Schweiz sagt Ja zu Schengen
Mehrheit der Kantone lehnt die Vorlage ab
Nach einer monatelangen behrdlichen Propagandawalze aus Bern und der grossen Wirtschaftsverbnde sagte die Schweiz am Abstimmungswochenende vom 6. Juni mit 54,6 % Ja zum Schengen-Abkommen (Stimmbeteiligung 56 %). Die Bundesrte Calmy-Rey und Deiss haben anlsslich Dutzender ffentlicher Auftritte mit der Verbreitung von Halbwahrheiten und frechen, weil unhaltbaren Behauptungen die jeglicher Grundlage entbehren, das Schengen-Abkommen als fr die Schweiz vorteilhaft durchgeboxt. Und dies, obwohl 1999 der Bundesrat Schengen noch wegen des Souvernittsverlustes abgelehnt hatte. Bekanntlich kann Brssel das Schengen-Recht beliebig ndern und neue Bestimmungen hineinschreiben, ohne dass unsere Brger dazu noch etwas zu sagen haben, was ein klarer Verfassungsbruch bedeutet.
Noch vor zwei Jahren hatte der Bundesrat erklrt, diese wichtige Frage drfe dem obligatorischen Referendum keineswegs entzogen werden. Somit htte diese berstaatliche Rechtsvereinheitlichungen das obligatorische Referendum erfordert, womit die Abstimmung an das Stndemehr gebunden gewesen wre, welches tatschlich mit 12 zu 11 der Stnde1 zustande kam. Allein schon die Umgehung des obligatorischen Referendums durch den Bundesrat luft der direkten Demokratie zuwider. Gesttzt auf eine 1999 durch Volksbetrug zustande gekommene Totalrevision der Bundesverfassung, die dem Stimmvolk als Verfassungs-Reform (Nachfhrung, d. h. Teilrevision zwecks besserer Ordnung und Sprache, ohne nennenswerte nderungen) vorgetuscht wurde, glaubt der Bundesrat, das Volk wie unmndige Kinder an der Nase herumfhren zu knnen. Wie lange will man sich die frechen Betrgereien von Bundesbern noch gefallen lassen?
Zur offensichtlichsten Lge wider besseres Wissen zhlt wohl die Behauptung, durch den Schengenbeitritt wrde die Schweiz sicherer. Am Zustandekommen des fr die Schweiz nachteiligen Abstimmungsergebnisses waren wie blich die sogenannten 68er bei der Systempresse mitverantwortlich. In der notorisch linken Basler Zeitung vom 6. Juni unterstellte eine Katrin Holenstein auf Seite 2 den Schengen-Gegnern dummdreist und vllig aus der Luft gegriffen, sie htten alle Europer als potentiell Kriminelle bezeichnet, was eine verkommene Zeitungsdirektion widerspruchslos durchgehen liess, obwohl sie es besser wissen msste: Bekanntlich musste unser Grenzwachtkorps im Jahr 2'219 Personen am Grenzbertritt hindern und sogar 34'063 Personen verhaften und der Polizei bergeben. Im gleichen Zeitraum wurden an der Grenze 100 kg Heroin sichergestellt und 138 kg Kokain mussten beschlagnahmt werden.
Jeder Kriminelle, alle zu gewerbsmssigem Diebstahl erzogenen und die ganze Schar bisher abgewiesener Auslnder knnen zuknftig ungehindert in die Schweiz einreisen, denn Schengen dient nicht der Sicherheit, sondern dem unkontrollierten freien Personenverkehr. An der Grenze braucht ab Oktober 2007 niemand mehr einen Ausweis vorzuweisen, weil er auch nicht kontrolliert werden darf. Die hemmungslose Ausstellung von Schengen-Visa an ukrainische Prostituierte, an Zuhlter, Rauschgift- und Menschenhndler, Kriminelle jeder Art und jeglichen Kalibers durch den deutschen Aussenminister Joschka Fischer hat Hunderttausende solcher Kreaturen nach Europa geschwemmt. Das drfte fr die Schweiz die ohnehin schon gegebene Gefahr eines weiteren Anstiegs von Kriminalitt und Verbrechen durch grenzenlose, ungehinderte Einwanderung sogar noch erhhen, weil knftig eine verdachtsunabhngige Kontrolle an der Grenze untersagt ist.
Deutschland hat 5'175'577 Arbeitslose und 6'827'419 Arbeitssuchende (Mrz 2005), dazu eine Masseneinwanderung aus den neuen Oststaaten. Das Schengen Ja bedeutet daher fr die Schweiz auch mehr Arbeitssuchende und mehr Arbeitslose und eine steigende Belastung unserer Sozialwerke wegen anhaltender Einwanderung. Die Gewerkschaften haben mit ihren Ja-Parolen Verrat an den Arbeitern begangen. Die direkte Demokratie wurde durch eine flchendeckende totale Manipulation ausgehebelt.
Um das von Anfang an zielstrebig verfolgte Ja zu Schengen mglichst ungefhrdet ber die Runden zu bringen, hat der Schweizer Bundesrat die Auswirkungen des EU-Haftbefehls auf das Schengen-Abkommen rundweg abgestritten. Sobald jedoch der EU-Haftbefehl im Schengen-Abkommen auftaucht, womit zu rechnen ist und was eintreffen drfte, sobald die 10 neuen Oststaaten der EU beigetreten sind. Alsdann knnen Schweizer im eigenen Land verhaftet und ans Ausland ausgeliefert werden. Wie gesagt, wird das vom Bundesrat bestritten. Bundesrat Blocher, Chef des Eidgenssischen Justizdepartements, wre zu fragen, warum in der neuen Bundesverfassung Art. 58(alt) Abs. 1 Niemand darf seinem verfassungsmssigen Richter entzogen werden, ersatzlos gestrichen wurde? Der Landesverrat ist fein gesponnen und wurde offensichtlich von langer Hand geplant.
Fussnoten
1 In der Schweiz Bezeichnung fr die 26 Bundesglieder (Stnde) der Eidgenossenschaft, auch Kanton (frz.) genannt. 6 davon sind Halbkantone, weil diese (mit Ausnahme von Ob- und Nidwalden) durch Teilung frherer einheitlicher Stnde (Vollkantone) geschaffen wurden (Appenzell Innerrhoden AI, Appenzell Ausserrhoden AR, Basel Stadt BS und Basel Landschaft BL). Bei Abstimmungen unter dem obligatorischen Referendum entscheidet nicht nur die Mehrheit der Stimmen sondern auch die Mehrheit der Stnde (Kantone). Dabei zhlen je zwei Halbkantone als ein Stand. Die 26 Kantone entsprechen somit 23 Stnden. Eine Abstimmung gilt als angenommen (verworfen), wenn sie von Volk und Stnden angenommen (verworfen) wird. Die Regelung mit dem Stndemehr ist ein kluger Schutz der kleinen Kantone vor der Masse der Gesamtstimmen der bevlkerungsreichen Grosskantone.