Meinungsfreiheit

An Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justizdepardements

Post bekam in den letzten Tagen nicht nur Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Auch alle andern 6 Bundesräte, alle 246 National- und Ständeräte und alle 48 Bundesrichter in Lausanne und Bellinzona werden sich über einen ebensolchen Brief verwundert die Augen gerieben haben.

Basel, 13. Juli 2012
Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Es ist uns zur Kenntnis gekommen, dass Ihr Departement das Gesuch vom 24. Mai 2012 von Andres J. W. Studer (zur Zeit als politisch Verfolgter im Exil) zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens in Sachen Art. 261bis StGB mit der Begründung «das Bundesgericht sei an das vom Volk angenommene Gesetz gebunden», abschlägig beantwortet hat.

Schon an dieser Stelle sei vorweggenommen und dürfen wir Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Gesetzgebung Sache der Legislative, also Sache des Parlaments ist. Das Bundesgericht hat nicht über die Gesetze als solche zu entscheiden. Auch hat es bisher über die Europäische Menschenrechtskonvention, die mit Art. 10 EMRK das Recht auf Freiheit der Meinungsäusserung garantiert, hinweggesehen. Wo das Gesetz im Widerspruch zur Verfassung und EMRK steht, hat das Bundesgericht das Gesetz als verfassungswidrig nicht anzuwenden. Das Bundesgericht kann im Laufe seiner Tätigkeit auch einmal klüger werden und seine Meinung ändern und anders als früher entscheiden (Praxisänderung). Aber wenn sich Ihr Departement gegen die Wiederaufnahme wie in Sachen Andres J. W. Studer sperrt, dann kommt es nicht zu solchen Korrekturen. Da fragt man sich höchstens, was für ein Interesse Ihr Departement an der Nichtwiederaufnahme hat.

Zum Gerichtsverfahren selbst ist uns bekannt, dass sich der Gesuchsteller zu historischen Geschehen geäussert hat. Die von ihm getätigten Meinungsäusserungen sind vom Gericht aber nicht, wie es von einem rechtsstaatlichen Strafverfahren unverzichtbar einzufordern ist, als wider besseres Wissen falsch bekundet bewiesen worden, sondern dem Angeklagten ist unter Druck der medialen Öffentlichkeit «Rassendiskriminierung und Leugnung eines Völkermordes» unterstellt worden. Solche Annahmen zulasten eines Angeschuldigten verstossen klar gegen den Grundsatz «in dubio pro reo». Sie sind uns sonst aus totalitären Regimes bekannt. Jetzt haben wir doch eine neue eidgenössische Strafprozessordnung, die solche Verfahrensmissstände abstellen soll.

Die von Ihrem Departement (Frau lic. jur. Sabina Motta) zur Ablehnung des Gesuches vorgebrachte Rechtfertigung, «das Bundesgericht sei an das vom Volk angenommene Strafgesetz gebunden», übergeht die tatsächliche Zuständigkeitsordnung. Ein solcher Bescheid ist inakzeptabel und zu pauschal.

Wir wollen Sie hier und heute nicht mit diesem Strafverfahren belasten, sondern sehen uns veranlasst und ersuchen Sie, die zur Anwendung gekommene Bestimmung des Strafgesetzes in seiner Gesamtheit als null und nichtig zu erklären und aufzuheben und alles daran zu setzen, damit die Bestimmung aus dem Gesetzestext verschwindet.

 

Begründung zur Aufhebung

Die Umstände, wie die Annahme des Strafgesetzes zustande gekommen ist, nämlich mittels Betrug und einer von den Befürwortern medial inszenierten Irreführung des Stimmvolkes, fordern zwingend dessen Ausserkraftsetzung. Die nachfolgend aufgeführten Tatumstände konnten auch der grossen Mehrheit des damaligen Gesamtbundesrates und Parlaments nicht entgangen sein. Eine unter solchen Umständen zustande gekommene Bestimmung im Strafgesetz ist unethisch und menschenrechtswidrig.

Schon Monate vor der Abstimmung setzte eine Medien-Schlammschlacht ein. Diese war von dermassen ekelerregender Primitivität, dass sie jedem anständigen Menschen schlicht und einfach die Schamröte ins Gesicht treiben musste. Die wichtigsten Tageszeitungen, das Radio und Fernsehen waren sich einig und machten das Stimmvolk glauben, dass die Gegner des Strafgesetzes und besonders die Mitglieder des Referendumkomitees («Aktion für freie Meinungsäusserung»), wüste Rassisten und Fremdenhasser seien. Die über die Komiteemitglieder verbreiteten Beschimpfungen waren aus der Luft gegriffene Erfindungen. Sie ermangelten jedes sachlichen Beweises. Auch die drei Jungpolitiker Gregor A. Rutz (FDP), Philipp Rhomberg (SVP) und Dieter Nigg (CVP), die dem Gesetz ablehnend gegenüberstanden, wurden vom Sonntagsblick aufs übelste beschimpft, und auf einem Flugblatt des Eidgenössischen Komitees «Ja zum Antirassismus-Gesetz» wurden sie mit Volksverhetzern und Neonazis gleichgesetzt und gefragt, «warum stopfen ihnen die Parteipräsidenten nicht endlich das Maul?» Ein prominenter Befürworter des Strafgesetzes bezeichnete am 21. Juni 1994 anlässlich einer Studiodiskussion am Radio DRS 1 die das Gesetz ablehnenden Bürgerinnen und Bürger öffentlich als «das grösste politische Lumpengesindel». Den politischen Gegnern des neuen Strafgesetzes wurde damit die Menschenwürde abgesprochen, just von der Befürworterseite, die das Gesetz zur Wahrung der Menschenwürde als unverzichtbar erklärte.

Über all dies hinaus griffen die Befürworter des Strafgesetzes noch zum Mittel des Propagandabetruges, der im viel gelobten Rechtsstaat Schweiz von keiner Amtsstelle oder Medienstimme angefochten wurde. Dieser bestand in einem Plakat in dreifacher Weltformatgrösse, auf dem ein Graffiti mit den Worten «Italia-Schweine ab in die Gaskammer!» abgebildet war, samt dem Aufruf «Nie wieder. – JA zum Antirassismus-Gesetz» (Beilage). Seit spätestens den 70er Jahren sind die hiergebliebenen italienischen Saisonniers und Gastarbeiter Teil des Schweizervolkes. Die meisten sprechen die Landessprache ihres Wohnkantons. Viele von ihnen sind mit Schweizerinnen oder Schweizern verheiratet. Nicht einem einzigen Schweizer käme es in den Sinn, diese Mitbürger als Schweine zu bezeichnen und sie in Gaskammern treiben zu wollen. Derselbe Betrug mit einem Graffiti blieb auch im Tessin unangefochten. Mit diesem wurde den Schweizern unterstellt, sie würden die Italiener mit dem Wort Dreckfresser («Terrone») beschimpfen und Italiener seien für den Scheiterhaufen bestimmt («destinate al rogo») (Beilage). Diese zwei gefälschten Bilder derselben Machart, die ein echtes Graffiti vortäuschen, beweisen die Planmässigkeit durch Irreführung und Betrug. Ein drittes Plakat in gleicher Aufmachung erschien in Lausanne.

Dies alles konnte der Mehrheit der damaligen Bundesräte und Parlamentarier nicht entgangen sein; doch sie alle liessen den Betrug am Stimmbürger stillschweigend geschehen, um von den Medien nicht in die «schmutzige Ecke» abgedrängt zu werden. Ein bis heute nicht thematisierter eidgenössischer Skandal. Mit suggestiven Mitteln, die das Volk in Schrecken versetzten, wurde unserem Land die Einführung eines neuen Strafgesetzes aufgedrängt, womit sich die Befürworter gleich selber strafbar machten: Das Vorspiegeln falscher Tatsachen, mit denen die Bevölkerung in Schrecken versetzt und der öffentliche Friede gefährdet wird, ist nach Art. 258 StGB verboten.

Zur Bejahung dieses Tatbestandes bedarf es Vorkommnisse von einer gewissen Eindringlichkeit, die nach Form und Inhalt geeignet ist, den Willen des unbefangenen Adressaten zu beeinflussen. Entscheidend ist, wie das Vorkommnis im Gesamtzusammenhang vom durchschnittlichen Leser oder Zuhörer verstanden wird. Dass die Eindringlichkeit der angewandten Mittel einzeln und in ihrer Gesamtheit gegeben war, ist durch das Kippen der zuvor mehrheitlichen Haltung «nein für ein Gesinnungsstrafgesetz», bewiesen. Wäre rein sachlich informiert worden, hätte die Vorlage keine Chance gehabt. Der Bundesrat war wegen der drohenden Ablehnung der neuen Strafnorm «in Panik» geraten, wusste der Blick kurz vor der Abstimmung zu berichten.

Das Antirassismus-Gesetz wurde zum überwiegenden Teil wegen massiver Einschüchterung und betrügerischer Irreführung des Stimmvolkes von nur 54 % der Abstimmenden angenommen. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger blieben unter diesen Voraussetzungen der Urne fern. Die skandalösen Beschimpfungen und Diffamierungen der Gegnerschaft zwecks Annahme des Gesetzes sind hier noch lange nicht abschliessend aufgezählt.

Im Vertragsrecht gelten Vereinbarungen mit sittenwidrigem Inhalt als null und nichtig. Für eine Bestimmung eines Strafgesetzes, der es darüber hinaus auch noch an jeder klaren Deliktsdefinition mangelt, hat derselbe Grundsatz zu gelten. Auch vor dem Völkerrecht haben sittenwidrig zustande gekommene Vereinbarungen keinen Bestand. Strafartikel 261bis und Militärstrafartikel 171 c sind rechtswidrig zustande gekommen und weisen einen rechtswidrigen Inhalt auf. Sie stehen im Widerspruch zur Bundesverfassung (Presse-, Glaubens- und Meinungsfreiheit) und zur EMRK, die ja auch im Range von Verfassungsrecht steht.

Kann und soll sich die Schweiz leisten, dass jeder Bürger wegen einer Meinungsäusserung potentiell von einer Willkürbestimmung erfasst und mundtot gemacht wird? Was denkt man sich im freien Teil der Welt von Schweizer Zuständen, wo dem Bürger für jedes Wort die Klatsche von Art. 261bis StGB droht? Was sind das für Freiheitsliebende, die nicht einmal mehr bei sich offen zu sprechen wagen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist und die nicht mehr wagen dürfen laut zu denken? Art. 261bis StGB macht viel weitgehender mundtot, als die ursprüngliche Absicht war. Insofern ist die Bestimmung ein Langzeitgift für die freie Gesellschaft.

 

Erläuterung des UNO-Menschenrechtskomitees

Wir zeigen Ihnen hiermit noch an, dass zufolge des am 21. Juli 2011 vom UNO-Menschenrechtskomitee veröffentlichten «General comment No. 34» die Meinungsfreiheit als unverletzliches Menschenrecht zu gelten hat. In diesen Erläuterungen ist festgehalten:

«Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention der Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot für den Ausdruck einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.» (Beilage engl. und frz. Originaltext.)

Nationale Strafrechte die wie in der Schweiz Art. 261bis StGB und Art. 171 c MStG davon abweichende Bestimmungen enthalten, verstossen gegen die Menschenrechte. Sie sind daher nicht länger rechtsgültig und zwingend ausser Kraft zu setzen.

Die politische und mediale Schweiz hatte im Jahr 2002 alle Propagandakanäle mobilisiert, damit der UNO-Beitritt unseres Landes (in zweiter Abstimmung nach 1986) vollzogen werden konnte. Es darf daher erwartet werden, dass Bundesrat und Parlament die vom UNO-Menschenrechtskomitee festgestellte Konventionswidrigkeit zur Kenntnis nehmen und danach handeln. Dem nicht nachzukommen wäre inkonsequentes und klares UNO-beitrittswidriges Verhalten, wie bei einem drittklassigen pseudodemokratischen Staatsgebilde.

Wir ersuchen Sie daher, die erwähnten Strafgesetzbestimmungen wegen Betrugs und Irreführung der Abstimmenden resp. des Volkes, sowie wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gemäss «General comment No. 34» des UNO-Menschenrechtskomitees zu annullieren. Die Bestrafung von Diffamierungen sind durch die Artikel 173, 174, 177 und 262 StGB weiterhin gewährleistet. Vor Ausserkraftsetzung der erwähnten zwei Strafartikel ist das «Internationale Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung» gemäss Art. 21 desselben zu kündigen.

Desgleichen ersuchen wir Sie, alle seit Inkraftsetzung von Art. 261bis StGB und Art. 171 c MStG wegen irrigen oder unrichtigen Äusserungen zu historischen Geschehnissen erlassenen Urteile, sowie auf derselbigen Grundlage erlassene Urteile wegen Rassendiskriminierung, einer rückwirkenden Aufhebung zuzuführen und die juristisch Verfolgten und Verurteilten für die erlittene Unbill, die ihnen entstandenen Kosten und wirtschaftlichen Einbussen, die für einige auch in die Zukunft reichen, zu entschädigen. Der Verstoss gegen Menschenrechte ist unverjährbar. Desgleichen die Entschädigungsforderung der Betroffenen. Der einzelne Verstoss geringfügiger Art mag verjähren (ist völkerrechtlich umstritten). Die Verfassungs-/EMRK-Widrigkeit eines Gesetzes bleibt bis zur Abschaffung der Bestimmung, d.h. sie kann nicht verjähren. Und genau diesen Verstoss prangert der Presseclub an.

 

Kündigung des Abkommens

Der Kündigung des Abkommens steht nichts entgegen. Das Bundesamt für Justiz hält in seinem Schreiben vom 18. Mai 1999 (Dr. Aldo Lombardi, Dienst für die Totalrevision der Bundesverfassung) fest: «Mit dem Wirksamwerden der Kündigung wäre die Übereinstimmung zwischen Völkerrecht und Landesrecht wieder erreicht. (Nur dieses Internationale Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zum Erlass einer Strafbestimmung, wie sie Art. 261bis StGB darstellt.)»

 

Ausblick

Gerne sehen wir Ihrer Antwort entgegen. Wir verstehen unser Schreiben nicht als eine Schrift, um uns einmal Luft zu machen. Wir betrachten es als Beitrag zur politischen Diskussion eines unerfreulichen Themas und werten Ihre Antwort ebenfalls als solchen Beitrag. In der Strafrechtswissenschaft wird die genügende Bestimmtheit von Art. 261bis StGB und 171 c MStG ernsthaft verneint. Dieser Mangel, sowie die totale Abkehr des bis Ende 1994 unbestrittenen Grundsatzes, nur Taten und nicht Gesinnungen zu bestrafen, rufen nach Aufhebung dieser zwei Strafartikel. Bestärkt wird unser Anliegen noch durch die Erläuterungen Nr. 34 des UNO-Menschenrechtskomitees vom 21. Juli 2011. Wir beabsichtigen, die Korrespondenz unserer Leserschaft und den Interessierten bekannt zu machen. Wir halten nichts davon, Probleme unter den Teppich zu kehren.

Mit freundlichen Grüssen
Presseclub Schweiz
sig. Ernst Indlekofer