sehr väterlich zu mir. Und wegen noch etwas blieb er mir in Erinnerung, doch das dämmerte mir erst viele Monate später:

Etwa Ende März 1994, als ich im Büro an der Arbeit sass, läutete das Telefon. Als ich abnahm, meldete sich eine Person aus der Zentrale des Brunnen Verlags und fragte mich: «Wir haben hier eine Schachtel voll Unterschriften gefunden, was soll ich damit machen?» Fünfzehn Minuten später stand ich im Bücherlager und wollte wissen, wo die Schachtel zum Vorschein gekommen ist. Der Lagerverwalter brachte mich mit dem Warenlift in das dritte Untergeschoss, in dem lange Reihen von Paletten standen. Auf jeder Palette waren Bücherschachteln übereinander gestapelt. «Heute holten wir von diesen Büchern», er zeigte auf die Palette, «und wir nahmen die oberste Lage von Schachteln weg. Die Schachtel mit den Unterschriften kam in der Mitte der zweiten Ebene zum Vorschein.»

Um sie da wie in einem Vogelnest zu verstecken, musste von der obersten Lage die zentral liegende Schachtel herausgehoben und die darunterliegende mit der Unterschriftenschachtel ausgewechselt werden. Eine Bücherschachtel wurde dann als Deckel oben in die Lücke versenkt, die andere Schachtel irgendwo hingestellt – und die Unterschriften waren spurlos verschwunden!

Unser Paul aus Wald kann es nicht gewesen sein, denn für solche Akrobatik kam er als leicht Gehbehinderter und gegen Siebzigjähriger nicht in Frage, dachte ich mir über ein Jahr lang. Damit stand er für mich zunächst ausserhalb eines zu Verdächtigenden. Wahrscheinlich hatte Paul für die Palettenkletterei einen Kollaborateur.

Ein Verdacht: Aus Sicherheitsgründen kopierten wir an der Wallstrasse alle Unterschriftenbogen bevor wir sie nach Bern brachten und schlossen sie in einen Tresorraum ein. Reto Kind schrieb am 22. Oktober 1993 (drei Wochen nach dem Referendum) an Emil Schmid: «Heute war ich im Brunnen Verlag an der Wallstrasse, um die Kopien zu sehen. Meine Suche nach den Kopien im Untergeschoss blieb erfolglos. Nach eingehender Befragung des Personals behauptete die Sekretärin, sich erinnern zu können, dass Sie zusammen mit einer Helferin vor Wochenfrist die Kopien abgeholt hätten. Ich stand vor einem Rätsel. … Ich komme nicht umhin, Ihnen mein Befremden über Ihr Vorgehen zu äussern. … Es handelt sich immerhin um Eigentum des Komitees über dessen Verbleib wir jederzeit informiert sein müssen.» (Emil Schmid war nicht Komiteemitglied.)

Die versteckte Schachtel enthielt über 2000 Unterschriften. Rückblickend ergibt sich folgende Rechnung: Abgegebene Unterschriften 48’761. Von den Gemeinden nicht retournierte Unterschriften gem. EDV-Auswertung 2960 (Kopie bei Emil Rahm). Macht zusammen 53’721 Unterschriften, was mit dem Totalblatt, das 53’726 Unterschriften ausweist, übereinstimmt. Fazit: Die Ermittlung des Totalbestandes bleibt durch den Umstand, dass alle Unterschriften zweimal gezählt werden müssen (das erstemal die Neueingänge, das zweite Mal die Gemeinderetouren), viele Leute mitarbeiten und selten jemand Erfahrung hat, eine anspruchsvolle und schwierige Aufgabe. Demokratie ist ein Wagnis!

Erst viel später hat es mir gedämmert, wieso Paul mich so oft besucht hatte, seine Besuche dann aber plötzlich und endgültig aufhörten. Damit hat er sich selbst verraten! In einer ersten Phase war er von schlechtem Gewissen und von Angst geplagt, man könnte die versteckte Schachtel finden und die Saboteure ausfindig machen. Seine Besuche hatten zum Zweck, von mir zu erfahren, ob die Schachtel zum Vorschein gekommen ist. Mich direkt fragen, ohne sich dabei blosszustellen, konnte er nicht. Er musste es aus mir herauskitzeln. Da ich (noch) nichts wusste, erfuhr er auch nichts. Als drei Monate vorüber waren, war er beruhigt und dachte sich wohl, die Schachtel sei von einem ahnungslosen Finder in den Müll gekippt worden, die Angelegenheit habe damit ihr Ende gefunden.

Dass Paul die Finger im Spiel gehabt hat, steht für mich ausser Frage. Ich vermute jedoch, dass er aus Logenkreisen dazu genötigt worden ist. Vielleicht mit der Drohung, etwas Nachteiliges aus seiner Vergangenheit auszubringen.

Wo in den Adressdaten unserer Abonnenten und Mitglieder in der Rubrik «Kommentar» z. B. «Unterschriftensammler», «Rentner» oder «Nationalrat» steht, heisst es bei Paul: «Achtung FM-Mitglied». Armer Paul, arme Schweizer!