Wird die Schweiz zu einer Bananenrepublik ohne Bananen?

Widerstand gegen Globallösung der Schweizer Grossbanken mit dem WJC

30. April 1998: Nationalrat Franz Steinegger (fdp/UR) will vom Bundesrat, dass er den schweizerischen Grossbanken verbietet, den jüdischen Organisationen World Jewish Congress (WJC) etc. aufgrund eines Globalvergleiches Zahlungen zu erbringen. Ein solche Vereinbarung in Milliardenhöhe wäre nicht freiwillig sondern das nicht akzeptable Ergebnis erpresserischer Massnahmen. Niemand wisse, ob die Angelegenheit damit endgültig erledigt wäre. Scheibchenweise würden nachher die Versicherungswirtschaft und Maschinenindustrie und am Schluss die Eidgenossenschaft und die Nationalbank mit Milliardenforderungen überzogen. Dieser Salamitaktik müsse der Bundesrat von Anfang an entschieden entgegentreten.

Kommentar von Nationalrat Paul Rechsteiner (sp/SG): Was jetzt passiert, ist eine rechtliche Kolonialisierung der Schweiz. Damit hat er das Stichwort gegeben: Die Schweiz ist auf dem Weg, eine Bananenrepublik zu werden. Was früher für die mittelamerikanischen Kleinstaaten die United Fruit Company (UFC) war, ist heute für die Schweiz der WJC. Es scheint so, dass ausländische Prrivatinstitutionen über das künftige Wohl und Wehe unseres Landes und seiner Wirtschaftsunternehmen entscheiden. Ihre Macht ist so gross, dass sie massiv Druck aufsetzen können. Es geht nicht mehr um Fairness und Gerechtigkeit. Für den Fall, dass nicht horrende Summen fliessen, werden grosse Nachteile angedroht. Die Begründung für die Fantasieforderungen stehen in den Sternen. Woher nimmt der WJC überhaupt die Legitimation dazu?

Wir schrieben in der Ausgabe von (6/97), dass die Luft draussen ist aus dem Thema - denn niemand in der Schweiz nimmt das ursprünglich berechtigte Anliegen der nachrichtenlosen Vermögen mehr ernst - die Situation aber noch brandgefährlich sei. Es tritt nach und nach ein, was zunächst nicht für möglich gehalten wurde. Die Aussichten für die Schweiz-Erpresser werden immer besser. Dabei hat der Holocaust-Fonds grosse Mühe, die 280 Millionen zu verteilen und sucht krampfhaft nach Bedürftigten. Zum Glück haben sich 1600 Sinti und Roma aus Deutschland bei Rolf Bloch gemeldet. Ende März 1998 lief das Ultimatum der Schatzmeister diverser US-Bundesstaaten für einen Boykott gegenüber den Schweizer Grossbanken ab. Damals hatte eine Bundesratspartei (FDP) erstmals Mumm gezeigt und laut über die Möglichkeit eines Gegenboykots nachgedacht. Schliesslich importiere die Schweiz ausser Grünspargeln auch Rüstungsgüter von beträchtlichem Wert aus den USA. Kaum gesagt, wurde ängstlich das Gespenst eines Wirtschaftskrieges beschworen.

Die transatlantische Schweiz-Erpresser-Lobby hielt es für angezeigt, die Schraube scheinbar vorübergehend etwas zu lockern und auf einen Boykott bzw. eine Verlängerung der Boykottdrohungen zu verzichten. So wie es aussieht, kommt sie auch so allmählich zum Ziel. Unter Mitwirkung von Stuart Eizenstat kam eine vage Absichtserklärung zustande, wonach weiter verhandelt und ein neuer Gerechtigkeitsfonds geäufnet werden soll. Das wurde in der hiesigen Systempresse als grosser Durchbruch bzw. Einigung begrüsst. Sie irrten sich, denn noch ist praktisch alles offen.

Von nachrichtenlosen Konten spricht längst niemand mehr. Dieses Problem lässt sich mit (verspäteter) Kulanz und ein paar ohne weiteres Millionen der Banken lösen. Jetzt geht es um viel mehr und ist längst nicht mehr nur das Problem der Grossbanken allein. Sassen diese früher arrogant auf dem hohen Ross so ebnen sie heute durch ihre kriecherische Haltung den Schweiz-Erpressern den Weg mit dem Ergebnis, dass es heute um die Unabhängigkeit und nationale Würde der Schweiz geht. welche wegen ihres angeblich moralisch verwerflichen Verhaltens während des Zweiten Weltkrieges nun kräftig an die Kasse kommen soll. Gleichzeitig arbeitet die vom Bundesrat eingesetzte Bergier-Kommission an einem weiteren Gold-Bericht. Die Sammelkläger werden sich freuen über das neue Material, das ihnen gratis geliefert wird. Damit die Bergier-Kommission auch richtig spurt, soll sie in den Prozess des Sammelklagen-Vergleichs eingebunden werden und ihr ein externer Experte beigeordnet werden, was bei der Kommission berraschung ausgelöst hat (NZZ vom 30.4.1998). Doch den Klägern geht das zu wenig schnell. Sie wollen den Bericht gar nicht abwarten, sondern lieber eine schnelle Globallösung.

Im Gegensatz zum publizitätsgeilen Edward Fagan ist Michael Hausfeld ein ernstzunehmender Sammelklagenspezialist. Er hat schon etlichen grossen Firmen das Fürchten gelehrt. Nach Hausfeld war die Schweiz schlimmer als Nazideutschland. Er sagte: Wenn Geld die Wurzel allen bels ist, dann war Hitler das bel und die Schweizer Bankiers die Wurzel. Ihre Schuld muss vom Gericht festgestellt werden, um einen Standard fr die Nachwelt zu setzen. Bevor er den Mund so voll nimmt, sollte Hausfeld sich einmal fragen, wer Hitlers Aufstieg zur Macht finanziert hat. Er würde überraschende Entdeckungen machen. Seine masslosen Anschuldigungen zeigen deutlich, mit was für Gegnern es die Schweiz zu tun hat. Hausfeld bereitet eine Sammelklage gegen die Schweizer Nationalbank vor. Auch damit soll Druck aufgebaut werden für eine Milliarden-Globallösung.

Glücklicherweise hat die Schweiz einen Freund, jubilierte die Tagesschau, in Unterstaatssekretär Stuart Eizenstat. Der Regierungsmann, ganz Diplomat, macht wirklich einen seriösen und sachlichen Eindruck. Bildlich gesprochen, spielt er die Rolle des Lieben beim Verhör, obwohl er in seinem Report die Schweiz klar als Kollaborateurin der Nazis verurteilt hat. Er hat sich immer gegen Boykott und gegen neue Sammelklagen ausgesprochen. Er ist aber für eine Globallösung und vermittelt in dieser Richtung. Er wies darauf hin, dass jahrelange und ruinöse Prozesse drohen. Auch ein JWC-Sprecher hat früher schon darauf hingewiesen, dass es die Banken so oder so Milliarden kosten wird und sei es nur wegen der Imagepflege. Das ist auch der einzige Grund, weshalb die Banken, die ja nicht blöd sind, sich überhaupt auf Verhandlungen mit den Erpressern eingelassen haben. Der Böse, der beim Verhör prügelt, ist Edgar Bronfman mit seiner unverblümten Drohung eines totalen Krieges, wenn die Schweiz nicht spurt und 3-10 Milliarden bezahlt. Wer letztlich zahlt, interessiert Bronfman nicht; Hauptsache, es gibt kein Referendum. Dank Bronfmans klaren Aussagen, dürfte dem Hintersten und Letzten ein Licht aufgegangen sein, dass hier tatsächlich ein Krieg im Gange ist. Durch seine Taktik hat er erreicht, dass der WJC neu an den Verhandlungen beteiligt ist. Beide, Eizenstat und Bronfman, verfolgen das gleiche Ziel mit verschiedenen Mitteln, nämlich sehr, sehr viel Geld von der Schweiz zu erhalten. Immerhin haben der Bundesrat und die Nationalbank verlauten lassen, dass eine Beteiligung öffentlicher Gelder der Eidgenossenschaft oder der Nationalbank bei einer Globallösung überhaupt nicht in Frage komme und man sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren wolle.

Während die Verhandlungen andauern, legt der New-Yorker Bezirksbundesrichter Korman seine Hände in den Schoss und wartet seelenruhig ab, wie sich die Dinge entwickeln. Dazu Melvyn Weiss, ein anderer berühmter Sammelklagenspezialist: Es ist gewiss ungewhnlich, dass Richter Korman noch immer nicht entschieden hat, ob er die Klagen gegen die Schweizer Banken zulassen will oder nicht (NZZ 25./26.4.1998). In einem Rechtsstaat europäischen Zuschnitts hätte sich das Gericht schon längst für unzuständig erklärt. Auch hätte es festgestellt, dass allfällige Forderungen schon längst verjährt sind. Doch das amerikanische Rechtssystem ist sehr unberechenbar, um nicht zu sagen pervers (Siehe Fall O.J. Simpson), so dass die Banken lieber kuschen und zahlen. Auch fürchten Bankgesellschaft und Bankverein um ihre Fusion zur neuen UBS (United Bank of Switzerland), welche DAmato schon aufs Korn genommen hat. Böse Zungen meinen gar, UBS heisse Under Bronfmans Supervision.

Mit was für Zahlen der WJC rechnet, zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des WJC. Er beziffert (nicht auf die Schweiz bezogen, sondern gesamthaft) den im 2. Weltkrieg erlittenen Sachschaden europäischer Juden auf 230-320 Milliarden Dollar nach heutigem Wert. Davon entfielen 120 Milliarden (12 Milliarden nach damaligem Wert) auf geraubtes Vermögen wie Geld, Gold, Immobilien und Versicherungspolicen, heisst es in einem internen Memorandum. Weitere 100-150 Milliarden seien Einkommensverluste durch Krieg, Verschleppung und Mord, sowie 10-15 Milliarden durch unbezahlte Zwangsarbeit (Quelle: Tages Anzeiger 12.3.1998).

Es dürfte sich erneut bestätigen: Keinem Volk der Erde ist es je gelungen, tatsächliches oder vermeintliches historisches Unrecht so effizient und umfassend in Geld umzusetzen, wie das am Beispiel einer bestimmten Kategorie von Opfern des Dritten Reiches geschieht. Da die tatsächlichen Opfer aber kaum etwas davon haben dürften - weil die meisten schon verstorben oder hochbetagt sind - sind die eigentlichen Nutzniesser jene, die sich heute als Sachwalter der Opfer ausgeben.