Eidgenossenschaft

Ein gefhrliches Referendum

Ernst Indlekofer

Eine Gruppe von Einflussreichen holte vor 25 Jahren zum vernichtenden Schlag gegen die Souvernitt der Schweiz und ihrer eidgenssischen Brger aus: Schweiz erhlt Anti-Rassismus-Gesetz titelte die Jdische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 1986. Das von ihr anvisierte Ziel war die Unterzeichnung der UNO-Konvention ber die Aufhebung jeglicher Rassendiskriminierung durch die Schweiz. Die Einfhrung eines solchen Gesetzes hat die Vorsteherin des Eidgenssischen Justiz und Polizeidepartementes (EJPD), Elisabeth Kopp, unlngst in einem Brief an den Genfer Nationalrat Gilles Petitpierre, der Mitglied der Licra [Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus] ist, bekrftigt, und Die Licra hatte ein entsprechendes Gesetz vorgeschlagen, hiess es in der Ankndigung. Ihre Leute htten allen Grund auf Bundesrtin Kopp stolz zu sein, wusste das Israelitische Wochenblatt in Zrich zu berichten. Elisabeth Kopp werde in dessen Kreisen als eine Bundesrtin mit jdischen Ahnen gefeiert

Jdische Rundschau, 30. Okt. 1986 Vollbild bei Klick

Ich hatte mir damals geschworen, dass wenn je ein solches Gesetz kommt, wrde ich dagegen das Referendum ergreifen. Ich wusste schon damals, dass mit diesem Strafgesetz jede Mglichkeit eines erfolgreichen Kampfes gegen Einwanderer und Pseudoasylanten verunmglicht wird.

Heute sind wir sogar mit dem Wahnsinn konfrontiert, dass die EU sichere Korridore fr die Einwanderung aus Afrika nach Europa errichtet. Damit solle der Mangel an Arbeitskrften in der EU ausgeglichen werden, forderte EU-Justizkommissar Franco Frattini ( Nr. 1/2008). Nicht gesagt wird, dass der fehlende Nachwuchs mit der europaweit legalisierten Abtreibung zu tun hat. Dieselben Krfte aber, die fr die Schweiz ein Gesetz zur Verhinderung von Rassendiskriminierung durchzwngten, befrworten heute in Israel die rassistische Massenvertreibung von 60000 afrikanischen Einwanderern. Ich handle aus Liebe zu meinem Volk, fltete Innenminister Eli Yishai. Und Premierminister Benjamin Netanjahu untersttzt die Deportierung. (diepresse.com 11.6.2012 und Welt Online.)

Gemss Ankndigung in der Jdischen Rundschau wollten die Gesetzesinitianten Leute wie Max Wahl und Mariette Paschoud zum Schweigen bringen. Diese Revisionisten genannten Personen bestreiten die Ermordung von 6 Mio. Juden in Gaskammern. Niemand von unserem Komitee hatte je von diesen zwei gehrt. Das pltzlich hervorgezogene Thema war noch unbekannt. Um solche Leute zum Schweigen zu bringen, msste man beide Parteien am Fernsehen vor grossem Publikum diskutieren lassen, damit sich jene vor allen Zuschauern lcherlich machen. Genau das darf aber nicht sein. Warum eigentlich nicht? Statt offen zu diskutieren, liess die jdische LICRA dem ganzen Schweizervolk das freie Wort verbieten.

Aus meinem damaligen Abwehrkampf im Verein gegen die Verauslnderung Besorgte Brger Basel und gegen den EWR-Beitritt der Schweiz hatte ich rund 800 Adressen von Mitkmpfern aus den deutschsprachigen Kantonen. Ich hielt Wort und habe fr den 20. Mrz 1993 (Basler Zeitung 22.3.93) viele dieser Sympathisanten eingeladen, um ein Referendum gegen den ruchlosen Gesinnungsstrafartikel zu beraten. Gegen 30 Personen kamen und nach wenigen Wochen war unser Komitee zum Kampf entschlossen. Ohne dieses Komitee htte es keine Volksabstimmung gegeben, denn keine Partei wollte sich in die antisemitische und fremdenfeindliche Ecke drngen lassen.

Zur Zeit der Unterschriftensammlung hatte ich mein Bro im Tiefparterre an der Frobenstrasse 15 (auf der rckwrtigen Seite des Hauptbahnhofs. Heute sind Nr. 13 und 15 durch einen Neubau Nr. 13 ersetzt). Anfangs arbeitete ich hier fr das Referendum tglich allein: Unterschriftenbogen vom Postfach abholen, Briefhllen auspacken, die Bltter nach Gemeinde sortieren, die Anzahl Unterschriften zhlen und auf Sammelbogen eintragen, damit tglich der aktuelle Stand bekannt ist. Dann nach Gemeinde in Sammelbehlter einordnen und je nach Anzahl sofort oder spter in Briefhllen verpacken, Adressen anschreiben und der entsprechenden Gemeinde zur Unterschriftenbeglaubigung einsenden. Die von den Gemeinden zurckkommenden Briefhllen auspacken und auf den Sammelbogen in der Spalte beglaubigt die gltige Anzahl notieren, dann in Sammelbehlter beglaubigt einordnen.

Noch bevor unsere Arbeit begann, meldete sich der im 2007 verstorbene Nationalrat Flavio Maspoli (Lega dei Ticinesi), er wrde sich an der Sammelaktion gegen das Maulkorbgesetz beteiligen, falls wir ihm beim Sammeln von Unterschriften gegen das gleichzeitig laufende Referendum gegen die Schweizer (UNO-)Blauhelme helfen wrden. Ich kannte Maspoli von Versammlungen gegen den EWR-Beitritt. Er war eine interessante und immer gern zu einem Spass bereite Person. Ich sandte ihm in drei Paketen 5786 Unterschriften mit jeweils einem freundlichen Begleitbrief, auf die er nie geantwortet hat. Ein Paket mit 980 Unterschriften hatte Emil Schmid in meinem Bro unbefugt an sich genommen und wie er mir am folgenden Tag auf Anfrage erklrte, an Maspoli weitergeleitet. Wenn Schmid das Pckchen aufgegeben hat, hat Maspoli von uns 6766 Unterschriften bekommen. Wenig spter liess Maspoli unser Komitee aus heiterem Himmel wissen, dass er nicht fr uns sammeln knne, weil seine Sekretrinnen zustzliche Arbeit verweigerten. Das hiess fr mich tglich acht bis zehn Stunden Arbeit und fr lange Zeit den Stillstand meiner hoch honorierten Berufsttigkeit als Berater fr elektronische Datenverarbeitung (EDV).

Wegen der einseitigen Presseberichte war mir von Anbeginn klar, dass wir eine gehssige, mchtige Gegnerschaft hatten und wir damit rechnen mussten, dass mit allen Mitteln versucht wird, das Zustandekommen des Referendums zu verhindern! Fr die Ablieferung der Unterschriftenbogen am 4. Oktober 1993 im Bundeshaus hatten wir mit Theo Husermann, um fr alle Eventualitten gewappnet zu sein, sogar eine bewaffnete Begleitperson. Doch bevor es soweit war, mussten die Unterschriften jede Nacht vor Diebstahl sichergestellt werden. Daher wurden sie tglich nach Arbeitsschluss in meinen PW verladen und im Mehrfamilienhaus meines Nachbarn, Architekt Willfried Boos (), im einbruch- und feuerfesten Zivilschutzkeller an der Passwangstrasse 2 eingelagert. Am nchsten Morgen holte ich die Schachteln und brachte sie in mein Bro zurck.

Whrend der letzten vier Wochen der dreimonatigen Sammelfrist, waren die Eingnge der beglaubigten Unterschriften und der zustzlich neu eintreffenden von einem solchen Umfang, dass eine Einzelperson die Menge nicht mehr bewltigen konnte. Ich bekam daher von Personen aus vielen Landesgegenden, so z.B. aus Berlingen (TG) Bernhard Schaub, aus Ksnacht (ZH) von Emil Schmid und aus Wald (ZH) von Paul, aus Muttenz (BL), aus Dornach (SO) Hans R. Kapp (), aus Unterentfelden (SO) Prof. Dr. Wolfgang von Wartburg () und Dr. Reto Kind (), und aus Basel von Theo Husermann und Willfried Boos () Untersttzung. Fr mehr als gleichzeitig etwa sieben Personen und die erforderlichen Arbeitstische war kein Platz. Whrend der letzten zehn Tage arbeiteten wir mit zustzlichen Helfern in den Rumlichkeiten des Brunnen Bcherverlags, zuerst in einem Grossraum im ersten Stock der Verkaufsrumlichkeiten am Spalenberg 20, einige Tage spter mit noch mehr Helfern im Zentrallager des Verlags an der Wallstrasse 6. Am ersten Morgen brachte ich die Sammelbehlter an den Spalenberg und instruierte die Helfer, was zu tun und auf was zu achten ist. Am Abend wurden mir die Unterschriften an die Frobenstrasse zurckgebracht, worauf ich sie in den Bunker brachte. Ebenso am zweiten und dritten Abend.

Am vierten Tag aber begann eine von niemand fr mglich gehaltene Sabotage: Die Helfer hatten mir aus Unvorsichtigkeit, Unwissenheit und teilweiser Naivitt die Verfgungsgewalt ber die Unterschriften entzogen! Und einige meiner Vertrauensleute, wie Komiteemitglied Dr. Reto Kind, den ich sofort zu Hause angerufen hatte, haben unwissentlich mitgespielt, indem sie der falschen Seite mehr als mir geglaubt haben. Doch alles der Reihe nach:

An diesem Tag wartete ich immer ungeduldiger werdend auf das Eintreffen der Unterschriften. Ich versuchte zu telefonieren, bekam aber keine Verbindung. Ich wusste noch nicht, dass die Verbindung zum Spalenberg ber die Telefonzentrale an der Wallstrasse vermittelt wird, ab sechs Uhr abends aber nicht mehr bedient wird. Ein wenig spter hatte ich an der Frobenstrasse mit einer Helferin Kontakt, die irrtmlich oder gutglubig sagte, man brchte mir die Unterschriften. Doch es kam niemand. Ich probierte etwa eine Stunde lang meine Helfer telefonisch zu erreichen. Vergeblich! Meinen Arbeitsplatz konnte ich auch nicht verlassen, denn die Helfer htten jeden Moment mit den Unterschriften eintreffen knnen. Ich telefonierte dann gegen 20 h den Komiteemitgliedern Emil Rahm (Weinkellerei in Hallau, SH) und Dr. Reto Kind (spter Prsident der Vereinigung Identitt Schweiz, nach seinem Tod im Januar 2010 aufgelst). Kind reagierte auf mir unverstndlich beschwichtigende, ja teilweise vorwurfsvolle Art. Leider erkannten beide Komiteekollegen das schwerwiegende Problem nicht: Die Helfer entzogen mir das Verfgungsrecht ber die Unterschriften. Als eine Art Notbremse drohte ich, alle bei mir aufbewahrten etwa 3000 beglaubigte Unterschriften in den Rhein zu werfen und nach Sdamerika auszuwandern, falls nicht alle Unterschriften von der Wallstrasse zu mir zurckgebracht wrden. Die Drohung, alles in den Rhein zu werfen, wollte man mir zu Recht vermutlich nicht glauben. Ich verbrachte eine fast schlaflose Nacht.

Am nchsten Morgen fuhr ich an die Wallstrasse. Hier waren die Helfer beim Zhlen und Verpacken, und ich erfuhr, dass die Unterschriften, hnlich wie von mir im Zivilschutzbunker, whrend der Nacht im dritten Untergeschoss deponiert wurden. Es gab dann eine rege Diskussion, an die ich mich heute, nach 19 Jahren, nicht mehr erinnere. Man hielt mich fr diktatorisch, weil ich die Eigenmchtigkeit der Helfer nicht hinnehmen wollte. Nicht einer von ihnen war Mitglied des Komitees!

Ein oder zwei Tage spter hatten wir das definitive Sammelergebnis: 48761 Unterschriften! (Inklusiv die mir in Bern von Manuela Schmidt bergebenen 167 beglaubigten Unterschriften.) Das Endtotal auf meinem tglich nachgefhrten Totalblatt wies aber 53726 Unterschriften aus. Wie war das mglich? Von den elektronisch registrierten zur Beglaubigung eingesandten Unterschriften sind 2960 von den Gemeinden nicht zurckgekommen. Also htten wir mit diesen zusammen 50933 Unterschriften haben mssen. Zum Glck hatte sich im letzten Drittel der Sammelfrist noch Herbert Meier, Herausgeber der Zeitschrift Abendland, an der Sammlung beteiligt, andernfalls das Referendum grandios gescheitert wre.

Etwa drei Wochen nach Ablieferung der Unterschriften im Bundeshaus besuchte mich regelmssig unser Helfer aus Wald, ein damals etwa gegen siebzig Jahre alter, leicht gehbehinderter Mann, mit dem ich viele interessante Gesprche hatte. Er hiess mit Vorname Paul. Sein Familienname ist in diesem Bericht versteckt. Wie ich bei der IBM Barcelona, so hatte auch er frher in Barcelona bei einer Schweizer Versicherungsgesellschaft gearbeitet. Unsere Spanienjahre gaben immer wieder Anlass an Vergangenes anzuknpfen. Paul erzhlte mir, dass er in Spanien mit Freimaurern Kontakt hatte (oder Mitglied einer Loge war). Einmal brachte er ein historisches Buch ber die Freimaurerei mit nach Basel. Er machte mir daraus Kopien eines Bildes von Stuhlmeister Theodor Roosevelt, von der Freimaurerschrze Washingtons und eine Allegorie Sic itur ad astra mit dem alles sehenden Auge. Seine Besuche kndigte er mir jeweils ganz aufgeregt mit den Worten an, dass sich schon wieder etwas Schlimmes tut, man msse sich in acht nehmen. So oder hnlich tnte Pauls Stimme jedesmal aus dem Mikrophon, wir mssten aber persnlich und nicht am Telefon darber sprechen. Ob ich ihn empfangen knne?

Zwei Stunden spter stand er jedesmal neben mir, vor Aufregung ganz ausser Atem, denn von Wald nach Basel musste er 122 km mit seinem PW hinter sich bringen. Seine Erzhlungen hrten sich dann an wie Geschichten aus Geheimdienstkreisen, und er warnte mich vor den Freimaurern, die mir gefhrlich werden knnten. Bei seinen Besuchen fuhren wir jeweils ins nahe Elsass, wo wir zusammen ein Mittagessen einnahmen. Bezahlt wurde damals noch mit Francs. Ich war fast immer sein Gast. Wir fhrten lange Unterhaltungen ber das Antirassismusgesetz und ber die Weltpolitik. Wenn wir wieder in Basel zurck waren und er sich von mir verabschiedete, fragte ich mich ein wenig spter jedesmal, was ihm denn heute wieder so wichtig war, dass er schon wieder fr 250 km Benzin verfahren hat. Ich vergass aber bei jedem neuen Besuch, den er mir oft schon zwei oder drei Tage spter abstattete, ihn danach zu fragen, weil seine kurzatmigen Aufgeregtheiten mich jedes Mal von solchen berlegungen ablenkten.

Anfang Februar 1994, nach mehr als drei Monaten, hrten seine Besuche pltzlich auf und ich habe Paul seither nie mehr gesehen. Paul blieb mir aber als der anhnglichste und spendierfreudigste von allen Helfern in Erinnerung. Er zeigte sich immer sehr vterlich zu mir. Und wegen noch etwas blieb er mir in Erinnerung, doch das dmmerte mir erst viele Monate spter:

Etwa Ende Mrz 1994, als ich im Bro an der Arbeit sass, lutete das Telefon. Als ich abnahm, meldete sich eine Person aus der Zentrale des Brunnen Verlags und fragte mich: Wir haben hier eine Schachtel voll Unterschriften gefunden, was soll ich damit machen? Fnfzehn Minuten spter stand ich im Bcherlager und wollte wissen, wo die Schachtel zum Vorschein gekommen ist. Der Lagerverwalter brachte mich mit dem Warenlift in das dritte Untergeschoss, in dem lange Reihen von Paletten standen. Auf jeder Palette waren Bcherschachteln bereinander gestapelt. Heute holten wir von diesen Bchern, er zeigte auf die Palette, und wir nahmen die oberste Lage von Schachteln weg. Die Schachtel mit den Unterschriften kam in der Mitte der zweiten Ebene zum Vorschein.

Um sie da wie in einem Vogelnest zu verstecken, musste von der obersten Lage die zentral liegende Schachtel herausgehoben und die darunterliegende mit der Unterschriftenschachtel ausgewechselt werden. Eine Bcherschachtel wurde dann als Deckel oben in die Lcke versenkt, die andere Schachtel irgendwo hingestellt und die Unterschriften waren spurlos verschwunden!

Unser Paul aus Wald kann es nicht gewesen sein, denn fr solche Akrobatik kam er als leicht Gehbehinderter und gegen Siebzigjhriger nicht in Frage, dachte ich mir ber ein Jahr lang. Damit stand er fr mich zunchst ausserhalb eines zu Verdchtigenden. Wahrscheinlich hatte Paul fr die Palettenkletterei einen Kollaborateur.

Ein Verdacht: Aus Sicherheitsgrnden kopierten wir an der Wallstrasse alle Unterschriftenbogen bevor wir sie nach Bern brachten und schlossen sie in einen Tresorraum ein. Reto Kind schrieb am 22. Oktober 1993 (drei Wochen nach dem Referendum) an Emil Schmid: Heute war ich im Brunnen Verlag an der Wallstrasse, um die Kopien zu sehen. Meine Suche nach den Kopien im Untergeschoss blieb erfolglos. Nach eingehender Befragung des Personals behauptete die Sekretrin, sich erinnern zu knnen, dass Sie zusammen mit einer Helferin vor Wochenfrist die Kopien abgeholt htten. Ich stand vor einem Rtsel. Ich komme nicht umhin, Ihnen mein Befremden ber Ihr Vorgehen zu ussern. Es handelt sich immerhin um Eigentum des Komitees ber dessen Verbleib wir jederzeit informiert sein mssen. (Emil Schmid war nicht Komiteemitglied.)

Die versteckte Schachtel enthielt ber 2000 Unterschriften. Rckblickend ergibt sich folgende Rechnung: Abgegebene Unterschriften 48761. Von den Gemeinden nicht retournierte Unterschriften gem. EDV-Auswertung 2960 (Kopie bei Emil Rahm). Macht zusammen 53721 Unterschriften, was mit dem Totalblatt, das 53726 Unterschriften ausweist, bereinstimmt. Fazit: Die Ermittlung des Totalbestandes bleibt durch den Umstand, dass alle Unterschriften zweimal gezhlt werden mssen (das erstemal die Neueingnge, das zweite Mal die Gemeinderetouren), viele Leute mitarbeiten und selten jemand Erfahrung hat, eine anspruchsvolle und schwierige Aufgabe. Demokratie ist ein Wagnis!

Erst viel spter hat es mir gedmmert, wieso Paul mich so oft besucht hatte, seine Besuche dann aber pltzlich und endgltig aufhrten. Damit hat er sich selbst verraten! In einer ersten Phase war er von schlechtem Gewissen und von Angst geplagt, man knnte die versteckte Schachtel finden und die Saboteure ausfindig machen. Seine Besuche hatten zum Zweck, von mir zu erfahren, ob die Schachtel zum Vorschein gekommen ist. Mich direkt fragen, ohne sich dabei blosszustellen, konnte er nicht. Er musste es aus mir herauskitzeln. Da ich (noch) nichts wusste, erfuhr er auch nichts. Als drei Monate vorber waren, war er beruhigt und dachte sich wohl, die Schachtel sei von einem ahnungslosen Finder in den Mll gekippt worden, die Angelegenheit habe damit ihr Ende gefunden.

Dass Paul die Finger im Spiel gehabt hat, steht fr mich ausser Frage. Ich vermute jedoch, dass er aus Logenkreisen dazu gentigt worden ist. Vielleicht mit der Drohung, etwas Nachteiliges aus seiner Vergangenheit auszubringen.

Wo in den Adressdaten unserer Abonnenten und Mitglieder in der Rubrik Kommentar z.B. Unterschriftensammler, Rentner oder Nationalrat steht, heisst es bei Paul: Achtung FM-Mitglied. Armer Paul, arme Schweizer!