Wer stoppt die Schweiz-ffnungs-Fanatiker?

Beweise fr die kommende Diktatur

Das Inkraftsetzen der EU-Verfassung ist durch Volksentscheide Frankreichs und Hollands klglich gescheitert. Die einstimmige Annahme aller EU-Lnder war eine Voraussetzung, damit sie htte in Kraft treten knnen. Die Brger des volksreichsten Staates der EU, Deutschland, wurden nicht einmal gefragt. Jetzt soll die EU-Verfassung unter dem neuen Namen EU-Reformvertrag, EU-Grundlagenvertrag oder Vertrag von Lissabon durch die Hintertr eingefhrt werden. Verfassung nennt sich blicherweise ein Grundgesetz, das sich das Volk gibt. Schon fr die alte, jetzt aber noch mehr fr die neue EU-Verfassung trifft dies nicht zu, da dem Volk die Mitarbeit an der Formulierung versagt war. Das neue Grundgesetz ist ein Knebelungsvertrag fr die EU-Vlker.

Brssel entmachtet EU-Mitgliedstaaten

So steht es im Text: Diese Verfassung und die von den Organen der Union in Ausbung der der Union bertragenen Zustndigkeiten gesetzten Rechte haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Dieser Artikel stand im Verfassungs-Entwurf weit hinten, jetzt ist er weit vorne, noch vor den Grundrechten (Art. I-6, S. 18).

Brssel kann Teile des Vertrages nach eigenem Gutdnken ndern

Von 321 Bestimmungen des Teils 3 drfen 154 gendert werden ohne eine Regierungskonferenz, und ohne dass das EU-Parlament zustimmen muss. Beispiele: europischer Binnenmarkt; Arbeitnehmer; freier Warenverkehr; Kapital- und Zahlungsverkehr; Wirtschafts- und Whrungspolitik; Umwelt; Verkehr; Landwirtschaft; Justiz. Es reicht schon, wenn das EU-Parlament nur angehrt wird; nur der Europische Rat muss sich einig sein (Art. IV-445). 500 Mio. EU-Brger haben nichts zu sagen.

Brssel und die Selbstbedienungsklausel

Mit der Flexibilittsklausel hat sich die EU eine Hintertr eingebaut. Eigentlich drfte die EU nur dann ttig werden, wenn sie dazu ausdrcklich befugt wurde: begrenzte Einzelermchtigung. Mit der Flexibilittsklausel wird dies unterlaufen: Fehlt Brssel die eigentlich erforderliche Ermchtigung, drfen dennoch geeignete Massnahmen ergriffen werden, so man das fr richtig hlt. Brssel muss sich nur die einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die Mehrheit des EU-Parlaments verschaffen (Art. I-18). 500 Mio. EU-Brger werden nicht gefragt.

Antidemokratischer Verfassungsentwurf

Die neue Verfassung im Namen der Brgerinnen und Brger Europas auszubauen, sei eine Leistung des Verfassungskonvents, loben sich die Verfassungserarbeiter in ihrer Prambel selbst. Damit man nicht merken sollte, das der Entwurf nur von EU-Turbos stammt, bediente man sich einer Anhrung der Zivilgesellschaft, bestehend aus sorgsam ausgesuchten 50 Brgern, die sich ein paar Minuten ussern durften, schreibt Konvent-Teilnehmer Andreas Wehr in Europa ohne Demokratie ( ). Dazu Jean-Claude Junker, Premier von Luxemburg und sehr europabegeistert: Ich habe noch nie eine derartige Untransparenz, eine vllig undurchsichtige, sich dem demokratischen Wettbewerb der Ideen entziehende Veranstaltung erlebt. Der Verfassungs-Konvent ist angekndigt worden als die grosse Demokratie-Show ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als diesen Konvent. (Spiegel, 16.6.03)

Wie viele Konvent-Teilnehmer haben den Vertrag abgelehnt?

Nicht alle Teilnehmer haben unterzeichnet. Weil die Brger nicht erfahren sollten, welche Vertreter welcher Lnder den EU-Reformvertrag abgelehnt hatten, wurde die Liste geheim gehalten. (Andreas Wehr, ebd.)

Vertrag in grosser Eile durchgepeitscht

Die litauischen Abgeordneten ratifizierten den Text ohne ffentliche Debatte, noch ehe auch nur der Entwurf im Amtsblatt der Union verffentlicht worden war. Erst nach der Ratifizierung wurde bekannt, dass der litauische Text auf den fnfhundert Seiten 400 bersetzungsfehler enthielt. (Demokratie in der EU, Nr. 3/07)

Der Deutsche Bundestag erliess das Gesetz, das die EU-Verfassung ohne Abstimmung fr deutsche Brger als verbindlich erklrt

Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte: Es gibt kaum Korrekturmglichkeiten internationaler Vertrge, falls sich ihre Umsetzung (spter) als unverhltnismssig, unzulnglich, verfehlt oder gar verhngnisvoll herausstellt. Das Parlament eines Staates kann ein fehlerhaftes Gesetz ndern; internationale Vertrge sind demgegenber fest wie Beton. (Hermann Scheer in Die Politiker, 2003, S. 133)

Gewaltenteilung in EU-Verfassung fraglich

Bundestagsprsident Lammert stellte die Gewaltenteilung ungeniert in Frage. Es ist nicht berzeugend, den Grundsatz der Gewaltenteilung ohne weiteres auf die EU zu bertragen. (Norbert Lammert, Europa leben lassen, in Welt am Sonntag, 18.3.07) Wenn ein EU-Befrworter eine solche Meinung ussert, muss man annehmen, dass ihm die demokratischen Grundregeln nichts bedeuten. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative sind bekanntlich die wichtigsten Sulen einer Demokratie, genau wie die Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Parlamentarische Demokratie in Frage gestellt

Prof. Roman Herzog, frher Prsident der Bundesrepublik Deutschland, schreibt: Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland noch uneingeschrnkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. (Welt am Sonntag, 14.1.07)

Roman Herzog fordert: Diese Verfassung ist abzulehnen

Zitiert in Welt am Sonntag, 14.1.07. Prof. Herzog war immerhin 12 Jahre lang Vize- und dann Prsident des Bundesverfassungsgerichtes. Er sollte wissen wovon er spricht.

Bundeskanzlerin Merkel will die EU-Diktatur schnell voranbringen

In ihrem verzweifelten Bemhen, den Reformvertrag eilig durchzuziehen, verlangte sie fr die EU mehr Zustndigkeiten als heute. Es gibt den Willen, die Dinge schnell zu bearbeiten. (50. Jahrestag Rmische Vertrge, 25.3.2007) Parlamentsprsident Lammert erklrte dazu, die Machtverschiebung nach Brssel sei ja das Ergebnis kalkulierten politischen Handelns. Waren die Brger an diesem Handel beteiligt? (Kalkuliertes politisches Handeln zur Machtverschiebung heisst: Planmssige Errichtung der EU-Diktatur. Die Red.) In der Verfassung ist bestimmt, dass Brssel auch fr Sport und sogar den Tourismus Zustndigkeiten bekommt. (Art. I17, S. 23)

Schweiz htte in Brssel kaum ein Mitbestimmungsrecht

Im EU-Parlament mssten die deutschen Interessen von 124 Abgeordneten wahrgenommen werden, doch die EU-Verfassung gesteht Deutschland nur 96 Stimmen zu (gegenber 654 anderen. Und noch schlimmer wird es bei knftigen EU-Erweiterungen). Das Wort gleich betreffend gleiches Recht bei Wahlen hat man im Reformvertrag klammheimlich weggestrichen. (Art. I20, S. 25 und Schlussakte, 34. Protokoll, Art. 1, S. 389)

EU-Parlament tagt abwechselnd in Strassburg und Brssel

Das dauernde Hin und Her beim Umziehen der europischen Abgeordneten belastet die Steuerzahler pro Jahr mit etwa 200 Mio. Euro. Das ist in der EU-Verfassung ausdrcklich so festgeschrieben. (Schlussakte, 6. Protokoll, S. 267)

Freibrief fr EU-Korruption

40000 EU-Bedienstete wollen immerwhrende Immunitt. Erinnern Sie sich: 1999 musste die gesamte Spitze der EU-Kommission wegen eines Korruptionsfalles zurcktreten. Dennoch rumt die Verfassung den EU-Beamten Immunitt fr ihre gesamte Arbeit ein, selbst fr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. In keinem einzelnen Mitgliedstaat haben Beamte Immunitt, aber in Brssel will man nicht zur Verantwortung gezogen werden knnen, obwohl dort viel einschneidender in das Leben von 500 Mio. Menschen eingegriffen wird. Diese Verantwortungslosigkeit wird im Reformvertrag nicht nur fr Beamte, sondern auch noch fr sonstige Bedienstete der Union fr alle Zeiten fortgeschrieben. (Schlussakte, 7. Protokoll, Art. 11, S. 270)

Angriffskriege ohne Beschluss des Europischen Parlaments

Der Reformvertrag sieht vor, dass die EU einen Krieg anfangen knne, ohne das Europische Parlament zu fragen. ber Militreinstze entscheidet allein der Ministerrat der EU. Das EU-Parlament hat weder eine Entscheidungsbefugnis noch eine Kontrolle ber Truppeneinstze und entsprechende Aussenpolitik. Es wird sogar ausdrcklich bestimmt, dass nicht einmal der Europische Gerichtshof eine Kontrollmglichkeit hat. (Art. I41, S. 37 und Art. III376, S. 169)

Mehr Geld fr zuknftige Kriege

Die EU-Brger werden per Verfassung in verschleierter Form verpflichtet, mehr Geld fr militrische Aufrstung auszugeben: Die Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten ihre militrischen Fhigkeiten schrittweise zu verbessern, d.h. mehr Geld fr Rstung. (Art. I41 Abs. 3, S. 37)

Der EU-Reformvertrag gestattet die Todesstrafe

In der Schlussakte des Reformvertrages heisst es wrtlich: 3.b) Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe fr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden (Schlussakte, Erklrung 12, Art. 2, S. 434) (Taten welcher Art? Wann ist unmittelbare Kriegsgefahr? Wer befindet darber? Wollen die Brger das? Die Red.)

Schiessbefehl auf die Bevlkerung

Der Reformvertrag erklrt eine Ttung fr zulssig, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtsmssig niederzuschlagen. (Schlussakte, Erklrung 12, Art. 2, S. 434). (Politiker erlassen Gesetze oder missachten die Verfassung. Ein dadurch verursachter Volksaufstand wird mit Waffen niedergeschlagen. Im Reformvertrag sucht man vergebens eine Bestimmung, wonach fehlbare Politiker rechtsmssig gehenkt werden mssen. Die Red.)

Fussnote

* Die Quellenangaben und die Seitenzahlen beziehen sich auf den offiziell von der EU herausgegebenen Vertrag ber eine Verfassung von Europa ( ) Dieser Beitrag wurde der Zeitschrift Recht und Wahrheit Nr. 6/07 entnommen und fr die Schweiz angepasst/berarbeitet.