31.8.2009

Warum keine lähmenden Sanktionen gegen Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika?

Paul Craig Roberts

In Israel, ein den Palästinensern gestohlenes Land, kontrollieren Fanatiker die Regierung. Einer dieser Fanatiker ist der Premierminister Benjamin Netanjahu. In der vergangenen Woche forderte Netanjahu «lähmende Sanktionen» gegen den Iran.

Die Art Blockade, die Netanjahu möchte, entspricht einer kriegerischen Handlung. Israel hat seit langem gedroht, den Iran selbst anzugreifen, möchte aber lieber die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO mit hineinziehen.

Warum möchte Israel einen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Iran anstiften? Greift Iran andere Länder an, bombardiert Iran Zivilisten und zerstört zivile Infrastruktur? Nein, diese Verbrechen werden von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika begangen. Vertreibt Iran Menschen aus einem Land, das diese jahrhundertelang bewohnt haben und treibt sie in Ghettos? Nein, das macht Israel mit den Palästinensern seit 60 Jahren.

Was macht der Iran? Der Iran arbeitet an der Entwicklung der Kernenergie, wozu Iran als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags berechtigt ist. Das Kernenergieprogramm des Irans unterliegt den Inspektionen der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, die regelmäßig berichtet, daß sie bei ihren Inspektionen keine Hinweise auf die Abzweigung von angereichertem Uran für ein Waffenprogramm findet.

Israel und seine Handlanger in Washington hingegen stehen auf dem Standpunkt, daß Iran nicht die Rechte eines jeden Unterzeichners des Atomsperrvertrags zustehen, weil der Iran angereichertes Uran für ein Waffenprogramm abzweigen könnte.

In anderen Worten, Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika beanspruchen das Recht, Iran das Recht zur Entwicklung von Atomenergie abzusprechen. Dieser Anspruch Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika findet keinerlei Grundlage im Internationalen Recht oder irgendwo sonst, abgesehen von der Arroganz Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten. Israel ist kein Unterzeichnerstaat des Atomsperrvertrags und hat seine Atomwaffen illegal heimlich entwickelt – soweit wir wissen – mit Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika.

Da Israel illegal Atomwaffen besitzt und eine fanatische Regierung hat, welcher deren Gebrauch zugetraut werden kann, sollten lähmende Sanktionen gegen Israel verhängt werden, um es zur Abrüstung zu zwingen.

Israel verdient lähmende Sanktionen auch aus einem anderen Grund. Es ist ein Apartheidstaat, was der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter in seinem Buch «Palestine: Peace Not Apartheid» («Palästina: Frieden statt Apartheid») beschrieben hat.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen gegen Südafrika wegen der Apartheidpolitik in diesem Land, zwang die weiße Regierung, die politische Macht an die schwarze Mehrheit zu übergeben. Israel praktiziert eine schlimmere Art der Apartheid als die weiße südafrikanische Regierung. Dennoch bleibt Israel dabei, es sei «antisemitisch», Israel für Handlungen zu kritisieren, die die Welt als abscheulich betrachtet.

Was von der palästinensischen West Bank noch übrig und noch nicht von Israel gestohlen worden ist, besteht aus isolierten Ghettos. Palästinenser sind abgeschnitten von Krankenhäusern, von Schulen, ihren Farmen und voneinander selbst. Sie können nicht von einem Ghetto in ein anderes gelangen ohne die Genehmigung Israels, die an den Kontrollstellen überprüft wird.

Die Erklärung der israelischen Regierung für die ständigen Verstöße gegen Menschenrechte umfaßt die größte Lügensammlung der Weltgeschichte. Niemand mit Ausnahme von amerikanischen «christlichen Zionisten» glaubt auch nur ein Wort davon.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika bieten sich für lähmende Sanktionen an. In der Tat sind sie überqualifiziert. Auf der Grundlage von Lügen und absichtlicher Täuschung des US-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der UNO und der NATO marschierte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan und im Irak ein und benutzte den in Washington orchestrierten «Krieg gegen den Terror» zur Abschaffung bürgerlicher Rechte, die die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika garantiert hatte. Eine Million Iraker haben mit ihrem Leben für Amerikas Verbrechen bezahlt und vier Millionen sind vertrieben worden. Irak und seine Infrastruktur liegen in Trümmern und seine professionellen Eliten, die für den Aufbau einer modernen organisierten Gesellschaft erforderlich sind, sind tot oder zerstreut. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Kriegsverbrechen größten Ausmaßes begangen. Wenn Iran Sanktionen verdient, verdienen die Vereinigten Staaten von Amerika sie tausendmal mehr.

Niemand weiß, wie viele Frauen, Kindern und alte Menschen von den Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ermordet worden sind. Wie auch immer, der amerikanische Angriffskrieg gegen die Menschen in Afghanistan ist jetzt [2009] in seinem neunten Jahr. Laut dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein amerikanischer Sieg noch lange auf sich warten lassen. Admiral Mullen, Chef des US-Generalstabs, erklärte im August, daß die militärische Situation in Afghanistan «ernst ist und sich verschlechtert».

Ältere Amerikaner können sich auf die Fortsetzung dieses Krieges für den Rest ihres Lebens freuen, während ihre soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung reduziert werden, um Mittel für die US-Rüstungsindustrie freizubekommen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben Rüstungsprodukte zur einzigen sicheren Anlage in den Vereinigten Staaten von Amerika gemacht.

Was ist der Zweck des Angriffskrieges gegen Afghanistan? Kurz nach seiner Amtsübernahme versprach Präsident Obama eine Antwort auf diese Frage, gab dann aber keine. Statt dessen eskalierte [Friedensnobelpreisträger!] Obama schnell den Krieg gegen Afghanistan und begann einen neuen gegen Pakistan, der bereits zwei Millionen Pakistaner in die Flucht getrieben hat. Obama hat 21.000 US-Soldaten nach Afghanistan beordert und der Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan General Stanley McChrystal will weitere 20.000 dazu haben.

Obama weitet den amerikanischen Angriffskrieg gegen Afghanistan aus, ungeachtet von drei vielbeachteten Meinungsumfragen, die zeigen, daß die amerikanische Öffentlichkeit eindeutig gegen die Weiterführung des Krieges in Afghanistan ist.

Leider ist das eiserne Bündnis zwischen Israel und Washington im Krieg gegen muslimische Völker viel stärker als die Verbindung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen Regierung. Bei einem Abschiedsessen am letzten Donnerstag für den israelischen Militärattaché in Washington, der nach Israel zurückkehrt, um dort stellvertretender Generalstabschef zu werden, nahmen Admiral Mike Mullen, Chef des US-Generalstabs, Unterstaatssekretärin Michele Flournoy vom Verteidigungsministerium und Dan Shapiro teil, der im nationalen Sicherheitsrat für Mittelostangelegenheiten zuständig ist, um ihre Hochachtung auszudrücken. Admiral Mullen erklärte, daß die Vereinigten Staaten von Amerika immer an der Seite Israels stehen werden. Ganz egal, wieviel Kriegsverbrechen Israel begeht. Ganz egal, wieviel Frauen und Kinder Israel ermordet. Ganz egal, wieviel Palästinenser Israel aus ihren Häusern, Dörfern und Ländereien vertreibt. Sollte die Wahrheit gefragt sein, so ist die wirkliche Achse des Bösen diejenige zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel.

Millionen Amerikaner sind jetzt ohne Wohnung infolge von Zwangsräumungen. Millionen mehr haben ihre Arbeitsplätze verloren und noch mehr Millionen haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Dennoch verschleudert die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Hunderte Milliarden Dollar für Kriege, die dem Land nichts bringen. Präsident Obama und General McChrystal stehen auf dem Standpunkt, daß sie es am besten wissen, die amerikanische Öffentlichkeit soll der Teufel holen.

Es könnte nicht klarer zum Ausdruck kommen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das US-Militär sich in keiner Weise um Demokratie, Menschenrechte und Internationales Recht scheren. Auch deswegen sollten lähmende Sanktionen gegen Washington verhängt werden, eine Regierung, die sich unter Bush/Obama mit Lügen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und Betrug abgibt.

Viele Regierungen sind Komplicen an den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika. Von Obamas Budget, tief in den roten Zahlen, hängen Washingtons Kriege der nackten Aggression ab, von der Finanzierung durch Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner, Inder, Kanadier und Europäer. In der Sekunde, in der diese ausländische Finanzierung amerikanischer Kriegsverbrechen aufhört, hören Amerikas Angriffskriege gegen die Muslime auf.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind keine immerwährende «Supermacht», die uneingeschränkt ihre eigenen Gesetze und das Internationale Recht mißachten kann. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden letztlich stürzen infolge ihrer Überheblichkeit, Arroganz und imperialen Überdehnung. Wenn das amerikanische Imperium stürzt, werden dann seine Wegbereiter auch im Gerichtshof für Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden?

Hinweis: Dieser Bericht erschienen am 31. August 2009 auf Foreign Policy Journal. Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser vieler analytischer Beiträge über die Politik Washingtons. Zum Beispiel: «Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten». Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review. £