Rechtsgutachten

i. S. Entscheid der NR- und SR-Kommission
zur Abschaffung des ARG (Art. 261bis StGB)

Die Petition des Presseclubs Schweiz an das Parlament zur Kündigung der Rassismuskonvention und Streichung des Art. 261bis StGB wurde von beiden Kommissionen abgewiesen. Die Absagen müssen als fadenscheinig und rechtsstaatswillkürlich beurteilt werden, weil sie gemäss dem UN-Menschenrechtskomitee die in der «Allgemeine Erklärung 34» des IPBPR festgehaltenen Rechte der Bürger und Pflichten der Staaten ignoriert oder mit unzutreffenden Begründungen abgewiesen wurde.

Der beschwerdeführende Präsident hat den Fehler gemacht, jenen Teil von Art. 261bis StGB, welchen der Presseclub Schweiz zu annullieren begehrt, nicht präzisiert zu haben. Im wesentlichen ist dies Abs. 4 des Strafartikels, was auch ohne auf diesen hinzuweisen aus der Petition hervorgeht. Des weitern enthalten Abs. 1, 2 und 3 Bestimmungen die mit Abs. 4 kollidieren, so dass auch diese, wenn nicht annulliert, zumindest geändert werden müssten. Die beiden Kommissionen müssen sich daher den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Die Allgemeine Erklärung 34 bestimmt: «… Sämtliche Arten von Meinungen stehen unter Schutz, einschliesslich solcher politischer, …, historischer, … Natur. … [es ist menschenrechtswidrig] eine andere Meinung zu kriminalisieren. [Dies] stellt eine Verletzung von Artikel 19, Abschnitt 1 dar. Um als Gesetz im Sinne von Absatz 3 zu gelten, muss eine Bestimmung mit ausreichender Präzision definiert sein.» In Art. 261bis StGB fehlt jede präzise Bestimmung.

lic. iur. G. W., Basel