Wortprotokoll

der parlamentarischen Dienste des Votums von Nationalrat Adrian Amstutz, gehalten am 21. September 2016.

«Was Ihnen hier vom Kommissionspräsidenten und Architekten dieser Gesetzesruine vorgeschlagen wird, ist ein in Hochglanz verpackter Verfassungsbruch. Es ist die Ver­wei­gerung des Volkswillens, wie er wohl kaum jemals in diesem Land stattgefunden hat. Sie haben auf diese Verfassung [zeigt auf die Bundesverfassung in seiner Hand] geschworen oder das Gelübde abgegeben. Es wäre gut, wenn Sie dreissig Sekunden in sich kehren und sich mal überlegen würden, was Sie da heute anstellen?

Ich sage Ihnen, was das Volk beschlossen hat, Herr Fluri! Sie sind der Stararchitekt dieser Gesetzesruine, unter Zuhilfenahme Ihres Souffleurs, Herrn Philipp Müller, der sich dann kurz nach der Pressekonferenz schon als Feuerwehrmann dieser Brandruine angeboten hat. Ich sage Ihnen, was das Volk beschlossen hat:

1. 

«Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Das haben Sie nicht erfüllt.

2. 

«Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.» Nicht erfüllt.

3. 

«Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens.» Das hätten Sie, wenn Sie nun vorwerfen, wir hätten das nicht eingebracht, als Kommissionspräsident einbringen können, Herr Fluri! Nicht erfüllt.

4. 

«Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.» Sie suggerieren hier das Umgekehrte. Nicht erfüllt.

5. 

«Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitsgebers.» Nicht erfüllt.

6. 

«Zudem ist die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage nachzuweisen.» Nicht erfüllt.

Sechs Punkte, keiner erfüllt – und Sie erwarten hier, dass die SVP zustimmt! Es ist nicht mehr ein Antrag der SVP, den wir hier in diesem Saal behandeln! Es ist der Auftrag der obersten Chefinnen und Chefs dieses Landes, des Volks mit den Ständen. Das ist kein Antrag der SVP, ich bitte, das zu berücksichtigen. Es ist halt so: Hier wird die Direkte Demokratie beerdigt, und diejenigen, die dabei mithelfen, sind Totengräber.

Ja, Herr Fluri, ich weiss, Sie graben nicht. Das lassen Sie die SP erledigen. Da sind Sie zu fein in der FDP. Sie graben nicht, Sie machen sich die Hände nicht schmutzig. Sie sind dann bei der Beerdigung dabei, im schönen, feinen, schwarzen Anzug, mit Krawatte, und werden einen so schönen Nachruf verfassen, dass dem Schweizervolk Tränen in die Augen kommen. Das ist Ihre Aufgabe. Es ist auch ein Skandal, wie Sie da als «Architekt» hochgelobt werden.

Ich kann Ihnen sagen: Wenn unser Architekturbüro, an dem ich beteiligt bin, einem Bauherrn einen solchen Plan abgeben würde, mit einer Brandruine gezeichnet, dann hätte ich wohl kaum vierzig Jahre erfolgreich geschäften können!»