Nur wer Meinungsfreiheit hat, ist wirklich frei

Die Nachwehen des 2. Weltkrieges

Zum Antirassismusgesetz, über dessen Menschenrechtswidrigkeit wir am 13. Juli 2012 alle Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte ausführlich orientiert haben (vgl. 4/2012), ging bisher keine Stellungnahme ein.

Das Schweigen des Medienkartells zum «General Comment Nr. 34» des UN-Menschenrechtskomitees berechtigt, an eine Verschwörung zu denken. Oder wie erklären wir uns, dass weder die Presse noch das Fernsehen davon berichten? Dass niemand vom menschenrechtswidrigen Strafgesetz weiss, ist unglaubhaft, denn das UN-Komitee tagte im Juli 2011 in Genf nicht geheim. Es darf angenommen werden, dass auch die Schweiz mit einem Repräsentanten vertreten war.

Die seit über 40 Jahren herrschende Politik richtet sich gegen die Interessen der europäischen Völker. Entweder können sie nicht mitbestimmen oder die Abstimmergebnisse werden durch einseitige Staatspropaganda und selektive Medieninformation entschieden (gelenkte «Demokratie»). Die Missstände sind auf die US-Nachkriegspolitik zurückzuführen, von der besonders Deutschland betroffen ist und die von der Schweiz mitgetragen wird. Aus Dummheit oder Nichtwissen bleibe dahingestellt. Unser ARG ist nur ein Beispiel von vielen. In Deutschland ist es Art. 130 StGB, der 1985 unter dem damaligen Bundesjustizminister Engelhard eingeführt wurde. Diskussionen über die Vergasung von Juden in Auschwitz waren nach der Ankündigung dieses Gesetzes in der deutschen Presse an der Tagesordnung. Selbst der Spiegel zitierte die verbreiteten Meinungen. Für einen Beweis über die den Nationalsozialisten nachgesagten Greuel wurden 10’000 Deutsche Mark geboten. Ist es Zufall, dass der schweizerische Strafartikel mit fast identischen Worten wie der deutsche demjenigen mit Gefängnis droht, der den «Völkermord öffentlich leugnet, billigt oder verharmlost» (BRD) bzw. in der Schweiz «Völkermord leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht»?

Schweizer Politiker behaupten dreist, «der öffentliche Frieden» bzw. «die Wahrung der Würde des Menschen» sei durch die freie Meinungsäusserung gefährdet, wenn Art. 261bis Abs. 4 StGB annulliert werde. Doch in England, wo die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, macht sich ohne Knebelgesetz nichts dergleichen bemerkbar: Am 29. August 2001 wurde in einem Times-Interview die in England lebende jüdische Holocaustforscherin Gitta Sereny zu ihrem Buch «The German Trauma» befragt. Sie gab zur Antwort: «Auschwitz war schrecklich, aber es war kein Todeslager. Um alles auf der Welt, warum machen all diese Leute aus Auschwitz eine Heilige Kuh?»1 Ähnlich hatte sich der von allen Medien zitierte Bischof Richard Williamson geäussert. FAZ-Originaltext: «Williamson hatte im Oktober 2008 in einem Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nationalsozialisten bestritten.» (FAZ Online, 24. Oktober 2012). Am 24. August 1945 berichtete die damalige Parteizeitung der SP Schweiz, es seien 26 Mio. Menschen ermordet worden, die meisten davon in Dachau. Die Stadt Dachau und die Gedenkstätte Dachau verneinen nicht nur diese Behauptung, sondern überhaupt die Existenz von Gaskammern in Dachau (vgl. die Faksimile in , Beilage zur Nr. 1/2012).

Eine längst fällige Untersuchungen durch eine Gruppe internationaler Wissenschaftler gab es bisher nicht. Eine Anwältin, die an einem Deutschen Gericht zur Verteidigung ihres Mandanten eine solche Untersuchung beantragte, kam «im freiesten Deutschland» für drei Jahre hinter Gitter.

Martin Walser, Friedenspreisträger 1998 des deutschen Buchhandels, äusserte sich am 11. Okt. 1998 mit den Worten: «Die Menschen haben genug davon, ständig mit Auschwitz moralisiert zu werden, ein jeder, der sich dem Tabuthema Drittes Reich und Ausländer nicht im gewünschten Sinne äussere, werde verketzert.»

Strafgesetze, welche die freie Meinungsäusserung verbieten, dienen der politischen Machterhaltung und Unterdrückung des Volkes durch Umerziehung und Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte. Auschwitz wird als Moralkeule gegen die Abwehr der Masseneinwanderung nach Europa missbraucht. Das langfristige Überleben unserer Völker ist bedroht.

Alt Bundesrat Koller (FDP) ordnete per Gesetz an, dass alle Gemeinden ihrer Bevölkerungsanzahl entsprechend Asylanten aufnehmen müssen. Gegen diese ins Gesetz aufgenommene Vorschrift ist uns durch das ARG de facto der Mund verboten. Wer sich zu weit vorwagt, riskiert eine Strafanzeige wegen Rassismus. Die Richter fällen Urteile indem sie aufgrund des Gummiparagraphen Art. 261bis StGB von der ihnen zustehenden Entscheidungsfreiheit Gebrauch machen. Dass die Mehrheit historisch unterbelichtet ist, belegt unser heutiger Beitrag «Juso unterstellen SVP Nazi-Nähe».

Die Schweiz liegt mit Deutschland im Dauerstreit wegen des Fluglärms bei den Start- und Landeanflügen über das deutsche Grenzgebiet. Das Thema ist sattsam bekannt und steht hier nicht zur Diskussion. Die Landes- und Zürcher Kantonsregierungen verharren jedoch gleichzeitig in eisigem Schweigen über die nukleare Bedrohung der Schweiz, die von den in Rheinland-Pfalz stationierten 20 US-Atombomben Typ B-61, jede mit einer Sprengkraft vom 26fachen der Hiroshima-Bombe, ausgeht. Die Nuklearwaffen sind unzureichend gesichert. Gebäude, Zäune, Lichtanlagen und Sicherheitssysteme sind zum Teil reparaturbedürftig und das Uran könnte Terroristen in die Hände fallen. Wissenschaftler befürchten, dass bei einem Unfall hochgiftiges Plutonium entweichen und grössere Gebiete verseuchen könnte. (Unabhängige Nachrichten, Oberhausen Nov. 2012) Ein Bundestagsbeschluss und deutscher Koalitionsvertrag fordern von den USA den Abzug der Atombomben. Diese behalten sich jedoch das Recht vor, diese Massenvernichtungswaffen zur allfälligen Unterstützung von Kriegen (töten von Unschuldigen) im Nahen und Mittleren Osten nicht abzuziehen. Warum fordert die Schweiz als UNO-Mitglied von den USA nicht den sofortigen Abzug dieser die Menschen bedrohenden Nuklearwaffen?

Die Gefährdung der Schweiz in militär- und sicherheitspolitischen und völkerrechtlichen Belangen sowie unser innenpolitischer Zustand sind heute grösstenteils dem Generationenwechsel innerhalb staatlicher und privater Ebene anzulasten. Eine seit den 1970er Jahren geübte Indoktrination durch Soziologen der Frankfurter Schule und anderen Lehrstätten, und später die von ihnen gelehrten Studenten, danach auch durch Presse und Fernsehen, hat das Denken und das Geschichtsbild der Heranwachsenden in eine einseitige politische Richtung gelenkt. Die Umerziehungsmethoden haben zur Folge, dass in wichtigen Ämtern unsachlich informierte Führungskader die Politik bestimmen.

Sehr zum Bedauern des Presseclubs Schweiz trifft dies auch die altehrwürdige Pro Libertate. Ihr Vorstand liess im November die 100seitige Novelle «Fauvette» von Daniel Gehringer verbreiten. Die dichterisch gut und spannend geschriebene Erzählung beginnt mit einem Mord in St. Gallen und hat im Zentrum ihres Geschehens Geheimdienstaktionen während des Zweiten Weltkrieges, in die auch die Schweizer Geheimagentin Fauvette involviert war. Im Geleit der Novelle heisst es, die Erzählung ist reine Fiktion (ein Roman), stützt sich aber teilweise auf «historisch verbürgte Handlungen und Zitate». Beispiele:

Hitler: «Ich will, dass diese Kuhbauern von ihren Nachschubwegen abgeschnitten werden!» (S. 37) Goebbels: «Wir können sie [die Schweizer] jederzeit mundtot machen, indem wir sie als erbärmliche Kreaturen hinstellen.» Hitler: «Unterschätzen Sie die Wehrbereitschaft dieser Kuhschweizer nicht, mein lieber Goebbels.» (S. 47)

Diese Zitate sind bösartige antideutsche Nachkriegspropaganda. Kein Staatsführer oder Propagandaminister bediente sich eines solch abschätzigen Sprachniveaus, besonders nicht, weil ja das Deutsche Reich den freien Zugsverkehr durch die Schweiz nach Italien und den Handel mit ihr nicht gefährden wollte.

Nach Meinung des Novellisten «sind die Boches [Deutsche] heute noch Bestien, die zu bekämpfen sich lohnt.» (S. 41) … und «die ganze Scheissbrut weiter am Endsieg festhält.» (S. 45) Alles natürlich rein fiktiv! Und dies in einem Heft, mehr als 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg! Im Geleit liest man auch über das miese Komplott [wegen der nachrichtenlosen Vermögen und Raubgold], das gegen unsere Souveränität inszeniert worden ist: «Ein Bundesrat und ein Botschafter hatten die Courage, die Dinge ins rechte Licht zu rücken.»

Darauf, dass die Maulhelden im Vorstand von Pro Libertate den Zweiten Weltkrieg ins rechte Licht rücken würden, wartet man vergeblich. Ihre geistigen Krücken sind wenig hilfreich zur Wahrung der schweizerischen Freiheit. Es ist längst an der Zeit, dass die umerzogenen Politiker aus ihrer Narkose erwachen. Der Krieg gegen Deutschland wurde nicht wegen Hitler und den Nationalsozialisten geführt, sondern weil Deutschland wirtschaftlich zu stark wurde. Und die Atombomben bleiben nicht wegen Merkel und den deutschen Sozialisten wo sie sind, sondern weil die Hintergrundmächte in den USA an ihrer imperialistischen neuen Weltordnung festhalten.

Auch der Belgier Léon Degrelle fehlt nicht in Gehringers Novelle. Das Wichtigste berichtet der Romanschreiber aber nicht, nämlich, dass Degrelle (er diente mit einigen Kameraden bei der Deutschen Wehrmacht an der Ostfront) zum General der Waffen-SS ernannt wurde. In einem Interview Anfang 1945 sagte Degrelle:

«Das kapitalistische System in Amerika hat jetzt Europa kolonisiert. Das demokratische Europa ist gar nichts mehr, es gleicht nichts, es kann nicht mehr von sich selbst leben, es hat keine Rohstoffe. …Ich bin überzeugt, dass wir auf einen gigantischen wirtschaftlichen Zusammenbruch zugehen.»

Vor rund 10 Jahren begann der prophezeite Zusammenbruch. Er wird nicht aufzuhalten sein und könnte schneller vonstatten gehen, wenn die Schweigsamen endlich aus ihrer Narkose erwachten.


Fussnote

1

The Times, 29 August 2001: Gitta Sereny has spent a lifetime exploring the worst aspects of humanity, and has faced many terrible truths. She talks to Erica Wagner. «Her ruthless desire to stick to the facts – that, say, Auschwitz was not a ‘death camp’ – has not always won her friends. She is puzzled, too, by what she perceives as a reluctance to confront the truth by those who seem to have the most interest in it: „Why on earth have all these people who made Auschwitz into a sacred cow … why didn’t they go and look at Treblinka which was an extermination camp? It was possible. There were survivors alive when all this started. Nobody did. It was an almost pathological concentration on this one place. A terrible place – but it was not an extermination camp.»