Fremde Richter

Was geht im Kopf eines Nationalrates vor, der im Prinzip ausschliesslich der Souveränität seines Landes verpflichtet ist, wenn er einem Gesetz zustimmt, das es einem Asylbewerber erlaubt an die UNO zu gelangen, wenn sein Einbürgerungsgesuch abgelehnt wird? Ist sich ein solcher Nationalrat überhaupt darüber im klaren, dass er damit die richterliche Gewalt an eine fremde Macht abtritt? Der Ständerat hat in seiner Sitzung vom 13.6. dieses Ansinnen des Nationalrates (86 : 35 Stimmen) nach Vorgabe von BR Metzler, einstimmig (38 : 0) an die zuständige Kommission zurückgewiesen.

Und wie kommt die Neue Zürcher Zeitung diesbezüglich dazu, einen Titel zu drucken: «Die ewige Angst vor fremden Richtern»? (NZZ 3.5.02) Damit wird klar, dass sich niemand auf dieser Redaktion fragt, wozu wir fremde Richter brauchen.

Wenn andererseits für die USA der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag unakzeptabel ist, obwohl es dort um Kriegsverbrechen geht, warum soll dann für die Schweiz das UNO-Gericht wegen negativen Einbürgerungsgesuchen zumutbar sein? Nach dem Beschluss des US-Kongresses «soll es US-Behörden nicht nur untersagt sein, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Der Präsident wird ausserdem ermächtigt, ‹alle notwendigen und angemessenen Mittel› einzusetzen, um US-Bürger oder Bürger alliierter Staaten aus den Fängen des Gerichts zu befreien, sollten sie dort angeklagt werden.» (BaZ 14.6.02). Die USA wollen damit «politisch motivierte Anklagen» verhindern. Bei uns gibt es «politische» Prozesse im Dutzend (siehe z.B. «Detail der Geschichte» in dieser Ausgabe). Zu dieser Willkür fällt der NZZ-Redaktion nichts ein!