31.8.2009

Warum keine lhmenden Sanktionen gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika?

Paul Craig Roberts

In Israel, ein den Palstinensern gestohlenes Land, kontrollieren Fanatiker die Regierung. Einer dieser Fanatiker ist der Premierminister Benjamin Netanjahu. In der vergangenen Woche forderte Netanjahu lhmende Sanktionen gegen den Iran.

Die Art Blockade, die Netanjahu mchte, entspricht einer kriegerischen Handlung. Israel hat seit langem gedroht, den Iran selbst anzugreifen, mchte aber lieber die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO mit hineinziehen.

Warum mchte Israel einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran anstiften? Greift Iran andere Lnder an, bombardiert Iran Zivilisten und zerstrt zivile Infrastruktur? Nein, diese Verbrechen werden von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika begangen. Vertreibt Iran Menschen aus einem Land, das diese jahrhundertelang bewohnt haben und treibt sie in Ghettos? Nein, das macht Israel mit den Palstinensern seit 60 Jahren.

Was macht der Iran? Der Iran arbeitet an der Entwicklung der Kernenergie, wozu Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags berechtigt ist. Das Kernenergieprogramm des Irans unterliegt den Inspektionen der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, die regelmig berichtet, da sie bei ihren Inspektionen keine Hinweise auf die Abzweigung von angereichertem Uran fr ein Waffenprogramm findet.

Israel und seine Handlanger in Washington hingegen stehen auf dem Standpunkt, da Iran nicht die Rechte eines jeden Unterzeichners des Atomsperrvertrags zustehen, weil der Iran angereichertes Uran fr ein Waffenprogramm abzweigen knnte.

In anderen Worten, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika beanspruchen das Recht, Iran das Recht zur Entwicklung von Atomenergie abzusprechen. Dieser Anspruch Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika findet keinerlei Grundlage im Internationalen Recht oder irgendwo sonst, abgesehen von der Arroganz Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Scheinheiligkeit ist nicht zu berbieten. Israel ist kein Unterzeichnerstaat des Atomsperrvertrags und hat seine Atomwaffen illegal heimlich entwickelt soweit wir wissen mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Da Israel illegal Atomwaffen besitzt und eine fanatische Regierung hat, welcher deren Gebrauch zugetraut werden kann, sollten lhmende Sanktionen gegen Israel verhngt werden, um es zur Abrstung zu zwingen.

Israel verdient lhmende Sanktionen auch aus einem anderen Grund. Es ist ein Apartheidstaat, was der ehemalige Prsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter in seinem Buch Palestine: Peace Not Apartheid (Palstina: Frieden statt Apartheid) beschrieben hat.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhngten Sanktionen gegen Sdafrika wegen der Apartheidpolitik in diesem Land, zwang die weie Regierung, die politische Macht an die schwarze Mehrheit zu bergeben. Israel praktiziert eine schlimmere Art der Apartheid als die weie sdafrikanische Regierung. Dennoch bleibt Israel dabei, es sei antisemitisch, Israel fr Handlungen zu kritisieren, die die Welt als abscheulich betrachtet.

Was von der palstinensischen West Bank noch brig und noch nicht von Israel gestohlen worden ist, besteht aus isolierten Ghettos. Palstinenser sind abgeschnitten von Krankenhusern, von Schulen, ihren Farmen und voneinander selbst. Sie knnen nicht von einem Ghetto in ein anderes gelangen ohne die Genehmigung Israels, die an den Kontrollstellen berprft wird.

Die Erklrung der israelischen Regierung fr die stndigen Verste gegen Menschenrechte umfat die grte Lgensammlung der Weltgeschichte. Niemand mit Ausnahme von amerikanischen christlichen Zionisten glaubt auch nur ein Wort davon.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bieten sich fr lhmende Sanktionen an. In der Tat sind sie berqualifiziert. Auf der Grundlage von Lgen und absichtlicher Tuschung des US-Kongresses, der US-ffentlichkeit, der UNO und der NATO marschierte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan und im Irak ein und benutzte den in Washington orchestrierten Krieg gegen den Terror zur Abschaffung brgerlicher Rechte, die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantiert hatte. Eine Million Iraker haben mit ihrem Leben fr Amerikas Verbrechen bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Irak und seine Infrastruktur liegen in Trmmern und seine professionellen Eliten, die fr den Aufbau einer modernen organisierten Gesellschaft erforderlich sind, sind tot oder zerstreut. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Kriegsverbrechen grten Ausmaes begangen. Wenn Iran Sanktionen verdient, verdienen die Vereinigten Staaten von Amerika sie tausendmal mehr.

Niemand wei, wie viele Frauen, Kindern und alte Menschen von den Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ermordet worden sind. Wie auch immer, der amerikanische Angriffskrieg gegen die Menschen in Afghanistan ist jetzt [2009] in seinem neunten Jahr. Laut dem Militr der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein amerikanischer Sieg noch lange auf sich warten lassen. Admiral Mullen, Chef des US-Generalstabs, erklrte im August, da die militrische Situation in Afghanistan ernst ist und sich verschlechtert.

ltere Amerikaner knnen sich auf die Fortsetzung dieses Krieges fr den Rest ihres Lebens freuen, whrend ihre soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung reduziert werden, um Mittel fr die US-Rstungsindustrie freizubekommen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben Rstungsprodukte zur einzigen sicheren Anlage in den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Was ist der Zweck des Angriffskrieges gegen Afghanistan? Kurz nach seiner Amtsbernahme versprach Prsident Obama eine Antwort auf diese Frage, gab dann aber keine. Statt dessen eskalierte [Friedensnobelpreistrger!] Obama schnell den Krieg gegen Afghanistan und begann einen neuen gegen Pakistan, der bereits zwei Millionen Pakistaner in die Flucht getrieben hat. Obama hat 21.000 US-Soldaten nach Afghanistan beordert und der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan General Stanley McChrystal will weitere 20.000 dazu haben.

Obama weitet den amerikanischen Angriffskrieg gegen Afghanistan aus, ungeachtet von drei vielbeachteten Meinungsumfragen, die zeigen, da die amerikanische ffentlichkeit eindeutig gegen die Weiterfhrung des Krieges in Afghanistan ist.

Leider ist das eiserne Bndnis zwischen Israel und Washington im Krieg gegen muslimische Vlker viel strker als die Verbindung zwischen der amerikanischen ffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei einem Abschiedsessen am letzten Donnerstag fr den israelischen Militrattach in Washington, der nach Israel zurckkehrt, um dort stellvertretender Generalstabschef zu werden, nahmen Admiral Mike Mullen, Chef des US-Generalstabs, Unterstaatssekretrin Michele Flournoy vom Verteidigungsministerium und Dan Shapiro teil, der im nationalen Sicherheitsrat fr Mittelostangelegenheiten zustndig ist, um ihre Hochachtung auszudrcken. Admiral Mullen erklrte, da die Vereinigten Staaten von Amerika immer an der Seite Israels stehen werden. Ganz egal, wieviel Kriegsverbrechen Israel begeht. Ganz egal, wieviel Frauen und Kinder Israel ermordet. Ganz egal, wieviel Palstinenser Israel aus ihren Husern, Drfern und Lndereien vertreibt. Sollte die Wahrheit gefragt sein, so ist die wirkliche Achse des Bsen diejenige zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel.

Millionen Amerikaner sind jetzt ohne Wohnung infolge von Zwangsrumungen. Millionen mehr haben ihre Arbeitspltze verloren und noch mehr Millionen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Dennoch verschleudert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Hunderte Milliarden Dollar fr Kriege, die dem Land nichts bringen. Prsident Obama und General McChrystal stehen auf dem Standpunkt, da sie es am besten wissen, die amerikanische ffentlichkeit soll der Teufel holen.

Es knnte nicht klarer zum Ausdruck kommen, da der Prsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das US-Militr sich in keiner Weise um Demokratie, Menschenrechte und Internationales Recht scheren. Auch deswegen sollten lhmende Sanktionen gegen Washington verhngt werden, eine Regierung, die sich unter Bush/Obama mit Lgen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und Betrug abgibt.

Viele Regierungen sind Komplicen an den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika. Von Obamas Budget, tief in den roten Zahlen, hngen Washingtons Kriege der nackten Aggression ab, von der Finanzierung durch Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Sdkoreaner, Inder, Kanadier und Europer. In der Sekunde, in der diese auslndische Finanzierung amerikanischer Kriegsverbrechen aufhrt, hren Amerikas Angriffskriege gegen die Muslime auf.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine immerwhrende Supermacht, die uneingeschrnkt ihre eigenen Gesetze und das Internationale Recht miachten kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden letztlich strzen infolge ihrer berheblichkeit, Arroganz und imperialen berdehnung. Wenn das amerikanische Imperium strzt, werden dann seine Wegbereiter auch im Gerichtshof fr Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden?

Hinweis: Dieser Bericht erschienen am 31. August 2009 auf Foreign Policy Journal. Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser vieler analytischer Beitrge ber die Politik Washingtons. Zum Beispiel: Wie Strafverfolger und Brokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Fen treten. Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.