Bilaterale Vertrge

Volksabstimmung vom 21. Mai 2000

Was Sie unbedingt wissen mssen:

< Das Freizgigkeitsabkommen wrde sich auf unseren Sozialstaat verheerend auswirken. Kosten fr AHV, Krankenversicherung und Arbeitslosenkassen in Milliardenhhe wrden entstehen. < Das Abkommen fr den Gterverkehr wrde das Land mit einer Flut von 40-Tnnern berrollen und die Kosten fr Strassenreparaturen und Kunstbauten massiv erhhen. Der vom Souvern beschlossene Alpenschutz wrde missachtet. Umweltschden wren die Folgen. < Die Privilegien der schweizerischen Staatsbrgerschaft wren aufgehoben. < Der Volksbeschluss ber die Lex Friedrich wre ausser Kraft gesetzt, die Mietzinsen wrden steigen. < In den wichtigsten Lebensbereichen wre die direkte Demokratie ausgeschaltet. < Bundesrat und Parlament steuern am Volk vorbei direkt in die EU. Die bilateralen Vertrge sind dabei nur der erste Schritt. Mit der Option einer spteren Kndigung wird das Volk arglistig getuscht.

Was sonst noch ber die bilateralen Vertrge zu sagen ist:

Umweltschden und Kosten in Milliardenhhe

Die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite zugunsten von 40-Tnnern ist eine grobe Missachtung des Verfassungsauftrages der 1994 vom Souvern beschlossenen Alpenschutzinitiative. Sie will die vollstndige Verlagerung der Transitgter auf die Schiene bis zum Jahr 2004. Dagegen lief die EG-Kommission Sturm und der Bundesrat gab nach. 600000 40-Tnner pro Jahr bis 2002 zustzlich zum heutigen Verkehr! und 800000 bis 2004 und die vollstndige Freigabe der 40-Tnner ab 2005 knnen doch nicht im Sinne der Alpenschutzinitiative sein. Die bilateralen Vertrge brchten aber auch die unbeschrnkte Zulassung der 40-Tnner auf allen Landstrassen (Ziel- und Quellenverkehr) und die Lockerung des Nachtfahrverbotes. Damit wird der Weg frei fr auslndische Baufirmen, die unsere Autobahnen und Strassen verbreitern, Brcken, Viadukte und Galerien verstrken. Der Bundesrat liess sich von der EU die Transitgebhr von ursprnglich 600 Franken auf 330 Franken herunterdrcken. Das ist bei 800000 Transitfahrten ein Fehlbetrag von 216 Millionen Franken. Damit noch nicht genug: Mit 3,3 Milliarden Franken werden die Bahntransporte der Laster verbilligt. Unsere Steuergelder fr die korrupte EU?

Unseren Sozialwerken ginge es an den Kragen

Personenfreizgigkeit mit schrittweiser ffnung heisst Freigabe unseres Landes fr 13 Millionen EU-Arbeitslose. Die Schweiz als Kleinstaat ist nicht gegen Einwanderung von Arbeitslosen aus Nachbarstaaten geschtzt, da keine Sprachbarriere wie z.B. Dnemark (Dnisch), Niederlande (Hollndisch), Belgien (Flmisch) besteht. Schon ohne Osterweiterung durch Aufnahme von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Trkei wrden die Arbeitslosigkeit in der Schweiz rapid zunehmen und sich dem hohen EU-Niveau anpassen: Jugendarbeitslosigkeit CH 1,9%, D 8,6%, F 25,6% (gemss BWA vom Juni 1999). Jeder der 370 Mio. EU-Brger knnte innerhalb der Schweiz bis zu 6 Monate lang eine Arbeit suchen (Sektorielle Abkommen, S. 548, Art. 2, Anhang I). Eine unbeschrnkte Anzahl Grenzgnger knnte ohne Aufenthaltserlaubnis bei uns arbeiten (S. 543, Art. 107). Sie mssten nur noch einmal wchentlich ausreisen (S. 551, Art. 7, Anh. I). Der Bundesrat hat ausgerechnet, dass schon nur die Arbeitslosenkasse 600 Millionen Franken zustzlich pro Jahr an Auslnder abgeben msste. Dass die Kassen heute schon leer sind, wird verschwiegen. Jeder Auslnder hat nach nur 6 Monaten Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld. Grenzgnger knnten sich das Arbeitslosengeld von der Schweiz oder ihrem rmeren Heimatland zahlen lassen (S. 564, Anh. II, Abs. A. 1, Fussnote). Dazu kmen 100 Millionen Prmienverbilligungen fr versicherte Familienangehrige im Ausland. Weitere 100 Mio. fr die Umgestaltung des Teilrentensystems der AHV-IV. Die Mehrwertsteuer msste, damit alles gezahlt werden knnte, auf 15% erhht werden. Der freie Personenverkehr brchte eine rzteschwemme, denn die Schweiz ist wegen des hohen Lohnniveaus und des freien Zugangs aller praktizierenden rzte zu den Sozialversicherungen fr arbeitslose rzte der EU sehr attraktiv. EU-rzte drften auch ohne Anstellung in einem Spital praktizieren. Folge: Kostensteigerung bis Ende 2002 um satte 2,1 Milliarden Franken und eine Prmienerhhung von 15 Prozent (Sonntags Zeitung vom 13.2.2000). Der Schweizer Arzt, der mindestens zwei Landessprachen spricht und wenigstens sechs Jahre Humanmedizin studiert hat, wrde gleich bewertet wie ein Mediziner mit einem zweijhrigen Euro-Doc-Studium. Der Druck auf unseren Arbeitsmarkt und das Ansteigen der Liegenschafts- und Mietpreise wren unvermeidlich. Gegen den Volksbeschluss, an der Lex Friedrich festzuhalten, wrde der Boden- und Liegenschaftenmarkt fr Auslnder freigegeben (S. 558, Art 251, Anh. I), sogar fr Grenzgnger (Art. 253 ebd.). Spekulantentum wre die Folge. Nur ein Nein zu den bilateralen Vertrgen kann dieses Desaster vermeiden.

Vorrang der Einheimischen am Arbeitsplatz wrde entfallen

Schweizer und EU-Brger htten die gleichen Rechte, aber bei weitem nicht die gleichen Pflichten. Die Privilegien der Staatsbrgerschaft wren aufgehoben. Gefhrdet wren auch die selbstndig Erwerbsttigen, und der Vorort befrchtet einen Kostenschub. Familiennachzug wrde unsere Infrastrukturen (Schulen, Wohnungen, Spitler usw.) sprengen und weitere Kosten verursachen. Jedes Unternehmen der EU knnte seine Dienste in der Schweiz anbieten und unser Gewerbe mit Tiefstlhnen unterbieten, zerstren. Die Gemeinde knnte in Zukunft ihr Schulhaus oder ihre Strassen nicht mehr von den eigenen, zuverlssigen Handwerkern bauen lassen, die auch hier ihre Steuern zahlen. Sie msste das Projekt in der ganzen EU ausschreiben. Die Gemeinde knnte eingeklagt werden, wenn sie den Auftrag nicht derjenigen Firma gibt, die behauptet, Schweizer Qualitt billiger liefern zu knnen. Arbeitskolonnen aus Billiglohnlnder wrden Einheimische konkurrenzieren. Nach getaner Arbeit wrden sie mit dem Geld irgendwo im EU-Ausland verschwinden. Das Schweizer Lohnniveau msste sich an die niedrigeren EU-Verhltnisse anpassen, die Hypothekarzinse an die hheren. Die Mietzinse wrden steigen. Der niedrigere Lohn wrde nicht mehr ausreichen.

Bauernsterben unausweichlich

Der traditionelle Bauernhof wre dem Untergang geweiht. Grossbetriebe mit Monokulturen und mehr Chemie wrden profitieren. Ebenso die Agro- und Gentech-Industrie sowie Saatgutmonopolisten (Hybridweizen). Unsere Landesversorgung wre ein Spielball der global agierenden Agrokonzerne. Unsere Ernhrung wrde ungesnder. Man denke an den BSE-Skandal. Ohne Bauern stirbt auch die Stadt.

Arglistige Tuschung des Volkes

Mit der Etappen-Mogelpackung wird das Stimmvolk massiv hinters Licht gefhrt. Die Schweiz ist heute schon stark bervlkert und zubetoniert. Nach 20 Jahren Auslnderstabilisierungs-Lge haben die Euro-Turbos jede Hemmung verloren. Des schnden Mammons wegen wollen sie das Volk der undemokratischen, korrupten EU opfern. Darauf gibt es nur eine Antwort: Bilaterale Vertrge Nein! Zur Beschwichtigung von Unentschlossenen behaupten die Befrworter, nach der anfnglichen Dauer von 7 Jahren knne das Referendum gegen die Freizgigkeit im Personen- oder Strassenverkehr ergriffen werden. Ein Referendum kann jedoch nur dann ergriffen werden, wenn ein Bundesbeschluss erlassen wird, der die Fortsetzung der sektoriellen Abkommen beschliesst. Es gibt aber kein Gesetz, das den Bundesrat verpflichtet, einen Bundesbeschluss zu erlassen. Dies steht ihm frei. Der Vertrag rumt ihm bloss diese Mglichkeit ein (Botschaft, S. 186). Macht der Bundesrat keinen Gebrauch davon, verlngert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit (Sektorielle Abkommen, S. 546f, Art. 25, Abs. 2). Wrde ein solcher Bundesbeschluss vorgelegt, und das Referendum kme zustande, msste der Bundesrat der EG die Nichtverlngerung erklren, was gleichbedeutend ist mit der Kndigung der Vertrge. Damit wrden alle 7 Abkommen ausser Kraft treten (ebenda, Abs. 4). Daran ist nicht im Traum zu denken. Eher wird der Bundesrat das Abkommen stillschweigend mit der EG am Volk vorbei verlngern (S. 620). Dass er nach wie vor an seinen EU-Beitrittsverhandlungen festhlt, lsst keinen Zweifel an seinen Absichten aufkommen. Kein Beschluss, kein Referendum! Wer trotzdem dran glaubt isch slber tschuld. Daher: Bilaterale Vertrge Nein!

Weiterer Beitrag in der Sonderausgabe:

Unbedeutende Vorteile fr wenige