Nur wer Meinungsfreiheit hat, ist wirklich frei

Die Nachwehen des 2. Weltkrieges

Zum Antirassismusgesetz, ber dessen Menschenrechtswidrigkeit wir am 13. Juli 2012 alle Nationalrte, Stnderte und Bundesrte ausfhrlich orientiert haben (vgl. 4/2012), ging bisher keine Stellungnahme ein.

Das Schweigen des Medienkartells zum General Comment Nr.34 des UN-Menschenrechtskomitees berechtigt, an eine Verschwrung zu denken. Oder wie erklren wir uns, dass weder die Presse noch das Fernsehen davon berichten? Dass niemand vom menschenrechtswidrigen Strafgesetz weiss, ist unglaubhaft, denn das UN-Komitee tagte im Juli 2011 in Genf nicht geheim. Es darf angenommen werden, dass auch die Schweiz mit einem Reprsentanten vertreten war.

Die seit ber 40 Jahren herrschende Politik richtet sich gegen die Interessen der europischen Vlker. Entweder knnen sie nicht mitbestimmen oder die Abstimmergebnisse werden durch einseitige Staatspropaganda und selektive Medieninformation entschieden (gelenkte Demokratie). Die Missstnde sind auf die US-Nachkriegspolitik zurckzufhren, von der besonders Deutschland betroffen ist und die von der Schweiz mitgetragen wird. Aus Dummheit oder Nichtwissen bleibe dahingestellt. Unser ARG ist nur ein Beispiel von vielen. In Deutschland ist es Art. 130 StGB, der 1985 unter dem damaligen Bundesjustizminister Engelhard eingefhrt wurde. Diskussionen ber die Vergasung von Juden in Auschwitz waren nach der Ankndigung dieses Gesetzes in der deutschen Presse an der Tagesordnung. Selbst der Spiegel zitierte die verbreiteten Meinungen. Fr einen Beweis ber die den Nationalsozialisten nachgesagten Greuel wurden 10000 Deutsche Mark geboten. Ist es Zufall, dass der schweizerische Strafartikel mit fast identischen Worten wie der deutsche demjenigen mit Gefngnis droht, der den Vlkermord ffentlich leugnet, billigt oder verharmlost (BRD) bzw. in der Schweiz Vlkermord leugnet, grblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht?

Schweizer Politiker behaupten dreist, der ffentliche Frieden bzw. die Wahrung der Wrde des Menschen sei durch die freie Meinungsusserung gefhrdet, wenn Art. 261^bis Abs. 4 StGB annulliert werde. Doch in England, wo die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, macht sich ohne Knebelgesetz nichts dergleichen bemerkbar: Am 29. August 2001 wurde in einem Times-Interview die in England lebende jdische Holocaustforscherin Gitta Sereny zu ihrem Buch The German Trauma befragt. Sie gab zur Antwort: Auschwitz war schrecklich, aber es war kein Todeslager. Um alles auf der Welt, warum machen all diese Leute aus Auschwitz eine Heilige Kuh?¹ hnlich hatte sich der von allen Medien zitierte Bischof Richard Williamson geussert. FAZ-Originaltext: Williamson hatte im Oktober 2008 in einem Interview fr das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Ttung von Juden durch die Nationalsozialisten bestritten. (FAZ Online, 24. Oktober 2012). Am 24. August 1945 berichtete die damalige Parteizeitung der SP Schweiz, es seien 26 Mio. Menschen ermordet worden, die meisten davon in Dachau. Die Stadt Dachau und die Gedenksttte Dachau verneinen nicht nur diese Behauptung, sondern berhaupt die Existenz von Gaskammern in Dachau (vgl. die Faksimile in , Beilage zur Nr. 1/2012).

Eine lngst fllige Untersuchungen durch eine Gruppe internationaler Wissenschaftler gab es bisher nicht. Eine Anwltin, die an einem Deutschen Gericht zur Verteidigung ihres Mandanten eine solche Untersuchung beantragte, kam im freiesten Deutschland fr drei Jahre hinter Gitter.

Martin Walser, Friedenspreistrger 1998 des deutschen Buchhandels, usserte sich am 11. Okt. 1998 mit den Worten: Die Menschen haben genug davon, stndig mit Auschwitz moralisiert zu werden, ein jeder, der sich dem Tabuthema Drittes Reich und Auslnder nicht im gewnschten Sinne ussere, werde verketzert.

Strafgesetze, welche die freie Meinungsusserung verbieten, dienen der politischen Machterhaltung und Unterdrckung des Volkes durch Umerziehung und Einschrnkung der individuellen Freiheitsrechte. Auschwitz wird als Moralkeule gegen die Abwehr der Masseneinwanderung nach Europa missbraucht. Das langfristige berleben unserer Vlker ist bedroht.

Alt Bundesrat Koller (FDP) ordnete per Gesetz an, dass alle Gemeinden ihrer Bevlkerungsanzahl entsprechend Asylanten aufnehmen mssen. Gegen diese ins Gesetz aufgenommene Vorschrift ist uns durch das ARG de facto der Mund verboten. Wer sich zu weit vorwagt, riskiert eine Strafanzeige wegen Rassismus. Die Richter fllen Urteile indem sie aufgrund des Gummiparagraphen Art. 261^bis StGB von der ihnen zustehenden Entscheidungsfreiheit Gebrauch machen. Dass die Mehrheit historisch unterbelichtet ist, belegt unser heutiger Beitrag Juso unterstellen SVP Nazi-Nhe.

Die Schweiz liegt mit Deutschland im Dauerstreit wegen des Fluglrms bei den Start- und Landeanflgen ber das deutsche Grenzgebiet. Das Thema ist sattsam bekannt und steht hier nicht zur Diskussion. Die Landes- und Zrcher Kantonsregierungen verharren jedoch gleichzeitig in eisigem Schweigen ber die nukleare Bedrohung der Schweiz, die von den in Rheinland-Pfalz stationierten 20 US-Atombomben Typ B-61, jede mit einer Sprengkraft vom 26fachen der Hiroshima-Bombe, ausgeht. Die Nuklearwaffen sind unzureichend gesichert. Gebude, Zune, Lichtanlagen und Sicherheitssysteme sind zum Teil reparaturbedrftig und das Uran knnte Terroristen in die Hnde fallen. Wissenschaftler befrchten, dass bei einem Unfall hochgiftiges Plutonium entweichen und grssere Gebiete verseuchen knnte. (Unabhngige Nachrichten, Oberhausen Nov. 2012) Ein Bundestagsbeschluss und deutscher Koalitionsvertrag fordern von den USA den Abzug der Atombomben. Diese behalten sich jedoch das Recht vor, diese Massenvernichtungswaffen zur allflligen Untersttzung von Kriegen (tten von Unschuldigen) im Nahen und Mittleren Osten nicht abzuziehen. Warum fordert die Schweiz als UNO-Mitglied von den USA nicht den sofortigen Abzug dieser die Menschen bedrohenden Nuklearwaffen?

Die Gefhrdung der Schweiz in militr- und sicherheitspolitischen und vlkerrechtlichen Belangen sowie unser innenpolitischer Zustand sind heute grsstenteils dem Generationenwechsel innerhalb staatlicher und privater Ebene anzulasten. Eine seit den 1970er Jahren gebte Indoktrination durch Soziologen der Frankfurter Schule und anderen Lehrsttten, und spter die von ihnen gelehrten Studenten, danach auch durch Presse und Fernsehen, hat das Denken und das Geschichtsbild der Heranwachsenden in eine einseitige politische Richtung gelenkt. Die Umerziehungsmethoden haben zur Folge, dass in wichtigen mtern unsachlich informierte Fhrungskader die Politik bestimmen.

Sehr zum Bedauern des Presseclubs Schweiz trifft dies auch die altehrwrdige Pro Libertate. Ihr Vorstand liess im November die 100seitige Novelle Fauvette von Daniel Gehringer verbreiten. Die dichterisch gut und spannend geschriebene Erzhlung beginnt mit einem Mord in St. Gallen und hat im Zentrum ihres Geschehens Geheimdienstaktionen whrend des Zweiten Weltkrieges, in die auch die Schweizer Geheimagentin Fauvette involviert war. Im Geleit der Novelle heisst es, die Erzhlung ist reine Fiktion (ein Roman), sttzt sich aber teilweise auf historisch verbrgte Handlungen und Zitate. Beispiele:

Hitler: Ich will, dass diese Kuhbauern von ihren Nachschubwegen abgeschnitten werden! (S. 37) Goebbels: Wir knnen sie [die Schweizer] jederzeit mundtot machen, indem wir sie als erbrmliche Kreaturen hinstellen. Hitler: Unterschtzen Sie die Wehrbereitschaft dieser Kuhschweizer nicht, mein lieber Goebbels. (S. 47)

Diese Zitate sind bsartige antideutsche Nachkriegspropaganda. Kein Staatsfhrer oder Propagandaminister bediente sich eines solch abschtzigen Sprachniveaus, besonders nicht, weil ja das Deutsche Reich den freien Zugsverkehr durch die Schweiz nach Italien und den Handel mit ihr nicht gefhrden wollte.

Nach Meinung des Novellisten sind die Boches [Deutsche] heute noch Bestien, die zu bekmpfen sich lohnt. (S. 41) und die ganze Scheissbrut weiter am Endsieg festhlt. (S. 45) Alles natrlich rein fiktiv! Und dies in einem Heft, mehr als 67 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg! Im Geleit liest man auch ber das miese Komplott [wegen der nachrichtenlosen Vermgen und Raubgold], das gegen unsere Souvernitt inszeniert worden ist: Ein Bundesrat und ein Botschafter hatten die Courage, die Dinge ins rechte Licht zu rcken.

Darauf, dass die Maulhelden im Vorstand von Pro Libertate den Zweiten Weltkrieg ins rechte Licht rcken wrden, wartet man vergeblich. Ihre geistigen Krcken sind wenig hilfreich zur Wahrung der schweizerischen Freiheit. Es ist lngst an der Zeit, dass die umerzogenen Politiker aus ihrer Narkose erwachen. Der Krieg gegen Deutschland wurde nicht wegen Hitler und den Nationalsozialisten gefhrt, sondern weil Deutschland wirtschaftlich zu stark wurde. Und die Atombomben bleiben nicht wegen Merkel und den deutschen Sozialisten wo sie sind, sondern weil die Hintergrundmchte in den USA an ihrer imperialistischen neuen Weltordnung festhalten.

Auch der Belgier Lon Degrelle fehlt nicht in Gehringers Novelle. Das Wichtigste berichtet der Romanschreiber aber nicht, nmlich, dass Degrelle (er diente mit einigen Kameraden bei der Deutschen Wehrmacht an der Ostfront) zum General der Waffen-SS ernannt wurde. In einem Interview Anfang 1945 sagte Degrelle:

Das kapitalistische System in Amerika hat jetzt Europa kolonisiert. Das demokratische Europa ist gar nichts mehr, es gleicht nichts, es kann nicht mehr von sich selbst leben, es hat keine Rohstoffe. Ich bin berzeugt, dass wir auf einen gigantischen wirtschaftlichen Zusammenbruch zugehen.

Vor rund 10 Jahren begann der prophezeite Zusammenbruch. Er wird nicht aufzuhalten sein und knnte schneller vonstatten gehen, wenn die Schweigsamen endlich aus ihrer Narkose erwachten.

Fussnote