Interview mit Bundesrat Schmid

Meineid und Landesverrat sind Strafartikel!

Liebe Mitbrger und Mitbrgerinnen, bittet in Euren Gebeten den Lieben Gott, Er mge Gottlieb Duttweiler* der mutig einen Stein ins Fenster des Bundeshauses geschleudert hat wieder zu uns auf die Erde schicken, er fehlt uns sehr!

* 1888 1962. Grndete 1925 die Migros.

Die Coopzeitung vom 16.5.2001 brachte ein Interview mit Bundesrat Samuel Schmid (SVP), in dem er folgende Antworten gab:

Schmid: Der Bundesrat hat mehrmals festgestellt, dass die Schweiz neutral bleibt.

Kommentar: Der Einsatz bewaffneter Schweizer Soldaten im Ausland im Konflikt mit Kriegsparteien verletzt die Neutralitt der Schweiz und steht im Widerspruch zu obiger Behauptung. Die Basler Zeitung berichtete in der Ausgabe vom 22.5.2001 auf Seite 1 von den ehemals neutralen Lndern Finnland, sterreich, Irland und Schweden. Diese haben wegen ihres EU-Beitritts oder ihrer Zusammenarbeit mit der Nato-PfP (Partnerschaft fr den Frieden) ihre Neutralitt eingebsst. Schon im Bericht der Studienkommission fr strategische Fragen vom 26.2.98 heisst es auf Seite 11: Langfristig kann Zusammenarbeit dazu fhren, die Neutralitt [] aufzugeben. VBS-interne Papiere offenbaren krassen Landesverrat (vgl. Die Weltwoche, 26.4.2001). Das Wortspiel mit der PfP ist propagandistischer Betrug an den Stimmbrgern, denn die Nato hat sich 1999 vom Verteidigungsbndnis zum Angriffsbndnis verwandelt. Sie ist der militrische Arm der UNO (Dayton-Abkommen 1995).

Schmid: Wenn gesagt wird, wir sollten unsere Armeeangehrigen nicht dort [wo sie zu den Waffen greifen mssen] einsetzen, dann muss ich festhalten, dass dieser Auftrag sich aus der Verfassung und dem Gesetz ableitet.

Kommentar: In der Verfassung steht kein Wort von Auslandeinstzen, sondern: Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trgt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevlkerung (Art. 58 BV). Der Bundesrat hat die Neutralitt zu wahren (Art. 185 BV). Armeeeinstze sind daher nur in der Schweiz zulssig. Wer etwas anderes behauptet belgt schamlos die Stimmbrger und hat leichtfertig jeden Respekt des Volkes verspielt.

Schmid: Wir mssen die Fhigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Armeen erhhen.

Kommentar: Die Zusammenarbeit von Schweizer Soldaten mit anderen Armeen widerspricht ganz klar dem verfassungsmssigen Auftrag des Bundesrates und verletzt Verfassung und Neutralitt.

Schmid: Der Einsatz militrischer Mittel [] dient dazu, Gewalt zu verhindern.

Kommentar: Im Klartext heisst das: Mit Mitteln, die selbst als Kennzeichen extremster Gewalt gelten, soll Gewalt verhindert werden. Das ist die perverse Beschnigung Schmids fr Krieg! Er nimmt bewusst in Kauf, dass unsere Shne und Tchter in Kriegshandlungen verwickelt werden knnen, aus denen sie als Krppel, blind, krank, urangeschdigt oder in Srgen zurckgebracht werden. Sorgen wir dafr, dass Volksvertreter, die gegen die Verfassung verstossen, ins Recht gefasst werden. Landesverrat ist ein Strafdelikt (vgl. in dieser Ausgabe Die Palastrevolution ist fllig).

Die Neutralitt der Schweiz und die guten Dienste des Roten Kreuzes mssen geschtzt werden, genau wie unsere Shne und Tchter vor Krieg zu bewahren sind. Die Mtter und Frauen wollen nicht, dass Shne oder Mnner verletzt oder geschlechtskrank von Militreinstzen im Ausland zurckkommen oder dort sterben mssen. Darum mssen die Vorlagen ber die nderung des Militrgesetzes am 10. Juni 2001 mit zwei wuchtigen NEIN abgelehnt werden.

Ernst Indlekofer