Die Finanzherrschaft
und der militrisch-industrielle Komplex

Generelle Betrachtung der EU und der UNO

Doris Auerbach *

Es ist gengend ber die EU geschrieben worden, so dass der Aspekt, unter dem ich sie heute betrachte, vor allem darauf ausgerichtet ist, wie die EU-Brger zu Beginn des neuen Jahrhunderts in ihrem alten Korsett verharren mssen, d.h. keinen wirklichen Einfluss auf die Regierungsentscheidungen haben.

Wre die EU in der Tat ein friedliches, der Kooperation zugeneigtes Gebilde anstatt eine Machtkategorie erster Gte, wrde sie alles daran setzen, eine freiheitliche Schweiz in die von der Schweiz angestrebte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzberschreitenden Sicherheit und einer sinnvollen Asylpolitik sowie in den Kampf gegen das organisierte Verbrechen einzubinden, ohne mit erpresserischer Strategie daran festzuhalten, dass derartige Abmachungen erst bei Erfllung bestimmter Voraussetzungen umgesetzt werden knnen.

Welches Interesse besteht am Beitritt zu einer EU, die folgende Merkmale aufweist: 1.) Die grossen Unternehmen knnen sich der Steuerpflicht weitgehend entledigen, so dass der Brger die Kosten der Infrastruktur nahezu allein tragen muss, was ihn steuerlich vllig auspresst. 2.) Das Diktat der NATO ber die EU ist ein Fakt. 3.) Die den Brgern aufgezwungene neue Whrung sehe ich, was ihren Wert betrifft, in Wirklichkeit von der Federal Reserve gesteuert. 4.) Auch wenn es nicht gesagt wird, so muss die EU dennoch fr die Flchtlinge aus Afrika offengehalten werden, weil dort die Kriege um die Ressourcen noch lange weitergehen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Erpressung als Verhandlungsbasis

Ferner macht die EU-Kommission rcksichtslos Druck auf eigenstndige Nationalstaaten, um die von ihr angestrebte Politik europaweit durchzusetzen. Im Prinzip zeugt das Verhalten der EU bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU von keinerlei Verstndnis fr die spezielle Beschaffenheit der Regierungsform unseres Landes, sondern lediglich von dem unverrckbaren Willen, die Macht der EU geschlossen auf alle auszudehnen. Brzezinski, 1977 1981 Sicherheitsberater des US-Prsidenten Carter, hat es unverhohlen dargelegt: Europa ist heute de facto ein militrisches Protektorat der USA und darum mssen auch alle Staaten unter das Netz der EU.

Der Rechtsraum der EU soll nach dem Wunsch Schrders unausgesetzt ausgebaut werden, um den sogenannten Werten und den damit verbundenen Pflichten noch intensiver Geltung zu verschaffen. Diese sehe ich vor allem darin, den EU-Brger zum willenlosen Vollstrecker eines ethnisch gemischten Europas zu machen, aber sicher nicht darin, es ihm zu ermglichen, die freiheitliche Gestaltung der Geschicke der EU mit an die Hand zu nehmen.

 

2. Fremde Richter

Die Versammlung des Europarats hat im Januar den Auftrag erteilt, ein neues Zusatzprotokoll zur Europischen Menschenrechtskonvention zu entwickeln. Die zu erstellende Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten soll der Auslegungskompetenz des Gerichtshofes fr Menschenrechte unterstellt werden, was eindeutig souvernes Recht schmlert. Hierzu heisst es in Strassburg, dass dieser Schutz die einzige Mglichkeit sei, ethnische Spannungen abzubauen und demokratischen Zusammenhalt sowie Pluralismus zu gewhrleisten. Der Pluralismus taucht berall auf und ist der Grundpfeiler des angestrebten Multikulturismus. Der auszubauende EU-Rechtsraum dient insbesondere zur berwachung, denn Schrder sagt wrtlich: Dem Monitoring-Verfahren, mit dem die Einhaltung der Verpflichtungen in den einzelnen Lndern berwacht wird, kommt besondere Bedeutung zu. Er spricht in diesem Zusammenhang nicht nur von den durch die Parlamentarische Versammlung erarbeiteten Ergebnissen des berwachungsprozesses, sondern auch von erhobenen Befunden des Ministerkomitees, die jeweils den betroffenen Regierungen zu bermitteln sind. Schrder dankt dem Europarat ausdrcklich fr dessen Einsatz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und spricht ferner von dem hervorragenden Arbeitsprogramm des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz, dessen Zielsetzungen mir leider nicht nher bekannt sind. Ich denke, dass hiermit letzte Zweifel an der totalen berwachung und Gefgigmachung der EU-Brger ausgerumt sein drften. Zu beachten ist auch, dass es Schrder war, der den CDU-Abgeordneten Merz aufgefordert hat, sich unmissverstndlich von dem Begriff einer deutschen Leitkultur zu trennen.

 

3. Ende der europischen Kulturstaaten

Es ist immerhin ein Unterschied, ob ich eine deutsche Leitkultur habe, die meine Traditionen am Leben erhlt, oder eine Leitkultur in Deutschland, die dann islamistisch, buddhistisch oder sonstwie gefrbt sein kann. All dies geht in die Richtung der von Chirac vertretenen multiethnischen europischen Gesellschaft und der von Madeleine Albright nachweislich gefrderten Vorstellung der ethnischen Multikultur. Mit Sicherheit wird eine solche von den Brgern nicht befrwortet.

Um so bedenklicher betrachte ich die Aussage von Walter Schmid von der Eidgenssischen Auslnderkommission, laut der die Auslndergesetzgebung der EKA mehr Anlehnung an die EU erfordert. In meinen Augen ist eine solche Forderung bereilt, da noch nicht abzusehen ist, wie die EU ihre eigenen diesbezglichen Probleme lsen wird. Man muss sich vor Augen halten, wie viele Demonstrationen schon gegen die EU-Politik zustande gekommen sind und mit welcher Arroganz sich die Regierungschefs darber hinwegsetzen.

 

4. Auf dem Weg in eine totalitre Justiz

Die EU wird auf jeder Ebene mit einer zentralen Gesetzes- und Klagekompetenz ausgerstet werden, gegen die sich kein Mitglied mehr wehren kann.

Der Beitritt zur EU kme der Unterordnung eines freien Staates unter einen zentralistischen Moloch gleich, dessen Steuerung aus dem Anonymen heraus erfolgt. Die gegenwrtige EU ist weder fderalistisch noch demokratisch strukturiert. Bundesrat Deiss hat krzlich erklrt, die EU bewege sich sehr rasch, hat es aber unterlassen zu przisieren, in welche Richtung. Ferner sagte er wrtlich:

Unsere Politik wird in Zukunft internationaler geprgt sein, ob wir das wollen oder nicht. Gefragt wird hier offenbar niemand mehr, ob er das mchte. Ich sehe all das unter dem Aspekt der verstrkten Einflussnahme der USA.

 

5. Europischer Pakt mit Russland?

Hierzu hat der an der University of North London lehrende Peter Gowan eine interessante Ausfhrung gemacht: Er sagt, dass es der EU nur dann gelingen knnte, sich von den USA freizuschwimmen, wenn sie mit Russland zusammen bis hoch in den Ural einen starken europischen Wirtschaftsraum aufbauen wrde. Dann wre auch der Wert des Euro gesichert. Leider drfte die Wirtschaft wenig Neigung verspren, einen solchen Gedanken aufzugreifen, solange sie zu Gunsten ihrer berdimensionierten Profite von den Billiglhnen in den asiatischen resp. lateinamerikanischen Lndern profitieren kann.

 

6. Verbrecher bekmpfen Kriminelle

Die EU ruft unentwegt nach Betrugsbekmpfung. Dabei tritt klar zutage, dass sich die Mafia an allen Ecken und Enden installiert hat. Das seit Bestehen der EU anhaltende Versickern der Steuergelder wird immer noch ungengend angegangen, so dass die Betrgereien mit EU-Mitteln ihren Fortgang nehmen. Hier frage ich mich: Bei dem Netz von Gesetzen, die die EU inzwischen erlassen hat, msste es doch mglich sein, diesem Krebsbel, das den Steuerzahler ber die Jahre hinweg Milliarden gekostet hat, wirksam beizukommen. Schtzungen zufolge soll der jhrliche Verlust etwa 5 % des EU-Budgets ausmachen. Wie ist so etwas mglich? In diesem Fall beschleicht mich das Gefhl eines auf Tuschung des Brgers angelegten Scheingefechts. Letztlich zeugt es nicht von Umsicht, wenn der Rechnungshof der EU zum fnften Mal in Folge die Bescheinigung einer ordentlichen Finanzverwaltung verweigert. Entgegen den Wnschen des Bundesrats zeigt sich der fr die Aussenbeziehungen der EU zustndige Percy Westerland vorlufig nicht bereit, die Schweiz zwecks Wahrung der inneren Sicherheit an Europol, am Schengener Polizeivertrag und am Dubliner Erstasylabkommen partizipieren zu lassen. Neue Verhandlungen gbe es erst, wenn die Schweiz zwecks Betrugsbekmpfung keine kriminellen Organisationen mehr toleriere, die den EU-Fiskus jhrlich um Milliarden bringen. Es geht hier um den Zigarettenschmuggel, der laut Schweizer Rechtsprechung nur als Steuerhinterziehung und nicht als Verbrechen gilt. Fr diese Delikte erhlt die EU von der Schweiz in der Tat keine Rechtshilfe. Die EU verlangt daher, dass die Schweiz ihre strafrechtliche Einschtzung solch mafioser Praktiken jener der EU anpassen msse. In diesem Kontext gesehen befremdet es mich, dass ich noch nie darber gelesen habe, dass es einer unserer Unterhndler je gewagt htte, die Brsseler mit der eigenen durch die Mafia ausgebten Korruption zu konfrontieren.

 

7. Wenn Professoren ihren Verstand verlieren

Prof. Georg Kreis schreibt in seinem Abriss Zur Stellung der Schweiz in einem europischen Bundesstaat den wir Gott sei Dank noch nicht haben Es ist kein Zufall, dass politische Krfte, welche im eigenen Land den Staat permanent verchtlich machen (insbesondere den Bundesrat, das Parlament, die Sozialwerke, etwas weniger die Armee und kaum die Polizei), auch gegenber der EU ablehnende Haltungen kultivieren, wie umgekehrt staatsfreudige Krfte in der Regel auch europafreudig sind. Hier irrt Prof. Kreis gewaltig. Erstens kenne ich keine staatsfreudigen Krfte, die die Souvernitt ihres Landes fremden Mchten bereignen wollen und sehe auch nicht, dass der Bundesrat selbst verchtlich gemacht wird, sondern nur, dass seine allseitige EU-freudige Haltung langsam auf generellen Widerwillen stsst. Prof. Kreis zufolge habe sich die schweizerische Haltung gegenber dem europischen Vergemeinschaftungsprojekt lange Zeit auf offizielles Abgeben bester Wnsche fr gutes Gelingen beschrnkt, in der heimlichen Hoffnung, dass nichts daraus werde. Das ist mir vllig recht; fr ein supranationales Gebilde, das dem Brger keine echte Mitsprache einrumt, hege ich persnlich keinerlei Sympathien und gebe hiermit der Hoffnung Ausdruck, dass vor allem die Briten verhindern werden, dass ein solcher Superstaat entsteht. Es hat in Europa bis jetzt vorzglich ohne ein solches Gebilde geklappt.

 

8. Atemnot der Brger

Nur wenn dem Brger von einer EU-Kommission, die das Kleinste regelt, nicht sukzessive die Luft zum Atmen genommen wird, wird dieses Europa die schpferische Vielfalt seiner Kulturen bewahren knnen. Zentralismus wirkt sich auf die Dauer meist negativ aus. Und gerade der EU-Zentralismus kommt vor allem dem IWF, der globalisierten und dadurch schwer kontrollierbaren Wirtschaft sowie den Banken zugute. Prof. Kreis spricht auch davon, dass der Willkr Schranken gesetzt werden sollen. Das ist zwar gut gedacht, wird sich aber gerade in einem EU-Superstaat nicht erreichen lassen, weil das in Brssel aktive Lobbying der Wirtschaft massiv ist. Die dadurch mgliche Beeinflussung der winzigen Anzahl derer, die die EU-Entscheidungen treffen, fhrt daher immer wieder zu Gesetzgebungen, die nachweislich nicht zu Gunsten des Brgers ausfallen. Laut Prof. Kreis ist es wnschenswert, dass ein europischer Bundesstaat im gewnschten Mass ein starker Staat sei und dass nicht bloss eine Kmmerform verwirklicht werde. Nur eben: Wer bestimmt das Mass? Sicher nicht die Brger, sondern die dem Einfluss der Wirtschaft unterliegenden Politiker, deren Mehrheit von Skandalen geschttelt ist. Um das richtige Mass herauszufinden ist ihre Eignung in meinen Augen gleich null. Sollte umgekehrt, fhrt Prof. Kreis fort, Staatlichkeit auf EU-Ebene zu wuchern beginnen, gbe es in ganz Europa gengend Widerstandspotential gegen diese Eventualitt.

 

9. Wehrlosigkeit der Brger

Gerade diesen Widerstand sehe ich nirgendwo. Die Mglichkeit eines solchen ist berhaupt nicht gegeben. Ich gehe sogar von der Annahme aus, dass knftig jeder echte Brgeraufstand durch die EU-Krisentruppen rasch zum Ersticken gebracht wird, denn diese sind ja laut Solana auch fr die zivile Krisenbewltigung gedacht. Prof. Kreis legt ferner den Gedanken dar, dass die Schweiz den Werdegang des Prozesses einer Weiterentwicklung des gesamteuropischen Staatswesens zur Zeit noch beeinflussen und vielleicht sogar ihre direktdemokratische Erfahrung einbringen knnte. Alles Zuckerwatte.

 

10. Angst vor der Volksmeinung

Die EU hat einen Horror vor echten Volksparteien, die eine direkte Demokratie einfordern knnten, denn diese ist in der EU auf gar keinen Fall erwnscht, wie die Beschlsse von Nizza jetzt beweisen. Die EU ist nun einmal eine Scheindemokratie, bei der eine Handvoll Minister fr alle entscheidet. Seit dem Gipfel von Nizza wissen wir, dass die Grossen in der EU an Macht dazugewonnen haben. Das muss sich vor allem die Schweiz vor Augen halten. Der deutsche Aussenminister Fischer redet von einer in einer Verfassung besiegelten Souvernittsteilung zwischen Union und Nationalstaat, sieht aber bis zu deren Zustandekommen gleichzeitig die Mglichkeit eines Zwischenschritts, der darin besteht, dass im kommenden Jahrzehnt eine kleinere Gruppe von Mitgliedsstaaten eine Avantgarde und ein Gravitationszentrum bildet und sich so auf den Nukleus einer Verfassung einigt. Das hrt sich verdchtig an. Eine derartige Vorstellung beinhaltet immer den Ausschluss der kleineren Nationen, auch wenn Fischer hinzufgt, dass es Bedingung sein msse, dass dieses Gravitationszentrum niemals exklusiv, sondern fr alle Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU offen ist. Das eine schliesst schon mal das andere aus.

 

11. Rekordverdchtige Verdrehung von Tatsachen

Den Vogel in der Frage der Souvernitt drfte Staatssekretr Franz von Dniken abgeschossen haben, der fr einen Souvernittsverzicht pldiert, um, man hre und staune, mehr Souvernitt zu gewinnen. Sozusagen die Quadratur des Kreises. In den Augen von Dnikens hat mit der Charta von Nizza ein Verfassungsprozess begonnen, der wie kaum etwas anderes die Realitt einer europischen Innenpolitik zum Ausdruck bringt. Er nennt in diesem Kontext auch die demokratische Meinungsbildung, die, mit anderen Faktoren zusammen, die Grundlagen eines knftigen europischen Verfassungsstaats bilden wrde, bersieht dabei allerdings geflissentlich, dass die Meinungsbildung, obwohl sie einer guten Portion an tglicher Gehirnwsche durch die Presse unterliegt, zwar durchaus erlaubt ist, aber in der EU keinerlei Funktion hat. Ein EU-Beitritt, so von Dniken, wrde zwar fr die Schweiz Einschrnkungen und Verzichte bringen, auf der anderen Seite aber wrde die Mitbestimmung in Sachbereichen stehen, deren Regelung auf europischer Ebene sich ohnedies auf ein Land wie die Schweiz auswirke!

 

12. Das Rennen vor dem Start bereits verloren

Erstens strt mich dieses ohnedies ganz gewaltig und zweitens entnehme ich seinen Ausfhrungen, dass unsere Volksvertreter offenbar nicht bereit sind, etwas gegen diese Auswirkungen zu unternehmen, damit sie sich nicht auf die freiheitliche Schweiz erstrecken. Fr mich jedenfalls geht seine Kosten-Nutzen-Rechnung Souvernittsgewinn durch Souvernittsverzicht nirgendwo auf. Auch von Dniken bersieht, dass die Schweiz im Vergleich zu den alles bestimmenden Grossmchten der EU einfach zu klein ist, um wirklich etwas zu beeinflussen. Von Dnikens Rechnung stimmt schon deswegen nicht, weil das Vetorecht der kleineren Staaten spielend wirkungslos gemacht werden kann, da EU-Beschlsse in Zukunft abstimmungsmssig mit einer Bevlkerungsmehrheit von 62 % umgesetzt werden knnen, eine Mehrheit, die allein schon die BRD, Frankreich und Grossbritannien zusammen erbringen.

 

13. Begrbnis der direkten Demokratie

Ich mchte nochmals ausdrcklich darauf aufmerksam machen, dass die auf dem Gipfel von Nizza am 7.12.2000 proklamierte Grundrechtscharta in ihren 54 Artikeln nicht einen einzigen enthlt, der den Brgern eine Referendumsmglichkeit, also die direkte Demokratie, einrumt. In der EU ist sowieso wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen des Volkes vorhanden. Als die Dnen 1992 den Maastrichtvertrag abgelehnt hatten, fhrte man im Jahr darauf einfach eine zweite Abstimmung durch. Die Regierung sterreichs wurde eindringlich davor gewarnt, eine Volksabstimmung ber die EU-Sanktionen zu veranlassen und Prag wurde davor gewarnt, ber den EU-Beitritt ein Referendum abzuhalten. Was die Osterweiterung betrifft, wurde durch Verheugen im Namen der berwltigenden Mehrheit der Deutschen erstmals der Vorschlag gemacht, diese Erweiterung einem Volksentscheid zu unterwerfen. Er wurde aber sofort zurckgepfiffen, auch vom Strassburger Parlament. Die EU beschneidet trotz gegenteiliger Versicherungen unbeirrt und systematisch die Kompetenzen der Nationalstaaten, wodurch eine echte Demokratie ohnedies eingeschrnkt wird.

 

14. Abschied vom Nationalstaat

Was die Globalisierung mit ihrer bergreifenden Vernetzung betrifft, so sorgt diese dafr, dass der souverne Nationalstaat zusehends an politischem Einfluss einbsst, was mit der zunehmenden Schaffung von neuem internationalem Recht einhergeht. Dies kommt der Abtretung staatlicher Hoheitsrechte an internationale Institutionen gleich, die, wie ich es sehe, in der Regel von kleinen Oligarchien aus Wirtschaft und Finanz gesteuert werden. Das in der EU stndig benutzte Subsidiarittsprinzip betrachte ich als reine Augenwischerei. Der Vorschlag, die Charta unter den Schutz des Allmchtigen zu stellen, hatte keine Chance. Und dies in einem christlichen Abendland.

 

15. Parlament, adieu!

Es ist nicht nur die Verweigerung der direkten Demokratie, die mit der Unterzeichnung der Charta fr lange Zeit zementiert ist, es mehren sich auch Anzeichen einer schleichenden Einschrnkung der durch das Parlament ausgebten Kontrolle. So hat Solana, hoher Vertreter fr die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, im Sommer 1999 beim EU-Ministerrat beantragt, dass Sondermassnahmen zu beschliessen seien, die den Schutz geheimer und vertraulicher Informationen im Umfeld der militrischen und man merke auf der zivilen Krisenbewltigung gewhrleisten. Solche Informationen fallen dann nicht mehr unter die Regeln des sonst fr die ffentlichkeit gewhrleisteten Zugangs zu amtlichen Schriftstcken, was gegen das vertraglich zugesicherte Transparenzprinzip der EU ist. Wir wissen heute, wie viele Lgen mit der in Brssel ausgestrahlten NATO-Propaganda whrend des Jugoslawienkriegs verbunden waren. Es kann sich jeder ausrechnen, wie wir bergangen werden, wenn Solanas Forderung eine Umsetzung erfhrt. Die Begrndung fr diesen Schritt wird damit gerechtfertigt, dass bei einem Zugriff der EU auf die Mittel und Kapazitten der NATO deren geltender Sicherheitsstandard gewhrleistet sein muss. Das EU-Parlament stellt zwar den vertraulichen Umgang mit Informationen zur Verteidigung und Sicherheit nicht generell in Frage, beanstandet aber, dass die von Solana angestrebte absolute Geheimhaltung nicht zur Regel werden drfe, andernfalls das Europaparlament beim EU-Gerichtshof Klage erheben will. Wenn es berhaupt soweit kommt, denn die EU-Parlamentarier drften sich gegebenenfalls durchaus umstimmen lassen.

 

16. Die EU als Kanonenfutter fr die USA

Am NATO-Jubilumsgipfel vom 4. April 1999 in Washington wurde die Allianz ohne Befragung der Vlker Europas in ein Angriffsbndnis umgewandelt. Denn letztlich soll der ganze eurasische Raum bis hoch nach Wladiwostock zum Vasallengebiet der USA gemacht werden. Man darf den Kosovokrieg durchaus als Vorlufer hierzu betrachten. In diesem Krieg wurden die am 10.12.1948 im Plenum der Generalversammlung der UNO feierlich proklamierten Menschenrechte bzw. das Vlkerrecht bewusst gebrochen. Wie sagte Nato-Generalsekretr Lord Robertson, der fr seine Einstellung, gegen Jugoslawien mit unverminderter Hrte vorzugehen, bekannt ist: Die Zeit fr Friedensdividenden ist vorbei. Ohne richtige militrische Schlagkraft der EU seien viele aussenpolitische Ziele der Union nicht zu verwirklichen. ber den Inhalt der Ziele lsst er uns im Dunkeln. Das ist einfach ungeheuerlich. Damit verbunden ist die Forderung, die Armeen auf US-Niveau hochzursten, was, zusammen mit den zu erwartenden hheren Verteidigungsbudgets, das Herz der Rstungsindustrie hher schlagen lassen drfte. Denn in der NATO drngen die USA seit lngerem darauf, dass die Europer bei der Bewltigung von Konflikten auf ihrem Kontinent die Initiative im Bndnis bernehmen.

 

17. Bndnisse mit Partnern, die ihren Beitrag nicht zahlen

Eine frwahr friedliche Rolle, die hier auf uns wartet! Man erinnere sich daran, dass Madeleine Albright mit den amerikanischen Rstungsmagnaten noch vor dem offiziellen Beschluss, Polen, Tschechien und Ungarn in die NATO aufzunehmen, an einem Tisch sass. Das Ergebnis war lukrativ: Um diese Lnder bndnisfhig zu machen, kostet der erste Anpassungsschritt 35 Milliarden Dollar, wovon die USA gerade zwei Milliarden tragen werden. Die Gesamtsumme drfte sich nach Berechnungen des Congressional Budget Office auf 125 Milliarden Dollar fr eine Dauer von 15 Jahren belaufen, wovon der winzige Anteil von 19 Milliarden auf die USA entfllt. Ich habe seit Juli 1997 nichts mehr ber diese Kosten gelesen.

 

18. An der Grenze des Wahnsinns

Ich sage hier ffentlich, dass das Ganze fr mich an Wahnsinn grenzt. Ich denke, dass sich auch die Schweiz im Falle eines Beitritts an dieser vom EU-Steuerzahler zu tragenden Brde anteilmssig beteiligen msste. Es sei hier noch angefgt, dass das EU-Parlament sich zwar am 17.1.2001 fr ein Moratorium beim Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran ausgesprochen hat, jedoch ist diese Vorlage fr die EU-Lnder nicht verpflichtend. Da kann ich auf ein solches Moratorium auch gleich verzichten, da dessen Wirkungslosigkeit offensichtlich ist. Ich frage mich im brigen, wer die stabilen Panzer, die Jugoslawien eingesetzt hatte und die nur mit dieser Munition zu durchschlagen waren, gebaut hat. Etwa ein NATO-Mitgliedsstaat, die BRD? Oder das weitgehend vom Westen finanzierte Russland? Es war nichts darber zu erfahren.

 

19. Die EU als angebliche Wertegemeinschaft

Diese Wertegemeinschaft, als die sie sich allzu gerne bezeichnet und damit fr meine Begriffe absichtlich den Begriff Nation verdrngt, ist jeglichen Wertes enthoben, sobald dies die Wirtschaftsinteressen erfordern oder, wie im Fall der Trkei, ein Militrbndnis. Die Exterminierung der Kurden, eine wahre Beistandsleistung unserer Wertehter, ist hinlnglich bekannt. Schauen wir uns das derzeit wohl brutalste Regime, den Iran an. Die dortigen Verhltnisse drften in ihren grauenhaften Auswirkungen das blanke Mittelalter in den Schatten stellen. An der Tagesordnung ist die Amputation von Hnden und Fssen, das Herausnehmen der Augpfel, die Exekution durch Hngen und das Steinigen, wohlgemerkt zu Tode steinigen! Zur Zeit wird der Widerstand der Bevlkerung durch Drogen lahmgelegt, die in den grossen Stdten berall billiger als Milch und Brot zu haben sind. Das beeindruckt die Wirtschaft nicht im geringsten, solange sie sich legitimiert sieht, an der vom Iran als Galionsfigur der Reformen ausgegebenen Prsidenten Khatami festzuhalten. Khatami bewerkstelligt hier eine beraus geschickte Tuschung, indem er immer wieder versichert, dass er seinen Reformkurs in Richtung einer islamischen Demokratie trotz der bestehenden Hindernisse fortsetzen werde. Diese Aussage verdeckt jedoch die brutale Wirklichkeit. Die angeblichen Reformen basieren nmlich vollumfnglich auf der iranischen Verfassung und diese wiederum buchstabengetreu auf der Scharia, die die genannten grauenerregenden Strafen beinhaltet. Gbe es wirkliche Reformen im Iran, gbe es dort schon lange keinen Widerstand mehr.

 

20. Frankreich ist in der Profitgier allen voraus

Der erste EU-Werteverfechter, der seinerzeit den Dialog mit dem die Menschenrechte mit den Fssen tretenden Iran um der Ressourcen willen wieder in Gang brachte, war Frankreich, das im August 1998 einen Mittter am Bakhtiar-Mord vorzeitig aus der Haft entliess, damit die Firma Total ihre Erdgasvertrge mit dem Iran abschliessen konnte. Somit wre fr Chirac, den vehementesten Kritiker Haiders, Grund genug gegeben gewesen, sich zurckzuhalten. Denn besonders er hat die Sanktionen gegen sterreich verteidigt. Man muss sich einmal die Anmassung und den Zynismus vor Augen fhren, die in seinen Worten liegen. Am 15.9. 2000 sagte er in Paris: Die drei Tage zuvor aufgehobenen Strafmassnahmen seien eine Warnung an alle gewesen, die vergssen, dass die Menschenwrde Vorrang vor allem anderen habe! Aber eben, nur innerhalb Europas!

 

21. Warum sind die Menschenrechte nicht gratis?

Wo immer der Profit ausserhalb der EU winkt, spielen die Menschenrechte nicht die geringste Rolle. Industrie und Finanz drfen sie ungestraft brechen. Zu denken geben sollte auch folgendes: Der Iran toleriert die massive amerikanische Flottenprsenz vor seiner Haustr, im Gegenzug dazu gewhrt Washington dem Iran freie Hand bei der Verfolgung seiner Oppositionellen in der nordirakischen UNO-Schutzzone! Die triste Rolle, die Frankreich in seiner Afrikapolitik spielte, war dieser Tage erstmals Gegenstand einer ffentlichen Rge der Bischfe Frankreichs. Die von Chirac auf dem Gipfel der franzsisch-afrikanischen Staaten am 20. Januar 2001 versprochene sofortige Schuldentilgung fr die 18 rmsten Lnder Afrikas ist bereits nicht mehr an die von den G7-Staaten festgelegte Forderung geknpft, dass hierbei der Beweis zu erbringen ist, dass diese Entschuldung den rmsten Schichten zugute kommt. Das ist natrlich in die Hnde aller korrupten Regimehupter gespielt, die keinerlei Absicht haben, ihre Regierungspraxis zu ndern. In allen Reden, so die Bischfe, wrden stets die Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte beschworen. Zugleich aber gewhre Frankreich Regierungen seine Untersttzung, die gerade gegen diese Grundstze aufs schwerste verstossen.

 

22. Zweierlei Menschenrechte

Fr Frankreich gilt: Gert ein afrikanisches Land in die Einflusszone der Briten, wird bezglich Demokratie und Menschenrechte gern ein Auge zugedrckt. Die von Paris in Zusammenarbeit mit seinen ehemaligen Kolonien angestrebte Normalisierung basiert darauf, die staatliche Prsenz in den Lndern abzubauen und der Einmischung privater Lobbies mehr Spielraum zu ermglichen. Bei dem zweitgigen Frhjahrstreffen des Ministerkomitees des Europarats Mitte Mai 2000 unterliessen es unsere Wertehter, am russischen Tschetschenienkrieg Kritik zu ben, obwohl sich dieser Krieg durch einen schwere Verbrennungen hervorrufenden Waffeneinsatz, durch Suberungen von Drfern mit aussergerichtlich durchgefhrten Massenhinrichtungen, durch Verhaftungen, Vertreibung der Zivilbevlkerung, Mord, Folter und die Plnderung aller Reserven auszeichnet. Anstatt ein Ausschlussverfahren gegen Moskau zu errtern, wie es die Abgeordneten der Europaratsversammlung gefordert hatten, lobten die Aussenminister die Kooperationsbereitschaft Russlands mit dem Europa-Rat.

 

23. Atommllentsorgung ausser Landes

Ich sehe ferner eine grobe Verletzung der russischen Menschenrechte, wenn die EU ihren Atommll nach Russland abschiebt, in dem bestimmte Regionen bereits an grauenhaften Umweltproblemen leiden. Man kann sich vorstellen, mit welcher Sorgfalt der Atommll dort gelagert wird. Putin setzte das entsprechende Gesetz gegen jeglichen Widerstand durch. Nicht einmal die mrderische Situation in Tschetschenien hat verhindert, dass Putin von den G7-Staaten die besten Umschuldungskonditionen gewhrt wurden.

 

24. Vetorecht fr die Mchtigen, Vlkerrecht hin oder her

Ferner hat die EU trotz der dauernd von ihr proklamierten Werte keinen Widerstand dagegen geleistet, dass die UNO den Dalai Lama auf Druck Chinas vom UNO-Weltfriedensgipfel in New York im August 2000 ausschloss, wo sich die Religionsfhrer aller Glaubensrichtungen trafen. Das Vetorecht Chinas im Sicherheitsrat wirkte sich hier voll aus. Letztlich darf nichts den Beitritt Chinas zur WTO gefhrden, dieser Absatzmarkt muss gesichert bleiben, auch wenn dabei Tibet zerstrt wird. Noch eine knappe Aussage zu einem engen militrischen Verbndeten der Wertegemeinschaft, der Trkei: Sie hat drei Millionen Menschen aus Kurdistan vertrieben und 3000 Drfer zerstrt. Was den lebensbedrohenden Rstungsexport der EU betrifft, so zermalmt dieser jegliche Wertvorstellung.

 

25. EU-Armee: Kriegseinstze sind zum voraus geplant

Damit kommen wir zur EU-Krisentruppe. Geplant ist, dass diese in einer Entfernung von bis zu 4000 km von Brssel agiert. Das deutet fr mich daraufhin, dass sie vor allem im Nahen Osten und im Kaukasus zum Einsatz kommen kann, aber auch in Afrika. Meldungen zufolge stellt sich Berlin offenbar auf einen Kosovo-Einsatz von 10 Jahren ein. Dort stehen 5400 Soldaten der BRD, in Bosnien zustzlich 2200 Mann. Dazu kommen im Kosovo 2000 deutsche Militrfahrzeuge und 200 deutsche Panzer. Die Entwaffnung der UCK ist im Grunde genommen gescheitert. Was den EU Brger die von 2003 an einsatzbereite Krisenreaktionstruppe von 60000 Soldaten auf die Dauer kosten wird, drfte noch nicht auskalkuliert sein. Fr mich erstreckt sich das Wort Reaktion auch darauf, dass die Krisentruppe knftige aufflackernde Proteste, die bei der sich einstellenden Verarmung breiter Schichten in der EU nicht in den Bereich des Imaginren zu verweisen sind, ohne weiteres im Keim erstickt, denn ich sehe hier leider auch das Konzept der Aufruhrbekmpfung. Offenbar haben die Franzosen in Saint-Astier bereits ein entsprechendes Programm zum Trainieren von Polizeikrften entwickelt. Es ist ferner stndig von der EU-Sicherheits- und -Verteidigungspolitik die Rede. Die Bedrohung der EU ist gleich null, also kann es sich nur um weitere Einstze in Lndern handeln, wo Ressourcen winken. Geht es doch nach den Worten von Madeleine Albright und dem britischen Aussenminister Cook um gegenwrtige und knftige Herausforderungen. In einem Papier mit dem Titel Verbesserung der Kohrenz und der Effizienz der Massnahmen der EU im Bereich der Konfliktverhtung wird gefordert, dass die EU bei sogenannten Konflikten schon frhzeitig eingreift.

 

26. Kriegsverhtende Massnahmen bewirken oftmals das Gegenteil

Niemand sollte darber hinwegsehen, dass unter dem Vorwand der Konfliktverhtung der Krieg berall angezettelt werden kann. Ich zitiere Helmut Willmann, Inspekteur des Heeres, der in der FAZ vom 5.1.2001 erklrte, dass er in den letzten fnf Jahren das Heer darauf ausgerichtet htte, sich entgegen dem deutschen Grundgesetz an Angriffskriegen gegen souverne Staaten beteiligen zu knnen. Zu beachten ist hier ferner der in der EU vor sich gehende Umbau auf Berufsarmeen. Die Mglichkeit, dass der Brger im gegebenen Fall den Frieden einfordern und sich der Kriegspropaganda entgegenstellen kann, ist unter diesen Umstnden nicht mehr gegeben. Ich frchte ferner, dass Europa die Krisen, gegen die es dann seine Truppen einsetzt, zuvor selbst auslst.

 

27. Rassismus, Rassismus!

Es vergeht fast kein Tag, ohne dass den Europern von irgendeiner Seite Rassismus vorgeworfen wird. Das ist in meinen Augen eine Strategie, denn schliesslich soll unser Europa von den Brgern gewollt oder nicht multikulturell werden, was fr mich das Verschwinden von allem ausmacht, was den Nationalstaat charakterisiert. Wie es in einer Erklrung der Mitgliedsstaaten des Europarats vom Oktober 2000 heisst, sei man ber anhaltenden und gewaltsamen Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus in ganz Europa alarmiert. Flchtlinge und Angehrige von Minderheiten wrden diskriminiert und seien Opfer von Intoleranz und zeitgenssischen Formen von Sklaverei. Es ist unglaublich, was den EU-Brgern alles vorgehalten wird.

 

28. Staatlich inszenierte Unruhestiftung

Ermittlungen zufolge wurden viele der in Deutschland vorgefallenen rechtsextremen Auswchse, die stets recht aufgebauscht werden, gezielt inszeniert. Letztlich muss doch das Terrain fr die fr September 2001 in Sdafrika geplante UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus geebnet werden. Urs von Daeniken ist der Auffassung, die Nationale Aufbau-Organisation (NAO) sei eine Steigerung des Gefahrenpotentials und ihr Ziel sei, Skins und nicht organisierte Rechtsextreme zu einer nationalen politischen Kraft zusammenzufhren. Er will mit allen polizeilichen Mitteln dagegen vorgehen. Hierzu fordert er politische und mediale Untersttzung.

 

29. Braune Sauce der Medienhexenkche, die zu allem passt

Gerade der medialen Untersttzung kann sich von Daeniken gewiss sein. Denn die Medien, so Verlegerprsident Hans Heinrich Coninx bei der Jahrestagung im Oktober 2000 in Interlaken, schreiben sich das Verdienst zu, das Phnomen Rechtsextremismus frh beim Namen genannt und ein entschiedenes Vorgehen gegen braune Tendenzen gefordert zu haben. Er untermauerte diese Aussage mit der Forderung, es brauche von Verlegerseite zustzliche Anstrengungen, um die ffentlichkeit strker fr die Gefahren aus der rechten Ecke zu sensibilisieren. Mich erschreckt die Fahrlssigkeit, mit der neuerdings der Begriff braun verwendet wird.

 

30. Jede Zeitung als Hexenverfolger

Die Medien drften ihrerseits durch die Eidgenssische Kommission gegen Rassismus bald ebenfalls eine berwachung erfahren, da man deren Umgang mit dem diesbezglichen Gedankengut prfen will. Vorzglich!. Somit hat die Skala der gegenseitigen berwachung alle Chancen, sich fortlaufend zu intensivieren. Es wurde im brigen vor kurzem von einem Nationalrat der Vorschlag gemacht, auch rassistische usserungen in der Familie und im Freundeskreis zu erfassen. Was geht in einem solchen Menschen vor, um etwas Derartiges vorzuschlagen? Ruedi Baumann, Prsident der Grnen Schweiz, regte im August letzten Jahres an, eine nationale Demonstration gegen Rassismus zu veranstalten. Die Partei fordert berdies den Bundesrat auf, mehr Mittel zur Prvention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Verfgung zu stellen, wofr ich persnlich nicht die geringste Notwendigkeit sehe. Zudem solle die Anti-Rassismus-Strafnorm konsequent umgesetzt werden. Wie wre es mit einer gezielten Demonstration gegen die Verunglimpfung, die ich dauernd erleide, indem mir immerzu signalisiert wird, ich sei rassistisch, obwohl ich das gar nicht bin? Nichts, was in der BRD an aufsehenerregenden Straftaten luft, entgeht der sofortigen Etikettierung durch den Rechtsextremismus.

 

31. Jagd frei auf die selbstndig Denkenden

Je strker dieser Ausdruck verankert wird, desto leichter ist es fr den Staat, Gesetze zur verschrften berwachung des Brgers zu erlassen. Der Vorwurf des Rassismus hat sich so als Dauerbrenner eingenistet, um unter dem Etikett des Humanismus unsere Meinungsfreiheit bewusst einzugrenzen. Alle Grenzen sprengt in meinen Augen auch ein Titel wie Die Schweiz als Einbrgerungsschreck, der in der Angelegenheit der Integrationsfrage abgedruckt wurde.

 

32. Die UNO

Am besten, man fngt hier beim Millenniumgipfel vom 6. 8. September 2000 an, bei dem sich rund 150 Staats- und Regierungschefs am UNO-Sitz in New York produzieren konnten. Themen waren die Friedenserhaltung mit militrischen Mitteln, eine andere Art von Friedenserhaltung scheint die UNO nicht mehr zu beabsichtigen, ferner die sinnvolle Anwendung von Wirtschaftssanktionen, man beachte hier vor allem das sinnvoll und, ganz erstaunlicherweise, die Beseitigung der schlimmsten Formen der Armut. Die beiden ersten Ziele lassen nichts Gutes ahnen. Beim dritten Thema, der Armut, kann UN-Prsident Kofi Annan lange mahnen, es wird kein wirkliches Echo folgen.

 

33. Krieg ist Frieden

Man muss sich einmal den blanken Zynismus vor Augen fhren, der darin liegt, dass Clinton, Putin, Chirac, Blair und Zemin ber eine strkere friedenserhaltende Rolle der UNO diskutiert haben, und das ausgerechnet auch in Afrika, wohin sie stndig Geld und Waffen leiten, damit die Kriege um die Ressourcen nicht zum Erliegen kommen. Kofi Annan meinte, dass nur noch sofortige, gemeinsame und entschiedene Taten die Realitt zu vieler verwundbarer Bevlkerungsgruppen und Regionen verndern knnten, aber sicher keine Resolutionen.

 

34. Armut ist Reichtum

Genau diese Taten werden auch in Zukunft nicht eintreten, solange das Militr noch eine einzige Region in Schach halten kann. Ansonsten berboten sich die Redner gegenseitig mit den Begriffen Frieden, Sicherheit und Wohlbefinden, was natrlich reine Makulatur ist, sobald sie ihren Zugriff auf die Ressourcen gefhrdet sehen. Die frommen Forderungen gipfelten in dem Wunsch nach einer wirksamen internationalen Aktion, um die illegale Lieferung von Kleinwaffen in Krisenzonen zu verhindern. Aussichtslos, solange Lnder wie die Ukraine und Bulgarien, die Haupthersteller von Kleinwaffen, vom IWF mit Krediten versorgt werden. Ausgerechnet Putin hat sich nicht entbldet, den Wunsch nach einem Jahrtausend wirksamer Stabilitt auszudrcken, wozu natrlich zuerst einmal Tschetschenien in Schutt und Asche gelegt werden muss. Wer Tschetschenien am Ende ausbeutet, drften Russland und die USA hinter unserem Rcken friedlich gemeinsam ausmachen.

 

35. Bill Clinton belchelt die UNO

Doch all das wird von den Worten Clintons in den Schatten gestellt, die da lauten: Es sind jene irregefhrt, die glauben, auf die UNO verzichten oder ihr den eigenen Willen aufzwingen zu knnen. Das gipfelt fr mich in der unverhllten Drohung, es keinesfalls zu wagen, sich durch Abseitsstehen oder Gegenvorschlge der UNO und damit den USA in den Weg zu stellen. brigens sind nur Resolutionen des Weltsicherheitsrates bindend, nicht solche der Menschenrechtskommission und der Generalversammlung.

 

36. Willkr als Entscheidungsgrundlage

Daher auch die Macht der im Sicherheitsrat vertretenen fnf Grossmchte USA, Russland, China, Frankreich, und England die durch ihr unbeschrnktes und willkrliches Vetorecht ein eigenes undemokratisches Sonderrecht haben, dessen Abschaffung Castro auf dem UNO-Gipfel forderte. Seit ihrer Grndung sind trotz der von der UNO stndig wiederholten Versicherung, eine friedenserhaltende Organisation zu sein, mehr als 70 Hauptkonflikte ausgebrochen, wovon Korea, Vietnam, Ungarn, Mittlerer Osten, Tibet, und Biafra nur gerade einige wenige sind. Natrlich sind laut UNO-Charta (Art. 51) Verteidigungskriege weiter zugelassen. Man bedenke ferner, dass die Grossmchte gegen Sanktionen gefeit sind. Die USA knnen Embargos bzw. Sanktionen beliebig verhngen resp. aufheben. So auch jetzt im Falle Chinas. Die wegen dessen Raketenexporte verhngten Sanktionen sind Ende November aufgehoben worden. Jene gegen den Iran bleiben jedoch bestehen, weitgehend auch jene gegen Pakistan. China geniesst diesen Sonderstatus lediglich wegen der sich im Rahmen seiner WTO-Mitgliedschaft erffnenden Absatzmglichkeiten fr die USA, denn China wird seine Raketentechnologie mit Sicherheit auch weiter exportieren, stehen doch Abnehmer wie gerade Angola vor der Tr. UNO-Sanktionen gegen kleine Staaten verletzen im brigen ganz bewusst die Menschenrechte, weil die Folgen von Sanktionen stets eine Hungerwaffe darstellen. Das UNO-Recht erlaubt ferner das Exekutionsrecht gegenber angeblichen Friedensbrechern. Deren Konflikte werden ja, vor allem in Afrika, hufig durch die Grossmchte entfacht. ber die zu ergreifenden Schritte entscheiden dann wiederum nur die Grossmchte allein, so dass deren Beschlussfassung prinzipiell jeden Staat treffen kann, der keine Grossmacht ist.

 

37. Tuschung, strker als Kanonen

Tritt die Schweiz also der UNO bei, begibt sie sich ihrer absoluten Neutralitt, ihrer Unabhngigkeit und ihrer Freiheit. Alles andere ist eine Tuschung. Die Freiheit der Schweiz liegt gerade darin, dass sie an den von mir als verwerflich betrachteten Sanktionen nicht teilnehmen muss. Die von Remo Gysin (SP), einem der Vter der Initiative fr den Beitritt der Schweiz zur UNO behauptete Richterrolle der UNO ist schlichtweg inexistent; sie wird immer dann, wenn eine der Grossmchte dies will, durch deren Veto lahmgelegt, so dass die UNO-Richterrolle nur mit Zustimmung aller Grossmchte ber die Bhne gehen kann. Ich zitiere Herrn Gysin erneut: Er mchte, dass es sein Initiativkomitee erreicht, dass die Menschen bei der Abkrzung UNO ein anderes Gefhl haben als bei der EU.

 

38. Symbolische Lgen

Auf die Frage, wie das zu erreichen sei, sagte er: Am besten durch symbolische Aktionen, wie etwa die Wanderung von Adolf Ogi mit Kofi Annan oder durch Annans Besuch beim Kinderfriedensfest in Basel. Wer soll das schlucken, mit oder ohne Wanderung hat Kofi Annan nicht viel mehr Einfluss als seine Vorgnger. Das letzten Juni in Basel abgehaltene Kinderfriedensfest betrachte ich ohnedies als eine einzige Farce. Bis heute weiss ich nicht, wer es finanziert hat. Man muss sich einmal vorstellen, dass unter den Kindern auch solche waren, die aus IWF-gesttzten Lndern mit diktatorischem Regime kamen. Und diese unmndigen Kinder sollen fr den Frieden einstehen, in einer Kulisse, in der es keiner der Anwesenden wagt, die Karten aufzudecken, indem er offen zugibt, dass der Friede den lieben Kleinen auch weiterhin versagt bleibt, wenn damit fortgefahren wird, genau die Waffen in ihre Lnder zu schicken, die jede echte Demokratie verhindern.

 

39. Tabu Waffenhandel

Es ist nicht nachvollziehbar, dass niemand das Wort Waffen, das Grundbel, das jeden Frieden zerstrt, ber die Lippen brachte. Und keiner erwhnte, dass weltweit 300000 Kinder unter Waffen stehen. Bei jenem Anlass titelte die Basler Zeitung in grosser Aufmachung: Adolf Ogi verspricht Kofi Annan den UNO-Beitritt, was mir das Gefhl des absoluten Untertanen vermittelte. Ausgerechnet in seiner Rede zum 1. August 2000 sagte der Basler Regierungsratsprsident Ralph Lewin, dass die Schweiz in der Staatengemeinschaft durchaus ihren Beitrag leisten knne, daher mssten wir endlich der UNO beitreten. Da frage ich mich, ob Herr Lewin die oben geschilderten Zusammenhnge je einer geistigen Sichtung unterzogen hat.

 

40. Die UNO produziert hausgemachte Teufelskreise

Ich komme jetzt zu den Worten Kofi Annans, die er Anfang September 1997 sprach. Er sagte:

Die UNO steckt in einem Teufelskreis, da der Waffenhandel der Mitgliedsstaaten die Konflikte anheizt, zu deren Beilegung dann die Weltorganisation zu Hilfe gerufen wird. Er bezeichnete dies als eine perverse Situation. In mindestens 15 kriegerischen Auseinandersetzungen, mit denen die UNO gegenwrtig befasst sei, seien kleine und leichte Waffen die hauptschlichen oder einzigen Werkzeuge. Diese seien auf dem Weltmarkt berall erhltlich und es gbe einen intensiven Wettbewerb um den Export dieser Waffen.

 

41. Afrika braucht alles andere dringender als Waffen

Derzeit rstet sich Afrika genau mit diesen Kleinwaffen zu Tode. Russische Kalaschnikow-Gewehre sind in Sierra Leone, Liberia, im Kongo, in Angola, Sudan, Somalia und vielen anderen Lndern zu haben. Sie kommen direkt aus den beiden vom IWF gesttzten Lndern Ukraine und Bulgarien, der Rest wird ber israelische, belgische u.a. Waffenhndler geliefert, vor allem aus den ehemaligen Ostblocklndern, die derzeit auf NATO-Waffen umrsten. Im folgenden ist ein Blick auf einen winzigen Ausschnitt der unter den Augen der UNO gefhrten Kriege zu werfen, damit das uns stndig vorgegaukelte Bild einer fhigen UNO umgestossen wird. Kofi Annan forderte brigens bereits 1998, dass die ffentlichkeit zwecks Friedenssicherung mehr Druck auf die Regierungen ausben solle. Hier kann man nur lakonisch hinzufgen, dass die Regierungen die Bemhungen der zahlreichen Friedensorganisationen ganz einfach ignorieren.

 

42. Einugige UNO-Resolution

Die Luftangriffe auf Jugoslawien waren von der UNO nicht gebilligt! Letzten Dezember gab es daher einigen Wirbel, da zu befrchten stand, dass auf Grund der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammengetragenen Daten kritisches Licht auf das Vorgehen der NATO-Truppen im Kosovokonflikt fallen knnte. Keine Sorge, Carla del Ponte hat bereits klargemacht, dass es keine Ermittlungen gegen das Nordatlantische Militrbndnis geben wird.

 

43. Viel Geld, damit der Krieg nicht einschlft

Es msste auch zu denken geben, dass Israel UNO-Resolutionen nicht einzuhalten braucht, aber trotzdem viele Milliarden Dollar pro Jahr von den USA erhlt. In der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1948 heisst es wrtlich: Vertriebene, die in ihre Heimat zurckkehren und in Frieden mit den Nachbarn leben wollen, sollen dazu baldmglichst die Erlaubnis erhalten. Dieses verbriefte Recht auf Rckkehr betrifft heute 3,5 Millionen Palstinenser. Ein Teil davon lebt in Westjordanien und im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien. Israels jdische Gemeinschaft lehnt die Aufnahme dieser Flchtlinge fast geschlossen ab.

 

44. Bezahlen sollen andere

Clinton forderte ihre dauerhafte Ansiedlung und man hre genau hin ihre Entschdigung durch die internationale Gemeinschaft. Durch die brutale Passivitt der UNO in Osttimor im September 1999 kamen 200000 Menschen ums Leben. Da eine der Hauptinteressen der USA dem an Ressourcen berreichen Indonesien gilt, gehe ich davon aus, dass deswegen zur Zeit auch kein Eingreifen der UNO in Westtimor erfolgt, wo die Milizen die Lager, in denen noch 120000 Flchtlinge auf die Rckkehr nach Osttimor warten, kontrollieren.

 

45. Invasion nach US-Fahrplan

Hier sei erwhnt, dass der widerrechtliche berfall Indonesiens auf Osttimor am 7.12.1975 mit vollem Wissen der USA geschah, da Prsident Ford und der damalige Aussenminister Kissinger bei ihrem Besuch in Indonesien einen Tag vor dem berfall die dortige Regierung baten, mit der Invasion zuzuwarten, bis sie das Land verlassen htten. Nach der Annektierung blockierte die USA zusammen mit einer Minderheit von Staaten die Selbstbestimmung der Osttimoresen in der UNO. Da kann es den USA nur recht sein, wenn jetzt unter Prsident Wahid das Militr wieder mehr Macht gewinnt. Denn dieses schaut den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Moslems tatenlos zu.

 

46. Geld regiert die Welt und korrumpiert die Politiker

Was Kissinger betrifft, so sass er im Vorstand des US-Konzerns Freeport, der auf Irian Jaya die weltweit grsste Gold- und die drittgrsste Kupfermine betreibt. Irian Jaya ist auch jetzt noch ein von Indonesien besetzter Teil Papua-Neuguineas. Tausende von Eingeborenen sind dort verjagt und enteignet worden. Soviel fr den Friedensnobelpreistrger Kissinger. Was Tibet betrifft, so verhindert China im Sicherheitsrat, dass die UNO eingreifen kann. Der Sezessionskrieg in Sri Lanka whrt seit 17 Jahren, ein Paradies fr alle Waffenschieber. In Kolumbien haben wir einen sich ber 39 Jahre hinziehenden Kampf zwischen Regierung und Guerilla. In diesem Zusammenhang wird gern bersehen, dass die im Rahmen der neoliberalen Globalisierung erfolgte Marktffnung fr landwirtschaftliche Produkte die Kleinbauern immer mehr verarmen lsst. Mit den agroindustriellen, subventionierten und billigen Importprodukten knnen auch Kolumbiens Kleinbauern nicht mehr konkurrieren, so dass sie ihre berlebenschancen im Anbau von Kokapflanzen suchen. Der jetzt zwischen den USA und Kolumbien vereinbarte Plan Colombia, der eine Militrhilfe von 1,3 Milliarden Dollar vorsieht, beinhaltet auch, dass die USA fr knapp 40 Millionen Dollar drei Luftwaffensttzpunkte im ecuadorianischen Manta sowie auf den Karibikinseln Aruba und Curaao ausbauten. Von dort aus werden die amerikanischen Aufklrungsmaschinen starten, um Flugzeuge der Drogenmafia und terrestrische Bewegungen auszumachen. Ein Krieg ohne Ende, mit eskalierender Prsenz der USA.

 

47. Waffen fr Drogenproduzenten

Kolumbien ist nach Israel und gypten zum drittgrssten Empfnger von Militrhilfe durch die USA geworden. Es produziert 80 % des auf der Welt konsumierten Kokains und versorgt drei Viertel des Heroinmarktes in den USA. Letztlich, denke ich, geht es hier aber auch vor allem um die Ressourcen und darum, die Guerilla aus dem Weg zu schaffen, um freie Hand in Choc zu haben. ber das nahe an der Grenze zu Panama liegende Choc, wo ganze Landstriche entvlkert und die Drfer eingeschert wurden, erfahren Sie nichts durch die Presse. Dort vermutet man Kupfer, Nickel, Gold, Uran und Erdl. Das Gebiet soll in Zusammenarbeit mit internationalen Firmen in eine Wirtschaftszone verwandelt werden. Vermerkt sei auch, dass Berichten zufolge die lfrderung von Shell und BP in Kolumbien unter dem Schutz des Militrs steht. Die jetzt geplanten Zerstrungsaktionen der Kokaplantagen durch Besprhung mit Gift knnen zu einem zweiten Vietnam werden.

 

48. Planmssige und systematische Zerstrung der Umwelt

Sie bedrohen die Umwelt in der Andenregion und im Amazonas-Tiefland. Ich habe noch nie gelesen, dass sich die UNO mit der Lage in Kolumbien befasst htte. Machtlosigkeit gegenber der Rstungslobby? Fr die lateinamerikanischen Menschenrechtler ist es unverstndlich, dass die USA in Kolumbien eine Armee aufrsten, die seit Jahrzehnten systematisch die Grundrechte der Einheimischen verletzt.

 

49. Massenmorde von denen niemand spricht

In dem militrisch von den USA bestens ausgersteten Chile werden die Mapuche-Indianer sozusagen unter den Augen der UNO scheibchenweise erledigt. In Ruanda hatte die belgische Kolonialmacht die Unterschiede zwischen den Hutus, die Ackerbauern sind, und den Hirtengemeinschaften der Tutsi rassistisch bersteigert. Nach der Unabhngigkeit des Landes 1959 wurde dieses Konzept beibehalten. Es gipfelte dann im Vlkermord von 1994, bei dem innerhalb von drei Monaten fast eine Million Menschen starben. Unser Wertehter Frankreich hat natrlich auch noch nach Beginn des Vlkermords Waffen an das dortige Hutu-Regime geliefert.

 

50. Nichts geschieht durch Zufall

Heute ist erwiesen, dass die USA, Frankreich und Belgien ber die bevorstehenden Massaker informiert waren, es jedoch unterliessen, sich im UNO-Sicherheitsrat fr Gegenmassnahmen einzusetzen. Grund: Weder die USA noch Belgien wollten eine weitere militrische Verwicklung in den Konflikt. Britische und US-Kampfjets patrouillieren seit Ende des Golfkriegs ber der Flugverbotszone des Iraks, um zu verhindern, dass Saddam Hussein seine Luftwaffe aufrstet. Dieser Aktion wird ebenfalls ein dnnes humanitres Mntelchen umgehngt. Es wird uns gesagt, dass sie dazu dient, ethnische Minderheiten der Kurden im Norden und die Schiiten im Sden des Landes zu schtzen. Wieso lsst es die USA dann immer wieder zu, dass die trkische Armee auf irakisches Gebiet vordringt, um dort ihre gegen die Kurden gerichteten Offensiven durchzufhren? Jetzt will Grossbritannien seine Embargopolitik gegen den Irak neu berdenken und zu einer gemssigteren Form gelangen.

 

51. Der Zweck heiligt die Mittel

Das kann nur einen Zweck haben: Ein sicherlich mit den USA abgesprochener Schritt, im Irak trotz aller gegen dieses Land begangenen Brutalitten wieder Fuss zu fassen, um den Irak und anschliessend auch den Iran in das Konzept des geopolitischen Grtels integrieren zu knnen.

 

52. Diamanten und Edelhlzer gegen Waffen

Seit der Unabhngigkeit vor 25 Jahren herrscht in Angola Krieg. Dort wurde schon zu Beginn der 90er Jahre zwecks Kontrolle der Erdlfrderung die Rivalitt zwischen den USA und Frankreich ausgetragen. Trotz des 1993 von der UNO erlassenen Verbots der Annahme der von der UNITA [nationale Unabhngigkeitsbewegung] geschrften Diamanten ist es deren Chef Savimbi bisher noch immer gelungen, seine Waffen ber den Antwerpener Diamantenhandel zu finanzieren. In letzteren sind aber auch Grossbritannien, die Schweiz und Israel verwickelt, whrend Bulgarien und die Ukraine als Waffenlieferanten Angolas anzuprangern sind.

Man muss sich nur einmal vor Augen halten, dass 1997 in Liberia der Strauchdieb Charles Taylor, also ein bewaffneter Ruber, die Macht bernommen hat. Durch den Verkauf von Kautschuk, Tropenholz und Mineralien konnte er seine Privatarmee aufbauen, die er in der Folge auf dem Gelnde des US-Gummikonzerns Firestone trainierte. Wodurch Firestone nicht schlecht profitiert haben drfte. Noch ein Blick auf Simbabwe. Die britischen Waffenlieferungen in dieses Land hatte Tony Blair trotz der dortigen prekren Lage persnlich genehmigt. Die Beteiligung am Kongokrieg hat das Land ber zwei Jahre hinweg schtzungsweise 350 Millionen Dollar gekostet, die es sozusagen in den Bankrott treiben.

 

53. Kriege sind die Profit-Zentren der Waffenindustrie

In den Kongokrieg sind neben Simbabwe auch Angola und Namibia verwickelt, Alliierte des krzlich ermordeten Laurent Kabila. Sollte jetzt nach dem Tod Kabilas die behauptete Kriegsmdigkeit der Alliierten zutreffen, knnte eine Beendigung des Krieges nherrcken, da Angola und Simbabwe versucht sein knnten, mit Ruanda und Uganda eine Einigung ber die friedliche Nutzung der Ressourcen zu treffen. Letztere sind ebenfalls in den Krieg verwickelt, wobei Uganda Finanzhilfe von den USA bezieht. Unter diesen Umstnden kann kein Krieg zum Erliegen kommen. Das soll er wahrscheinlich auch gar nicht, denn in Kongo-Kinshasa liegen die Hauptressourcen des Landes, da mchte der Westen partizipieren. Beim Sudan muss man sich berlegen, wie stark der Konsens hinter den UNO-Fassaden sein muss, wenn es mglich ist, dass im Sudan trotz anhaltendem Krieg ein Unternehmen wie Talisman Energy im sdsudanesischen Brgerkriegsgebiet l frdert. Dieser aberwitzig brutale Krieg hat bislang schtzungsweise zwei Millionen Menschenopfer gefordert. 40 % des von Talisman gegrndeten Konsortiums zur Frderung des ls hlt erstaunlicherweise China National Petroleum Corporation, 30 % die Petronas in Malaysia und 5 % die Sudan National Petroleum Corporation. Daher strken China und Malaysia dem Sudan bedingungslos den Rcken. China ist ausserdem der grsste Waffenlieferant des Regimes.

 

54. Die UNO kommt immer zu spt. Zufall?

Die beispiellose Verwstung Afghanistans lsst sich den USA anlasten. Sie haben die Taleban ber zehn Jahre hinweg finanziert und ber Pakistan mit Waffen beliefert, damit diese ihre Herrschaft ber ganz Afghanistan ausbreiten sollten. Ziel war es, eine lexportroute von Turkmenistan durch Afghanistan bis hinunter zu einem pakistanischen Hafen zu legen. Es war den USA offenbar gleichgltig, dass die Taleban schon damals 80 % des Opiums anbauten, das Richtung Norden ber Zentralasien nach Russland und dann weiter nach Europa geht. Wie wir wissen, ging diese Rechnung nicht auf, da sich die Taleban von den USA lossagten. Das grauenerregende Elend in diesem Land ist regelmssig Bestandteil der Berichterstattung unserer Tagespresse. Wie weit der Zynismus geht, ist aus dem Fakt ersichtlich, dass die UNO ein Waffenembargo, Sie hren richtig!, erst dieser Tage ausgesprochen hat, obwohl das lngst erforderlich gewesen wre. Pakistan ist nach wie vor die wichtigste militrische Sttze der Taleban, mit zahlreichen als Berater getarnten Offizieren. Die derzeit wohl grauenerregendste Mordwelle luft ohne irgendeine Intervention von Seiten der UNO in Algerien.

 

55. Konflikte lsen, doch nur auf dem Papier

Soviel fr die UNO als Konfliktlserin. Fr mich hat auch die jetzt von der UNO vorgelegte Konvention gegen das lnderbergreifende organisierte Verbrechen nur Papierwert, solange nicht wirklich etwas geschieht, um den Waffen- und Drogenhandel sowie die Diktaturen abzubauen. Bei dem Ausmass der Ohnmacht der UNO ist es unvorstellbar, wie Nationalrat Johannes Randegger (FDP) bei seinen berlegungen hinsichtlich einer Weltregierung auf die Idee kommen konnte, eventuell die UNO als Weltregierung in Betracht zu ziehen. Eine Weltregierung betrachte ich als gefhrliche Zielsetzung. [auf diesem Weg entstnde unfehlbar Diktatur und totale Herrschaft. Karl Jaspers, Philosoph, 1883 1969. Die Red.] Es gilt auch zu beachten, dass jedes UNO-Mitglied, dessen Armee nicht an einer Konfliktlsung teilnimmt, sein Abseitsstehen durch eine Beteiligung an den Kriegskosten begleichen muss, was je nach Gegebenheiten in die Milliarden gehen kann.

 

56. Die UNO als Kriegsfrderin

Es gelingt also unseren UNO-Helden nicht nur, die Welt gegen den Willen der Menschheit in Waffen zu ersticken, nein, sie fhren ihre Kriege auch immer wieder ungehindert durch. Der gegenwrtige Stand dieses Scherbenhaufens beluft sich auf weltweit 22,3 Mio. Flchtlinge, die Zahl der infolge von Kriegswirren im eigenen Land Umherirrenden betrgt rund 25 Mio. Die UNO tut nichts gegen die Waffenindustrie, da wrden sich die Grossmchte ja selbst ins Fleisch schneiden. Die verbrecherisch hohen Destruktionskosten haben die Steuerzahler zu tragen. Ich kann das nur als eine moderne Form der Sklaverei sehen, auch wenn man mich darob belcheln mge. Der EU-Brger hat keinerlei Rechte, die es ihm gestatten wrden, den Staat von Verwicklungen in Kriege oder der bernahme von Kriegsfolgekosten abzuhalten. Im brigen sind die uns dauernd vorgefhrten Statistiken zur Waffenproduktion im Grunde genommen nichts wert. Ob 3 % hinauf oder 1 % hinunter, so oder so reicht das Arsenal dafr aus, auch weiterhin jeden Konflikt zu inszenieren und darber hinaus die Polizei der Diktaturen mit den schlagkrftigsten Ausrstungen gegen ihr eigenes Volk einsatzbereit zu machen.

 

57. Sind unsere Bundesrte schwer von Begriff oder handeln sie bewusst arglistig gegen das eigene Volk?

In der Botschaft des Bundesrats zur UNO-Beitrittsinitiative heisst es, der Stellenwert der UNO sei in letzter Zeit gestiegen. Wo? Durch das Einbinden der Nationen hat die UNO inzwischen eine Weltarmee zur Verfgung, die sie im Anschluss an die Kriege beliebig einsetzen kann. Auch die Regierungen der neutralen EU-Staaten sind bereit, Kontingente zu stellen und finden das hchst normal, in keiner Weise gegen ihre Neutralitt gerichtet. Hierzu zhlen Finnland, Irland, sterreich und Schweden, die behaupten, dass ihre Mitarbeit in den UN-Gremien nie oder nur am Rande zu Konflikten mit ihrer Neutralittspolitik gefhrt htte. Man kann dem nur entgegenhalten: Entsenden sie Truppen in Kriegsherde, sind sie schon nicht mehr neutral. Gegenwrtig sind Blauhelme weltweit in 14 Konfliktgebieten im Einsatz. 77 % von ihnen kommen mittlerweile aus der Dritten Welt, da Soldaten aus Lndern mit hohem Lebensstandard zu teuer zu stehen kommen. Im brigen drfte keine Grossmacht scharf darauf sein, eine stehende UNO-Streitmacht zu bilden, da eine solche ja ihre Mglichkeit zur Auslsung von Konflikten schmlern wrde. Die Tatsache, dass Europa infolge von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen in gewissen Lndern zum Einwanderungsgebiet geworden ist, hngt ganz klar auch mit den von der EU an Diktaturstaaten gelieferten Waffen zusammen bzw. damit, dass die EU nicht verhindert, dass diese dorthin gelangen.

 

58. Noch mehr Lgen aufzutischen geht kaum noch

Die EU-Kommission wagt sich ausserdem auf nationales Terrain, wenn sie die Politiker ermahnt, auf die Vorzge der Einwanderung und kulturellen Vielfalt hinzuweisen. Die Wertegemeinschaft trgt somit nicht nur die hssliche Fratze der Waffenproduzenten, sondern hat darber hinaus noch die Arroganz, ihren Brgern die Folgen der Kriege als Vorzge anzupreisen. Ich sehe das als eine kaltbltige Meinungsvergewaltigung. Der Innenminister der BRD, Schily, geriet prompt ins Kreuzfeuer rot-grner Meinungswchter, als er von den Grenzen der Belastbarkeit bei der Zuwanderung schrieb. Interessanterweise besteht in der EU Einigkeit darber, dass bei Brgerkriegsflchtlingen keine Quotenregelung erfolgen soll. Und davon gibt es ja gerade in Afrika Abertausende. Was sonst noch so angeboten wird, ist beachtlich: Fr den Aufbruch ins 21. Jahrhundert hat Kofi Annan einen Weltpakt vorgeschlagen, bei dem die Privatfirmen, die Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die Gewerkschaften mit der UNO im Verbund dafr sorgen sollen, dass die universell gltigen Grundwerte durchgesetzt werden. Mit Ausnahme der NGO und der Gewerkschaften wren hier in meinen Augen wieder alle Gangster friedlich vereint. Das dargestellte UNO-Tableau mge all denjenigen zu denken geben, die dafr eintreten, dass ein Teil der Erlse aus dem Goldverkauf zur Linderung der Not in aller Welt zu reservieren sei. Hier gilt: Erst wenn die Kriege beendet sind und die Wirtschaft es aufgibt, um ihrer Vorteile willen mit korrupten Regimes zusammenzuarbeiten, ist Grund gegeben, unterdrckten Bevlkerungen beim Aufbau einer Demokratie unter die Arme zu greifen. Andernfalls sehe ich nur eine weitere uferlose Verschwendung von Geldern, ber die sich gerade die Fadenzieher hinter den Kulissen freuen, mssen sie doch dann nicht in die eigenen Taschen greifen.

 

59. Der Internationale Whrungsfonds

Was den IWF betrifft, kann vom Umfang her nicht die ganze Tiefe dieser Institution ausgeleuchtet werden. Dennoch versuche ich nachfolgend, meine Sicht der Hauptstruktur darzulegen. Der IWF stellt eine weltumspannende Finanzdiktatur dar, gegen die unsere mittelalterlichen Steuervgte reine Waisenknaben waren. Das System ist usserst einfach, wird aber von den meisten nicht durchschaut. Die Profitgier der Wirtschaft und Banken bildet den Hauptfaktor dafr, dass der IWF in seiner jetzigen Form fortbesteht. Fr seine Kredite bedient sich der Fonds ohne Einschrnkung aus den Kassen der Nationalbanken seiner Mitgliedslnder.

 

60. Dank Verschuldung der Lnder zur Weltherrschaft

Mit diesen Geldern macht er sich dann die kreditnehmenden Lnder untertan. Dies ist um so einfacher, als die Drittweltlnder fast ausnahmslos von diktatorischen oder schwer korrupten Regimes beherrscht werden. Die mit den Krediten verbundenen und vom IWF geforderten Strukturanpassungsmassnahmen wirken sich fast immer zu Ungunsten der armen Bevlkerung aus.

 

61. Immer mehr Lnder werden vom IWF abhngig

Das Angewiesensein auf den IWF zwecks weiterer Kredite schafft so auch die Voraussetzung fr die Billiglhne, von denen unsere Wirtschaft profitiert. Dadurch ergibt sich die Situation, dass die Lohnabhngigen weltweit in Konkurrenz zueinander stehen. Die im Zuge der Kreditvergabe angestrebten Privatisierungen der Ressourcen, die ja im Grunde genommen ausschliesslich der Bevlkerung gehren, ermglichen es, dass landeseigene Ressourcen in den Besitz fremder Firmen gelangen, die sie oft zu einem Wert erwerben, der weit unter dem wirklichen liegt. Ferner erzwingt der IWF die Liberalisierung der Kapitalmrkte der Nehmerlnder, was den Spekulationsgeldern Tr und Tor ffnet. Tglich gehen bis zu 1000 Milliarden Dollar solcher Gelder ber den Erdball, ohne dass deren Erlse einer Besteuerung unterworfen wren. Hier gilt es ganz speziell festzuhalten, dass der IWF immer noch nicht von seiner Praxis resp. Bereitschaft abweicht, finanzielle Verluste, die den Privatbanken drohen, mit Steuergeldern aufzufangen. Dieser Fakt wird oft in verschleierter, fr den Leser schwer erkennbarer Form in der Presse dargelegt. In meinen Augen ist die zu beobachtende zurckhaltende Berichterstattung hinsichtlich dieses fr mich absolut korrupten Missbrauchs von Steuergeldern zynisch. Ein ebenfalls in das Gebiet des IWF fallender Faktor sind die Waffen. Entweder kaufen IWF-Kreditnehmer westliche Waffen oder sie stellen diese selbst her und haben durch die momentane Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhhte Mglichkeiten, ihre Waffen abzusetzen. Im Jahre 1999 belief sich die Gesamtschuld der 41 rmsten Lnder auf 201 Milliarden Dollar, die der insgesamt 160 Entwicklungslnder lag bei der unvorstellbaren Zahl von 2500 Milliarden Dollar. Die Mehrheit dieser Schulden soll in der Folge sukzessive gestrichen werden. In meinen Augen verarmt dann der Steuerzahler der Geberlnder genau um die ersatzlos gestrichenen Summen. Die Forderung, den IWF ganz abzuschaffen oder seine Statuten grundlegend zu ndern, wird von vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. Ohne Erfolg. Der Konsens der Zentralbanken drfte noch lange stark genug sein, damit das, was ich als gigantisches Betrugsspiel ansehe, auch weiterhin ungestraft inszeniert werden kann.

 

62. Korruption im globalen Ausmass

Es sei an Indonesien aufgezeigt, in welchem Ausmass IWF und Korruption Verbndete sein knnen, da dieses Land im Bewusstsein der ffentlichkeit wohl am besten verankert ist. Man darf hierbei generell nicht bersehen, dass gerade vom Islam beherrschte Lnder ideale Voraussetzungen fr eine Diktatur erbringen, was unserer Wertegemeinschaft ja keinerlei Dorn im Auge ist. Die blutigen Vorgnge whrend der Asienkrise 1998 drften allen noch im Gedchtnis sein. Zu jenem Zeitpunkt trat der Zynismus des IWF durch die Worte seines damaligen Chefs, Michel Camdessus, voll zutage: Er verlasse sich, was die Lage betrfe, auf die Vernunft Suhartos. Seit wann hat ein Massenmrder wie Suharto auch nur einen Hauch von Vernunft?

 

63. Hauptschuldige kommen nie vor Gericht

Hauptakteur sind hier wiederum die USA, die den Diktator Suharto ber Jahre hinweg gesttzt hat. Dieser gelangte 1965 per Staatsstreich mit dem geheimen Einverstndnis der USA an die Macht. Durch die Militrhilfe und die militrische Ausbildung der indonesischen Armee durch die USA wurde die zu jener Zeit starke kommunistische Partei zerstrt, womit das Land der Ausbeutung durch den Westen preisgegeben war. Suharto allein schaffte die phantastische Summe von 15 Milliarden Dollar beiseite. Von 1975 an erhielt das Land Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar sowie 150 Millionen Dollar an Militrhilfe.

 

64. Waffenhandel kennt keine Grenzen

Auch die Waffenlieferungen Englands und Frankreichs gingen unvermindert weiter. Die IWF-Kredite fliessen nach wie vor nach Indonesien, ungeachtet der tglich in Jakarta und anderen grossen indonesischen Stdten gegen Wahid erfolgenden Demonstrationen, den Folterungen in Irian Jaya oder den Gewaltttigkeiten in Aceh. Die Studenten betrachten Wahid als Kriminellen, der in mehr als einen Korruptionsfall verwickelt ist. Nach Meldungen der Herald Tribune vom 29.1.2001 haben Sicherheitskrfte bereits Tausende von Soldaten in Jakarta zusammengezogen. Wahid war Ende 1999 mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu beseitigen. Ironischerweise ist er unter anderem in einen Fall verwickelt, bei dem in seinem Namen drei Millionen Dollar aus einem Fonds fr Regierungsangestellte abgezweigt wurden. All das kmmert den IWF wenig. Hier zhlt nur ein Ziel, den Zugriff auf Indonesiens Ressourcen offenzuhalten. Selbst als die schrankenlose Gewalt der Milizen auf Osttimor tobte, sah unsere EU-Wertegemeinschaft noch keinen Grund, die Waffenlieferungen an Indonesien zu unterbinden. Erst im September 1999 einigten sich die Aussenminister der EU auf ein Waffenembargo. Im Juni 1996 waren die Proteste der Studenten gegen Menschenrechtsverletzungen, Vetternwirtschaft und Korruption auf dem Hhepunkt, was Kohl bei seinem Besuch im Oktober des gleichen Jahres nicht daran hinderte, die Freundschaft mit dem Diktator Suharto zu betonen. Im brigen hatte das Militr ab 1996 die Garnisonen in den Universittsstdten mit westlicher Hilfe mit den modernsten Mitteln zur Massenkontrolle ausgerstet. Hersteller waren Frankreich und die BRD. Der grsste Waffenlieferant Jakartas allerdings war England. Im Zusammenhang mit Indonesien mchte ich hier eine Gedenkminute fr Bruno Manser einlegen, der seit mehr als einem halben Jahr auf Borneo (im ostmalaysischen Staat Sarawak) verschollen ist. Im Frhling 1999 hatte er mit seiner Gleitschirmaktion letztmals auf die Vernichtung des letzten grossen Regenwalds in der dortigen Inselwelt aufmerksam gemacht. Was die Waffenlieferungen betrifft, so sehe ich diese sich wie eine Blutspur durch zahllose Geschfte des IWF ziehen.

 

65. Zerstrung, Aufrstung und erst danach Wiederaufbau

Nicht umsonst war der erste IWF-Kredit beim Friedensvertrag in Bosnien fr die Wiederaufrstung. Wie segensreich die IWF-Ttigkeit ist, kann man daran erkennen, dass die Armut schlimmer als je zuvor ist, auch wenn man den Faktor einer wachsenden Weltbevlkerung mit einbezieht: ber eine Milliarde Menschen leben von weniger als einem Dollar pro Tag. Wrden sich die NGO dieser Gegebenheiten jetzt nicht massiv annehmen, wrde das weder die Herren des Davoser Forums, noch den IWF oder die Weltbank bewegen. Das Armutsdrama ist 46 Jahre alt und jetzt endlich will die Weltbank an Hand neuer Studien herausfinden, was Armut ist, was fr mich noch nicht heisst, dass sie etwas Entscheidendes tut. Der glatte Leerlauf. Man knnte Herrn Wolfensohn einmal eine Sonderlektion in Sachen korrupter Kooperation der Finanz mit den Diktaturen dieser Welt geben, dann kme er sicherlich auch ohne Studien zurecht.

 

66. Wasser als Machtbasis der Herrschaft

Geplant ist ferner, dass die Weltbank die Wasserversorgung ausbaut. Das wird speziell gut gelingen, wenn die vom IWF vorangetriebene Privatisierung das Wasser wo immer mglich in private Hnde legt. Vergessen wir im brigen nicht, dass die Weltbank von jeher der grsste Kreditgeber Chinas gewesen ist. Was die Trkei betrifft, so hat sie eine erneute Finanzspritze in Form von 15 Milliarden Dollar von der Weltbank und dem IWF erhalten, um eine ernsthafte Liquidittskrise zu verhindern. Niemand im IWF nimmt Anstoss daran, dass sich dieses Land trotz der Milliarden, die ihm zugeflossen sind, erneut im Chaos befindet und keiner der Verantwortlichen im IWF drfte ignorieren, dass der Drogennachschub aus Kleinasien weitgehend ber die Grauen Wlfe luft.

 

67. Steuern zahlen nur die Schwachen

An dieses Thema anschliessend werfen wir am besten einen Blick auf die viel diskutierten Offshore-Zentren. Dort liegen Milliarden, an die der Fiskus nie mehr herankommen wird. Ich sehe in dieser Situation ein volles Einvernehmen aller Banken, die dort ihre Gelder liegen haben, denn dort erzielen sie und ihre Kunden riesige Renditen. Daher kann auch das Bankgeheimnis in der EU preisgegeben werden, denn der ohnedies entmachtete EU-Brger muss fr alles aufkommen und wird bis aufs usserste besteuert. Wie sonst knnte die Deutsche Bank jetzt in Genf offiziell eine Bank fr ihr Private-Banking und Offshore-Banking erffnen. Beat Leuenberger meinte im Juni letzten Jahres, das Bankgeheimnis sei keine Bastion mehr. Er wolle nicht, wie er im Westschweizer Radio sagte, dass die Regierung der letzte Mohikaner sei, der es verteidige.

 

68. Eine hundertprozentige Falschbehauptung

Die Banken htten realisiert, dass es angesichts der weltweiten Entwicklung nicht mglich sei, das Bankgeheimnis beizubehalten. Ich sehe das ganz anders: Die von der EU fr die Harmonisierung der Steuern und Zinsen festgesetzte Frist bis zum Jahr 2006 ist in meinen Augen das Signal, bis dahin alle Vermgen aus den Europischen Steuerflucht-Orten in die berseeischen Offshore-Zentren zu transferieren. Und dort wird das Bankgeheimnis fr immer vllig ungestrt bestehen bleiben. Unter dem Aspekt der angedrohten EU-Steuerharmonisierung und angesichts des fortdauernden Versickerns von Steuergeldern in korrupten Kanlen wird jeder versuchen, sein bisher vor dem Fiskus verstecktes Geld in sichere Steuerflucht-Orte zu retten. Das Nichtbesteuern von Zinsertrgen, die ja aus bereits versteuertem Geld entstehen, htte aus meiner Sicht den Vorteil, dass sich dadurch ein gutes Polster fr das Alter herstellen liesse, was den Staat hinsichtlich der vielgeschmhten Sozialquote entscheidend entlasten knnte.

 

69. Mittelstand ins Armenhaus

Die EU-Finanzpolitik drfte den Mittelstand auf die Dauer gesehen vllig unterminieren. Im Prinzip sollte man annehmen, dass der Staat ein Interesse daran haben msste, diesen zu erhalten, da er ein verlsslicher Kostentrger fr die Infrastruktur ist. Schreitet die steuerliche Aushhlung dieser Schicht jedoch fort, so taucht fr mich die Frage auf, ob diesem Verhalten letztlich nicht auch eine Strategie zugrunde liegt. Denn Ignoranz kann es unmglich sein. Ferner sollte jeder hier noch folgende berlegung anstellen: Dem IWF und der Weltbank ist es ber die Jahre hinweg gelungen, Dutzenden von Staaten ihr Joch berzuwerfen, sie durch wiederholte Verhandlungen zur Aufgabe von Teilen ihrer Souvernitt zu zwingen und Privatisierungen in die Wege zu leiten. Und unter diesen Umstnden sollte es weder den beiden Banken, noch den Grossmchten oder der internationalen Gemeinschaft mglich sein, eine Reihe von Pseudokonfettistaaten, die die Offshore-Zentren im Grunde genommen darstellen, zwingen zu knnen, sich an allgemein gltige Regeln zu halten?

 

70. Widersprche am laufenden Band

Ausgerechnet jetzt, da man den Nationalstaat in die Knie zu zwingen sucht, erdreisten sich IWF und Weltbank, fortwhrend darauf hinzuweisen, dass gerade aus Grnden der Souvernitt eine Einflussnahme auf die Steuerflucht-Orte und ihre nationale Unabhngigkeit nicht mglich sei und sie somit unfhig seien, einzugreifen. Alles Sand in die Augen des kleinen Mannes. Es ist unbestritten, dass die Offshore-Zentren dazu beigetragen haben, der weltweiten Deregulierung der Wirtschaft und der Finanzwelt einen fulminanten Aufschwung zu bescheren. Diese Territorien stellen sich also ausgerechnet unter Bezugnahme auf ihre Souvernitt und ihre eigene Gesetzgebung ungestraft der internationalen Gemeinschaft entgegen.

 

71. Das Bankgeheimnis hat noch viele andere Geheimnisse

Der IWF schtzt, dass sich die Kredite, die vor allem in Russland und Indonesien in mafiosen Kanlen verschwunden sind, auf bis zu 1,5 Milliarden Dollar belaufen. Wo sonst soll dieses Geld gewaschen werden, wenn nicht in den Offshore-Zentren? Den Steuerparadiesen ist im brigen von Seiten der Organisation fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lediglich eine Ermahnung zugegangen, sich bezglich des Bankgeheimnisses an die Vorgaben zu halten. Diese sehen vor, dass die Steuerparadiese auf Anfrage der Steuerbehrden der OECD-Lnder Informationen liefern, wenn es um kriminelle Steuervergehen geht. Den Druck, dem die Schweiz heute in Sachen Aufhebung des Bankgeheimnisses von Seiten der EU ausgesetzt ist, knnte man noch nachvollziehen, wenn hier ein ehrliches Spiel ber die Bhne ginge. Statt dessen hege ich nicht den geringsten Zweifel, dass die EU genau weiss, dass es die USA in Wirklichkeit nie zulassen werden, dass die berseeischen Steuerflucht-Orte eine Einschrnkung erleiden.

 

72. Bundesrat und Presse informieren ungengend. Das Volk bleibt sich selbst berlassen

Bedauerlich hierbei ist, dass in der Schweizer Presse keine Tendenz vorherrscht, starken Widerstand zu bieten, sondern vielfach die Meinung verbreitet wird, dass man dieser Auflage nicht entkommen kann. Am erschreckendsten war fr mich in diesem Zusammenhang eine Meldung der Basler Zeitung vom 25.9.2000, der zufolge Bundesrat Villiger vorschlug, den IWF den Schweizer Finanzsektor berprfen zu lassen, um die erpresserische Formulierung des Financial Sector Assessment Program, wir seien ein Offshore-Zenter, zu widerlegen und aufzuheben. Dazu meint Nationalbankprsident Hans Meyer: Wir haben nichts zu verbergen und ein Gtesiegel des Whrungsfonds knne nur helfen. Phantastisch! Ein Gtesiegel von einer Institution, die der Korruption lange genug in die Hnde gespielt hat? Wenn der IWF ber die Schweiz befinden soll, kann ich meine liquiden Mittel auch gleich selbst verussern.

 

73. Unbefugte wissen alles besser

Ende Januar wurde wiederum der Bericht ber das Lnderexamen des IWF publiziert. Fr mich ist es ungeheuerlich, wie die IWF-Delegation in einem souvernen Staat hantiert. Deren Leiter, Robert Corker, gab der Schweizer Finanz- und Steuerpolitik gute Noten. Die hohen Steuerertrge auf Bundesebene, die fr das Jahr 2000 einen markanten berschuss darstellen, sollen, so fhrt er aus, fr den Schuldenabbau eingesetzt werden und nicht fr Steuersenkungen oder neue Ausgaben. Hier ist ganz trocken zu bemerken, dass wir das auch ohne Herrn Corker wissen. Fr was halten sich diese Leute eigentlich, um sich derart zu gebrden? Wieso ist niemand da, der die Berechtigung zu einem derartigen Vorgehen in Frage stellt? Ich hatte deswegen schon mit dem Vorgnger von Peter Siegenthaler, Ulrich Gygi, eine lngere Korrespondenz. Bezglich des nach 2006 einzufhrenden neuen Systems der Bundessteuer mahnte Corker an ich betone hier besonders das anmahnen das Verhltnis von direkter und indirekter Besteuerung zu berdenken.

 

74. Recht hat, wer sich das Recht nimmt

Wer gibt Corker das Recht, sich in diese Dinge einzumischen? Verschiedentlich haben mir ltere Eidgenossen ihre Emprung darber mit den Worten zum Ausdruck gebracht, wie das jeweils ynegschlggt wird. Weiter lese ich, und hier gebe ich meiner Emprung Ausdruck, dass der Direktor der Eidgenssischen Finanzverwaltung der IWF-Delegation fr ihre Impulse vor den Medien ffentlich dankte. Letztlich sollte es mglich sein, neue Impulse ohne den IWF auf die Beine zubringen. Corker hatte natrlich auch Kritik in seinem Kcher. Er forderte wiederum die sattsam bekannte Deregulierung gewisser Zweige, ferner ist ihm die starke Protektion des Schweizer Agrarmarkts ein Dorn im Auge. Wie gesagt, es mge jeder im einzelnen nachlesen, was der IWF bezglich unserer Landespolitik so anmahnt. Letztlich sind wir noch ein souverner Staat und sollten daher das gesamte Mitbestimmenwollen und Einflussnehmen des IWF entschieden zurckweisen, selbst wenn wir Mitglied sind. Die guten Noten fr die Schweiz knnen dem IWF nur recht sein. Denn bei einem allflligen zustzlichen Krisenfonds gewhrleistet so der disziplinierte Schweizer Steuerzahler einen Griff in volle Kassen.

 

75. Steuerharmonisierung heisst: noch mehr Fluchtgelder

Um nochmals auf die EU-Steuerharmonisierung zurckzukommen, zitiere ich hier Gerhard Schrder, der im Mai letzten Jahres folgendes sagte: Niemandem in Europa ist es erlaubt, fr sich in Anspruch zu nehmen, einen Steuerwettbewerb gegen die Partner stattfinden zu lassen, unabhngig davon, ob er formell Mitglied der EU ist oder nicht. Das betrifft keineswegs nur die Schweiz, sondern auch andere Steueroasen, denn sie stellen im Zeichen eines zusammenwachsenden Europas einen Anachronismus dar. Welcher Untersttzung hat sich Schrder versichert, um auf diese arrogante Weise ein souvernes Land wie die Schweiz angreifen zu knnen? In seiner Steueroase, nmlich im EU-Steuerfluchtort Luxemburg, liegen seit Jahren Vermgen deutscher Brger, die mit rund 200 Milliarden DM beziffert werden. Und diese Vermgen sehe ich mit tdlicher Sicherheit vor 2006 in die berseeischen Steuerflucht-Orte auswandern. Wie ist es im brigen mglich, dass Finanzminister Eichel in der Schweiz Vortrge ber seine Steuerreform hlt, ohne auch nur mit einem Wort auf die EU zu sprechen zu kommen, die globalisierten Unternehmen in der Republik Irland einen Steuerfluchtort par excellence bietet? Wenn dann der Berichterstatter der NZZ hier noch von einer erfrischenden Austerittsorientierung [Sparmassnahmen] spricht, die Eichel das Ausgabengebaren des Staates betreffend durchschimmern liess, frage ich mich, was hier zu ihm hinbergeschimmert hat und ob er von der Besteuerung der EU-Brger berhaupt etwas begriffen hat. Seit wann ist Austeritt erfrischend? Werde ich hier mit schierer Arroganz oder ganz einfach mit Geschwtz konfrontiert? Noch ein paar Worte zum Euro. Am 7.2.1992 verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten im Vertrag ber die EU, die europische Wirtschafts- und Whrungsreform zu errichten.

 

76. Ein Nationalstaat ohne eigene Whrung ist kein Staat mehr

Fr mich ist die Abschaffung der nationalen Whrungen eine Vorstufe auf dem Weg zur Abschaffung des Nationalstaates. Was hier von den Verantwortlichen vor der Einfhrung des Euros herumgeboten wird, ist ein einziges Possenspiel, wenn man es nicht als massive Verlogenheit bezeichnen will. Der deutsche Bundesbankprsident Welteke wagt wahrhaftig davon auszugehen, dass die Brger den Euro schnell als echtes Unterpfand der europischen Einigung zu schtzen lernten, wenn sie ihn erst einmal in den Hnden hielten. Glnzend auch der deutsche Bundesprsident Roman Herzog: Kein Brger muss sich Angst um die Stabilitt des Euros machen. Es ist einfach unglaublich, fr wie dumm sie uns verkaufen. Die arroganteste usserung indessen drfte die von Alan Greenspan vom 2. Mai 1997 sein: Der Euro wird kommen, aber er wird keinen Bestand haben. Am 27. Mai 2000 erschien auf dem Titelblatt des renommierten englischen Wochenjournals The Spectator folgende wrtliche Aussage: [Romano] Prodi sagt, dass wir aus der Einheitswhrung Euro wieder aussteigen knnen. Der Euro ist nicht fr immer gedacht. Prodi sagt in dem Interview wrtlich, dass, wenn der Euro im Wert anstiege, dies ein Problem darstellen wrde. Als Wirtschaftsprofessor sei er nie Anhnger einer starken Whrung als Symbol gewesen. Hier frage ich mich, was luft noch alles an Finanzabsprachen hinter unserem Rcken?

 

77. Deutschland hat am meisten zu verlieren

Die Einbusse der Deutschen beim Umtausch ihrer Sparguthaben wird betrchtlich sein. Am suspektesten aber erscheint mir die Meldung, dass die Mglichkeit bestehe, die Bevlkerung vor und bei der Einfhrung des Euros mit Falschgeld zu bertlpeln. Man sollte doch wohl noch voraussetzen drfen, dass die europische Zentralbank eine absolut flschungssichere Note drucken kann. Oder wird hier der Mafia in die Hnde gespielt? Glcklicherweise wird neuerdings in der Schweizer Bankenfachwelt endlich die Meinung vertreten, dass die Schweiz schlecht beraten wre, ihre monetre Unabhngigkeit aufzugeben. Dies wiederum knnte durchaus ein Dorn im Auge des IWF sein, da man davon ausgehen kann, dass dieser Institution daran gelegen ist, nur noch drei grosse Whrungen zu haben, den Dollar, den Yen und den Euro. Damit steigt ja letztlich auch die Manipulierbarkeit.

 

78. Isolierte Schweiz: ein schlechter Witz

Es wird den Schweizern fortwhrend suggeriert, sie seien isoliert. Ich sehe das als reine Gehirnwsche. Die grssten Wirtschaftszweige sowie die Banken haben alle ein Standbein ausserhalb ihres Landes, wodurch sie fr meine Begriffe natrlich insgesamt auch durch die USA erpressbarer werden. Adolf Ogi forderte im vergangenen Jahr in seiner Ansprache zum 1. August das Land auf, nicht mehr berall abseits zu stehen und die Erfahrungen der Schweiz in der Welt und in Europa einzubringen. Was Altbundesrat Ogi hier ganz locker bersieht, ist, dass auf dem Gebiet der Weltpolitik nirgendwo etwas einzubringen ist, da der alles beherrschende Akteur, die USA, auch die EU vllig in der Hand hat. Man kann den Faden hier noch weiterspinnen, indem man anfhrt, dass selbst ein Teil der asiatischen Lnder durch ihre Gebundenheit an den IWF als direkt oder indirekt in die Hand der USA gegeben zu betrachten sind. Es wird gebetsmhlenartig wiederholt, dass die Schweiz nur mittels einer Teilnahme am Entscheidungsprozess der EU in der Lage sei, wirksamer als bisher die Ziele ihrer Aussenpolitik zu verfolgen. Nochmals: Das ist nicht wahr, die Schweiz ist zu klein, als dass sie sich gegen die Hintergrundmachtpolitik in der EU, gegen den Einfluss der USA oder das Lobbying in Brssel, fr das laut der hollndischen Europaabgeordneten Metten jhrlich fast zwei Milliarden DM ausgegeben werden wirklich zur Wehr setzen knnte. Sie msste ihre kostbarsten demokratischen Einrichtungen, um die sie gerade die Deutschen beneiden, aufgeben.

 

79. Chancen und Dynamik die ins Unglck fhren

Auch im Aussenpolitischen Bericht 2000 heisst es, dass der Beitritt zur EU neue Chancen und Dynamik, mehr Einflussnahme, mehr Mitgestaltung und damit einen Souvernittsgewinn bedeute. Dem halte ich entgegen, dass sich kein abgetretenes Souvernittsrecht zurckgewinnen lsst. Den ausschlaggebenden Einfluss in der EU haben nun einmal Wirtschaft und Finanz. Die Megafusionen von Industriezweigen und Banken sprechen eine deutliche Sprache, nmlich unbegrenzter Machtzuwachs und Interessenpolitik. Das ermglicht ihnen, sich weitgehend der Kontrolle durch den Staat zu entziehen, dies um so leichter, je grsser der Souvernittsverlust der einzelnen EU-Lnder ist. Schliesslich ist es fr sie einfacher, mit einem einzelnen EU-Kommissar oder -Minister zu verhandeln, als mit mehreren EU-Regierungen. Erschreckend ist fr mich auch die Insistenz, mit der stndig auf dem Thema Sicherheit beharrt wird. Im zitierten Bericht heisst es u.a., dass die Schweiz ihre Sicherheit nicht im Alleingang garantieren knne, sondern dafr auf die Zusammenarbeit mit anderen angewiesen sei. Seit wann? Sie kann diese sehr wohl selbstndig garantieren, die propagierte Sicherheit durch Kooperation, das neue Leitmotiv, ist in meinen Augen vllig deplaziert. Ferner kann man hier ganz lapidar anfgen: Kein EU-Staat htte irgendeine Sicherheit, sollte je der im Prinzip unwahrscheinliche Fall eines Angriffs der USA auf unseren Kontinent erfolgen, schon gar nicht, wenn man das US-Waffenarsenal betrachtet. Hinter der Massenaufrstung, wie sie seit Jahren verfolgt wird, sehe ich eine Unzahl pathologischer Gehirne, die es einmal grundstzlich auszuschalten glte, wenn wir halbwegs friedlich auf unserem Globus existieren wollen.

 

80. Eine neutrale und souverne Schweiz: neue Hoffnung fr die Unions-Brger

Wenn sich nun die Schweiz auf Grund ihrer einzigartigen Mglichkeit, Regierungsentscheide kraft des Referendums mitzugestalten, dem Diktat der EU nicht unterwerfen will, so htten die anderen EU-Lnder insofern einen starken Hoffnungsschimmer, als es noch eine freie Bastion gbe, deren Brger die Mitbestimmung nicht abgegeben haben und ihre Regierung somit kontrollieren knnen. Dieser Fakt wird nur zu gerne aus dem Bewusstsein verdrngt, durch eine einseitige Beeinflussung der Presse untergraben und nicht mehr am Leben erhalten. So war ein Thema der Gruppe Neue Europische Bewegung Schweiz die Frage, ob die direkte Demokratie ein Stolperstein oder doch eine Chance auf dem Weg nach Europa sei. Man braucht hier nicht lange herumzustolpern: Keins von beiden, da diese in der EU schlichtweg nicht existiert und auch nicht die geringste Absicht besteht, eine solche zu erlauben. Denn sie wrde die Macht der Wirtschaft und Finanz ber Nacht unterhhlen. Wer immer behauptet, dass die direkte Demokratie nach einem EU-Beitritt bestehen bleibt, sagt nicht die Wahrheit. Sie kann zwar auf dem Gebiet rein kommunaler Entscheidungen noch ins Gewicht fallen, aber alles, was die grossen politischen Richtlinien der EU bestimmt, wird von der Kommission im Alleingang geregelt. Gemss Astrid Epiney, Professorin fr Europarecht an der Universitt Fribourg, bleibt der Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Schweizer Gesetze gross genug, um hinsichtlich des Referendums alles so zu belassen wie heute. Sie werden sehen, das alles stimmt einfach nicht, denn sie fhrt fort und sagt: Bezglich der Initiativen allerdings besteht die Einschrnkung, dass die Schweizer Stimmberechtigten keine Initiativen mit gemeinschaftswidrigem Inhalt annehmen drfen. Sie erlutert hierzu, dass eine Initiative wie die 18-Prozent-Initiative unter letzterem Gesichtspunkt ungltig wre. Damit drfte fr jeden die Aussage, es bliebe alles beim alten, glasklar widerlegt sein.

 

81. Die grosse Ungewissheit

Man muss sich einmal vergegenwrtigen, wie die Interdependenz der Staaten funktioniert. Kurz skizziert sieht das folgendermassen aus: Die Hegemonialmacht USA hat zur Zeit kein wirkliches Gegengewicht. Selbst wenn Russland und China auf dem Gebiet der Bewaffnung weiterhin zusammarbeiten sollten, entstnde vorerst kein der USA gefhrlich werdendes Potential. Auch dann noch nicht, wenn China und Russland den Iran aufrsten, da dieser wirtschaftlich gesehen noch zu stark in die Abnehmerinteressen des Westens eingebunden ist. Durch den IWF sind Lnder wie Pakistan, Indonesien, Sdkorea, Mittel- und Sdamerika von Krediten abhngig. Afrika wird so lange nicht gefhrlich, so lange die dortige korrupte Oberschicht eine echte Demokratie verhindert, dies oft genug im Verbund mit den Grossmchten. Und das heutige Sdafrika hat zu sehr die westlichen Investitionen und Weiterentwicklung des Landes im Auge, als dass es einen Bedrohungsfaktor darstellen knnte. Bleibt als einzige grosse Ungewissheit die Entwicklung des Islams und ein von diesem ausgehender, eventuell gegen den Westen gerichteter Terrorismus.

 

82. Volksdemokratie Schweiz: Eine Vorbildfunktion fr freiheitsliebende Vlker

Aus dem Dargelegten geht hervor, dass sich zwar diejenigen Stimmen in der EU mehren, die den dort gegebenen Mangel an Demokratie und die schleichende Eingrenzung der Brger brandmarken, dass sich aber die Regierungen in eiskalter Arroganz darber hinwegsetzen. Erhlt sich die Schweiz ihre Freiheit und ihr Nichteingebundensein, ergbe sich aus meiner Sicht hieraus aber auch eine ethische Forderung. Diese wrde bedingen, dass eine unabhngige Schweiz begnne, sich, was ihre eigenen wirtschaftlichen Entscheide betrifft, vermehrt dafr einzusetzen, dass hierbei die Menschenrechte geachtet werden. Das hiesse zum Beispiel, dass sie in Zukunft nicht lnger an Projekten partizipiert, die zum Schaden der einheimischen Bevlkerung vorangetrieben werden. Ich denke hier vor allem an Projekte wie die Staudmme in der Trkei und in Indien, die die Menschenrechte geradezu hinwegsplen. Somit drfte auch keine Exportrisikogarantie fr solche Projekte mehr erteilt werden. Die Schweiz knnte dadurch fr die EU absolut zum Vorbild werden. Sptestens jetzt wird jeder mit dem Gegenargument des Arbeitsplatzverlustes auftreten. Hier htte ich zwei Gesichtspunkte: Zum einen muss man um der Ethik willen auch einmal einen Schritt vollziehen knnen, der Nachteile bringt. Im brigen haben sich viele europische Firmen aus ethischen Erwgungen heraus aus beiden Staudammprojekten zurckgezogen. Zum anderen lassen sich momentane Arbeitsplatzverluste durchaus auffangen, wenn der Staat gewillt ist, zu haushalten, die Whrung stabil und die Teuerung tief zuhalten. Ein ausgewogener Staatshaushalt kann einen Geschftsverlust durchaus berbrcken helfen.

 

83. Abwarten ist die beste Empfehlung

Abschliessend mchte ich folgendes sagen: Bei dem Trommelfeuer, das von allen Seiten auf die Brger einwirkt und uns die EU und die UNO in den schnsten Farben prsentiert, kann man nur die Schattenseiten derselben scharf herausarbeiten, damit der Anreiz entsteht, solange gezielte Mundpropaganda gegen einen Beitritt zu diesen Institutionen zu machen, wie diese sich nicht grundlegend gewandelt haben.

Fussnote

* Aufzeichnung eines ffentlichen Vortrages, gehalten im Gasthof Ochsen, 4153 Reinach, am 15. Februar 2001. Zwischentitel eingefgt durch die Redaktion.