Leserbriefe

Meinungsfreiheit in der Schweiz

Nie war die Forderung, die die Entfernung des Paragraphen 261^bis StGB und 171c MStG verlangt, so deutlich zu lesen wie in der Nr. 4/2012. Zudem ist alles mit Fakten unterlegt. Die Meinungsfreiheit in der Schweiz muss als unverletzliches Menschenrecht geltend gemacht werden, wie dies am 21. Juli 2011 vom UNO-Menschenrechtskomitee beschlossen worden ist.

Es ist eine grossartig gute Sache, dass der Presseclub Schweiz allen Bundesrten, Parlamentariern und allen 48 Bundesrichtern in Lausanne und Bellinzona einen gleichartigen Brief ber die geforderte Meinungsfreiheit zukommen liess. Das Parlament, der Bundesrat und die Bundesrichter knnen sich bestimmt nicht lnger leisten, dass ber unsere Forderung hinweggesehen wird!

Dieser UNO-Beschluss ist mir erst bekannt geworden, als ich diesen in einer der letzten Ausgaben von lesen konnte [Nr. 3/2012]. Seitdem habe ich mit vielen Leuten darber diskutiert. Aber nicht ein einziger, sogar Politiker selber hatten keine Ahnung davon. Dies wussten unsere Einheitsmedien gesteuert von der Hochfinanz hinter der Neuen Weltordnung zu verhindern. Damit muss nun endgltig Schluss sein.

Karl Ita, Kmmertshausen

Hinweis der Redaktion: Das UN-Menschenrechtskomitee hat keine verbindliche Forderung erlassen, sondern in seinen Ausfhrungen Nr. 34 festgestellt, dass Strafgesetze, welche falsche oder irrige Meinungen zu historischen Vorkommnissen unter Strafe stellen, von der UN-Konventionen nicht gedeckt sind. Das heisst: Solche Strafgesetze sind menschenrechtswidrig. Die Schweiz als UNO-Mitglied ist daher in die Pflicht genommen, die genannten Strafgesetze ganz oder teilweise zu annullieren. Oder aber aus der UNO auszutreten. Beides geht nicht unter einen Hut.

Bses Erwachen!

Sehrt geehrter Herr Indlekofer

Ich gratuliere Ihnen zur Nr. 4/2012. Alles ist richtig, was Sie sagen. Eigentlich msste man dankbar sein, dass es Leute gibt, die sich noch fr die Schweiz einsetzen.

In der rechten Hand die Zigarette, links das Handy, die Ohren verkabelt das sind die Jungen , nichts hren, nichts sehen, sie merken nicht, wie es bergab geht mit diesem Land. Jeder zehnte ist bald ein Schwarzer, Chaoten berall, es ist nicht mehr lustig, es ist zum heulen. Soll man zurcklehnen, soll man resignieren? Ich glaube, es geht nicht anders. Auf Deutsch gesagt, der Karren muss total verrecken, vielleicht wacht das Volk dann auf! Warten wir noch ein wenig. Es gibt ein bses Erwachen!

Herzliche Grsse

M. H., Effretikon

Gotthelfs Zeiten kommen zurck

Sehr geehrter Herr Indlekofer,

da ich jetzt in einem Altersheim wohne, kann ich leider das nicht mehr bezahlen. Wir leben in einer reichen Schweiz, aber die Armut kommt wieder wie in Gotthelfs Zeiten.

In einem Heim zu sein, heisst auch, das Ersparte geht weg.

Mit freundlichen Grssen

A.-E. Wittwer, Bern

Rckzug aus der Globalisierung

In der Ausgabe vom Juni dieses Jahres haben Sie fr die Globalisierung das Chemie- und Pharmakartell stellvertretend fr die Welteroberungsplne der Hochfinanz genannt. Fr den Rckzug aus der Globalisierung muss daher ihre Grundlage richtig gewichtet werden:

Das Problem der globalisierten Mrkte ist nicht wegen des Freihandels und Abbaus der Zlle entstanden. Das primre Problem ist die betrgerische Geldvermehrung und die Konzentration des Geldes in immer weniger Hnden. Dadurch ist der Freihandel kein freier Handel mehr, sondern brutaler Kapitalismus. In Europa beginnt er der stalinistischen Planwirtschaft zu gleichen. In einer wirklich freien Marktwirtschaft wrde sich die Geldmenge dem Angebot und Nachfrage anpassen, d.h. sich stabilisieren, und es gbe keine Vorschriften fr die Gurkenkrmmung und Grsse fr Prservative.

Rezession und Depression sind Folgen einer durch Geldmanipulation destabilisierten Marktwirtschaft, die Unsicherheit hervorruft. Wer keine Rezession will, fordert die Illusion eines unaufhrlichen Wachstums der nationalen Bruttoinlandprodukte bis in den Himmel, eine Schweiz mit 10 Mio. Einwohnern! Die fr den Rckzug aus der Globalisierung empfohlene Ausrichtung der Wirtschaft auf lokale und regionale Strukturen bleibt daher wegen des Primats des herrschenden Geldsystems erfolglos. Die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Liberalisierung der Mrkte sind das Werk des Monopolkapitalismus. Dem grenzenlosen Wachstum kann nur durch die Ablsung des herrschenden Geldsystems, d.h. durch Verzicht auf das verzinsliche Kreditsystem, der arbeitslosen Geldvermehrung aus dem Nichts, Einhalt geboten werden. Dazu sind Kreditforderungen wie heute schon Wett- und Spielschulden juristisch rechtlos zu stellen.

Ursache des Griechenland-Debakels ist nicht der Euro an sich, sondern eine unter dem Rothschild-Kapitalismus agierende EU, die den Beitritt zur Whrungsunion durch betrgerisch geschnte Staatsbilanzen zugelassen, wenn nicht sogar dabei mitgeholfen hat. Die ungleiche Wirtschaftskraft Griechenlands konnte mangels einer eigenen Whrung nicht mehr abwerten, um seine Konkurrenzfhigkeit zu erhalten, und flchtete durch Staatsanleihen in Schulden.

Noch einmal: Lokale Mrkte sind mit dem herrschenden Geldsystem nicht mglich. Auch das Ignorieren multinationaler Unternehmen funktioniert nicht, weil dies von den Herrschenden nicht zugelassen wird. Beispiel: In der EU soll kein Eingemachtes mehr verkauft werden drfen, wenn es in wieder auffllbaren Glsern verkauft wird. Dadurch wird der regionale, buerliche und private Verkauf zugunsten der Grossindustrie ausgeschaltet. Daher muss an erster Stelle die Macht der Plutokraten hinter den Grosskonzernen gebrochen werden, nicht die Wirtschaftskraft der Konzerne.

Die negative Einstellung ber Importzlle muss hinterfragt werden. Defizitre Wirtschaftszweige wrden nicht, wie befrchtet wird, bei Einfuhrrestriktionen knstlich am Leben erhalten, weil sie keine Kreditgeber fnden. Wer sein Geld anlegen will, wird im kreditlosen Geldsystem Geschftsteilhaber. Als solcher ist er nicht nur am Gewinn sondern auch am Verlust beteiligt. Der defizitre Betrieb wrde, weil alle ihr Geld zurckziehen, stillgelegt werden.

Die Wirtschaft der USA blhte am hchsten in der Zeit restriktiver Importzlle. Nationale und regionale Mrkte knnen nicht anders geschtzt werden, als durch Importbeschrnkung. Sobald nicht mehr Geld der Massstab aller Dinge ist, muss der Rckgang des Exports fr unser Land kein Unglck bedeuten. Die Schweiz hatte vor 1939 mit weniger Wirtschaft eine zufriedenere und glcklichere Bevlkerung als heute. Viele idealistische Beitrge, die zur Regionalisierung der Wirtschaft raten, bleiben Wunschdenken, solange das Geldsystem nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird: Abschaffen der Zentralbanken und des verzinslichen Kreditsystems. Die guten Ratschlge bleiben solange unfruchtbar, wie die Leser nicht ber das herrschende Geldsystem aufgeklrt werden.

Mit der Aufgabe des Goldstandards, dem Druck von durch nichts gedecktem Papiergeld, dem Niederreissen von Zollschranken und dem global, brutal entfesselten Welthandel (Michel Chossudovsky) wurden die Kettenhunde des Kapitalismus losgelassen. Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Wer den Welthandel auch nur teilweise will, steht auf der Seite des Grosskapitals. Lokale und regionale Mrkte sind mit dem Welthandel unvereinbar. Grenzberschreitender Handel bleibt mglich.

M. Mangold

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In der Ausgabe vom Juli 2012 beschreiben Sie rckblickend das Zustandekommen des Antirassismus-Gesetzes im Jahr 1994. In Ihrem Brief an Parlamentarier und Bundesrte zitieren Sie den Text des General comment No. 34 vom Juli 2011 des UNO-Menschenrechtskomitees. War Ihnen nicht bekannt, dass die Vereinten Nationen bereits im Jahr 1996 im alten General comment No. 10 die Bestrafung von Meinungsusserungen zu historischen Zeitgeschichtsfragen als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatten? Nachdem das Komitee der Vereinten Nationen solche Verbotsgesetze jetzt schon zum zweiten Mal an den Pranger gestellt hat, muss man sich fragen, wieso dies nicht lngst zur Lschung dieses Strafgesetzes gefhrt hat. Ich bitte Sie, dies Ihrer Leserschaft bekanntzugeben.

W. W. D., Luzern