Israel untergrbt Friedensprozess

Nachdem der syrische Prsident Baschar al-Assad sich mit der Vernichtung der Chemiewaffen, die das Land zur Abschreckung eines nuklearen Angriffs durch Israel bereithielt, einverstanden erklrt hat, sind die Mglichkeiten eines Stellvertreterkrieges fr den angestrebten Korridor in Richtung Iran zunichte gemacht worden. Mit der Tatsache einer friedlichen Einigung konfrontiert, ging Israel seiner Mglichkeit verlustig, das US-Militr und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran fhren zu lassen. Israel musste daher das Zustandekommen des Friedensprozesses verhindern.

Gaza-Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

James Petras (Jg. 37), ein amerikanischer emeritierter Professor fr Soziologie, zitiert in seinem Buch The Power of Israel in the United States (Die Macht Israels in den USA) aus dem Forbes Magazin, dass die amerikanischen Juden weniger als 2% der Bevlkerung, jedoch 25 bis 30% der reichsten Familien stellen. So zitiert er Richard Cohen (Washington Post), wonach sie die Republikanische Partei zu 35% und die Demokraten zu 60% ber Parteispenden finanzieren. Von der Western Political Science Association erhielt Petras 1968 den Preis fr die beste Dissertation. Die Marxistische Soziologie-Sektion der American Sociological Association verlieh ihm den Distinguished Service Award. Und fr das beste Buch des Jahres 2002 erhielt er den Robert Kenny Award. (de.wikipedia.org)

Wir bringen nachfolgend Petras Bericht zur Verhinderungspolitik des Friedensprozesses im Nahen Osten und ber die zionistische politische Dominanz in den USA durch das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, zu deutsch: Amerikanisch-israelisches Komitee fr ffentliche Angelegenheiten). Den Bericht hat Petras auf seiner kalifornischen Heimseite globalresearch.ca unter nachfolgendem Titel publiziert: Israel kauft den amerikanischen Kongress: Sabotage der amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen.

Von James Petras

Die Gruppen der pro-Israel-Politik wie das AIPAC arbeiten mit unbegrenzter Finanzierung, um von der US-Politik in der Region des Mittleren Ostens abzulenken, sagte Jack Straw, ein Mitglied des Europischen Parlaments und ehemaliger Aussenminister der britischen Labour-Partei.

Die Vereinigten Staaten sollten eine Atombombe auf den Iran fallen lassen, um das Land anzuspornen, sein Atomprogramm einzustellen, so Sheldon Adelson, der grsste Geldgeber der Republikanischen Partei und grossen Spendenaktionen fr das politische pro Israel-Aktions-Komitee in seiner Rede an der Jdischen Universitt in New York City, am 22. Oktober 2013.

Gaza-Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Die Frage, ob Krieg oder Frieden mit dem Iran, hngt von der Politik des Weissen Hauses ab und wie sich der US-Kongress entscheidet. Die Friedensangebote des neu gewhlten iranischen Prsidenten Rohani wurden auf der ganzen Welt positiv aufgenommen, ausser von Israel und seinen zionistischen Gefolgsleuten in Nordamerika und Europa. Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne Schuldzuweisungen und fhrte zu einer optimistischen Einschtzung beider Seiten. Und gerade wegen der anfnglich positiven Resonanz bei den Teilnehmern, verschrfte die israelische Regierung ihren Propagandakrieg gegen den Iran. Die Gefolgsleute im US-Kongress, bei den Massenmedien und in der Regierung begannen den Friedensprozess zu untergraben, weil diese Entwicklung die Fhigkeit Israels bedroht, das US-Militr und seine NATO-Verbndeten Stellvertreterkriege gegen jede Regierung fhren zu lassen, die die israelische Vorherrschaft im Nahen Osten, seine gewaltttige Aneignung von palstinensischem Gebiet und seine Fhigkeit, jeden Gegner ungestraft angreifen zu knnen, in Frage stellt.

Um zu verstehen, worum es bei den aktuellen Friedensverhandlungen geht, muss man sich die Folgen des Scheiterns vorstellen: Unter israelischem Druck wrde die USA bekanntgeben, dass die militrische Option ergriffen werden knne was Raketenangriffe gegen 76 Millionen Iraner auslsen wrde, mit der Absicht ihre Regierung und Wirtschaft zu zerstren. Teheran knnte sich gegen eine solche Aggression durch Vergeltungsschlge gegen US-Militrbasen in der Region und auf Gulf Erdlinstallationen wehren, was zu einer globalen Krise fhren wrde. Das ist, was Israel will.

Wir beginnen mit der Untersuchung der Umstnde der militrischen Vormachtstellung Israels im Nahen Osten. Danach werden wir Israels unglaublichen Einfluss auf die US-amerikanische politische Willensbildung analysieren und wie es heute die Verhandlungen beeinflusst, mit besonderem Schwerpunkt auf die zionistische Macht im amerikanischen Kongress.

Die israelische militrische Vorherrschaft im Nahen Osten

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Israel mehr Lnder im Nahen Osten und in Afrika bombardiert, berfallen und besetzt, als die frheren Kolonialmchte, mit Ausnahme der USA selbst. Die Liste der israelischen Opfer beinhaltet: Palstina, Syrien, Libanon, gypten, Irak, Jordanien, Sudan und Jemen. Wenn wir Lnder hinzuzhlen, in denen Israel gleichsam geheime Terroranschlge und Morde verbt hat, wrde die Liste um ein Dutzend Lnder, die zu Europa und Asien gehren, erweitert werden mssen darunter die USA durch ihre zionistischen Terrornetzwerke.

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Israels Fhigkeit, beliebiger militrischer Angriffskriege auch in entfernten Lndern, wird noch durch seine nahezu vollstndige Straffreiheit bertroffen. Trotz seiner wiederholten Verletzungen des Vlkerrechts, einschliesslich Kriegsverbrechen, wurde Israel noch nie bei einem internationalen Gerichtshof angeklagt oder Wirtschaftssanktionen unterworfen, weil die US-Regierung ihr Veto im Sicherheitsrat einlegen und Druck auf ihrer NATO-Verbndeten und die Europische Union ausben kann.

Israels militrische berlegenheit hat weniger mit dem techno-industriellen Knnen der Kriegstreiber, sondern mehr mit der Weitergabe und dem glatten Diebstahl von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und Technologien von den USA (Grant Smith, Ten Explosive US Government Secrets of Israel, IRMEP) zu tun. Zionisten in den USA und Frankreich haben eine strategische (und verrterische) Rolle beim Diebstahl und illegalen Versand von Nukleartechnologie und Waffenteile an Israel gespielt, wie eine Untersuchung des ehemaligen CIA-Direktor Richard Helms ergab.

Israel unterhlt riesige nukleare, chemische und biologische Waffenlagerbestnde, lehnt aber jeglichen Zugang von internationalen Waffeninspekteuren ab und ist wegen diplomatischen US-Interventionen nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. [Im Gegensatz zum Iran hat Israel den Atomwaffensperrvertrag¹, der die friedliche Nutzung der Kernenergie gestattet, nicht ratifiziert]. Unter dem Druck der lokalen Zionist Power Configuration (ZPC) [zu deutsch: Zionistische Machtstruktur] hat die US-Regierung alle Massnahmen, die Israel bei der Produktion von Massenvernichtungswaffen beeinflussen knnte, blockiert. In der Tat versorgen die USA Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gegen seine Nachbarn in Verletzung des Vlkerrechts.

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Die US-Militrhilfe und der Technologietransfer nach Israel hat im vergangenen halben Jahrhundert 100 Mrd. Dollar berschritten. Amerikanische Diplomatie und militrische Interventionen der USA waren entscheidend, um Israel vor einer Niederlage im Krieg von 1973 zu retten. Als sich US-Prsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1967 zurckhielt, das unbewaffnete Aufklrungsschiff USS Liberty, nachdem es durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewssern mit Raketen und Napalm angegriffen wurde, zu verteidigen, war dies ein gewaltiger Sieg fr Israel, den es Johnsons zionistischen Beratern verdankte [siehe Bericht in 4/2002]. Obwohl [etwa 25] amerikanische Soldaten gettet wurden, ging Israel straffrei aus und hatte fortan freie Hand, Angriffskriege zu fhren, um seine Nachbarn zu bezwingen und Terrorakte zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Furcht vor Vergeltung haben zu mssen.

Israels unbestrittene militrische berlegenheit hat mehrere seiner Nachbarn zu kooperativen Scheinbndnissen verwandelt: gypten und Jordanien, zusammen mit den Golfmonarchien, agieren de facto als Verbndete Israels bei der Unterdrckung nationalistischer und pro-palstinensischer Bewegungen in der Region.

Der entscheidende Faktor beim Aufstieg und bei der Festigung der Macht Israels im Nahen Osten waren nicht seine militrischen Fhigkeiten, sondern seine politische Reichweite und sein Einfluss ber seine zionistischen Agenten in den USA. Durch Washingtons Kriege gegen den Irak und Libyen, sowie seine aktuelle Untersttzung des von Sldnern durchgefhrten Angriffs auf Syrien wurden drei grosse skular-nationalistische Gegner von Israels Hegemonieabsichten vernichtet.

Whrend Israels Macht in der Region immer mehr zunimmt und es seine Kolonisierung der palstinensischen Gebiete ausweitet, blickt es schon ostwrts, um das letzte noch verbliebene Hindernis seiner Kolonialpolitik zu zerstren, nmlich den Iran.

Seit mindestens zwei Jahrzehnten hat Israel seine berseeischen Agenten (die ZPC) angewiesen, die Regierung des Iran durch Destabilisierung seiner Gesellschaft, durch die Ermordung von Wissenschaftlern, Bombardierung iranischer militrischer Einrichtungen und Labors und Strangulierung seiner Wirtschaft, zu zerstren [siehe Nr. 2/2012].

Nachdem die ZPC Amerika 2003 erfolgreich in den Krieg gegen den Irak gesteuert hatte was buchstblich zur Zerstrung der irakischen profanen [nicht kirchlichen] Gesellschaft und zum Tod von ber einer Million Irakern gefhrt hatte begann die ZPC mit der Zerstrung der Hisbollah im Libanon und der profanen Regierung Syriens, um danach den Iran isolieren und den Angriff vorbereiten zu knnen. Whrend Tausende von libanesischen Zivilisten im Jahr 2006 abgeschlachtet wurden, misslang der israelische Angriff auf den Libanon trotz Untersttzung der US-Regierung und der blindwtigen Propagandakampagne der ZPC. Nachgerade hysterisch wegen seines missratenen Angriffs auf den Libanon und um sich fr seine Niederlage durch die Hisbollah zu rchen und die Moral im eigenen Land wieder aufzurichten, berfiel und zerstrte Israel grosse Teile von Gaza (2008/9) des weltweit grssten Freiluft-Gefangenenlagers.

Da Israel keine eigene militrische Kapazitt fr einen Angriff auf den Iran hat, wies es seine Agenten an, die amerikanische Regierung fr einen Krieg gegen Teheran anzustiften. Die fhrenden Militaristen in Tel Aviv haben ihre politischen Untersttzer (die ZPC) in den gesamten USA aufgeboten, um sie fr die Zerstrung des Irans zu gewinnen der letzte ernst zu nehmende Gegner gegen Israels Vorherrschaft im Nahen Osten.

Der Strategie Israels und der ZPC hat zum Ziel, Amerika in eine Konfrontation mit dem Iran zu bringen, indem Israel seine Vertreter in der Regierung sowie Korruption, Bestechung und Kontrolle des amerikanischen Kongresses benutzt. ZPC-Kontrolle ber die Massenmedien verbessert seine Propagandakampagne: Fast tglich verffentlichen New York Times und Washington Post Artikel und Editorials zur Frderung Israels Krieg. Die ZPC benutzt das US-Ministerium, um andere NATO-Staaten gleicherweise zu einer Konfrontation mit dem Iran zu bringen.

Israels Stellvertreterkrieg mit dem Iran: US-politischer Druck, wirtschaftliche Sanktionen und militrische Drohungen

Auf sich allein gestellt knnte Israels Krieg mit dem Iran nicht viel mehr als ber seine Cybersabotage, die periodische Ermordung iranischer Wissenschaftler durch seine bezahlten Agenten innerhalb der iranischen Terrorgruppen und die andauernden Einschchterungen durch israelische Politiker und ihre Claqueure hinausgehen. Ausserhalb Israels hat diese Kampagne wenig Einfluss auf die ffentliche Meinung. Israels Krieg mit dem Iran hngt ausschliesslich von seiner Fhigkeit ab, die Politik Amerikas durch seine rtlichen Agenten und Gruppen, die den Kongress dominieren, und durch die Ernennung von Beamten in Schlsselpositionen im Finanz-, Handels- und Justizministerium zu manipulieren und im Nahen Osten durch Berater zu beeinflussen. Israel knnte keine wirksame Sanktion gegen den Iran ausben, noch knnte es eine Grossmacht dazu veranlassen. Nur Amerika hat diese Macht. Israels berlegenheit im Nahen Osten beruht allein auf seiner Fhigkeit, seine Erfllungsgehilfen in den Vereinigten Staaten zu mobilisieren, die dann die Aufgabe haben, die gewhlten und ernannten Volksvertreter den israelischen Interessen unterzuordnen vor allem in Hinblick auf die regionalen Gegner Israels.

Strategisch gut plazierte amerikanisch-israelische Doppelbrger haben ihre US-Staatsbrgerschaft dazu benutzt, um in hohe Sicherheitspositionen der Regierung zu gelangen, die in direktem politischem Zusammenhang mit Israel stehen. Als Israeli stehen ihre Ttigkeiten in gerader Linie mit Tel Aviv. In der Bush-Administration (2001 2008) bestimmten hoch plazierte Israel-Zuerst-Ideologen im Pentagon (Paul Wolfowitz, Douglas Feith), im Sicherheitsbereich Mittlerer Osten (Martin Indyk, Dennis Ross), im Bro des Vizeprsidenten (Lewis Scooter Libby), im Finanzministerium (Stuart A. Levey) und im Heimatschutzministerium (Michael Chertoff). In der Obama-Administration zhlen Dennis Ross, Rahm Emanuel, David Cohen, Finanzminister Jacob Lew, Handelsministerin Penny Pritzker und Minister Michael Froman als Handels-Vertreter zu den Israel-Zuerst-Ideologen.

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009 ─ Auftrag erledigt

Israels Einfluss innerhalb der Exekutive wird durch seine Dominanz im US-Kongress bestimmt. Im Gegensatz zur Meinung einiger Kritikern ist Israel weder ein Verbndeter noch ein Satellitenstaat der USA. Nachweise fr die krasse Asymmetrie dieser Beziehung whrend des letzten halben Jahrhunderts gibt es im berfluss. Wegen seines starken Einflusses seiner Erfllungsgehilfen im Kongress und in der Exekutive hat Israel in den letzten 30 Jahren von den USA ber 100 Mrd. Dollar Tributzahlungen, oder 3 Mrd. pro Jahr erhalten. Das US-Verteidigungsministerium hat seine modernste Militrtechnologie an Israel weitergegeben und engagierte sich in mehreren Kriegen zugunsten Israels. Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen potentiell lukrative Handels- und Investment-Partner im Nahen Osten (Iran, Irak und Syrien) erlassen, worauf US-Landwirtschaftsproduzenten, Exporteuren und Rohlunternehmern ber 500 Mrd. Dollar Einkommen entgangen sind. Das Weisse Haus opferte das Leben von mehr als 4400 US-Soldaten im Irak-Krieg ein Krieg unter dem Einfluss Israels und in seinem Interesse. Das Aussenministerium hat freundliche und profitable Beziehungen mit mehr als 1,5 Mrd. Muslimen abgelehnt indem es illegale Siedlungen von ber einer halben Mio. jdischer Kolonisten auf militrisch besetztem palstinensischen Boden im Westjordanland und Jerusalem untersttzt.

Die strategische Frage ist jetzt, wie kommt es und warum dauert diese einseitige Beziehung zwischen den USA und Israel so lange an, obwohl dies so vielen strategischen und elitren US-Interessen widerspricht? Aber die dringendste Frage ist, wie sich das bestehende historisch schiefe Verhltnis zeitgenssischer US-Sanktionen auf die amerikanisch-iranischen Beziehungen und die nuklearen Verhandlungen auswirkt?

Iran und die Friedensverhandlungen

Zweifellos sind der neu gewhlte iranische Prsident und sein Aussenminister bereit, ber ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln, indem sie Amerika hohe Zugestndnisse zur Gewhrleistung der friedlichen Nutzung von Kernenergie machen. Sie haben erklrt, sie seien bereit ber die Verringerung oder sogar Beendigung der Produktion von hoch angereichertem Uran zu verhandeln, sowie ber die Verringerung der Zahl von Zentrifugen zu sprechen und sogar unangekndigte Inspektionen zuzulassen. Die iranische Regierung hat einen Fahrplan mit verbindlichen Zielen als Teil der ersten Vereinbarungen angeboten. Die EU-Aussenministerin, Lady Ashton, hat sich nach der ersten Sitzung zuversichtlich geussert.

Die US-Administration hat nach den iranischen Vorschlgen an der Erffnungssitzung widersprchliche Signale von sich gegeben. Einzelne Kommentare sind zurckhaltend positiv, andere sind weniger ermutigend und starr. Regierungsvertreter mit zionistischer Einstellung wie der Finanzminister Jacob Lew wollen Sanktionen beibehalten bis Iran alle US- (sprich israelische) Bedingungen erfllt hat. Der von der ZPC gekaufte und kontrollierte US-Kongress lehnt die iranischen vielversprechenden und flexiblen Angebote ab und beharrt auf militrische Optionen oder die vollstndige Demontage des legitimen und friedlichen Atomprogramms von der ZPC entwickelte Positionen, um die Verhandlungen zu sabotieren. Deshalb hat der Kongress noch weitere, extreme Wirtschaftssanktionen gefordert, um die iranische Erdlwirtschaft abzuwrgen.

Wie israelische politische Aktionskomitees den US-Kongress kontrollieren und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten

Die ZPC benutzt ihre finanzielle Feuerkraft, um die Nahost-Politik im Kongress zu diktieren und, um sicherzustellen, dass der US-Kongress und der Senat nicht ein Jota von den Interessen Israels abweichen. Die ZPC bedient sich der gekauften gewhlten Volksvertreter innerhalb des Politischen Aktionskomitees (PAC).

Dank einem Entscheid des obersten Bundesgerichts knnen Super-PACs, die mit Israel verbunden sind, enorme Summen spenden, um Kandidaten zur Wahl zu verhelfen oder ihre Wahl zu verhindern je nach deren politischen Arbeit fr Israel. Solange diese Gelder nicht direkt an die Kandidaten fliessen, mssen die Super-PACs auch nicht angeben wieviel sie gespendet haben und fr was das Geld ausgegeben wird. Konservativen Schtzungen zufolge flossen von ZPC-dirigierten PACs in den letzten 30 Jahren direkt oder indirekt etwa 100 Mio. Dollar an Abgeordnete und Senatoren. Die ZPC lenkt diese Gelder fhrenden Abgeordneten und Senatoren zu, die sich mit Aussenpolitik befassen, besonders an Vorsitzende von Komitees, die sich mit dem Mittleren Osten beschftigen. Es berrascht daher nicht, dass die am weitest von ZPC-Geldern begnstigten Empfnger jene sind, welche bisher die aggressivste Israel-Hardlinerpolitik gefrdert haben. Anderswo auf der Welt, wrden solche Zahlungen als klare Bestechung gelten und beide Seiten wrden je nach Gesetzgebung mit Freiheitsstrafe fr beide Parteien enden. In den USA gilt Stimmenkauf als legale Lobby-Arbeit, die ffentlich ausgebt wird. Die gesetzgebende Gewalt der US-Regierung ist damit zu einem Hochpreisbordell oder zu einer Versteigerung weisser Sklaven verkommen bei welcher das Leben Abertausender von Menschen aufs Spiel gesetzt wird.

(Aus dem Engl. bersetzt: . Fortsetzung in der nchsten Ausgabe)

Fussnote