Israel untergräbt Friedensprozess

Nachdem der syrische Präsident Baschar al-Assad sich mit der Vernichtung der Chemiewaffen, die das Land zur Abschreckung eines nuklearen Angriffs durch Israel bereithielt, einverstanden erklärt hat, sind die Möglichkeiten eines Stellvertreterkrieges für den angestrebten Korridor in Richtung Iran zunichte gemacht worden. Mit der Tatsache einer friedlichen Einigung konfrontiert, ging Israel seiner Möglichkeit verlustig, das US-Militär und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen zu lassen. Israel musste daher das Zustandekommen des Friedensprozesses verhindern.

Gaza-Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

James Petras (Jg. 37), ein amerikanischer emeritierter Professor für Soziologie, zitiert in seinem Buch «The Power of Israel in the United States» («Die Macht Israels in den USA») aus dem Forbes Magazin, dass die amerikanischen Juden weniger als 2 % der Bevölkerung, jedoch 25 bis 30 % der reichsten Familien stellen. So zitiert er Richard Cohen (Washington Post), wonach sie die Republikanische Partei zu 35 % und die Demokraten zu 60 % über Parteispenden finanzieren. Von der Western Political Science Association erhielt Petras 1968 den Preis für die beste Dissertation. Die Marxistische Soziologie-Sektion der American Sociological Association verlieh ihm den Distinguished Service Award. Und für das beste Buch des Jahres 2002 erhielt er den Robert Kenny Award. (de.wikipedia.org)

Wir bringen nachfolgend Petras Bericht zur Verhinderungspolitik des Friedensprozesses im Nahen Osten und über die zionistische politische Dominanz in den USA durch das AIPAC (American Israel Public Affairs Committee, zu deutsch: Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten). Den Bericht hat Petras auf seiner kalifornischen Heimseite globalresearch.ca unter nachfolgendem Titel publiziert: Israel «kauft» den amerikanischen Kongress: Sabotage der amerikanisch-iranischen Friedensverhandlungen.

Von James Petras

«Die Gruppen der pro-Israel-Politik wie das AIPAC arbeiten mit unbegrenzter Finanzierung, um von der US-Politik in der Region des Mittleren Ostens abzulenken», sagte Jack Straw, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Aussenminister der britischen Labour-Partei.

«Die Vereinigten Staaten sollten eine Atombombe auf den Iran fallen lassen, um das Land anzuspornen, sein Atomprogramm einzustellen», so Sheldon Adelson, der grösste Geldgeber der Republikanischen Partei und grossen Spendenaktionen für das politische pro Israel-Aktions-Komitee in seiner Rede an der Jüdischen Universität in New York City, am 22. Oktober 2013.

Gaza-Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Die Frage, ob Krieg oder Frieden mit dem Iran, hängt von der Politik des Weissen Hauses ab und wie sich der US-Kongress entscheidet. Die Friedensangebote des neu gewählten iranischen Präsidenten Rohani wurden auf der ganzen Welt positiv aufgenommen, ausser von Israel und seinen zionistischen Gefolgsleuten in Nordamerika und Europa. Die erste Verhandlungsrunde verlief ohne Schuldzuweisungen und führte zu einer optimistischen Einschätzung beider Seiten. Und gerade wegen der anfänglich positiven Resonanz bei den Teilnehmern, verschärfte die israelische Regierung ihren Propagandakrieg gegen den Iran. Die Gefolgsleute im US-Kongress, bei den Massenmedien und in der Regierung begannen den Friedensprozess zu untergraben, weil diese Entwicklung die Fähigkeit Israels bedroht, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten Stellvertreterkriege gegen jede Regierung führen zu lassen, die die israelische Vorherrschaft im Nahen Osten, seine gewalttätige Aneignung von palästinensischem Gebiet und seine Fähigkeit, jeden Gegner ungestraft angreifen zu können, in Frage stellt.

Um zu verstehen, worum es bei den aktuellen Friedensverhandlungen geht, muss man sich die Folgen des Scheiterns vorstellen: Unter israelischem Druck würde die USA bekanntgeben, dass die militärische Option ergriffen werden könne – was Raketenangriffe gegen 76 Millionen Iraner auslösen würde, mit der Absicht ihre Regierung und Wirtschaft zu zerstören. Teheran könnte sich gegen eine solche Aggression durch Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen in der Region und auf Gulf Erdölinstallationen wehren, was zu einer globalen Krise führen würde. Das ist, was Israel will.

Wir beginnen mit der Untersuchung der Umstände der militärischen Vormachtstellung Israels im Nahen Osten. Danach werden wir Israels unglaublichen Einfluss auf die US-amerikanische politische Willensbildung analysieren und wie es heute die Verhandlungen beeinflusst, mit besonderem Schwerpunkt auf die zionistische Macht im amerikanischen Kongress.

Die israelische militärische Vorherrschaft im Nahen Osten

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Israel mehr Länder im Nahen Osten und in Afrika bombardiert, überfallen und besetzt, als die früheren Kolonialmächte, mit Ausnahme der USA selbst. Die Liste der israelischen Opfer beinhaltet: Palästina, Syrien, Libanon, Ägypten, Irak, Jordanien, Sudan und Jemen. Wenn wir Länder hinzuzählen, in denen Israel gleichsam geheime Terroranschläge und Morde verübt hat, würde die Liste um ein Dutzend Länder, die zu Europa und Asien gehören, erweitert werden müssen – darunter die USA durch ihre zionistischen Terrornetzwerke.

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Israels Fähigkeit, beliebiger militärischer Angriffskriege auch in entfernten Ländern, wird noch durch seine nahezu vollständige Straffreiheit übertroffen. Trotz seiner wiederholten Verletzungen des Völkerrechts, einschliesslich Kriegsverbrechen, wurde Israel noch nie bei einem internationalen Gerichtshof angeklagt oder Wirtschaftssanktionen unterworfen, weil die US-Regierung ihr Veto im Sicherheitsrat einlegen und Druck auf ihrer NATO-Verbündeten und die Europäische Union ausüben kann.

Israels militärische Überlegenheit hat weniger mit dem techno-industriellen Können der Kriegstreiber, sondern mehr mit der Weitergabe und dem glatten Diebstahl von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und Technologien von den USA (Grant Smith, «Ten Explosive US Government Secrets of Israel», IRMEP) zu tun. Zionisten in den USA und Frankreich haben eine strategische (und verräterische) Rolle beim Diebstahl und illegalen Versand von Nukleartechnologie und Waffenteile an Israel gespielt, wie eine Untersuchung des ehemaligen CIA-Direktor Richard Helms ergab.

Israel unterhält riesige nukleare, chemische und biologische Waffenlagerbestände, lehnt aber jeglichen Zugang von internationalen Waffeninspekteuren ab und ist wegen diplomatischen US-Interventionen nicht verpflichtet, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten. [Im Gegensatz zum Iran hat Israel den Atomwaffensperrvertrag1, der die «friedliche Nutzung» der Kernenergie gestattet, nicht ratifiziert]. Unter dem Druck der lokalen Zionist Power Configuration (ZPC) [zu deutsch: Zionistische Machtstruktur] hat die US-Regierung alle Massnahmen, die Israel bei der Produktion von Massenvernichtungswaffen beeinflussen könnte, blockiert. In der Tat versorgen die USA Israel weiterhin mit strategischen Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gegen seine Nachbarn – in Verletzung des Völkerrechts.

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009

Die US-Militärhilfe und der Technologietransfer nach Israel hat im vergangenen halben Jahrhundert 100 Mrd. Dollar überschritten. Amerikanische Diplomatie und militärische Interventionen der USA waren entscheidend, um Israel vor einer Niederlage im Krieg von 1973 zu retten. Als sich US-Präsident Lyndon B. Johnson im Jahr 1967 zurückhielt, das unbewaffnete Aufklärungsschiff USS Liberty, nachdem es durch israelische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in internationalen Gewässern mit Raketen und Napalm angegriffen wurde, zu verteidigen, war dies ein gewaltiger Sieg für Israel, den es Johnsons zionistischen Beratern verdankte [siehe Bericht in 4/2002]. Obwohl [etwa 25] amerikanische Soldaten getötet wurden, ging Israel straffrei aus und hatte fortan freie Hand, Angriffskriege zu führen, um seine Nachbarn zu bezwingen und Terrorakte zu begehen und seine Gegner auf der ganzen Welt zu ermorden, ohne Furcht vor Vergeltung haben zu müssen.

Israels unbestrittene militärische Überlegenheit hat mehrere seiner Nachbarn zu kooperativen Scheinbündnissen verwandelt: Ägypten und Jordanien, zusammen mit den Golfmonarchien, agieren de facto als Verbündete Israels bei der Unterdrückung nationalistischer und pro-palästinensischer Bewegungen in der Region.

Der entscheidende Faktor beim Aufstieg und bei der Festigung der Macht Israels im Nahen Osten waren nicht seine militärischen Fähigkeiten, sondern seine politische Reichweite und sein Einfluss über seine zionistischen Agenten in den USA. Durch Washingtons Kriege gegen den Irak und Libyen, sowie seine aktuelle Unterstützung des von Söldnern durchgeführten Angriffs auf Syrien wurden drei grosse säkular-nationalistische Gegner von Israels Hegemonieabsichten vernichtet.

Während Israels Macht in der Region immer mehr zunimmt und es seine Kolonisierung der palästinensischen Gebiete ausweitet, blickt es schon ostwärts, um das letzte noch verbliebene Hindernis seiner Kolonialpolitik zu zerstören, nämlich den Iran.

Seit mindestens zwei Jahrzehnten hat Israel seine überseeischen Agenten – (die ZPC) – angewiesen, die Regierung des Iran durch Destabilisierung seiner Gesellschaft, durch die Ermordung von Wissenschaftlern, Bombardierung iranischer militärischer Einrichtungen und Labors und Strangulierung seiner Wirtschaft, zu zerstören [siehe Nr. 2/2012].

Nachdem die ZPC Amerika 2003 erfolgreich in den Krieg gegen den Irak gesteuert hatte – was buchstäblich zur Zerstörung der irakischen profanen [nicht kirchlichen] Gesellschaft und zum Tod von über einer Million Irakern geführt hatte – begann die ZPC mit der Zerstörung der Hisbollah im Libanon und der profanen Regierung Syriens, um danach den Iran isolieren und den Angriff vorbereiten zu können. Während Tausende von libanesischen Zivilisten im Jahr 2006 abgeschlachtet wurden, misslang der israelische Angriff auf den Libanon trotz Unterstützung der US-Regierung und der blindwütigen Propagandakampagne der ZPC. Nachgerade hysterisch wegen seines missratenen Angriffs auf den Libanon und um sich für seine Niederlage durch die Hisbollah zu rächen und die Moral im eigenen Land wieder aufzurichten, überfiel und zerstörte Israel grosse Teile von Gaza (2008/9) – des weltweit grössten Freiluft-Gefangenenlagers.

Da Israel keine eigene militärische Kapazität für einen Angriff auf den Iran hat, wies es seine Agenten an, die amerikanische Regierung für einen Krieg gegen Teheran anzustiften. Die führenden Militaristen in Tel Aviv haben ihre politischen Unterstützer (die ZPC) in den gesamten USA aufgeboten, um sie für die Zerstörung des Irans zu gewinnen – der letzte ernst zu nehmende Gegner gegen Israels Vorherrschaft im Nahen Osten.

Der Strategie Israels und der ZPC hat zum Ziel, Amerika in eine Konfrontation mit dem Iran zu bringen, indem Israel seine Vertreter in der Regierung sowie Korruption, Bestechung und Kontrolle des amerikanischen Kongresses benutzt. ZPC-Kontrolle über die Massenmedien verbessert seine Propagandakampagne: Fast täglich veröffentlichen New York Times und Washington Post Artikel und Editorials zur Förderung Israels «Krieg». Die ZPC benutzt das US-Ministerium, um andere NATO-Staaten gleicherweise zu einer Konfrontation mit dem Iran zu bringen.

Israels Stellvertreterkrieg mit dem Iran: US-politischer Druck, wirtschaftliche Sanktionen und militärische Drohungen

Auf sich allein gestellt könnte Israels «Krieg» mit dem Iran nicht viel mehr als über seine Cybersabotage, die periodische Ermordung iranischer Wissenschaftler durch seine bezahlten Agenten innerhalb der iranischen Terrorgruppen und die andauernden Einschüchterungen durch israelische Politiker und ihre Claqueure hinausgehen. Ausserhalb Israels hat diese Kampagne wenig Einfluss auf die öffentliche Meinung. Israels «Krieg» mit dem Iran hängt ausschliesslich von seiner Fähigkeit ab, die Politik Amerikas durch seine örtlichen Agenten und Gruppen, die den Kongress dominieren, und durch die Ernennung von Beamten in Schlüsselpositionen im Finanz-, Handels- und Justizministerium zu manipulieren und im Nahen Osten durch «Berater» zu beeinflussen. Israel könnte keine wirksame Sanktion gegen den Iran ausüben, noch könnte es eine Grossmacht dazu veranlassen. Nur Amerika hat diese Macht. Israels Überlegenheit im Nahen Osten beruht allein auf seiner Fähigkeit, seine Erfüllungsgehilfen in den Vereinigten Staaten zu mobilisieren, die dann die Aufgabe haben, die gewählten und ernannten Volksvertreter den israelischen Interessen unterzuordnen – vor allem in Hinblick auf die regionalen Gegner Israels.

Strategisch gut plazierte amerikanisch-israelische Doppelbürger haben ihre US-Staatsbürgerschaft dazu benutzt, um in hohe Sicherheitspositionen der Regierung zu gelangen, die in direktem politischem Zusammenhang mit Israel stehen. Als Israeli stehen ihre Tätigkeiten in gerader Linie mit Tel Aviv. In der Bush-Administration (2001 – 2008) bestimmten hoch plazierte «Israel-Zuerst-Ideologen» im Pentagon (Paul Wolfowitz, Douglas Feith), im Sicherheitsbereich Mittlerer Osten (Martin Indyk, Dennis Ross), im Büro des Vizepräsidenten (Lewis «Scooter» Libby), im Finanzministerium (Stuart A. Levey) und im Heimatschutzministerium (Michael Chertoff). In der Obama-Administration zählen Dennis Ross, Rahm Emanuel, David Cohen, Finanzminister Jacob Lew, Handelsministerin Penny Pritzker und Minister Michael Froman als Handels-Vertreter zu den «Israel-Zuerst-Ideologen».

Gaza Massaker Dez. 2008 bis Jan. 2009 Auftrag erledigt

Israels Einfluss innerhalb der Exekutive wird durch seine Dominanz im US-Kongress bestimmt. Im Gegensatz zur Meinung einiger Kritikern ist Israel weder ein «Verbündeter» noch ein «Satellitenstaat» der USA. Nachweise für die krasse Asymmetrie dieser Beziehung während des letzten halben Jahrhunderts gibt es im Überfluss. Wegen seines starken Einflusses seiner Erfüllungsgehilfen im Kongress und in der Exekutive hat Israel in den letzten 30 Jahren von den USA über 100 Mrd. Dollar Tributzahlungen, oder 3 Mrd. pro Jahr erhalten. Das US-Verteidigungsministerium hat seine modernste Militärtechnologie an Israel weitergegeben und engagierte sich in mehreren Kriegen zugunsten Israels. Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen potentiell lukrative Handels- und Investment-Partner im Nahen Osten (Iran, Irak und Syrien) erlassen, worauf US-Landwirtschaftsproduzenten, Exporteuren und Rohölunternehmern über 500 Mrd. Dollar Einkommen entgangen sind. Das Weisse Haus opferte das Leben von mehr als 4400 US-Soldaten im Irak-Krieg – ein Krieg unter dem Einfluss Israels und in seinem Interesse. Das Aussenministerium hat freundliche und profitable Beziehungen mit mehr als 1,5 Mrd. Muslimen abgelehnt indem es illegale Siedlungen von über einer halben Mio. jüdischer Kolonisten auf militärisch besetztem palästinensischen Boden im Westjordanland und Jerusalem unterstützt.

Die strategische Frage ist jetzt, wie kommt es und warum dauert diese einseitige Beziehung zwischen den USA und Israel so lange an, obwohl dies so vielen strategischen und elitären US-Interessen widerspricht? Aber die dringendste Frage ist, wie sich das bestehende historisch schiefe Verhältnis zeitgenössischer US-Sanktionen auf die amerikanisch-iranischen Beziehungen und die nuklearen Verhandlungen auswirkt?

Iran und die Friedensverhandlungen

Zweifellos sind der neu gewählte iranische Präsident und sein Aussenminister bereit, über ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln, indem sie Amerika hohe Zugeständnisse zur Gewährleistung der friedlichen Nutzung von Kernenergie machen. Sie haben erklärt, sie seien bereit über die Verringerung oder sogar Beendigung der Produktion von hoch angereichertem Uran zu verhandeln, sowie über die Verringerung der Zahl von Zentrifugen zu sprechen und sogar unangekündigte Inspektionen zuzulassen. Die iranische Regierung hat einen Fahrplan mit verbindlichen Zielen als Teil der ersten Vereinbarungen angeboten. Die EU-Aussenministerin, Lady Ashton, hat sich nach der ersten Sitzung zuversichtlich geäussert.

Die US-Administration hat nach den iranischen Vorschlägen an der Eröffnungssitzung widersprüchliche Signale von sich gegeben. Einzelne Kommentare sind zurückhaltend positiv, andere sind weniger ermutigend und starr. Regierungsvertreter mit zionistischer Einstellung wie der Finanzminister Jacob Lew wollen Sanktionen beibehalten bis Iran alle US- (sprich «israelische») Bedingungen erfüllt hat. Der von der ZPC «gekaufte» und kontrollierte US-Kongress lehnt die iranischen vielversprechenden und flexiblen Angebote ab und beharrt auf militärische «Optionen» oder die vollständige Demontage des legitimen und friedlichen Atomprogramms – von der ZPC entwickelte Positionen, um die Verhandlungen zu sabotieren. Deshalb hat der Kongress noch weitere, extreme Wirtschaftssanktionen gefordert, um die iranische Erdölwirtschaft abzuwürgen.

Wie israelische politische Aktionskomitees den US-Kongress kontrollieren und einen Krieg gegen den Iran vorbereiten

Die ZPC benutzt ihre finanzielle Feuerkraft, um die Nahost-Politik im Kongress zu diktieren und, um sicherzustellen, dass der US-Kongress und der Senat nicht ein Jota von den Interessen Israels abweichen. Die ZPC bedient sich der «gekauften» gewählten Volksvertreter innerhalb des Politischen Aktionskomitees (PAC).

Dank einem Entscheid des obersten Bundesgerichts können «Super-PACs», die mit Israel verbunden sind, enorme Summen spenden, um Kandidaten zur Wahl zu verhelfen oder ihre Wahl zu verhindern – je nach deren politischen Arbeit für Israel. Solange diese Gelder nicht direkt an die Kandidaten fliessen, müssen die Super-PACs auch nicht angeben wieviel sie gespendet haben und für was das Geld ausgegeben wird. Konservativen Schätzungen zufolge flossen von ZPC-dirigierten PACs in den letzten 30 Jahren direkt oder indirekt etwa 100 Mio. Dollar an Abgeordnete und Senatoren. Die ZPC lenkt diese Gelder führenden Abgeordneten und Senatoren zu, die sich mit Aussenpolitik befassen, besonders an Vorsitzende von Komitees, die sich mit dem Mittleren Osten beschäftigen. Es überrascht daher nicht, dass die am weitest von ZPC-Geldern begünstigten Empfänger jene sind, welche bisher die aggressivste Israel-Hardlinerpolitik gefördert haben. Anderswo auf der Welt, würden solche Zahlungen als klare Bestechung gelten und beide Seiten würden je nach Gesetzgebung mit Freiheitsstrafe für beide Parteien enden. In den USA gilt Stimmenkauf als legale «Lobby-Arbeit», die öffentlich ausgeübt wird. Die gesetzgebende Gewalt der US-Regierung ist damit zu einem Hochpreisbordell oder zu einer Versteigerung weisser Sklaven verkommen – bei welcher das Leben Abertausender von Menschen aufs Spiel gesetzt wird.

(Aus dem Engl. übersetzt: . Fortsetzung in der nächsten Ausgabe)


Fussnote

1

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (engl. Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Profileration Treaty oder NPT.)