Bundesverfassung Art. 14

Art. 14 Bundesverfassung

Kinder haben Anspruch auf besonderen Schutz

Sitzen Kriminelle im Bundesamt fr Gesundheit?

Es herrscht eine schamlose Frechheit auf hchster Ebene im Bundesamt fr Gesundheit (BAG) das mit einem halbnackten lesbischen Paar eine Propagandakampagnen in Szene gesetzt hat.* Darber hinaus auch noch fr obligatorischen Sexualkundeunterricht vom Kindergarten bis zum Ende der Primarschule (in Basel Stadt bereits eingefhrt).

Die Christlich-politische Monatszeitung (EDU) berichtet in der Ausgabe vom April 2015: Das Vorhaben, fr die ganze Schweiz obligatorischen Sexualkundeunterricht ab Kindergarten einzufhren, ist vor allem ideologisch und nicht wissenschaftlich motiviert. Die Initiative Ja zum Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule hatte weder beim Bundesrat noch im Parlament eine Chance.

Welche bornierten, kriminellen Hohlkpfe regieren in der Schweiz? Christoph Mrgeli (SVP) schreibt von der Demokratiefeindlichkeit der Herrschenden. die Bundesparlamentarier machen das, was ihnen passt (Weltwoche 16/2015).

Die oben erwhnten Vorgnge sind verfassungswidrig. Art. 9 BV: Schutz vor Willkr und Wahrung von Treu und Glauben. [Als willkrlich gilt auch der Eingriff in die persnliche Freiheit der Erziehungsberechtigten, wenn damit gegen die guten Sitten verstossen wird.] Art. 10 Abs. 2 BV: Jeder Mensch hat das Recht auf geistige Unversehrtheit. Art. 11 BV: Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Frderung Ihrer [unversehrten, heilen, gesunden] Entwicklung.

Die perversen, obsznen, unmoralischen Seelenmrder im Bundesamt fr Gesundheit sind am falschen Platz. Deren ideologischen Mittter sind wie Kriminelle vor den Strafrichter und hinter Gitter zu bringen. Und die perfiden (schwulen, lesbischen oder pdophilen?) Bundesrichter, welche das Dispensationsgesuch der Eltern, welche ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht befreien wollten, abgelehnt haben, desgleichen, zu noch strengerer Haft, nicht unter drei Jahren. Verfehlungen von Bundesrichtern wiegen fnfmal so schwer. Sodann mssten auch bei der linken Basler Regierung die Kpfe jener rollen, welche die Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen haben. Oder gelten Strafgesetze nur noch fr das gewhnliche Volk, aber die Kriminellen im BAG und der roten Basler Regierung lsst man laufen und zahlt sie fr ihr gesetzwidriges Regieren und den Volksverrat?

Ist unsere Demokratie auf dem Weg in den totalitren Sklavenstaat? Die erwhnten Aspekte und die politische Entwicklung unseres Landes seit Ende der 80er Jahre, die Verweigerung im Bundesrat, die vom Volk angenommene Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umzusetzen, scheinen diese Frage zu besttigen.

Desgleichen die wiederholte, massive Beeinflussung der Stimmbrger durch das Parlament und den Bundesrat wie auch des Staatsfernsehens: Beispiele:

1.	Beitritt zum IWF (mit den Stimmbrgern verheimlichtem Verbot der Golddeckung durch den IWF).
2.	Meinungsusserungsverbot durch das ARG (der Startschuss fr die unbegrenzte Einwanderung, die von uns Brgern durch Steuergeldzwang bezahlt wird).
3.	Beitritt zur UNO (mit hoher Beitragszahlung durch Steuergeldzwang. Wegen der fnf Vetostaaten (USA, Russland, China, Frankreich und England) hat die Schweiz wie andere Mitgliedstaaten keinen stimmentscheidenden Einfluss).
4.	Totalrevision der Bundesverfassung (den Stimmbrgern als Nachfhrung ohne nderungen angepriesen, hat sie die Golddeckung de facto aufgehoben: die bisherige Bestimmung Art. 39^alt Abs. 7 Banknoten mssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein, wurde zu Art. 99^neu Abs. 3 BV Ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. Wie viel dieser Teil ist, bleibt unbestimmt.)

SP-Nationalrtin Silvia Schenker will dnne Mannequins, die von einem gewisses Krpermass abweichen, verbieten lassen. Damit verstsst sie gegen Art. 8. BV (Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich) und Art. 10 BV (Jeder Mensch hat das Recht auf persnliche Freiheit). Besucher von Modeschauen strt dies nicht, sonst gingen sie nicht hin. Schenkers Ansinnen fhrt uns in die Diktatur. Wir drfen uns solch jmmerliche Figuren, die sich erdreisten, das Erscheinungsbild des Menschen vorzuschreiben, nicht bieten lassen, sie haben im Parlament nichts zu suchen. Es ist zu hoffen, dass diese Frau bei den nchsten Wahlen vom Volk die richtige Antwort bekommt: Weg mit ihr!

Die in Totalitarismus fhrende Betrugsarbeit, die von nationalrtlichen Kommissionen geleistet wurde und immer noch wird, kommt jetzt dank Brgerprotesten gegen den Lehrplan21 an den Tag. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Bildungsauftrag in der Bundesverfassung, absichtlich nur mit drei Worten umschrieben war, damit in der Praxis beliebig mehr hineininterpretiert werden kann.

Schon werden Stimmen laut: Unsere Demokratie sei bestenfalls eine halbdirekte. Und obwohl die Schweizer Bevlkerung mehrheitlich brgerlich eingestellt sei, haben wir eine Mitte-links-Regierung mit einem Mitte-links-Parlament. Wer freiheitliche Bedingungen anstrebt darf die GLP und BDP nicht mehr whlen und sollte die CVP abstrafen. (Silvio Borner in der Weltwoche 16/2015)

Viele von uns sind viel zu gutglubig, sie merken nicht, dass die Aushhlung der Demokratie in eine Diktatur fhren kann. Entscheidend ist nicht, ob sie sozialistisch oder kapitalistisch sein wird, sondern, dass sie auf dem Weg dahin die demokratische Mitbestimmung durch das Volk ausser Kraft setzt. Die Richtung in welche wir uns zur Zeit bewegen, wird dann nur noch von den Gewhlten im Parlament entschieden. Auch Wahlen werden gleicherart beeinflusst wie Volksabstimmungen: sie verkommen zum Parteienschacher, zum hartnckigen Streben nach Macht. Das fr Propagandamittel verfgbare Kapital kann dann ausschlaggebend sein.

Die Einheitspartei

Als Ausweg bietet sich das Demokratische Einparteiensystem. Damit entfallen Parteienkampf und Parteidisziplin fr die Bundesratswahl. Sprengkandidaten kann es nicht mehr geben. Die Prferenz in Sachfragen und fr Wahlen ergibt sich aus dem natrlichen Mehrheitsentscheid aller Parlamentsmitglieder gemeinsam. Nach dem bewhrten Erfolgsmodell der Genossenschaften, aus denen die Schweiz entstanden ist. Es leuchtet nicht ein, wieso fr den Einzelnen und sodann auch fr die Mehrheit ein Vorteil besteht, wenn drei Parteien zu 4000, 3000 und 2000 Mitglieder einen Entscheid fllen, statt einer Einheitspartei mit denselben 9000 Mitgliedern. Das Demokratische Einparteiensystem funktioniert auf allen Ebenen: Gemeinde, Kanton und Staat. Auf oberster Ebene bliebe die Sitzverteilung fr die Kantone erhalten. In den unteren Ebenen knnte sie nach Anzahl Stimmen je Wohngebiet aufgeteilt werden.

Das Ergebnis unserer Politik und Anzahl Bundesratssitze entspricht lngst nicht mehr der Vorstellung der Schweizer Mehrheit die strkste Partei (SVP, 54 Sitze, 26%) hat wie die schwchste (BDP, 9 Sitze, 5,4%) nur ein Bundesrat statt deren zwei) woraus eine oft schwache Stimmbeteiligung der enttuschten Whler resultiert.

Wir machen uns keine Illusionen, dass unser Vorschlag aufgegriffen wird. Das existierende System ist zu fest eingefahren und ein Umdenken kommt erst nach grossen Erschtterungen. Ein politischer Richtungswechsel ist jedenfalls unverzichtbar, wenn unsere Gesellschaft und Kultur in 50 Jahren noch existieren sollen.

Francisco Franco (1892 1975), bis zu seinem Tod Staatschef von Spanien, wird von den angeblichen Demokraten allgemein als Diktator bezeichnet. Dennoch konnte der Schreibende in der Zeit Francos bei IBM-Barcelona arbeiten angemeldet aber ohne Arbeitsbewilligung und ohne Steuern zu zahlen. Freiheiten, die Auslndern in den mit Wohnsitzregistern gut berwachten Demokratien nur schwer mglich sind, es sei denn, sie werden, wie die angeblichen Flchtlinge aus Nigeria, vom Immigrations-Sozialwchtersystem und einer den Volksentscheid gegen Masseneinwanderung missachtenden Justizchefin Simonetta Somaruga, auf Hnden in unsere Sozialkassen getragen.

Der Universalgelehrte Erik von Kuehnelt-Leddihn (1909-1999) studierte Jura, Staats- und Volkswirtschaftslehre und Theologie. In seinem Buch Demokratie eine Analyse, schrieb er: Eine Regierungsform, von der heute oft gesagt wird, sie sei zwar mangelhaft, aber die beste aller denkbaren Mglichkeiten. Das ist natrlich nichts anderes als ein Sedativum [Beruhigungsmittel], das von der schauerlichen Wirklichkeit ablenkt. Demokratie kann zur Ochlokratie [Pbelherrschaft], der Herrschaft der Schlechtesten, fhren, wobei die auf der Bhne sichtbaren Figuren nur die willfhrigen Lakaien der wirklich aus dem Verborgenen herrschenden Anonyma sind.

Solch willfhrige, ideologische Seelenmrder sitzen bei uns im Parlament und in den Bundesmtern.

Ein weiteres Zitat von Kuehnelt-Leddihn: Unser ganzes Denken bewegt sich auf den Schienen der Sprache. Mensch-sein heit zu sprechen. Wir mssen uns fragen um nur ein Beispiel anzufhren ob ein in Frankreich oder Italien geborener Martin Heidegger uns seine existentielle Philosophie htte schenken knnen. Hchstwahrscheinlich nicht.

Darum mu heute die deutsche Sprache durch Vermischung mit Englisch und den stupiden sexistischen Verdoppelungen (Brgerinnen und Brger, Arbeiterinnen und Arbeiter, Whlerinnen und Whler) zerstrt werden, die auf Englisch ganz einfach citizens, workers und voters heien, ohne Genderismus-Verdoppelung wie sie von jeder Tageszeitung und sogar in patriotischen Aufklrungsschriften im Kreis Zrich und Bern willenlos und verbldet nachgemacht wird. Ausgerechnet fr diese Substantiv-Verdoppellungen bleibt Englisch unbeachtet. Dies ist der eindeutige Beweis fr die mutwillige Zerstrung der deutschen Sprachkultur. Zustzlich noch die englischen Postbegriffe fr Brief- und Paketbefrderung, fr welche die deutsche Sprache umfangreicher wre, sowie englischsprachige Hinweise von den Telefonmtern. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Zu was aber soll alles vor zwanzig Jahren noch vollkommen unbekannt pltzlich ntzlich sein? Jeder Hund wrde die Hand beien, die ihn bedroht. Aber die Brger lassen sich alles gefallen: Eines Tages werden sie in der Diktatur aufwachen. (ei.)

Genossenschaftsprinzip

Zeit-Fragen ist eine gute Zeitschrift. Einige ihrer redaktionellen Mitarbeiter kranken aber daran, dass sie die gesamte antideutsche Kriegsgreuelpropaganda der Alliierten, besonders was aus USrael kommt, fr bare Mnze nehmen.

Wie das Genossenschaftswesen wies das deutsche Prinzip in die Zukunft, denn es verankerte Gleichheitsgrundsatz, Partizipation, Mehrheitsentscheidung und das Prinzip der demokratischen Kontrolle in Wirtschaft und Gesellschaft, in der Perspektive aber auch in der Politik. Bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs hatte das Genossenschaftswesen in Deutschland einen hohen Organisationsgrad erreicht: Es umfasste 34.568 Einzelgenossenschaften. Unter ihnen bildeten die etwa 19.000 Genossenschaftsbanken die bei weitem grsste Gruppe.

Nur eine Denkweise solcher Art ist dazu angetan, den Menschen unserer Zeit aus der Selbstentfremdung in einer technisierten Welt wieder zum Menschlichen hinzufhren, der Entpersnlichung unseres Lebens Einhalt zu gebieten. Aber eine solche Gesinnung, die der verwahrlosenden Wirtschaftsgesinnung unserer Zeit entgegenzustellen ist, bedarf der stndigen Frderung, dies um so mehr, weil das Genossenschaftswesen mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit steht und fllt.

Der Dollar als Weltzwangswhrung

Am Beispiel der Schweiz soll hier veranschaulicht werden, wie segensreich sich das Zusammenwirken von Menschen in Gleichwertigkeit auswirken kann.

Doch von Gleichwertigkeit kann nicht die Rede sein, solange Volksabstimmungen und Wahlen von der Mglichkeit verfgbarer Geldmittel fr Propagandazwecke abhngig sind. Ein gangbarer Weg wre, das politische Parteiensystem (und hnlicher Staatseinrichtungen zur Beeinflussung des Volkes, wie das staatliche Fernsehen) zugunsten einer gemeinsamen Volkspartei abzuschaffen. Der propagandistische, sportartige Wettbewerb der Parteien nhme damit ein Ende zugunsten des Mehrheitsprinzips der wahren Demokratie, nmlich die Volksherrschaft. Das fderative Staatsmodell wird durch das kapitalistische System zunehmend untergraben. In dieser Gesellschaft obsiegt die Mehrheit der Kapitalkrftigen und die Gegenseite versucht, durch Aneignung von Kapital sich ihr gleichzustellen. Beispiel: Das Kapital frderte den zunehmenden Autoverkehr durch Kreditfinanzierung von PWs und auf gesetzlichem Wege, bis zur (nicht zustande gekommenen) Herabsetzung des Mindestalters fr den Fhrerschein von 18 auf 16 Jahre. Verkehrsgegner liessen den innerstdtischen Bau von Tiefgaragen verbieten. Der immer grssere PW-Bestand und der parallel dazu geringere Parkraum, fhrten zur Aufhebung der weissen (zeitlich unbeschrnkten) Parkzonen und/oder Umwandlung in blaue (zeitlich beschrnkte) Parkzonen. Weil damit die kapitalmssigen Krfte nicht ausgeglichen werden konnten, zogen sie Kapital auf ihre Seite indem sie blaue Quartierkarten zu 150 Franken pro Jahr einfhrten. Und dies, ohne die Motorfahrzeugsteuer zu reduzieren, wie wenn parkieren nicht Bestandteil der Fahrzeugbenutzung wre, als ob man seinen PW statt auf der Strasse, im Briefkasten abstellen knnte. Oder wie das Zahlen der Wohnungsmiete, bei gleichzeitiger Vorschrift, die Mieter mssten auswrts, z.B. im Hotel bernachten. Das politisch, kapitalistische System hat die Rechte und Freiheiten der Brger untergraben. Anfang der 80er Jahre prognostizierte die FDP Basel Stadt eine Zunahme des Privatverkehrs von 40 Prozent. Das heutige Verkehrschaos war vorauszusehen, die Verkehrszunahme bis zum Geht-nicht-mehr war offensichtlich geplant. Man htte sie auf die einfachste Art beschrnken knnen, indem die Kreditfinanzierung fr den Kauf von PWs untersagt worden wre. Zum Beispiel ist die Verkehrszulassung fr Standpltze von Schiffen mit Verbrennungsmotoren auf dem Vierwaldstdtersee auf total 8000 beschrnkt, aufgeteilt nach den fnf Anrainerkantonen. Wer keinen Standplatz hat, ist selten in der Lage sein Motorboot zu betreiben. Daher gibt es weniger Motorboote auf dem See.

Bei den Motorfahrzeugen fr die Strasse hat der nimmersatte Kapitalismus jede vernnftige Grenze gesprengt. 35-Tnner fahren in der Stadt zur Bewltigung enger Kurven drei oder viermal vor- und rckwrts. Auf Autobahnen, die bei ihrer Einfhrung als Hochgeschwindigkeits-Autobahnen angepriesen wurden, fahren die PW heute mit 30 km/h oder wenig darber. Auf den Nationalstrassen gab es gemss dem Bundesamt fr Verkehr im 2014 whrend 21.509 Stunden Stau.

ber was anderes soll diskutiert werden, um jedem vor Augen zu fhren, dass unsere Regierungen sich als vollkommen unfhig erwiesen und nur an ihren eigenen Profit gedacht haben. Sie sind aber noch immer nicht bereit, umzudenken und wollen unsere Autobahnen weiter ausbauen und gleichzeitig die Einwohner der Schweiz um zwei auf 10 Millionen erhhen (wie prognostiziert). In ihren Kpfen mssen alle Schalter durchgebrannt sein.


* EDU Standpunkt, Apr. 2015, S.5