Die Arroganz einer europischen Machtelite^*

Von Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Noch nie in der Geschichte hat eine politische Fhrung, untersttzt von einer Medienmaschine dem Brger so massiv eingeredet, er tte besser daran, den eigenen Verstand nicht zu gebrauchen. Soll er doch glauben, dass seine Lebensplanung, sein wirtschaftliches Schicksal und das seiner Kinder nirgendwo besser gesichert sei, als in einer Welt bankrotter Euro-Staaten, einer von Tag zu Tag an Wert verlierenden Euro-Whrung

Was emprt mehr oder stimmt verzweifelter: Die Arroganz einer europischen Machtelite, die ohne erkennbare Skrupel und Selbstkritik ihr eigenes Wohl (und die Beibehaltung ihrer Pfrnde) mit dem europischen Gemeinwohl gleichsetzt oder der kalte Zynismus einer Finanz-Industrie, die sich fr unersetzlich (systemrelevant) ausgibt und damit von jeder Schuld, Shne und Verantwortung fr das Schuldendesaster, das sie angerichtet hat, freizeichnet und sich unverfroren jenseits des (nur fr andere geltenden) Konkursrechts stellt?

Die Whrung ist fr den Brger da, nicht dieser fr sie. Der Euro steht nicht ber seinen Rechten. Weder er noch die brgerliche Gesellschaft knnen auf stabiles Geld, das Metermass unverflschter Leistung und Gegenleistung (und von Schulden), verzichten. Wer es manipuliert, macht sich nicht nur zivilrechtlich schuldig. Er zerstrt mit dem falschen Metermass (der Inflation) nicht nur die Rechnungsgrundlage der Marktwirtschaft, sondern zugleich ihre sittliche, rechtliche und soziale Geschftsgrundlage. Er degradiert sie zum Spielkasino und beraubt sie ihrer Effizienz. Genau das tut eine ihrem Auftrag Hohn sprechende Europische Zentralbank (EZB), indem sie Billionen frischer Euro druckt, um alte, bereits zirkulierende Euro zu retten.

Kein Staat kann es sich leisten, seine nationale Whrung durch eine fremde (exterritoriale) zu ersetzen, das heisst, aus der Whrung eine Fremddevise fr das Land zu machen. Genau das haben die Euro-Staaten ab dem Jahr 1999 mittels Ersatz ihrer alten nationalen Whrungen durch den Euro getan. Jetzt erleben sie die Folgen dieses undurchdachten Whrungsexperimentes

Lange bevor jetzt der Fiskalpakt und die mit ihm verbundene Transferunion ins Werk gesetzt worden sind, funktioniere diese kommerzielle Transferunion der Banken-, Geld- und Kapitalmrkte und richtete Schaden an, den nunmehr die Steuerzahler der wenigen noch nicht bankrotten Euro-Lnder (wie Deutschland) begleichen drfen. der Schaden wird sozialisiert.

Es gibt keinen Ersatz fr eine nationale, durch den einheimischen Gesetzgeber geschtzte und kontrollierte Whrung. Alle historischen und zeitweilig erfolgreichen Whrungsabkommen zwischen Staaten waren solche: das Weltwhrungssystem von Bretton Woods¹ (bis 1973), der Goldstandard des 19. und frhen 20. Jahrhunderts (bis 1931) Und selbst die Vorgnger der Euro-Union, das Europische Whrungsabkommen (EWA) von 1958 und das es ablsende Europische Whrungssystem (EWS) von 1979, beruhten auf Verabredungen ber den usseren Umtauschwert der beteiligten Whrungen (Wechselkurs), aber galten niemals dem nationalen Verzicht auf die Whrung als gesetzliches Zahlungsmittel von Staat, Volkswirtschaft und Gesellschaft.

Die Widerlegung einer der aktuellsten (und demagogischsten) Unwahrheiten, nmlich die Behauptung, ein Abbruch der Whrungsunion sei nicht nur unvorstellbar, sondern auch unbezahlbar. Ein solcher Abbruch verursacht Kosten (zu fragen ist: bei wem?), die nicht mehr zu verkraften seien: Staatsbankrotte, Bankensanierungen, eine tiefe und langanhaltende Krise der Realwirtschaft wie vor 80 Jahren, als nach dem Schwarzen Freitag (vom Oktober 1929) und dem Zusammenbruch des weltweiten Goldstandards nach der Pfund-Abwertung vom September 1931 die westliche Weltwirtschaft kollabierte. Man musste ein gutes Jahrzehnt warten, bis sie dank Aufrstung und Kriegskonjunktur wieder Fahrt aufnahm.

Das kleine Island, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finanzkrise (in den Jahren 2008/2009) sein gesamtes Bankensystem. Bemerkenswerterweise verzichtete man anschliessend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, statt dessen liess man die verzockten Banken pleite gehen. Die Inlandssparer wurden auf Staatskosten entschdigt, Aktionre, Auslandsinvestoren (vulgo Spekulanten) sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus. (Einige der Auslandinvestoren reichten Klage ein, wurden aber per Referendum abgewiesen, die Manager vor Gericht gestellt.) Seine berdimensionierten Bankschulden war das Land mit dieser Massnahme los; sie drohten weder dem Staat noch der Wirtschaft zum Verhngnis zu werden. Island wird im Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum zwischen zwei und drei Prozent erzielen, das damit hher ist als jenes aller anderen Staaten in der Euro-Zone.

[Die Schweiz hatte im 2011 ein jhrliches Wachstum von 0,4% und rechnet 2012 mit knapp 1%. Den grssten Anteil am Wachstum hat die Exportwirtschaft und diese verantwortet auch die masslose Einwanderung und ihre Negativfolgen. Die Red.]

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