IWF und Weltbank

Nationalrte untersttzen parasitres Geldmonopol

(ei.) Die Politisierenden mit und ohne Geld und solche, die mit ihnen sympathisierend sich mit blumigen Worten beim Volk beliebt machen wollen, verbindet ein gemeinsamer Nenner. Etwas, an dem ber alle Parteigrenzen hinweg auch die Linken und Grnen festhalten. Die einen aus Dummheit oder Nichtwissen, die Mehrheit aus machtpolitischen Erwgungen. Dieses Etwas gilt es beim Namen zu nennen.

Im Dezember des zu Ende gegangenen Jahres kam eine schon frher gemachte Feststellung wieder an die Oberflche: Personenkreise welche bei jeder sich bietenden Gelegenheit (Rettet unser Schweizer Gold, EU-Beitritt via Hintertreppe, Einladung zum Vortrag von Prof. Wilhelm Hankel) durch rege Aktivitten, Aufmerksamkeit heischend an die patriotischen Krfte appellieren, sie zu untersttzen. Ihr gemeinsamer Nenner ist, so kann immer wieder festgestellt werden, dass sie ber die Hintergrnde, die Anlass fr ihre Aktionen geben, kein Sterbenswrtchen nach aussen dringen lassen. So, wie einer, der seine Freunde vor einer Lebensmittelvergiftung warnt, beim gemeinsamen Mahl aber das giftige Pilzgericht verschweigt.

Dieses Etwas ist das kriminelle Geldmonopol, das Europa in zwei Weltkriege gestrzt hat. Zum gemeinsamen Nenner gehrt daher auch, dass sie kein Wort ber die gegen das Deutsche Reich verbreitete Hasspropaganda vernehmen lassen. Aber auch niemand davon abhalten.

Wer sich ber den IWF und die Weltbank informieren will, dem sei das Buch Global, Brutal von Michel Chossudovsky, ein kanadischer Professor der konomie, empfohlen. Er lehrte als Gastdozent auch in Westeuropa und Sdamerika und war als Berater fr zahlreiche Regierungen ttig. Sein Buch wurde bereits in sieben Sprachen bersetzt und erschien in 2. Auflage im Jahr 2002 auch auf deutsch im Verlag Zweitausendeins, Frankfurt a.M. In der Schweiz wird es von den gleichgeschalteten Medien nicht erwhnt. ist es vor Jahren durch die franzsische Le Monde diplomatique bekannt geworden. Nachfolgend einige der markantesten Textpassagen aus seinem Buch:

Die tdlichen Wirtschaftsrezepte des Internationalen Whrungsfonds (IWF) im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme waren damals [1976] noch nicht zur offiziellen Politik geworden. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in den 80er Jahren wendete der IWF die gleichen wirtschaftlichen Gesundungsrezepte [wie in Argentinien] in mehr als 150 Entwicklungslndern an. ich kam zur berzeugung, dass eine Neue Weltordnung Gestalt gewann, die sich unerbittlich von Armut und wirtschaftlichen Verwerfungen nhrte. (S. 18) Die meisten der frheren Militrregimes Lateinamerikas wurden durch Demokratien ersetzt, betraut mit der schrecklichen Aufgabe, die Volkswirtschaften ihrer Lnder im Rahmen der von der Weltbank betriebenen Privatisierungsprogramme unter den Hammer zu bringen. (S. 19)

Weil sich die Schweiz dem IWF angeschlossen hat, musste der weltbeste Post- und Telefonbetrieb (PTT) aus dem Staatsbesitz entlassen werden. Mit ihrem flchendeckenden Angebot und gnstigen Dienstleistungen ist es seither vorbei. Weil der Bund mit 51 Prozent noch die Aktienmehrheit hat, gilt sie als teilprivatisiert.

Peru wurde abgestraft, weil es sich nicht der Diktatur des IWF gebeugt hatte: Der Preis von Benzin stieg um das 31fache, der Brotpreis um mehr als das Zwlffache an einem einzigen Tag. Der IWF in enger Beratung mit dem US-Finanzministerium zog hinter den Kulissen die Fden. Diese Reformen durchgefhrt im Namen der Demokratie waren noch weit vernichtender als jene in Chile und Argentinien unter der Faust der Militrherrschaft (S. 19) In Indien wurden als direkte Folge der IWF-Reformen Millionen von Menschen in den Hunger getrieben. In Vietnam brachen lokale Hungersnte aus. (S. 20)

Damit weitere Millionen den Hungertod sterben, so scheint es, will die Schweiz dem IWF zur Aufstockung seiner Mittel im Zusammenhang der [von den Wall Street Banken in Gang gebrachten, d. Red.] Schuldenkrise in der Eurozone (BaZ 7.12.12, S. 3) einen Kredit von 10 Milliarden Franken geben. Der Bund (also die Steuerzahler) bernhme die Garantie dafr. Noch fehlt die Zustimmung des Stnderates.

Einschub: Dominique Strauss-Kahn, vormaliger Chef des IWF, soll sich mit dem New-Yorker Zimmermdchen Nafissatou Diallo wegen sexuellem Kontakt auf eine Abfindung von sechs Millionen Dollar geeinigt haben. Basler Zeitung 11.12.12, S. 10. Man fragt sich, von wem solche Figuren in eine Organisation wie den IWF plaziert werden?

Die vom IWF gefrderten Reformen waren in eine neue Phase getreten Ab dem Jahr 1992 sind weite Teile der ehemaligen Sowjetunion vom Baltikum bis Ostsibirien in bitterste Armut gestrzt worden. (S. 20)

Als schwer bewaffnete US- und NATO-Truppen den Frieden in Bosnien sicherten, stellten Presse und Politiker die westlichen Interventionen im ehem. Jugoslawien als noble Reaktion auf den Ausbruch ethnischer Massaker und Menschenrechtsverletzungen dar. Die Grnde fr den Krieg waren schnell gefunden, die ffentliche Meinung im Westen wurde geschickt getuscht: Das Ergebnis eines aggressiven Nationalismus [Die genarrten Schweizer Politiker sandten Friedenstruppen! Partnerschaft mit dem Teufel, oder so hnlich genannt.] Die tiefe Wirtschaftskrise, die dem Krieg vorausging, ist lange vergessen. Die strategischen Interessen an der Auflsung Jugoslawiens bleiben unerwhnt, ebenso wie die Rolle der Auslandsglubiger und der internationalen Finanzorganisationen. In den Augen der globalen Medien tragen die Westmchte keine Verantwortung fr die Verarmung und Zerstrung einer Nation von 24 Millionen Menschen. (S. 279 ) Whrend sich die Welt noch auf Truppenbewegungen und Waffenstillstnde konzentrierte, waren die internationalen Finanzorganisationen lngst eifrig dabei, die Auslandschulden des ehem. Jugoslawien von den Nachfolgestaaten einzutreiben und den Balkan in einen sicheren Hafen fr freies Unternehmertum zu verwandeln. Mit dem von NATO-Gewehren gesicherten bosnischen Friedensabkommen prsentierte der Westen Ende 1995 ein Wiederaufbau-Programm, das dieses geschundene Land seiner Souvernitt in einem Masse beraubte, wie es in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr geschehen war. (S. 280)

Auch Europa (gemeint ist Deutschland) wurde die Souvernitt geraubt. Die Regierenden der BRD sind vom Finanzmonopol dirigierte Vasallen. Andernfalls der ESM nicht mglich geworden wre und Prof. Hankel am 12. Januar in Luzern keinen Vortrag ber den Euro htte halten mssen.

Die neue Verfassung [Jugoslawiens], die dem Dayton-Abkommen als Anhang beigefgt war, berantwortete die Herrschaft ber die Wirtschaftspolitik dem IWF, der Weltbank und der Osteuropabank mit Sitz in London. (S. 281)

Die City Londons ist exterritoriales Gebiet wie der Vatikan und wird von der Hochfinanz regiert. Sie bildet zusammen mit den 20 US-Federal-Banken mittels ihres Geldmonopols die plutokratische Weltherrschaft.

Der IWF wurde ermchtigt, den ersten Prsidenten der bosnischen Zentralbank zu ernennen, der, wie der Sonderbeauftragte, kein Brger von Bosnien und Herzogewina oder eines Nachbarstaates sein sollte. Unter der Regentschaft des IWF ist es der Zentralbank allerdings nicht erlaubt, Zentralbankfunktionen auszuben. (S. 281)

Reformen, begleitet von Umschuldungsvereinbarungen mit staatlichen und privaten Glubigern, dienten auch dazu, die bundesstaatlichen Institutionen zu schwchen, indem sie politische Gegenstze zwischen Belgrad und den Regierungen der Bundesstaaten und autonomen Provinzen schrten. Die Premierministerin Milka Planinc, die das Programm durchfhren sollte, musste dem IWF einen sofortigen Anstieg der Diskontstze und noch weitere Massnahmen aus dem Arsenal der Reagonomics versprechen. (Dimitrije Boarov, A Brief Review of Anti-Inflation Programs. The Curse of Dead Programs, in: Vreme News Digest Agency, Nr. 29, 13. April 1992.) Und whrend der ganzen 80er Jahre verschrieben IWF und Weltbank Jugoslawien in regelmssigen Abstnden weitere Dosen ihrer bitteren Medizin, whrend die Wirtschaft des Landes langsam ins Koma fiel. (S. 283)

Die Schocktherapie begann im Januar 1990 mit einer Sofortvereinbarung mit dem IWF und einem Strukturanpassungskredit der Weltbank. Obwohl die Inflation die Einkommen aufgezehrt hatte, ordnete der IWF die Einfrierung der Lhne auf dem Niveau von Mitte November 1989 an. Die Preise stiegen weiterhin ungehemmt, und die Reallhne brachen in den ersten sechs Monaten von 1990 um 41 Prozent ein. (Vgl. Weltbank, Industrial Restructuring Study. Overview, Issues, and Strategy for Restructuring, Washington, D.C., Juni 1991, S. VIII.) Und die Staatseinnahmen, die als Transferzahlungen an die Republiken htten gehen sollen, wurden stattdessen fr den Schuldendienst Belgrads beim Pariser und Londoner Club verwendet. Mit einem Schlag hatten die Reformen den Zusammenbruch der jugoslawischen Haushaltsstruktur herbeigefhrt und die fderalen politischen Institutionen tdlich getroffen. (S. 284 f)

Die Konkursprogramme der Weltbank in Osteuropa, die Bulgarien, Rumnien und Ungarn aufgezwungen wurden, sind exakte Kopien des Programms, das 1989 in Jugoslawien vorexerziert wurde. In Rumnien zielte das Konkursprogramm von 1991 darauf ab, 6000 Staatsunternehmen durch Liquidation, Konkurs oder Privatisierung aufzulsen. Staatliche Subventionen wurden beseitigt, Whrungsabwertung und Preisliberalisierung fachten die Inflation an; der Anstieg der Energiepreise und Zinsen verstrkte den wirtschaftlichen Niedergang. Nach Quellen der Weltbank wurde zwischen 1991 und 1994 etwa eine Million Arbeitnehmer entlassen, nachdem Bukarest das Konkursprogramm eingefhrt hatte. 17000 ungarische Unternehmen gingen im Lauf der Jahre 1992 und 1993 in Liquidation, 5000 wurden umstrukturiert. Auch hier war Massenarbeitslosigkeit die Folge. Die Weltbank rumt bereitwillig die Hrten des Bankrottprogramms ein: Die bulgarischen Privathaushalte mussten im allgemeinen grosse Einbussen ihres Einkommens und der Sozialleistungen hinnehmen. Einige Schlsselindikatoren haben sich verschlechtert: Die Kindersterblichkeit ist gestiegen und die Lebenserwartung von Mnnern ist um zwei Jahre gefallen. In Russland, wo die Lebenserwartungen von Mnnern in weniger als fnf Jahren von 64 auf 58 Jahre gesunken ist, schreibt die Weltbank diesen Trend wie beilufig [lgnerisch, d. Red.] einem urschlichen Zusammenhang zwischen schlechteren Lebensbedingungen, Stress und Alkoholismus zu. (Weltbank, From Plan to Market. World Development Report 1997, Washington, D.C., 1997, S. 91.) (S. 286 f)

Brasilien im Januar 1999: Der Notenbankchef wurde ersetzt, Finanzminister Pedro Malan zum hochrangigen Berater mit dem IWF nach Washington entsandt. Auf der Frhstcksliste standen der Quantum Hedgefonds-Spekulant Soros, der Vizeprsident von Citigroup, William Rhodes, Jon Corzine von Goldman Sachs und David Komansky von Merrill Lynch. (Vgl. Estado de So Paulo, 21. Jan. 1999.) (S. 348)Mit der Forderung nach einer restriktiven Geldpolitik zielten die internationalen Finanzorganisationen in Washington in Abstimmung mit der Wall Street wie immer auch darauf ab, die industrielle Basis Brasiliens zu destabilisieren und das Privatisierungsprogramm zu beschleunigen. Der Eckzins fr Tagesgeld wurde auf Anweisung des IWF auf ungeheure 30 Prozent (p.a.) angehoben, was Kreditzinsen bei Geschftsbanken von 50 bis 90 Prozent im Jahr bedeutete. (S. 349) Die Umschuldung der brasilianischen Auslandsschulden war vom New York Banking Committee erzwungen worden. Die vom IWF finanzierte Operation diente weitgehend dazu, Spekulanten in ihren tdlichen berfllen zu bestrken. rasch eine milliardenschwere Beute abzukassieren. (S. 352)

Sowohl die Wall Street als auch die internationalen Finanzinstitutionen in Washington wussten, dass eine Abwertung kurz bevorstand Durch das IWF-Programm gewannen die Whrungsspekulanten der Wall Street Zeit. Die Zentralbank war von IWF und Wall Street instruiert, so lange wie mglich dagegenzuhalten. Durch diese List war es leichter, den Reichtum des Landes zu plndern. (S. 353)

Der IWF hat ca. 3000 t Gold (heute Fr. 48 Mio. pro t) und liegt damit an 3. Stelle der Welt. Die USA drucken Lastwagen voll US-Dollar. Der Wert des Goldes geht in die Hhe. Die Schweiz wird 10 Mrd. Fr. farbig bedrucktes Papier zurckbekommen auf dem verstorbene Prsidenten abgebildet sind. Was sich die Nationalrte wohl berlegt haben?