Der Prozess gegen
Pedro Varela in Barcelona

Die Verurteilung eines Lizentiaten
der Universitt mit brillanten akademischen Leistungen und Experten auf dem Felde des historischen Revisionismus

Von Laura Guetierrez-Bruckner, Santander

Bis vor kurzer Zeit war Spanien eines der freisten Lnder in Europa. Weder die Verbreitung von unorthodoxen im Klartext: rechtsgerichteten politischen Auffassungen noch die Darlegung alternativer Deutungen zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs wurde dort gerichtlich verfolgt. Aus diesem Grunde suchten und fanden Gerd Honsik und General Otto Ernst Remer in Spanien Zuflucht.

Das Prinzip der Meinungsfreiheit auch fr Rechte und Geschichtsrevisionisten wurde 1996 faktisch aufgehoben. In jenem Jahr erliess das Parlament unter zionistischem Druck ein Gesetz ber Straftaten des Vlkermordes (Artikel 607 des Strafgesetzes), welches wie folgt lautet:

1. Wer in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religise Gruppe vllig oder teilweise zu zerstren, eine der folgenden Handlungen verbt, wird bestraft:

1. Mit 15 bis 20 Jahren Gefngnis, wenn er irgendeinen ihrer Angehrigen ttet. Wenn bei der Tat zwei oder mehr erschwerende Umstnde zutage treten, wird die Hchststrafe verhngt.

2. Mit 15 bis 20 Jahren Gefngnis, wenn er einen ihrer Angehrigen sexuell angreift oder ihm irgendwelche der im Artikel 149 beschriebenen Verletzungen zufgt.

3. Mit 8 bis 15 Jahren Gefngnis, wenn er die Gruppe oder eine ihr angehrige Einzelperson Lebensbedingungen unterwirft, welche ihr Leben in Gefahr bringen oder ihre Gesundheit schwer schdigen, oder ihnen irgendwelche der im Artikel 150 beschriebenen Verletzungen zufgt.

4. Mit derselben Strafe, wenn er Zwangsumsiedlungen der Gruppe oder ihrer Angehrigen durchfhrt, irgendeine Massnahme ergreift, welche darauf hinzielt, ihre Lebensart oder Fortpflanzung zu verhindern, oder gewaltsam Einzelpersonen von einer Gruppe in eine andere Gruppe berfhrt.

5. Mit 4 bis 8 Jahren Gefngnis, wer irgendein anderes Unrecht verbt als das, was in Absatz 2 und 3 beschrieben wird.

2. Die durch irgendeine Art erfolgte Verbreitung von Ideen oder Doktrinen, welche die im vorhergehenden Absatz dieses Artikels beschriebenen Straftaten leugnen oder rechtfertigen, oder welche auf die Rehabilitierung von Regimen oder Institutionen hinarbeiten, welche Praktiken schtzen die diese Straftaten nach sich ziehen, wird mit einer Gefngnisstrafe von 1 bis 2 Jahren belegt.

Von allen europischen Maulkorbgesetzen zur Unterdrckung der Meinungs- und Forschungsfreiheit ist das spanische das heimtckischste; es ist noch schlimmer als das sogenannte Antirassismusgesetz in der Schweiz. Dementsprechend war der Prozess gegen Pedro Varela eine noch abstossendere Parodie auf ein rechtsstaatliches Verfahren als der im vergangenen Juli in Baden durchgefhrte Prozess gegen die Schweizer Revisionisten Gerhard Frster und Jrgen Graf.

Als absolut skandals einzustufen ist, dass eine Leugnung von Vlkermord in Spanien Bestandteil eines Gesetzes zur Bestrafung von Vlkermord bildet, obgleich es sich um zwei fundamental verschiedene Dinge handelt. Nicht weniger skandals ist der Absatz ber die Rehabilitierung von Regimen oder Institutionen, welche Praktiken schtzen, die Akte des Vlkermordes nach sich ziehen. Mit derartigen Gummiparagraphen kann man jeden beliebigen politisch Andersdenkenden ins Gefngnis bringen.

Genau wie das Antirassismusgesetz in der Schweiz wurde der spanische Artikel 607 nach seinem Inkrafttreten zunchst nicht angewendet. Erst im November 1998 erfolgte der erste Schuldspruch auf seiner Grundlage, und zwar mit einem Paukenschlag. Am 16. November wurde der 41jhrige Historiker und Buchhndler Pedro Varela zu nicht weniger als fnf Jahren Haft verurteilt. Wegen Vlkermordes (!) erhielt Varela, ein hochgebildeter, ausgezeichnet Franzsisch, Italienisch und Deutsch sprechender und zutiefst liebenswerter Mann, der keinem Menschen je etwas zuleide getan hatte, eine zweijhrige Haftstrafe; zur Anwendung kam bei ihm der zweite Teil des Gummiartikels. Weitere drei Jahre Gefngnis bekam der Angeschuldigte wegen angeblichen Verstosses gegen den Artikel 510.1 des Strafgesetzes, der Rassenhass unter Strafe stellt. Als Rassenhass wird in Spanien wie auch in anderen demokratischen Staaten Westeuropas jede noch so sachliche und moderat formulierte Kritik an Juden eingestuft.

Pedro Varela war lange Zeit Vorsitzender der (im Jahre 1994 aufgelsten) prononciert rechtsgerichteten kulturellen und politischen Organisation CEDADE (Centro de los amigos de Europa, Zentrum der Freunde Europas). Ferner war er Grnder der (heute noch aktiven) Libreria Europa in Barcelona, wo neben dem Tagebuch der Anne Frank und dem Kommunistischen Manifest u. a. revisionistische Darstellungen des 2. Weltkriegs angeboten wurden. Bei einer Razzia hatte die spanische Polizei im Dezember 1996 20'972 Bcher, 342 Videos, 35 Tonbnder, 124 Broschren, 35 Kataloge sowie zahlreiche Schriftstcke beschlagnahmt (La Vanguardia, 17. November 1998, S. 27). Spaniens Entwicklung zu einer liberalen Demokratie westlichen Typs war dadurch eindeutig unter Beweis gestellt&

Angestrengt worden war der Prozess gegen Varela von SOS Racisme, der Jdischen Gemeinde Barcelonas sowie der Jdischen Vereinigung ATID. Wie in der Schweiz bestimmen heute also in Spanien jdische Organisationen darber, wer was schreiben, publizieren und lesen darf.

Der jdische Ex-Justizminister Juan Alberto Belloch, unter dessen gide das Maulkorbgesetz zur Unterdrckung der objektiven Holocaust-Forschung zustande gekommen war, verlieh seiner Befriedigung ber das hohe Strafmass mit folgenden Worten Ausdruck:

In einem Rechtsstaat hat die Meinungsusserungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo sie mit anderen Rechten in Konflikt gert, wie etwa mit dem Respekt vor den Grundrechten der Menschen, zitiert nach La Vanguardia, 17.11.1998, S. 27). Die fnfjhrige Einkerkerung eines Historikers und Publizisten aufgrund eigenstndiger Meinungen zu Politik und Zeitgeschichte kollidiert nach Ansicht dieses Ex-Justizministers offenbar nicht mit dem Respekt vor den Grundrechten der Menschen auf freie Meinungsuerung gemss Artikel 19 der UN-Menschenrechts-Charta. Selbstverstndlich heisst Respekt vor den Grundrechten des Menschen in der Praxis ausschliesslich Respekt vor dem Wunsch der Juden auf Verschonung von jeder wenn auch noch so sachlicher Kritik. Auch der Vorwurf der Leugnung des Vlkermordes ist widerwrtige Heuchelei. Bcher, in denen die Massenmorde Lenins und Stalins geleugnet werden, drfen in Spanien ebenso straflos verbreitet werden wie solche, welche die Schreckenstaten der Roten whrend des Spanischen Brgerkriegs u. a. den bestialischen Mord an ber 7000 Priestern und Nonnen und die Zerstrung Hunderter von Kirchen leugnen, verharmlosen oder verschweigen.

Der fr das Terrorurteil verantwortliche Richter Santiago Vidal dem Familiennamen nach zu schliessen vermutlich ein Jude charakterisierte Varela als einen Lizentiaten der Universitt mit brillanten akademischen Leistungen und Experten auf dem Felde des historischen Revisionismus (un licenciado universitario con brillante expediente acadmico experto en materias de revisionismo histrico; zitiert nach El Pais, 17. November 1998, S. 20). In der Tat hatte Varela whrend seines Universittsstudiums in mehreren Fllen die Hchstnote fr Arbeiten rein revisionistischen Inhalts erhalten. Dazu gehrte ironischerweise auch eine Seminararbeit, in der das Tagebuch der Anne Frank als Flschung bezeichnet wurde. Diese mit der Hchstnote ausgezeichnete Arbeit wurde Varela beim Prozess zur Last gelegt!

Wie in Barcelona allgemein bekannt ist, hatten Varela und seine Freunde vor einiger Zeit durch eine erfolgreiche Unterschriftensammlung unter den Bewohnern der Rua Seneca (das Wort Rua ist katalanisch; frher trug die Strasse den spanischen Namen Calle Seneca) wo die umstrittene Libreria Europa beheimatet ist, verhindert, dass diese, wie von der jdischen Gemeinde gebieterisch verlangt, in Rua Anne Frank umbenannt wurde. Der spanischstmmige rmische Philosoph Seneca, nach dem die Strasse nun weiterhin heisst, war ein dezidierter Kritiker des Judentums. Dieser Umstand verleiht dem Streit um die abermalige Umbenennung der Strasse eine besonders pikante Note; dass es Varela und seinen Leuten zumindest vorlufig gelungen ist, die Umtaufung in Rua Anne Frank zu verhten, hat den Zorn der spanischen Zionisten auf ihn noch gesteigert und drfte ein Hauptgrund fr das wahnwitzig hohe Strafmass sein.

Pedro Varela usserte sich nach dem Prozess wie folgt: Es ist ein hchst ungerechtes politisches Urteil. (&) Man mge mir zeigen, wo ich je zur Ttung eines Menschen aufgerufen habe! Ich verkaufe lediglich historische Bcher. Mein Protest richtet sich dagegen, dass es keine Liste verbotener Bcher gibt; kein Mensch weiss, welche Bcher in Spanien nicht verkauft werden drfen. Es ist abscheulich, jemanden wegen des Verkaufs von Bchern zu verurteilen. (La Vanguardia,17.11.1998, S. 27)

Zur Franco-Zeit gab es eine Liste verbotener Bcher; man wusste also, woran man war. Die totale Rechtsunsicherheit gehrt in Spanien ebenso wie in der Schweiz, der BRD, sterreich und Frankreich heute zu den hervorstechenden Merkmalen der Meinungsdiktatur.

Varelas Anwalt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, so dass der Historiker und Verleger vorlufig auf freiem Fuss bleibt. Es sieht aber so aus, als sei am 16. November 1998 das Ende der Meinungsfreiheit in Spanien eingelutet worden. Das Krebsgeschwr des sich demokratisch nennenden neuen Totalitarismus breitet sich in Europa immer mehr aus.

Mehr ber Pedro Varela in spanisch:
http://www.abbc.com/europa
oder in deutsch:
 http://www.nationaljournal.org/urights.htm