Schweiz / Europa

Die Neutralitt ist kein Staatszweck

Ein neues Buch von Bernhard Schaub mit dem Aufmerksamkeit heischenden Titel Die Europische Aktion wird in der Schweiz zu Reden geben. stellte dem Schweizer Zukunftsdenker Fragen, die er nicht ganz unerwartet ohne Umschweife klar beantwortet hat.

Frage: Herr Schaub, in Ihrem Buch zur europischen Freiheitsbewegung Die Europische Aktion schreiben Sie von einer gemeinsamen europischen Verteidigung. Wie stellen Sie sich das vor? Europa zhlt etwa 45 Lnder, die sich untereinander in vielem uneinig und einige von ihnen nicht einmal Mitglied der EU sind.

Antwort: Sicher ist, dass kein europisches Land mehr einen Krieg in Europa wnscht. Die beiden Weltkriege haben dazu gefhrt, dass man die gegenseitigen Differenzen heute auf friedlichem Weg versucht beizulegen. Insofern hat die EU eine gewisse Vorarbeit geleistet. Es sollte also mglich sein, alle europischen Lnder dazu zu bewegen, eine gemeinsame Verteidigung zu organisieren. Es hat ja schon sehr frhe Versuche zu einer eigenstndigen europischen Verteidigung gegeben: Der Vertrag von Dnkirchen von 1947 zwischen Grossbritannien und Frankreich wurde 1948 um die Beneluxstaaten erweitert (Brsseler Pakt). Die Europische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte allerdings 1952 nach Ablehnung durch die franzsische Nationalversammlung. 1955 wurde der Brsseler Pakt durch den Beitritt Italiens und der BRD zur Westeuropischen Union (WEU) erweitert. Seither schlft das Projekt vor sich hin, weil die US-Amerikaner eigenstndige europische Verteidigungsanstrengungen ausserhalb der NATO nicht dulden. Trotzdem oder eben deswegen sollte nun an diese frhen Bemhungen angeknpft werden.

F: Die Gegner des EU-Beitritts in der Schweiz lehnen aber auch den atlantischen NATO-Pakt ab, der genau das Ziel der europischen Verteidigung zum Zweck hat.

A: Die NATO hat nicht die europische Verteidigung zum Zweck, sowenig wie die EU die Vertretung eines souvernen Europas darstellt. Sie ist eine strategische Waffe der USA zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie ber Europa und die brige Welt.

F: Das hiesse, dass europische Militrs auch in der Schweiz trainieren wrden. Der Unwille dazu war doch gross, als im Wallis ein auslndisches Kampfflugzeug abstrzte. Und beim Training vermutlich fr den Einsatz in Afghanistan, 20 junge Soldaten von einer Lawine in den Tod gerissen wurden. Wollen Sie weitere solche Zwischenflle in Kauf nehmen?

A: Solche Zwischenflle gibt es bei allen Armeen, auch bei der schweizerischen. Aber natrlich haben Sie recht: Eine gesamteuropische Verteidigung verlangt die Mitwirkung des schweizerischen Militrs. Das ist aber dann kein Problem, wenn das politische Ziel einer Europischen Eidgenossenschaft verwirklicht ist. Das bedeutet: Die souvernen Staaten Europas, die Schweiz eingeschlossen, schliessen sich zu einem Schutz- und Trutzbndnis zusammen. Diese Festung Europa macht eine gemeinsame Aussen- und Verteidigungspolitik, lsst aber in allen anderen Fragen Innenpolitik, Whrungs- und Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik usw. den Mitgliedsstaaten vllige Freiheit. Insofern ist diese Europische Eidgenossenschaft das genaue Gegenteil der heutigen EU, die zwar in aussen- und verteidigungspolitischen Belangen im Fahrwasser der USA segelt, dafr aber ihren Mitgliedslndern in allen mglichen innenpolitischen Fragen ihre Gesetze diktiert.

F: Sie wollen also die Immerwhrende Neutralitt der Schweiz aufgeben?

A: Zu der wichtigen Frage der Neutralitt ist folgendes zu bemerken: Die Neutralitt ist kein Staatszweck, sondern sie war bisher ein Mittel zur Erhaltung der Unabhngigkeit. Das galt so lange, wie sich die Nachbarn der Schweiz immer wieder bekriegten. Heute aber geht von diesen Nachbarn keine Gefahr mehr aus. Die Gefahren kommen gegenwrtig aus fremden Kontinenten. Machtpolitisch leben wir unter dem Diktat der USA, und bevlkerungspolitisch leiden wir unter der Masseneinwanderung aus Afrika und Asien. Um eine endgltige Strangulierung Europas zu verhindern, mssen die Europer nun zusammenstehen, so wie damals die alten Eidgenossen zusammengestanden sind.

; Herr Schaub, wir danken Ihnen fr das Gesprch.