Vollgeld-Initiative

Geldreform

Vollgeld-Initiative

nach Thomas Mayer und Roman Huber

Das Geldsystem der Zukunft Unser Weg aus der Finanzkrise

Von Ernst Indlekofer

Das Buch von Prof. Joseph Huber und James Robertson Geldschpfung in ffentlicher Hand (2007) im Umfang von 90 Seiten hat sich unter der Feder von Thomas Mayer auf 320 Seiten aufgeblht. Huber und Robertson, auf deren Arbeiten wir uns stark beziehen, schreibt Mayer auf Seite 11. Weiter ist zu lesen: Das Buch [Vollgeld] wurde hauptschlich von Thomas Mayer geschrieben. Roman Huber formulierte Kapitel 2 Wer regiert die Welt. Huber schrieb also 32 Seiten, den umfangreichsten Teil von fast 300 Seiten schrieb Mayer allein. Roman Huber war in Deutschland Initiant der Verfassungsbeschwerde gegen die Eurorettungsschirme, ist auf der hinteren Buchklappe zu lesen.

Wenn es um den Weg aus der Finanzkrise geht (Buchuntertitel), ist in Deutschland die Finanzpolitik innerhalb der Euro-Zone hervorzuheben. Der Euro galt seit dem Jahr 1999 als Buchgeld; am 1. Januar 2002 wurde er als Bargeld eingefhrt. Die Finanzkrise begann sich 2007 als Teil der Weltwirtschaftskrise mit der spekulativ aufgeblhten Immobilienfinanzblase und steigenden Bankzinsen fr Kredite auszuwirken. Der grossen Mehrheit wurde die Finanzkrise erst mit dem Zusammenbruch der New Yorker Grossbank Lehman Brothers, die 28.600 Mitarbeiter beschftigte, im September 2008 bekannt. Fast zeitgleich erschien das von Joseph Huber neu berarbeitete Buch Geldschpfung in ffentlicher Hand, das Mayer sieben Jahre spter zur Grundlage fr sein Vollgeld machte und zur Fortschreibung dieses frheren Vollgeld-Buchs benutzte.

Wenn wir die vergangenen zehn Jahre betrachten, in denen sicher mehr als zwei Dutzend deutschsprachige Bcher und zustzlich viele Kommentare zur Weltfinanzkrise erschienen sind, fllt auf, dass im Vollgeld nur die Meinung einer ganz kleinen Gruppe von Autoren zitiert oder auf sie hingewiesen wird, die Mehrheit von diesen, den meisten Lesern aber unbekannt ist.

Als einer der bekanntesten Experten ist Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider zu nennen. Er war Klger vor dem Europischen Gerichtshof gegen die Staatsfinanzierung der Europischen Zentralbank. Der Europische Gerichtshof hatte am 14. Oktober 2014 in Luxemburg in einem Vorab-Entscheidungsverfahren zum OMT-Beschluss der Europischen Zentralbank im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2, das Schachtschneider zusammen mit den Professoren Dres. Wilhelm Hankel, Wilhelm Nlling und Joachim Starbatty sowie Dr. Bruno Bandulet (nebst anderen deutschen Beschwerdefhrern) angestrengt hatte, diese vor den Gerichten vertreten, mndlich mit ihm verhandelt.

Zu diesen bekannten Persnlichkeiten drfen auch Prof. Dr. Eberhard Hamer und sein Sohn Dr. Eike Hamer als gemeinsame Herausgeber finanzpolitischer Fachbcher, sowie Prof. Dr. Rainer Gebhardt und Dr. Olaf Jrgens, alle vier im Vorstand des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. gezhlt werden. Auch der Mnchner Peter Gauweiler (CSU Politiker), der eine Verfassungsbeschwerde durch seinen Prozessbevollmchtigten Karl Albrecht Schachtschneider gegen den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassungsvertrag, die rechtliche Fusion der Europischen Union) einreichte, gehrt zu diesen. Gauweiler ist ein deutscher Patriot und scharfer Gegner des herrschenden EZB Finanzsystems, er ist von seinem stellvertretenden Parteivorsitz und seines Bundestagsmandats wegen seiner Differenzen mit der Parteilinie zur Euro-Politik (also zum deutschen Finanzwesen) zurckgetreten.

Von diesen, weit ber Deutschland hinaus bekannten Fachleuten, wissen Thomas Mayer und Roman Huber nichts. Auch wird keine dieser Persnlichkeiten im Literaturverzeichnis genannt. Es sieht so aus, als ob diese die Vollgeld-Initiative nicht untersttzen. Andere Mitkmpfer fr die Geldreform Geldschpfung in ffentlicher Hand bzw. dem Verein Monetative i.G., Berlin Nicolas Hofer, Christian Spin, Georg Ngle, Georg Pleger und Thomas Betz scheinen sich von Mayer und Roman Huber zurckgezogen zu haben. Geblieben sind ihnen Prof. Joseph Huber, Prof. Dr. Bernd Senf und Klaus Karwat. Karwat bersetzte das im 2001 erschienene Buch von Josef Huber und J. Robertson New Economics Foundation ins Deutsche. Das Autorengespann fr ein durchsetzungfhiges und unabhngiges neues Zentralbankensystem, das, weil in den EU-Lndern chancenlos, sich dafr die Schweiz ausgesucht hat, steht jetzt im hellen Tageslicht.

Sie schreiben: Regierungen drfen auch zuknftig nicht die Macht haben in die Entscheidungen der Zentralbanken einzugreifen. (J. Huber/J. Robertson, S. 13) Und: Mit der Vollgeld-Reform wird die Zentralbank durchsetzungsfhig und sie muss natrlich auch unabhngig sein. (T. Mayer/R. Huber, S. 172)

Die erste Forderung der Autoren ist die Geldschpfung durch den Staat. Dafr zitieren sie schon auf Seite 14 den US-Nationalkonomen Irving Fisher (1867 1947), der eine Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts auf Geldschpfung fordert. Als zweiten den Franzosen Maurice Allais (1911 2010), 1988 Nobelpreistrger fr Wirtschaftswissenschaften, ein Befrworter der alleinigen Geldschpfung durch den Staat: Der Staat und nur der Staat alleine darf die einzige Kompetenz der Geldschpfung haben.

Die oberste Spitze eines Staates ist das zentrale Entscheidungssystem: Die Exekutive, Legislative und die Judikative. Zu was dann aber geraten wird (S. 281), ist die von der Regierung vllige Unabhngigkeit der Zentralbank (der Schweizerischen Nationalbank, kurz SNB), deren Aktivitt, was auch immer, zu akzeptieren ist. Damit entpuppt sich das Buch als Blendwerk.

In einem uns vorliegenden Dokument vom 21. Juni 1996 ussert sich der damalige Stnderat (seit 2011 wieder Nationalrat) Dr. jur. Maximilian Reimann auf die Anfrage eines Brgers wie folgt: Die Schweizerische Nationalbank ist gemss Verfassung eine selbstndige Institution und steht ausserhalb des Einflussbereiches des Parlaments. Damit ist klargestellt, dass der Staat, unser Parlament, keinerlei Einfluss auf die SNB, die Zentralbank, hat.

Die Forderung der Vollgeld-Initiative Geldschpfung durch den Staat und Unabhngigkeit der Zentralbank ist ein krasser Widerspruch und eine derbe Tuschung der Stimmbrger.

Dass ein brgerlicher Verein, der einen promovierten Juristen zu ihrem Prsidenten hat, darauf hineinfllt, Unterschriften sammelt und im Vereinsblatt Propaganda fr die Annahme der Initiative macht, ist hchst verwunderlich. Deren Forderung: Unsere Nationalbank muss wieder eine richtige Nationalbank im Besitz des Schweizer Volkes werden, ist richtig, steht aber im Widerspruch zur Initiativforderung Unabhngigkeit der Zentralbanken.

Wohin die Unabhngigkeit der Zentralbanken gefhrt hat, offenbaren der Wertezerfall des US-Dollars von Fr. 4.20 (ca. 1955) auf Fr. 0.96 Ende Januar 2015, die Staatsverschuldung der USA und die weltweite berflutung der Geldmrkte mit Dollarnoten. Auch die Destabilisierung der europischen Lnder durch die Einfhrung des Euro ist auf die Unabhngigkeit der US Federal Reserve Bank bzw. der ihr angeschlossenen Banken, alle Miteigentmer der FED, zurckzufhren. Die Ursache der sich immer wiederholenden Finanzkrisen sind die fehlende Mitsprache und Entscheidungsbefugnis der gewhlten Volksvertreter auf Regierungsebene.

Der Staat ist das von einem Volk gemeinsam bewohnte Gebiet (Land). Auch Volksstaat genannt. Zur Aufrechterhaltung der Staatsordnung hat es eine oberste Staatsgewalt, in einem freiheitlichen Rechtssystem, die vom Volk gewhlte und ihm verpflichtete Landesfhrung, bestehend aus Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausfhrende Gewalt) und Judikative (richterliche Gewalt). In einem industrialisierten Staat wie die Schweiz ist die Wirtschaft frei und unabhngig. Der Staat kann fr die gemeinsame Ordnung Regeln aufstellen, innerhalb denen sich die Wirtschaft frei bewegen kann. Die Judikative kennt (in der Schweiz) als oberste Instanz das Bundesgericht. Es entscheidet innerhalb der vorgegebenen gesetzlichen Normen ber Streitigkeiten die ein friedliches Zusammenleben der Gesellschaft als Ganzes gewhrleisten soll. Die Fiskalpolitik legt fest, wieviel Geld fr welche Positionen eingenommen und ausgegeben wird; ihre Entscheidungen beeinflussen unter anderem den Haushaltsplan, die Staatsverpflichtungen und ein stabiles Gedeihen der Volkswirtschaft. Die Betrachtung des Staates als Wirtschaftssubjekt bezieht sich nur auf die von der Regierung direkt oder indirekt kontrollierten Einrichtungen. Die Zentralbank (SNB) ist ein Teil des Staates, sie steht nicht ber oder ausserhalb von ihm. Wenn, wie von der Vollgeld-Initiative gefordert, der Staat und nur der Staat allein als einzige Kompetenz zur Geldschpfung hat, dann kann die Staatsbank keine unabhngigen, eigenmchtigen Entscheidungen treffen.

Mehrmals wird, sogar unter der berschrift Geldschpfung mit demokratischer Legitimation, von der Geldauszahlung der Staatsbank (SNB) an Brgerinnen und Brger [Verdoppelungs-Schwachsinn] geschrieben: dieses neue Geld berweist die Zentralbank an den Staat oder an die Brgerinnen und Brger. (S. 143), oder: zahlt die Zentralbank viel neues Vollgeld schuldenfrei an die Brgerinnen und Brger (S. 144), oder: eine ber Jahre gestaffelte Brgerauszahlung pro Kopf von einigen tausend Franken (S. 152), oder: direkte Auszahlungen an die Brgerinnen und Brger (S. 154). Tatschlich gemeint ist die Ausschttung der Seignorage* an die Kantone. Jeder Schweizer wundert sich, wenn er von Auszahlungen an die Brger liest, denn keiner von uns hat bisher solche Erfahrung gemacht, und wir wrden auch nach Einfhrung des Vollgeldes nie Geld von der SNB bekommen, es sei denn, sie wrde jedesmal mehrere Millionen Zahlungsanweisungen fr die Begnstigten ausstellen. *Gewinn aus der Mnzprgung u.a.

Damit wir zustimmen, wird im Vollgeld versucht, den Schweizern Zahlungen der Nationalbank an die Brger glaubhaft zu machen. Auch direkte Demokratie schreiben die Autoren mehr als nur einmal, allerdings ohne uns von den Volksrechten, die sie meinen, zu berichten. Eine solche Demokratie wollen sie auch nicht. Was sie wollen, ist die Unabhngigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der europischen Zentralbanken. Mit Vollgeld wird das Banknotenmonopol auf ein Giralgeldmonopol [der SNB] ausgeweitet. (S. 142).

Wie weiter oben zitiert, wird von Fisher und Allais das staatliche Vorrecht der Geldschpfung gefordert. Der Staat ist ein Land mit einer vom Volk gewhlten Landesregierung. Auf Seite 281 wird dem klar widersprochen: Die Zentralbank ist von der Regierung vllig unabhngig. Voil! Der Staat hat also nichts zu sagen und das Volk hat wie bisher kein Mitspracherecht.

Daher lassen die Vollgeld-Initianten auch die Hrde Steuergeld unangetastet. Desgleichen die Buchfhrungsreform fr Zentralbanken (private Aktiengesellschaften), denen willkrliche Bewertungsregeln und Bilanzierungsverstsse nachgewiesen werden kann (bzw. konnte). Die Jahresbilanz der SNB ist nach den Grundstzen des Obligationenrechts (OR) aufzustellen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 25,2 des Nationalbankengesetzes und bezieht sich insbesondere auf Art. 959 OR, wo es heisst: Betriebsrechnung und Jahresbilanz sind nach allgemein anerkannten kaufmnnischen Grundstzen vollstndig, klar und bersichtlich aufzustellen. Diese Grundstze sind im Revisionshandbuch der Schweiz festgelegt und haben verbindlichen Charakter eines Gesetzeswerkes. Dort findet sich im Teil 4,1 eine Vorschrift, gegen die in der SNB-Bilanz in eklatanter Weise verstossen wird (bzw. verstossen wurde): Die gegenseitige Verrechnung von Aktiv- und Passivposten ist nicht zulssig. Doch solche Manipulationen kommen (bzw. kamen) in der SNB-Bilanz mit dem Ausweis der Reserveposition beim IWF in den Aktiven vor. So wurde diese Reserveposition in den Aktiven in einem Anhang zur Bilanz in seine Aktiv- und Passiv-Teile aufgelst. (Beispiel: Angenommen, die Bilanz weise ein Guthaben von 1.000 Millionen aus. Im Anhang ausserhalb der Bilanz wird daraus ein Guthaben beim IWF von 4.000 Millionen und ein Sichtguthaben des IWF bei der SNB von 3.000 Millionen. Differenz 1.000 Millionen wie in der Bilanz ausgewiesen.) Die Bilanz selbst widerspricht damit ganz klar den Bilanzierungsvorschriften. Die IWF-Quote (SNB-Aktiva) begrndet kein Kontokorrent, das eine Verrechnung mit IWF-Sichtguthaben bei der SNB (Passiva) gestattet. (Alle Angaben aus Mein Manifest von Dirk Schrder, herausgegeben von der Stiftung fr Existenzanalyse in Basel, 1996.)

Im Vollgeld S. 54: Die Zentralbanken erzeugen den geringsten Teil unserer Gelder, nmlich nur die Geldscheine und Mnzen. Ohne Betrge zu nennen, kann dies in Frage gestellt bleiben: Die Zentralbanken erzeugen auf den Girokonten der Geschftsbanken gegen usserst kurzfristige Schuldverschreibungen von diesen, in Form von auf sich selbst gezogener Wechsel, Giralgelder. Diese haben die sonderbare Eigenschaft, sich vor den Bilanzabschlssen der Notenbank zu verflchtigen. Noch ungeklrt ist, wo bei der Notenbank (SNB) die auf den zugehrigen Konti der Geschftsbanken die monetre Substanz verblieben ist, die nach allen Regeln und rechtlichen Vorschriften als Gegenwert der Giralgeldschpfung in der Bilanz stehen mssten. Der deutsche Wirtschaftsanalytiker Helmut Creutz vermutet, dies sei ein Fall fr den Staatsanwalt. Es darf angenommen werden, dass ein solcher damit berfordert wre, denn wie Maynard Keynes sagte, versteht nicht einer von einer Million das Geldwesen. Um das Geheimnis zu lften, muss man sich die Bilanzstruktur der Bank von England ansehen. Sie ist in eine Emissionsabteilung (Issue Departement) und eine Bankabteilung (Banking Departement) aufgeteilt. Nach dem englischen Bankengesetz von 1844 zhlt die Notenausgabe nmlich nicht zu den Bankgeschften. Mehr weiss vielleicht der am 9. Januar 2012 zurckgetretene Prsident der Schweizerischen Nationalbank Philipp Hildebrand, denn von Mayer und Huber werden wir es nicht zu wissen bekommen.

Ein Vergleich mit der Vorjahresbilanz unseres Beispiels mit den 1.000 Millionen Franken zeigt, dass sich das Sichtguthaben des IWF um knapp 1.000 Mio. Franken vergrssert hat. Die Manipulation lsst darauf schliessen, dass der IWF im genannten Fall innert Jahresfrist 1.000 Mio. von seinem Guthaben abkassiert hat und somit dieser Betrag unbemerkt die Schweiz verlassen hat. Man multipliziere mit der Anzahl IWF-Beitragslnder! (Abonnenten erhalten auf Anfrage eine Bilanzkopie.)

Wir bitten die Leser um Verstndnis, dass der internationale Bankenbetrug durch Bevorzugte hier nicht ausfhrlicher dargestellt werden kann. Feststeht jedoch, dass eine allfllige Annahme der Vollgeld-Initiative an den fr Emissionsinstitute fragwrdigen kommerziellen Bilanzierungsmethoden nicht das Geringste ndern wrde.

Im Vollgeld wird mit keinem Wort von den Bilanzierungsverstssen berichtet. Auf Seite 281 wird behauptet: Seit Jahrzehnten arbeiten die Zentralbanken seris und zuverlssig. Es ist absurd zu unterstellen, sie wrden pltzlich damit beginnen, systematisch die Gesetze zu brechen.

Von Kurt Schildknecht lesen wir in der Weltwoche 19/2015: Heute haben die meisten Lnder komplexe Steuersysteme. Dies ist das Ergebnis der untauglichen Versuche, mit Hilfe von Steuern zu einer ausgeglicheneren Einkommensverteilung zu gelangen. Gleichzeitig wird zur berprfung der Steuererklrungen eine riesige Zahl von Steuerbeamten bentigt. Die Kosten, die fr diese volkswirtschaftlich berflssigen Arbeiten anfallen, sind enorm. Auf die Idee, dass wir auf das Steuergeldzahlen verzichten und damit Milliarden von Franken (oder Euro) fr das Steuergeldeintreiben und die brokratischen Finanzverwaltungen sparen knnten, kommt er nicht. Oder anders gesagt: Nur ein Wort davon und Herr Schildknecht htte seinen Platz an der Sonne eingebsst.

Im Vollgeld, Leserkommentar S.71: Noch schlimmer aber ist, dass wir als Demokratie zugelassen haben, [dass Geschftsbanken per Knopfdruck Geld erschaffen drfen]. Da die Geldschpfung eine Buchung ohne Aufwand ist, muss es das alleinige Recht der Zentralbank sein. Deshalb brauchen wir das Vollgeld, damit der Geldschpfungsgewinn wieder der Gemeinschaft gehrt.

Solche Erwartungen mit unabhngig bleibenden Zentralbanken sind blauugig. Seit dem 15. Januar 2015 belastet die Schweizerische Nationalbank fr bei ihr deponierte Gelder von Geschftsbanken und Altersvorsorgegelder von Pensionskassen Negativ-Zinsen von zur Zeit 0,75%.

Eine grundstzliche nderung des Geldsystems ist nur durch echtes Volksgeld auf Basis des Vereins Europische Geldreform, gegrndet von Albert Lmmel (Rastatt, BRD) und seinen Mitstreitern, mglich. Lmmels Volksgeld geht auf das Jahr 1968 zurck und seine ihm zugrundeliegenden Ideen auf Heinrich Frber durch seine Schriften Ergokratie und Das Raubtier Notenbank in den 1930er Jahren. Heinrich Frber war Jude, er ist whrend des Krieges in einem Konzentrationslager gestorben. Seine Ideen fr ein gerechtes Geldsystem sind daher in der Fachliteratur nicht zu finden, sie wurden von Lmmels Onkel in eigenen Schriften, so zum Beispiel Rettet die Menschheit an die nachkommenden Generationen weitergegeben.

Die Grndung der Europischen Zentralbank (EZB) geht auf amerikanische Grossbanken zurck, den Teilhabern an der US-Zentralbank Federal Reserve System. Das Weltfinanzsystem auf Basis des US-Dollars steht auf wackligen Fssen. Es wird daher schon frhzeitig versucht, noch vor seinem Zusammenbruch ein mglichst gleichwertiges Nachfolgesystem auf die Beine zu stellen. Das Bankensystem muss fraglos gendert werden. Aber nicht zum Vorteil der milliardenschweren Zentralbanken, sondern zum Vorteil der Vlker.

Blick in die Zukunft

Der Abstieg der Schweiz von einem der weltweit erfolgreichsten und vertrauenswrdigsten Bankenpltze internationaler Vermgensverwaltung wurde 1992 mit dem Beitritt der Schweiz zum IWF eingelutet. Zu einem Zeitpunkt als der IWF die ihm bei seiner Grndung beim Bretton Woods-Abkommen 1944 zugekommene Rolle fr die Whrungsstabilitt (nach der Preisgabe der Goldkonvertierbarkeit des Dollars am 15. August 1971) lngst schon verloren hatte.

Um sein Fortbestehen zu rechtfertigen befasst sich der IWF seither mit internationalen Finanzierungsaktivitten. Als ihm die Schweiz 48 Jahre nach seiner Grndung beitrat, war gemss Art. 2b, Abs. IV der Articles of Agreement des IWF eine mit Gold gedeckte Whrung verboten. Die Schweiz hatte 1992 noch die hchste Whrungsdeckung weltweit. Fr die Einfhrung einer Geldreform wre fr die Schweiz folgendes Vorgehen erfolgversprechend:

1.	Das Volksgeld einfhren. Es entspricht in vielem dem Vollgeld, die Zentralbank (SNB) wre aber den gewhlten kantonalen Finanzrten (hnlich dem heutigen Stnderat) unterstellt und verliert ihre bisherige staatliche Unabhngigkeit


2.	Anstelle Kredit verleihender Geschftsbanken Genossenschaftsbanken grnden. Bei diesen knnen Unternehmer ihr im Moment berschssiges Geld deponieren und an kreditsuchende (Neu-)Unternehmer ausleihen.

3.	Die Bankgesetze sind in der Bundesverfassung den Vorgaben entsprechend anzupassen.

4.	Die Mitgliedschaft beim IWF ist zu kndigen.

5.	Das staatliche Finanzsystem ist zu stabilisieren. Staatsschulden abbauen und parallel dazu die Goldreserven zur Deckung der Whrung aufstocken.

6.	Das Steuerzahlen fr Reiche und Arme hrt auf. Es herrscht Gerechtigkeit.

7.	Die europischen Lnder knnten sich diesen Vorschlgen anschliessen. National bedingte Unterschiede sind gegenseitig zu akzeptieren. Ein gemeinsames Vorgehen ist wnschenswert.

Fussnoten

*	Gewinn aus der Mnzprgung u.a.