Missachtung des Volksentscheids
Knapp drei Monate nach dem Volksentscheid schreibt die Elektra Birseck Mnchenstein (EBM) im Kanton BL auf ihrem der Jahresendabrechnung an Stromkunden beigelegten Prospekt, dass nach der Ablehnung des Gesetzes die Liberalisierung des Elektrizittsmarktes in der Schweiz lngst im Gange ist und sich nicht mehr rckgngig machen lsst. Folgende Szenerien werden in Betracht gezogen:
| l | Bundesrat und Parlament arbeiten eine neue Gesetzesvorlage aus; |
| l | Die Wettbewerbskommission erzwingt ber das Kartellgesetz Durchleitungsrechte fr Stromlieferungen; |
| l | Konsumentenverbnde und die Elektrizittswirtschaft vereinbaren eine freiwillige Liberalisierung ohne Gesetz; |
| l | Die Liberalisierung wird den Krften des Marktes berlassen. |
Alle vier Punkte zielen auf die bswillige Missachtung des Volkswillens ab. Offenbar ist eine zu allem entschlossene kaltbltige Gruppe hemmungslos bereit, sich ber eidgenssische Volksentscheide hinwegzusetzen, damit unser Volksvermgen an den Brsen verscherbelt werden kann. Die EBM hat die altehrwrdige Elektra Birseck (Eigenwerbung EBM) schon in insgesamt fnf Aktiengesellschaften aufgespalten. Damit kann der Betrieb tranchenweise und schnell auslndischen Spekulanten zugeschoben werden. Dazu die EBM zynisch: Trotz dieser entschiedenen Neupositionierung hat sich gegen aussen nichts gendert. Das heisst im Klartext: Die Vorbereitungen fr eine Volksenteignung durch Privatisierung blieben von den Brgern unbemerkt. Fazit: Die Liberalisierung ist mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verantwortlichen, welche gegen unsere Gesetze handeln oder diese zu unterlaufen trachten, sind zur Rechenschaft zu ziehen.