Internationalismus

Die UNO schwcht die freien Lnder

Die UNO scheint auf dem Wege zur totalen Lge ihres Daseins zu sein¹ schrieb Karl Jaspers, einer der grssten Philosophen der letzten hundert Jahre. Der Lge ungeachtet luft die Gehirnwsche zum UNO-Beitritt durch eine skandalse, demokratiefeindliche Staatspropaganda auf Hochtouren. 113 (Des-)Informationsbeauftragte und Hunderte von Bundesangestellten bearbeiten das Volk. Kosten: mehr als 1,2 Millionen! Wir beobachten dasselbe Strickmuster wie vor den Abstimmungen zur Annahme der neuen Bundesverfassung und der bilateralen Vertrge. Die Zeit ist gekommen, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir uns die Unterdrckung einer freien ffentlichen Meinungsbildung durch den Bundesrat erklren mssen.

Schweizerinnen und Schweizer zhlen zu den Brgern mit der besten Schulbildung. Doch die meisten von ihnen haben noch nicht begriffen, worum es geht, oder trumen vor sich hin, bis sie, durch Gesetze gefesselt, ihre Freiheit verloren haben. Sptestens ihre Kinder oder Enkel werden dies erleben, wenn wir jetzt dem Verrat in Bundesrat und Parteispitzen nicht Einhalt gebieten. Wie wir in den letzten beiden Ausgaben von (Nr. 3 u. 4/2001) dargelegt haben, ist die UNO die Vorluferin der geplanten Regierung eines Weltstaates, der eine schreckliche Despotie sein wird. Die Grndung der UNO zeugt vom Willen Amerikas, einen Weltfriedenszustand vorzutuschen, der das politische Prinzip der totalen Welteroberung in sich schliesst. Die Formulierungen der UNO-Charta lassen immer einen Ausweg offen fr eine entgegengesetzte Argumentation.² Immer wenn die UNO zu agieren scheint, handelt nicht die UNO³, sondern der Wille der imperialen Macht der USA. Siegt die totalitre Welt, so stabilisiert sie ihren Terrorismus, da die stndige verzweifelte Unzufriedenheit der Menschen nur durch ihn in Ruhe gehalten werden kann.⁴

Warum werden wir nicht ber die tatschlichen Ziele der UNO informiert? Warum wird nicht ber das demokratiefeindliche Vetorecht der stndigen fnf Mitglieder diskutiert? Warum erklren uns die Informationsbeauftragten das stndige Versagen der UNO nicht? Und wo bleiben die Erklrungen ber die Nutzlosigkeit der ber 100 UNO-Resolutionen gegen Israel, die bis heute missachtet werden? Ist die UNO der Knesset untergeordnet oder welche Erklrung hat Bundesrat Deiss fr ihr Verhalten gegenber Israel? Weder ein Staat noch eine Staatengemeinschaft kann Bestand haben, wenn die Brger gegen das Unrecht, das Brger in anderen Staaten trifft, gleichgltig bleiben.⁵ Der Weltfriede wird nur durch eine neue Politik mglich sein.⁶ Doch gegenwrtig luft die Politik noch in denselben Bahnen wie von jeher, benutzt dieselben Mittel und dieselbe Sophistik der Argumentation wie immer⁷, nur ihre Fhrer haben gewechselt. Voraussetzung fr einen Weltfrieden ist ein Zustand, in dem Recht und Gerechtigkeit statt Gewalt herrschen.⁸ Nun hat aber die UNO das Recht dahingehend verformt, dass es den UNO-Grossmchten Angriffskriege ermglicht, die Souvernitt der Kleinstaaten aber aufhebt. Der Rechtsgedanke erfordert aber den Verzicht auf das Vetorecht, gegenber den Beschlssen irgendeines legal eingesetzten Gremiums [was die UNO nicht ist, d. Red.].⁹ Die einzige noch existierende imperiale Grossmacht, die USA, setzt sich nmlich mit ihrem Veto ber Mehrheitsentscheide hinweg und torpedieren den Weltfrieden. Eine oberste Friedensinstanz, wie sie die UNO sein will, [er]fordert die Anerkennung von Abstimmungen, der Majorittsbeschlsse, zuletzt der Entscheidung des Volkswillens auf diesem Wege. Freie und geheime Wahlen sind das Mittel der Erkundung des jeweiligen Volkswillens.¹⁰ Die Vertreter der UNO sind jedoch weder durch Wahlen der Brger ihrer Mitgliedsstaaten bestimmt worden noch entspricht das Vetorecht der fnf stndigen Mitglieder (USA, Russland, China, England und Frankreich) dem freien Volkswillen der Mitgliedstaaten. Eine Organisation, die nicht durch Wahlen der betroffenen Vlker zustande gekommen ist, hat keine demokratische Legitimation.

Das faktische Geschehen in der UNO bezeugt, dass man ihr Prinzip, Gewalt durch Recht abzulsen, nicht etwa nur einschrnkt, sondern preisgibt, ausser als Schein fr das Bedrfnis der Menschen, die Recht verlangen. So wird die UNO benutzt als ein Mittel zur Schwchung der freien Lnder. Da in der UNO mit Hilfe des Rechtsgedankens doch nur Politik gemacht wird, so wird der Rechtsgedanke selber diskreditiert.¹¹ Mit dem UNO-Beitritt verpflichtet sich die Schweiz vertraglich, wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Drittstaaten zu untersttzen, sobald die UNO solche beschliesst (Art. 41 UNO-Charta). Politische Sanktionen ziehen meist auch militrische Einstze nach sich. Krieg, Tote, Verkrppelte, Hunger und Elend von unschuldigen Menschen sind die Folgen. Wir wrden uns mit dem UNO-Beitritt in die Reihe der Schurkenstaaten einreihen. Die Lge in der UNO zeigt sich daran, dass sie angeblich Gewalt verhindern will, die Zivilbevlkerung souverner Staaten fr dieses Ziel aber mit kriegerischer Gewalt berzieht, wenn andere Mittel versagen. Wollen wir das? Behaupte niemand, soweit wrde es nicht kommen. Mit dem UNO-Beitritt verpflichten wir uns nmlich, dem UNO-Sicherheitsrat auf sein Gesuch hin Streitkrfte zur Verfgung zu stellen aber auch militrische Durchmarschrechte zu gewhren (Art. 43 UNO-Charta). Solche Massnahmen wren eine eklatante Verletzung der verfassungsmssig verankerten Neutralitt, Art. 173 BV. Dieser Grundsatzartikel hlt fest: Die Bundesversammlung trifft Massnahmen zur Wahrung der Neutralitt der Schweiz. Das ist deutlich. Missverstndnisse sind ausgeschlossen.

Die Neutralitt ist eine wertvolle Errungenschaft der Schweiz. Wenn alle Staaten neutral werden, hren die Kriege auf. Solange es aber noch nicht so weit ist, ist der neutrale kleine Staat heute ein vorwegnehmender Reprsentant der Idee, soweit er sie tatschlich in seinem Bereich schon verwirklicht.¹² schreibt Jaspers mit Blick auf die Schweiz. Wer als einfacher Brger ein Gesetz bertritt und dadurch anderen Schaden zufgt, kommt vor Gericht. Wer versucht, einen Schaden herbeizufhren oder tatschlich verursacht, einerlei, ob das Tun grobfahrlssig oder fahrlssig war oder auch bloss in Kauf genommen wurde, wird mit Busse oder Gefngnis bestraft. Wohlgemerkt, nur die einfachen Brger. Wer aber bringt unsere fehlbaren Politiker wie etwa Bundesrat Deiss vor Gericht? Er hat wahrheitswidrig behauptet, die schweizerische Neutralitt bleibe bei einem Beitritt zur UNO unberhrt. Das ist vorstzliche Irrefhrung der Stimmbrger. Beweis fr die beabsichtigte Aufhebung der Neutralitt: Am 22.8.2001 hat der Bundesrat den von Stnderat Christoffel Brndli verlangten Neutralittsvorbehalt im UNO-Vertrag abgelehnt.

Den Jammeri ber das Abseitsstehen der Schweiz muss entgegengehalten werden, dass zu den heutigen UNO-Mitgliedern auch die von den USA als Schurkenstaaten bezeichneten Lnder Libyen, Irak oder Afghanistan gehren. Wo die Androhung von Wirtschaftssanktionen oder Erpressung nicht gengt, werden Regierungsvertreter der noch freien Vlker mit Geld gefgig gemacht. Zeitungen berichteten krzlich, wie CIA-Agenten mit Koffern voller Geld (Schmiergeld) in Afghanistan herumreisen. Pakistan, auch dieses vor kurzem noch als Schurkenstaat behandelt, wurde mit einer Milliarde Dollar Wirtschaftshilfe gekauft. Dasselbe Spiel zuvor in Serbien, um die Regierung Miloevic zu strzen. Warum soll die Einflussnahme in der Schweiz anders sein? Betrachten wir einmal das Netzwerk dieser Korruptionsbande: Gesteuert wird diese von der Trilateralen Kommission und den Bilderbergern (mit starkem Einfluss der Rockefellergruppe). Zu den Bilderbergern zhlen die 200 300 reichsten Gelddynastien der Welt (in den USA besitzen diese rund 80% des Aktienkapitals). Verflechtungen mit dem IWF und der Weltbank bestehen fast zwangslufig. Zu den vllig geheim gehaltenen, jhrlichen Bilderbergertreffen sind auch Wirtschaftsfhrer und Staatsmnner eingeladen, denen man zum voraus festgelegte Richtlinien bekannt gibt. Viele der Eingeladenen haben ein Panama (einen wunden Punkt in der Vergangenheit), durch den sie erpressbar sind. Wir erinnern uns an die Ntigung eines Bundesrates anlsslich des Holocaust-Raubzuges gegen die Schweiz. Die sanfte Beeinflussung von Politikern und Wirtschaftsfhrern ist de jure eine vlkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten souverner Staaten, hier mit der Absicht, die politische Schweiz zu destabilisieren bzw. zu vernichten. Dass solches nicht ohne Verfassungsbruch und innere Korruption abluft, ist doch wohl klar. Die Schmiergeldaffren der Herren Helmut Kohl und Jacques Chirac sind in bester Erinnerung. Die Spender blieben geheim, weil die Korruption bis in die allerhchsten Kreise reicht. In Dnemark wurde den Politikern verboten, an Bilderbergertreffen teilzunehmen. Sind wir ein Land von Rindviechern, dass uns hnliches nicht auch gelingt? Die Systempresse unterdrckt alle Zuschriften, welche diese verbrecherischen Machenschaften aufdecken wollen. An Bilderbergersitzungen haben beispielsweise teilgenommen: Die Bundesrte Flavio Cotti^* 1994 und Pascal Couchepin 2001. Die Wirtschaftsfhrer Alex Krauer (Ciba-Geigy AG), Helmut O. Maucher (Nestl S.A.), David de Pury (ABB Brown Boveri Group), Daniel Vasella (Novartis); alle VR-Prsidenten.

Fussnoten

* 3/1999, 24. Mai: Jede Pressemeldung durch das EDA ist unterlassen worden (Brief EDA, 8.8.94).

1 Karl Jaspers: Die Atombombe und die Zukunft des Menschen, dtv 19642, S. 112;

2 ebd., S. 111;

3 ebd., S. 105;

4 ebd., S. 61;

5 ebd., S. 24;

6 ebd., S. 19;

7 ebd., S. 23;

8 ebd., S. 20;

9 ibidem;

10 ebd., S. 21;

11 ebd., S. 106;

12 ebd., S. 101.