Rahm-Urteil II

Rahm-Gutachter Niggli: nicht qualifiziert!

Krasse Fehler und unklare Formulierungen machen das ARG teilweise unbrauchbar; sie verlangen nach Auslegung sagte Prof. Marcel Niggli gegenüber dem Israelit. Wochenblatt (IW). Die Wahrheit und Klarheit meint Niggli mit seinem Kommentar geliefert zu haben. Doch die Mängel eines schlechtes Gesetz können auch durch den beste Kommentar nicht behoben werden. Ein Kommentar enthält nicht die Wahrheit sondern die persönliche Meinung und Schlussfolgerungen des Autors. So ist es auch im Gutachten Rahm. Darin verweist Niggli auf seinen Kommentar, schreibt also sich selber ab, sowie auf die Doktorarbeit von Robert Rom. Auch für diesen ist der Gesetzwortlaut unklar: Es ist Sinn und Zweck eines Strafgesetzes, dass der potentielle Delinquent eigentlich auf einen Blick wissen müsste, wofür und warum er eventuell bestraft werden würde (IW). Dies ist aber bei Art. 261bis StGB nicht der Fall. Für Niggli ist die Menschenwürde Massstab bei der Auslegung des ARG und nicht der Schutz des öffentlichen Friedens. Andere Rechtsgelehrte kritisieren die Menschenwürde als diffus und ungenügend definiert. Für Prof. Karl Ludwig Kunz (Bern) stellt die Menschenwürde ein unumgrenztes Sammelbecken dar. In dieses kann man alle missliebigen Meinungsäusserungen werfen.

Weil van Helsing im Literaturverzeichnis die Bezugsadressen der zitierten Bücher angibt, sei aufgrund dieser einigermassen ungewöhnlichen Zitierpraxis die Wissenschaftlichkeit durchaus zweifelhaft, meint Niggli. Das ist ein Unsinn, denn welche Bücher sind leichter erreichbar, als jene, die man bestellen kann? Als Beispiel nennt Niggli u.a. Gary Allen. Die beiden Bücher des ehemaligen Professors an der Berkeley University über die Neue Welt-Ordnung und Die Insider liegen auch auf deutsch vor und tragen eine , mit der jedes Buch identifiziert ist. Es gibt eben politisch missliebige Bücher, die im Schweizer Buchhandel nicht oder nur schwer erhältlich sind. Heute wird ein Kreuzzug gegen solche Bücher geführt, währenddem an jeder Ecke jeder pornographische Schund frei erhältlich ist.

Niggli selber hält sich in seinem Kommentar jedoch nicht an die selber aufgestellten Regeln. So zitiert er öfter ein Werk von Hans Stutz über Rassistische Vorfälle in der Schweiz, das weder im Buchhandel erhältlich ist noch eine . trägt. In Nigglis Literaturverzeichnis steht keine Bezugsadresse sondern nur eine Abkürzung, welche nicht erklärt wird. Nur wenige Leser wissen, dass es sich dabei um Feigels Stiftung gegen Antisemitismus handelt. Feigel hat auch Niggli mit dem Kommentar beauftragt und vorfinanziert. Der Kampf gegen den Antirassismus ist in der Schweiz offensichtlich in der Hand einiger weniger Leute konzentriert, welche bei der Einfhrung des Gesetzes massgeblich beteiligt waren und nun gleich auch noch die Gutachter stellen.

Nigglis Gutachten zum Buch Geheimgesellschaften I von Jan van Helsing ist ein wildes Sammelsurium von willkürlichen Zitaten aus diesem und anderen Büchern sowie persönliche Interpretationen. Nicht unerwartet kommt Niggli zum Schluss, dass Geheimgesellschaften I antisemitisch und mit Illuminati die Juden gemeint seien, was durchaus angefochten werden kann.

Wir können nur einige Punkte des Gutachtens kritisieren. Obwohl van Helsings Buch mit Revisionismus nicht das Geringste zu tun hat, sondern eher esoterisch angehaucht ist, kann es sich Niggli nicht verkneifen, sein Steckenpferd der qualifizierten Auschwitzlge zu reiten. Auf verschlungenen Wegen über die amerikanisch-jüdische Antidiffamierungsliga ADL, eine mächtige umstrittene politische Interessengruppe*, welche auch schon bei der Borer-Task-Force in Bern angeklopft hat, und die Niggli unbesehen grossen Teilen der amerikanisch-jüdischen Gemeinde gleichsetzt, zitiert er ohne Zusammenhang mit Van Helsings Buch ausgiebig einen K.A. Muhammad, Angehöriger der Schwarzenbewegung Nation of Islam, welche von der ADL bekämpft wird (verkürzt): Richtig ist, dass Hitler 6 Mio. Juden ausgerottet hat. Aber niemand fragt, was sie Hitler angetan htten. Sie sind nach Deutschland gekommen, haben alles an sich gerissen und die Deutschen verdrngt etc. Dies sei, nebenbei bemerkt, eine qualifizierte Auschwitz-Lüge, d.h. Rechtfertigung von Völkermord, merkt Niggli an.

Es ist erschütternd, dass der angebliche ARG-Experte, Assistenz-Professor Niggli, nicht weiss, was der Begriff qualifizierte Ausschwitzlüge bedeutet und ihn ständig falsch verwendet. Der Fehler wird offenkundig, wenn man sich fragt, was denn die einfache Ausschwitzlüge wäre, sofern es diesen Begriff gäbe. Nichts anderes, als was die Revisionisten heute sagen, nämlich (verkürzt): Es hat zwar eine Judenverfolgung und Konzentrationslager im Dritten Reich gegeben, jedoch keine systematische Ausrottung, insbesondere keine Gaskammern. Die meisten der wesentlich weniger als angenommen, in den KL umgekommenen Opfer starben infolge Seuchen, Hunger und Misshandlungen.. Eine solche Aussage war früher in Deutschland straflos, schlicht und ergreifend deshalb, weil sie weder herabsetzend ist noch jemals sein kann. Die Gerichtspraxis wurde später unter politischem Druck verschärft und die Qualifizierung nicht mehr verlangt, da die herkömmliche Holocaust-Aufassung einen wesentlichen Bestandteil der jüdischen Identität darstelle. Da kann man nur sagen: Armes Judentum!

Artikel 261bis StGB ist bezüglich Qualifikation völlig unklar, weshalb die einfache Ausschwitzlüge ganz klar straflos ist, denn was im Gesetz nicht hinreichend präzis für strafbar erklärt wird, wie im Fall von Artikel 261bis ist in einem Rechtsstaat immer noch erlaubt. Eine qualifizierte Ausschwitz-Lüge ist zur Verdeutlichung z.B. die Aussage: Die Juden haben den Holocaust nur erfunden, um vom Deutschen Staat finanzielle Entschdigungen zu erpressen. Diese Aussage ist böswillig, herabsetzend und zu Recht strafbar. Wie diese Beispiele zeigen, ist offensichtlich unzutreffend, was Niggli in seinem Kommentar zur qualifizierten Ausschwitzlüge verbreitet. Entweder ist er unfähig, den Unterschied zu sehen, oder er will bewusst eine möglichst breite Anwendung von Art. 261^bis StGB propagieren.

Es geht jedenfalls nicht an, das Ergebnis langer und fragwürdiger deutscher Rechtsprechung, einem klapprigen Gerüst namens Antirassismusgesetz überzustülpen und meinen, man erkenne die Vogelscheuche nicht. Der Begriff Auschwitzlüge ist, wie er von den Holocaust-Verfechtern verwendet wird, übrigens sprachlich ein Unding. Lügen bedeutet das Vorspiegeln falscher Tatsachen, währenddem das Verneinen, Negieren von Tatsachen richtig Leugnen heisst. Das man das Leugnen (angeblich offenkundiger) Tatsachen unter Strafen stellen muss, ist schon ein Unding und ein Armutszeugnis an sich. Abgesehen davon muss, um strafbar zu sein, ein Leugnen vorsätzlich sein, d.h. wider besseres Wissen erfolgen. Das muss dem Betreffenden nachgewiesen werden. Ursprung des falsch verwendeten, Begriffes Ausschwitzlüge ist das gleichnamige Buch des kürzlich verstorbenen deutschen Revisionisten Thies Christophersen. Der Begriff wurde von den Gegnern der freien Meinungsaustausches gestohlen und sein Sinn in sein Gegenteil verkehrt.

Fussnote

* Vgl. The Ugly Truth about the ADL, by the editors of Executive intelligence review. Washington, D.C.: Executive Intelligence Review, 1992. vi, 152 p.: ports. ; 18 cm. Library of Congress no. E184.J5 U45 1992.