Leserbriefe

 

Meinungsfreiheit in der Schweiz

Nie war die Forderung, die die Entfernung des Paragraphen 261bis StGB und 171c MStG verlangt, so deutlich zu lesen wie in der Nr. 4/2012. Zudem ist alles mit Fakten unterlegt. Die Meinungsfreiheit in der Schweiz muss als unverletzliches Menschenrecht geltend gemacht werden, wie dies am 21. Juli 2011 vom UNO-Menschenrechtskomitee beschlossen worden ist.

Es ist eine grossartig gute Sache, dass der Presseclub Schweiz allen Bundesräten, Parlamentariern und allen 48 Bundesrichtern in Lausanne und Bellinzona einen gleichartigen Brief über die geforderte Meinungsfreiheit zukommen liess. Das Parlament, der Bundesrat und die Bundesrichter können sich bestimmt nicht länger leisten, dass über unsere Forderung hinweggesehen wird!

Dieser UNO-Beschluss ist mir erst bekannt geworden, als ich diesen in einer der letzten Ausgaben von lesen konnte [Nr. 3/2012]. Seitdem habe ich mit vielen Leuten darüber diskutiert. Aber nicht ein einziger, sogar Politiker selber hatten keine Ahnung davon. Dies wussten unsere Einheitsmedien – gesteuert von der Hochfinanz hinter der Neuen Weltordnung – zu verhindern. Damit muss nun endgültig Schluss sein.

Karl Ita, Kümmertshausen

Hinweis der Redaktion: Das UN-Menschenrechtskomitee hat keine verbindliche Forderung erlassen, sondern in seinen Ausführungen Nr. 34 festgestellt, dass Strafgesetze, welche falsche oder irrige Meinungen zu historischen Vorkommnissen unter Strafe stellen, von der UN-Konventionen nicht gedeckt sind. Das heisst: Solche Strafgesetze sind menschenrechtswidrig. Die Schweiz als UNO-Mitglied ist daher in die Pflicht genommen, die genannten Strafgesetze ganz oder teilweise zu annullieren. Oder aber aus der UNO auszutreten. Beides geht nicht unter einen Hut.


 

Böses Erwachen!

Sehrt geehrter Herr Indlekofer

Ich gratuliere Ihnen zur Nr. 4/2012. Alles ist richtig, was Sie sagen. Eigentlich müsste man dankbar sein, dass es Leute gibt, die sich noch für die Schweiz einsetzen.

In der rechten Hand die Zigarette, links das Handy, die Ohren verkabelt – das sind die Jungen –, nichts hören, nichts sehen, sie merken nicht, wie es bergab geht mit diesem Land. Jeder zehnte ist bald ein Schwarzer, Chaoten überall, es ist nicht mehr lustig, es ist zum heulen. Soll man zurücklehnen, soll man resignieren? Ich glaube, es geht nicht anders. Auf Deutsch gesagt, der Karren muss total «verrecken», vielleicht wacht das Volk dann auf! Warten wir noch ein wenig. Es gibt ein böses Erwachen!

Herzliche Grüsse

M. H., Effretikon


 

Gotthelfs Zeiten kommen zurück

Sehr geehrter Herr Indlekofer,

da ich jetzt in einem Altersheim wohne, kann ich leider das nicht mehr bezahlen. Wir leben in einer reichen Schweiz, aber die Armut kommt wieder wie in Gotthelfs Zeiten.

In einem Heim zu sein, heisst auch, das Ersparte geht weg.

Mit freundlichen Grüssen

A.-E. Wittwer, Bern


 

Rückzug aus der Globalisierung

In der Ausgabe vom Juni dieses Jahres haben Sie für die Globalisierung das Chemie- und Pharmakartell stellvertretend für die Welteroberungspläne der Hochfinanz genannt. Für den Rückzug aus der Globalisierung muss daher ihre Grundlage richtig gewichtet werden:

Das Problem der globalisierten Märkte ist nicht wegen des Freihandels und Abbaus der Zölle entstanden. Das primäre Problem ist die betrügerische Geldvermehrung und die Konzentration des Geldes in immer weniger Händen. Dadurch ist der Freihandel kein freier Handel mehr, sondern brutaler Kapitalismus. In Europa beginnt er der stalinistischen Planwirtschaft zu gleichen. In einer wirklich «freien» Marktwirtschaft würde sich die Geldmenge dem Angebot und Nachfrage anpassen, d.h. sich stabilisieren, und es gäbe keine Vorschriften für die Gurkenkrümmung und Grösse für Präservative.

Rezession und Depression sind Folgen einer durch Geldmanipulation destabilisierten Marktwirtschaft, die Unsicherheit hervorruft. Wer keine Rezession will, fordert die Illusion eines unaufhörlichen Wachstums der nationalen Bruttoinlandprodukte bis in den Himmel, eine Schweiz mit 10 Mio. Einwohnern! Die für den Rückzug aus der Globalisierung empfohlene Ausrichtung der Wirtschaft auf lokale und regionale Strukturen bleibt daher wegen des Primats des herrschenden Geldsystems erfolglos. Die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Liberalisierung der Märkte sind das Werk des Monopolkapitalismus’. Dem grenzenlosen Wachstum kann nur durch die Ablösung des herrschenden Geldsystems, d.h. durch Verzicht auf das verzinsliche Kreditsystem, der arbeitslosen Geldvermehrung aus dem Nichts, Einhalt geboten werden. Dazu sind Kreditforderungen wie heute schon Wett- und Spielschulden juristisch rechtlos zu stellen.

Ursache des Griechenland-Debakels ist nicht der Euro an sich, sondern eine unter dem «Rothschild»-Kapitalismus agierende EU, die den Beitritt zur Währungsunion durch betrügerisch geschönte Staatsbilanzen zugelassen, wenn nicht sogar dabei mitgeholfen hat. Die ungleiche Wirtschaftskraft Griechenlands konnte mangels einer eigenen Währung nicht mehr abwerten, um seine Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, und flüchtete durch Staatsanleihen in Schulden.

Noch einmal: Lokale Märkte sind mit dem herrschenden Geldsystem nicht möglich. Auch das Ignorieren multinationaler Unternehmen funktioniert nicht, weil dies von den Herrschenden nicht zugelassen wird. Beispiel: In der EU soll kein Eingemachtes mehr verkauft werden dürfen, wenn es in wieder auffüllbaren Gläsern verkauft wird. Dadurch wird der regionale, bäuerliche und private Verkauf zugunsten der Grossindustrie ausgeschaltet. Daher muss an erster Stelle die Macht der Plutokraten hinter den Grosskonzernen gebrochen werden, nicht die Wirtschaftskraft der Konzerne.

Die negative Einstellung über Importzölle muss hinterfragt werden. Defizitäre Wirtschaftszweige würden nicht, wie befürchtet wird, bei Einfuhrrestriktionen künstlich am Leben erhalten, weil sie keine Kreditgeber fänden. Wer sein Geld anlegen will, wird im kreditlosen Geldsystem Geschäftsteilhaber. Als solcher ist er nicht nur am Gewinn sondern auch am Verlust beteiligt. Der defizitäre Betrieb würde, weil alle ihr Geld zurückziehen, stillgelegt werden.

Die Wirtschaft der USA blühte am höchsten in der Zeit restriktiver Importzölle. Nationale und regionale Märkte können nicht anders geschützt werden, als durch Importbeschränkung. Sobald nicht mehr Geld der Massstab aller Dinge ist, muss der Rückgang des Exports für unser Land kein Unglück bedeuten. Die Schweiz hatte vor 1939 mit weniger Wirtschaft eine zufriedenere und glücklichere Bevölkerung als heute. Viele idealistische Beiträge, die zur Regionalisierung der Wirtschaft raten, bleiben Wunschdenken, solange das Geldsystem nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird: Abschaffen der Zentralbanken und des verzinslichen Kreditsystems. Die guten Ratschläge bleiben solange unfruchtbar, wie die Leser nicht über das herrschende Geldsystem aufgeklärt werden.

Mit der Aufgabe des Goldstandards, dem Druck von durch nichts gedecktem Papiergeld, dem Niederreissen von Zollschranken und dem «global, brutal entfesselten Welthandel» (Michel Chossudovsky) wurden die Kettenhunde des Kapitalismus losgelassen. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Wer den Welthandel auch nur teilweise will, steht auf der Seite des Grosskapitals. Lokale und regionale Märkte sind mit dem Welthandel unvereinbar. Grenzüberschreitender Handel bleibt möglich.

M. Mangold


 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In der Ausgabe vom Juli 2012 beschreiben Sie rückblickend das Zustandekommen des Antirassismus-Gesetzes im Jahr 1994. In Ihrem Brief an Parlamentarier und Bundesräte zitieren Sie den Text des «General comment No. 34» vom Juli 2011 des UNO-Menschenrechtskomitees. War Ihnen nicht bekannt, dass die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1996 im alten «General comment No. 10» die Bestrafung von Meinungsäusserungen zu historischen Zeitgeschichtsfragen als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatten? Nachdem das Komitee der Vereinten Nationen solche Verbotsgesetze jetzt schon zum zweiten Mal an den Pranger gestellt hat, muss man sich fragen, wieso dies nicht längst zur Löschung dieses Strafgesetzes geführt hat. Ich bitte Sie, dies Ihrer Leserschaft bekanntzugeben.

W. W. D., Luzern