Zweimal NEIN zum Militrgesetz

Bei der Abstimmung am 10. Juni 2001 geht es um die sogenannte Ausbildungskooperation und den bewaffneten Auslandseinsatz von Schweizer Soldaten. Das bedeutet: 1.) Schweizer Soldaten sollen in auslndischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden und ihr Leben fr machtbesessene Ziele der NATO einsetzen. 2.) Auslndische Soldaten sollen in der Schweiz Kampfeinstze fr den Krieg ben.

Eine Mehrheit der Parlamentarier hat am 6.10.2000 der Teilrevision des Militrgesetzes zugestimmt. Diese National- und Stnderte untersttzen damit eine gefhrliche Weichenstellung fr die Zukunft unseres Landes. Das Ziel des Bundesrates ist die NATO-Tauglichkeit der Schweizer Armee mit der verheimlichten aber klar erkennbaren Absicht eines definitiven NATO-Beitritts der Schweiz. Dafr braucht es diese zwei Gesetzesnderungen. Die Schweiz hat eine 200 Jahre dauernde Friedenstradition und eine verfassungsmssig verankerte immerwhrende bewaffnete Neutralitt. Mit der Vorlage wird die Selbstbestimmung der Schweiz aufgegeben, da wir uns NATO-Strategien und NATO-Normen sowie NATO-Befehlen unterzuordnen htten. Wir mssten der NATO unsere Waffenpltze zur Verfgung stellen und sie wrde selbst bestimmen, wie sie diese benutzen wrde.

Das skandalse Vorhaben einer Mehrheit unserer Regierung muss als Meineid und versuchter Verfassungsbruch angesehen werden. Das Tuschungsmanver mit  den hinterhltigen Wortverdrehungen, mit dem man die Schweiz in die NATO integrieren will, wurde vom Volk durchschaut. Ein wuchtiges Nein zu beiden Vorlagen ist vorerst die angemessene Quittung darauf.