Kasperltheater USA

Von Richard Melisch

Im Februar 2003, dem Vorabend des amerikanischen berfalls auf den Irak, verkndete Prsident George W. Bush urbi et orbi: Die Kulturen der Menschen mgen verschieden voneinander sein, doch in ihrem Herzen sehnen sich alle Menschen der Welt nach denselben guten Dingen. In unserem Wunsch nach Schutz vor brutaler und erniedrigender Unterdrckung sind wir Menschen alle gleich... Aus diesen fundamentalen Grnden werden Freiheit und Demokratie stets und berall eine grssere Anziehung auf die Menschheit ausben als hasserfllte Aufrufe und Terrormethoden.

Im November desselben Jahres erklrte Bush, der siegreiche Krieg Amerikas gegen den Irak sei Teil eines Planes zur Umsetzung des World Democratic Movement, einer erdumspannenden Weltdemokratie.

Im Januar 2005 stiess er nach: Die Politik der USA besteht darin, in allen Lndern und Kulturen der Erde democracy und demokratische Einrichtungen zu frdern, mit dem Endziel, die Tyrannei in unserer Welt auszumerzen... Wir werden jeder Nation, jedem Herrscher immer und berall klar machen, dass Unterdrckung stets bse, dass Freiheit ewig richtig ist... Wir werden auf Reformen drngen und allen Regierungen darlegen, dass sie nur durch anstndige Behandlung ihrer Vlker das Wohlwollen der USA erringen knnen.

Vier Monate spter verkndet George W. Bush in Riga: Niemals werden wir den Fehler frherer Generationen wiederholen, zum Preis einer zerbrechlichen Stabilitt die Freiheit zu opfern oder Tyrannei zu entschuldigen. Wir haben unsere Lektion gelernt: Niemandes Freiheit ist verzichtbar: Auf lange Sicht hngt unsere eigene Sicherheit von der Freiheit aller anderen ab.

Im August 2006 legt er nach: Der Krieg, den wir heute ausfechten, ist mehr als ein militrischer Konflikt: Es ist ein Krieg im entscheidenden ideologischen Kampf um das 21. Jahrhundert. Auf der einen Seite stehen jene, die an die Werte von Freiheit und Mssigung, Rede- und Glaubensfreiheit glauben. Auf der Gegenseite stehen die Tyrannen und Extremisten, die das Recht fr sich in Anspruch nehmen, ihre fanatischen Ansichten allen anderen aufzuzwingen.

Und was ist von Senator John McCain zu erwarten, dem aussichtsreichsten Kandidaten der Republikaner bei den kommenden Prsidentschaftswahlen, dem die Herzen der Amerikaner zufliegen?

Er schrieb im Februar 2007 in der Washington Post: Einen echten Beweis fr den gerechten Einsatz unserer Streitmacht und fr unsere moralischen Beweggrnde ist dadurch erbracht, dass wir nicht nur die Diktatur im Irak beendet haben, sondern dem irakischen Volk jetzt dabei helfen, eine demokratische Zukunft zu sichern. Das ist der Beweis, dass wir kein Imperium erschaffen wollen, sondern unsere Macht ausschliesslich zu moralischen Zwecken bentzen.

Von welcher Art Demokratie sprechen hier der gegenwrtige Prsident und der amerikanische Prsidentschaftskandidat? Gerade in diesen Tagen, Wochen und Monaten, berhufen amerikanische Politiker ihr electorate, ihr Wahlvolk, nerven die Systemmedien unserer westlichen Wertegemeinschaft in Bild und Schrift ihre Konsumenten bis zum Erbrechen mit Lobpreisungen der American Democracy und vergessen dabei, dass dieser Sakralbegriff weder in der amerikanischen Unabhngigkeitserklrung noch in der Verfassung enthalten ist. In Article IV, Section 4 der Constitution (Verfassung) heisst es: The United States shall guarantee to every state in the Union a republican form of government, and shall protect each of them against invasion... (Die Vereinigten Staaten garantieren jedem Bundesstaat der Union eine republikanische Regierungsform und Schutz vor Angriffen...) Das ist ein gewaltiger Unterschied; und wie sehr das demokratische Abstimmungsritual in den USA lngst zu einem Kasperltheater verkommen ist, mgen folgende Ziffern belegen: Vor den letzten Prsidentschaftswahlen des Jahres 2004 liessen sich lediglich 37 Prozent der wahlberechtigten Amerikaner registrieren. Von diesen 37 Prozent gaben nur 42 Prozent ihre Stimme ab, also nur 16 Prozent aller Wahlberechtigten! Immerhin scheint es 84 Prozent der amerikanischen Wahlberechtigten schon 2004 gedmmert zu haben, dass es berhaupt keinen Unterschied macht, ob sie ihren Stimmzettel in eine Wahlurne oder in den Mississippi versenken. Wie viele Amerikaner werden Ende dieses Jahres eine derartige Karikatur von Demokratie noch whlen wollen?

Verluft denn das demokratische Wahltheater bei uns in EU-ropa anders? Wann werden endlich unsere Brssel-hrigen Polit-Bonsai und das EU-Wahlvieh aufwachen und wie jngst die Hollnder und Franzosen merken, dass der bei Umfragen, Volksabstimmungen und Referenden zu Tage tretende Volkswille von den Berufs-Demokraten nur dann zur Kenntnis genommen wird, wenn er den Globalisierungsplnen der allmchtigen und alles beherrschenden Einheitspartei der politischen Korrektheit entspricht?

Kommentar der Redaktion: In der Schweiz ist es nicht besser. Hier gilt schlaue Salamitaktik. Die Regierenden rechnen mit unserer Vergesslichkeit. Abstimmungen werden neu gemischt und so oft wiederholt bis das gewnschte Resultat herauskommt. Sagt ein Bundesrat: Wir mssen gewinnen, dann kosten diese drei Worte Millionen von Steuerfranken fr Behrdenpropaganda, d.h. fr Gehirnwsche. Stimmen Sie daher am 1. Juni JA fr Volkssouvernitt statt Behrdenpropaganda. Damit die Schweiz frei und unabhngig bleibt.