Die Menschen, warum wehren sie sich nicht?

Ein Bericht nach der «Non Profit News Redaktion»* 
Dienstag, 22. September 2015 überarbeitet und ergänzt.

Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Stress, den ein sogenannter «Flüchtling» habe, wenn er hier bei uns ankommt. Wer ist er nach geltenden Gesetzen und Rechten? Es wird folgender Frage nachgegangen: «Verhalten sich alle sogenannten Flüchtlinge illegal? Um diese Frage zu klären wurden die geltenden Rechte und Gesetze, die Dublin-III-Verordnung, das Schengen-Abkommen und die Genfer Menschenrechtskonvention herangezogen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat: «Dublin-III-Verordnung – Verordnung (EG) Nr. 604/2013 – Die Dublin-III-Verordnung ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013; in Kraft getreten ist sie am 1. Januar 2014.»

Der Sächsische Flüchtlingsrat weiter: «Die Dublin-III-Verordnung legt die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates fest, der für die Prüfung eines in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Der Kern der Verordnung besagt folgendes: Stellt eine geflüchtete Person innerhalb der EU einen Asylantrag, so überprüft der jeweilige Staat, ob er für die Durchführung des Asylverfahrens verantwortlich ist. Grundlage dafür ist die Bestimmung, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss.» [Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und kein europäisches Grenzland. Handelt BR Sommaruga absichtlich gegen die bestehenden Bestimmungen? Mit welchem Recht? Die bundesrätliche Immunität zählt in diesem Fall nicht.]

Der genaue Wortlaut des Art. 3 der Verordnung lautet: «Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschliesslich an der Grenze oder in den Transit-Zonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird».

Das Schengen-Abkommen bestimmt, dass innerhalb des Schengen-Gebietes die Per­so­nen­kontrollen bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen weggefallen, doch Personen an den Aussengrenzen zu Drittstaaten werden nach einem einheitlichen Standard kontrolliert.

Dazu wurde das Schengener Informationssystem (SIS; ein elektronischer Fahndungsverbund) geschaffen und einheitliche Einreisevoraussetzungen für Drittausländer festgelegt. Daher ist an jedem Punkt der Schengen-Aussengrenze die Einreise zu verweigern, wenn kein Schengen-Visum vorhanden ist oder aus anderen Gründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengenstaates festgestellt wird.

Rechtsbestimmende Grundlage des Dublin- und Schengen-Abkommens ist die Genfer Men­schen­rechts­konvention, mit der es die Presse und hochrangige Politiker heutzutage nicht so genau nehmen. Die vier Grundsätze der Genfer Menschenrechtskonvention:

1. 

Krieg oder Bürgerkrieg ist kein asylrelevanter Grund. Voraussetzung der Flücht­lings­eigen­schaft ist eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe.

 

 

Kommentar: Dies ist bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten der Fall. Die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asylrecht nach der Genfer Konvention zukommt. Solche Personen haben lediglich ein zeitweiliges befristetes Blei­­be­recht.

 

2. 

Als anerkannter Asylgrund muss es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat han­deln, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt.

 

 

Kommentar: Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese weggeworfen haben, kann die Flücht­lings­eigen­schaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

 

3. 

Gemäss Art. 2 der Genfer Konvention hat jeder Flüchtling im Gastgeberland die Pflicht, Zitat: «die insbesondere darin besteht, dass er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Massnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.»

 

4. 

Art. 32 der Genfer Konvention bestimmt: Es haben nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht, die sich in erlaubter Weise in einem Land aufhalten. Und Art. 33 der Konvention ergänzt: Flüchtlinge können in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden, wenn sie, Zitat: «aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen.»

Recht+Freiheit: Das Verhalten der Bundesrätin Sommaruga ist eine Ohrfeige für die Genfer Menschenrechteskonvention. In der Schweiz wird das Bleiberecht in ausufernder Weise miss­braucht. Ausgewiesenen wird mit Steuergeldern ein Anwalt bezahlt, der ihre Ausweisung zu verhindern versucht (zumeist erfolgreich). Sogar für straffällig gewordene «vorläufig Auf­ge­nom­mene» gilt dieser offenkundige Rechtsmissbrauch. Eine grosse Zahl der von Sommaruga und den Hilfswerken rechtsbeugend das Asyl- bzw. Bleiberecht anerkennenden Nichtverfolgten fährt in ihr Herkunftsland in den Urlaub und kommt anschliessend dahin zurück wo ihnen die Sozialkassen offen stehen. Diese zweite Ohrfeige gilt dem einheimischen Volk. Ist Sommaruga eine Erfüllungsgehilfin der Barbara Lerner Spectre?

Es ist auffällig wie sich auch EU-Staaten über die Dublin-, Schengen- und Men­schen­rechts­kon­vention hinwegsetzen. Aber sehr bezeichnend ist auch, dass gerade jene EU-Staaten die sich an die Flüchtlingskonventionen halten und sie umsetzen regelrecht an den Pranger gestellt werden. Mehr noch, Bürger und Bürgerinnen, die sich dem ganzen entgegenstellen und diese anscheinend neue gängige (illegale) Praktik nicht unterstützen, als Nazi usw. beschimpft werden. Wohlgemerkt von den eigenen Regierungen [und den links-rot-grünen Medien]. Genau diese Regierungen stellten auch Ungarn öffentlich an den Pranger, nur weil Ungarn die geltenden Konventionen umsetzt und seine Grenzen schützt.

Nachdem Ungarn seine Grenzen dicht gemacht hat, um die illegale Einwanderung zu stoppen, hatten Hunderte Menschen versucht mit Gewalt die serbisch-ungarische Grenze zu stürmen. Die Angreifer waren ziemlich gewalttätig. Sie haben die Sicherheitskräfte mit Betonstücken, Steinen und Flaschen beworfen und legten Feuer. Ungarn machte nun das, was ihm nach den geltenden Konventionen zusteht, nämlich das Land verteidigen und seine Grenzen beschützen. Dass dabei auch Wasserwerfer und Tränengas zum Einsatz gekommen sind, ist ein Faktum, das von vielen kritisiert worden ist.

Doch es stellt sich die Frage wie Ungarn anders hätte handeln können oder sollen. Schliesslich musste ja die eigene Grenze, welche auch gleichzeitig eine EU-Aussengrenze ist, vor einem Ansturm von Menschen, die sich weder registrieren lassen wollten noch im Land selbst bleiben wollten, schützen.

Fakt ist auch, dass jeder sogenannte Flüchtling, der in der Schweiz in Österreich und Deutsch­land landet, ein illegaler Einwanderer ist. Und das in mehrfacher Hinsicht. Da wäre zum einen nach der Dublin-III-Verordnung, die ja besagt, dass jeder Asylsuchende in dem Land sei­nen Asylantrag in dem EU-Land stellen muss, in das er als erstes gekommen ist.

Aber auch nach dem Schengen-Abkommen ist jeder sogenannte Flüchtling der in Österreich und Deutschland auftaucht illegal. Denn keiner von ihnen hat ein Visum für den Schengenraum.

Dazu kommt noch, dass diese Menschen, laut der Genfer Menschenrechtskonvention, gar keine Flüchtlinge sind, welche einen Anspruch auf Asyl haben, denn Bürgerkrieg ist kein Asylgrund.

Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass sich diese sogenannten Flüchtlinge nicht nur beim überqueren einer Grenze strafbar gemacht haben, sondern gleich in mehreren Fällen, da sie ja zahlreiche Grenzen illegal gestürmt und überschritten haben. Wie im Weltnetz auf einem Video zu sehen ist, haben sie an einigen Orten alles was ihnen im Weg stand, kurz und klein geschlagen, ja sogar Feuer gelegt und Menschen bedroht.

Am 21. September 2015 hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sein Vorgehen vor dem Parlament in Budapest verteidigt. In seiner Rede warnte Orbán vor einer Migrantenflut nie gesehenen Ausmasses und rief andere EU-Staaten dazu auf, seinem Beispiel zu folgen und auch an ihren Grenzen Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten: «Die Migranten klopfen nicht an unsere Türe, sie rennen sie ein. Es sind nicht nur ein paar Hundert, nicht ein paar Tausend sondern Hunderttausende. Sogar Millionen belagern die Grenzen Ungarns und der Europäischen Union. Es ist kein Ende in Sicht und zahlreiche weitere machen sich noch auf den Weg. (…) Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung.»

Nigel Farage, UKIP [United Kingdom Independence Party] Führer im Europäischen Parlament am 17. September 2015: «Präsident Schulz. Die UNHCR sagt, dass es derzeit 59 Millionen Flüchtlinge weltweit gibt. Ich stimme heute für die Resolution, um ein klares Zeichen zu setzen, dass Europa nicht für grenzenlose Einwanderung ist. Denn es ist aktuell politisch und physisch unmöglich. Wäre es nicht besser und intelligenter daran zu denken, was nach dem Genfer Abkommen von 1951 die Definition eines echten Flüchtlings ist? Nach Genfer Abkommen eine oder mehrere Personen, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, politischen Ansichten verfolgt wird/werden. Wenn wir uns als Mitgliedstaaten daran halten, echten Flüchtlingen zu helfen, haben wir die Unterstützung der Öffentlichkeit. Zahllosen Menschen die Türe zu öffnen, führt zu einem Exodus biblischen Ausmasses, fördert Schleuser und führt zu mehr ertrunkenen Menschen im Mittelmeer. Das macht keinen Sinn!»

Abschliessend kann man natürlich die Fragen in den Raum stellen, inwiefern es sich bei diesem Massenansturm von Menschen wirklich um eine Flucht aus Not oder ob es sich dabei nicht um einen direkten «Angriff» auf Europa handelt. Denn fest steht, dass es Hunderttausende Menschen sind, die sich illegalen Zutritt in den EU-Schengen-Raum verschaffen. Alleine in Deutschland sollen es dieses Jahr 1,3 Mio. Menschen sein, welche illegal ins Land kommen und Asyl beantragen.

Doch man muss auch die Politik hinterfragen, denn es ist ja ein weiteres Faktum, dass sich viele EU-Staaten über die geltenden Regeln und Gesetze hinwegsetzen. Sie lassen die illegalen Einwanderer einfach frei passieren und verpflegen sie auch noch auf ihrem illegalem Weg nach und durch Europa.

Die Redaktion: Viktor Orbán lässt Weitblick erkennen. Wer ihm nicht zustimmt, denkt nicht über die Nasenspitze hinweg. Die Europäer verbauen die Zukunft ihrer eigenen Kulturen und Völker – unwiederbringlich! Das Denken von Links und Rechts ist ungleich. Einwanderung wie Linke sie fordern, führt zwangläufig zum Volkstod. Kein Land kann Hunderttausende ja sogar Millionen Immigranten aufnehmen die sich durch eigene Nachkommen auch noch vermehren, und die alteingesessenen Europäer seit Jahrzehnten durch eine verfehlte Politik gleichzeitig einen deutlichen Geburtenschwund haben. Die zu niedrige Geburtenziffer hätte uns schon längst zum Umdenken bringen müssen.

Wer sich nicht in seiner Behaglichkeit stören lassen will, muss sich fragen, was das Leben ist und wieso Menschen sich fortpflanzen. Um täglich die Klotzkiste einzuschalten? Diese wird ihnen auch dann bleiben, wenn sie alles verloren haben, denn es braucht sie, damit wir im zukünftigen Sklavenstaat der One World weiterhin manipuliert werden können. Die Europäer leben wider die Natur. Tiere werden sich nie freiwillig vermischen. Und der Mensch sei doch gescheiter als Tiere.

Die linksgerichtete Sahra Wagenknecht ist Mitglied der Partei Die Linke und Erste stell­ver­tre­tende Vorsitzende der Linksfraktion. Sie hat den Doktor der Politikwissenschaften (rer. pol.). Ihre linke Mentalität ist vermutlich auf ihre Jugendjahre in der DDR zurückzuführen. Im Asylwesen ist sie standfest links. In einer Ansprache im Deutschen Bundestag aber waren von ihr Worte zu hören, die in der Schweiz unbekannt sind: Sie fordert von den Europäern, «endlich aufzuhören, die Vereinigten Staaten bei ihren Kriegen zu unterstützen.»

Recht hat sie, aber wie? Die US-Hochfinanz wird auf dem Weg zur One-World nie klein beigeben. Handelsdefizit USA im 2014 500 Mrd. US-$. Mit dem TTIP will sie sich alle Märkte unterordnen. Vorschlag: Die Länder Europas mit dem höchsten Bruttosozialprodukt (PPP) und daher wichtige Importeure der USA (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Holland, Schweden …) auf eine Linien bringen. Sie müssten gegenüber den USA gemeinsame Warenhandels-Sanktionen beschliessen (wie die USA Russland sanktioniert) und sich statt den USA den aufstrebenden BRICS-Staaten anschliessen, besonders Russland. (ei.)


 

* Originaltitel: Sind alle sogenannten Flüchtlinge illegal? Die Dublin-III-Verordnung, das Schengen-Abkommen und die Genfer Menschenrechtskonvention geben Aufschluss darüber.

 

Quelle: http://pressejournalismus.com/2015/09/sind-alle-sogenannten-fluechtlinge-illegal-die-dublin-iii-verordnung-das-schengen-abkommen-und-die-genfer-menschenrechtskonvention-geben-aufschluss-darueber/