Warum erst nach der UNO-Abstimmung, Herr Villiger?

Gemss Zeitungsberichten vom 28.3.02 lsst Bundesprsident Kaspar Villiger die Alarmglocken luten und spricht von einer dramatischen Verschlechterung der Bundesfinanzen! Als erstes werden unsern Kinderkrippen jhrlich 75 Mio. Franken gestrichen! Das ist genau der Betrag, den wir nun zustzlich zu den 470 Mio. an die UNO zahlen mssen, jhrlich 545 Mio. Franken.

Kaum haben die betrogenen Stimmbrger ja zum UNO-Beitritt gesagt, folgen erhhte Entwicklungshilfekosten. Bundesrat Josef Deiss hat am 21. Mrz an der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen ber Entwicklungshilfefinanzierung in Monterrey erklrt, den jhrlichen Entwicklungshilfebeitrag von bisher 1,2 Mrd. Franken das sind 0,34 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) schrittweise auf 1,412 Mrd. bzw. auf 0,4 % BIP innert acht Jahren (bis 2010) zu erhhen. Vor der Abstimmung wurde noch behauptet, der UNO-Beitritt wrde nur 75 Mio. Franken mehr kosten. Jetzt kommen durch die Hintertr weitere 26,5 Mio. pro Jahr. Ohne das Ja vom 3. Mrz htte Bunderat Deiss nicht wagen knnen, diese Mehrausgaben zu beschliessen. Das heisst, die Stimmbrger wurden einmal mehr schamlos bers Ohr gehauen, denn Bundesrat und Parlament haben jede Diskussion ber diese UN-Konferenz in Monterrey ausgeklammert.

Die Ziele der Entwicklungshilfe hren sich gut an: Bekmpfung der Armut durch ein gerechteres Weltwirtschaftssystem, Verbesserung der sozialen Bedingungen, Schutz der Umwelt und weitere schne Dinge mehr. Alles leere Worthlsen! (lesen Sie den Beitrag ber das WEF in dieser Ausgabe). Mit den Worten sinnvolle Wirtschaftspolitik und marktorientierte Politik wird von den Lndern eine Anpassung an die Globalisierung gefordert. Es geht um ein ungebremstes Raubrittertum des Monopolkapitals und die Ausbeutung aller Ressourcen. Unsere frheren Berichte, wonach die UNO das Vehikel zur Weltregierung ist, hat sich voll besttigt.

Sie als Steuerbrger haben dies alles zu zahlen! Unser Land hat heute rund 210 Milliarden Franken Schulden! (210000000000 Franken. Dividieren Sie einmal diesen Betrag durch Ihr Jahreseinkommen, damit Sie wissen, wieviel das ist). Dieser Schuldenberg hindert Bundesrat Villiger aber nicht, von unserem Volksvermgen (Nationalbankgold) an eine fragwrdige Solidarittsstiftung weitere Geschenke zu machen! Wrde er wohl seinem Bruder auch den Rat geben, statt Schulden zurckzuzahlen, Betriebsvermgen zu verschenken?

Fr wie dumm halten uns die Politiker eigentlich? Warum liess Bundesrat Villiger die Alarmsirenen nicht vor der UNO-Abstimmung luten?