Monopolkapitalismus

Keine Privatisierung der Volksbetriebe!

Die Privatisierung der Thurgauer Kantonalbank wurde am 2. Juni von den Stimmbrgern des Kantons mit 56,3 zu 43,7 % der Stimmen abgelehnt, nachdem die Kantonsregierung und die Spitzen aller grossen Parteien die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft befrwortet haben. Nach den ablehnenden Entscheiden zur Stromprivatisierung im Kanton Zrich und Schaffhausen (vgl. unseren Beitrag Christoph Blochers neue Kleider in der letzten Ausgabe) gaben jetzt auch die Thurgauer Brger ein deutliches Signal, dass die Privatisierung der volkseigenen Betriebe unerwnscht ist.

Hinter der Privatisierung steht die Globalisierung im Verbund mit WTO und Weltbank. Eine aktive Gruppe sind die Beherrscher der Kommunikationsindustrie. Alles, was sich irgendwie in Leitungen netzwerkartig transportieren lsst, wie Strom, Gas, Wasser, bis zu Sprache, Bild und Ton, Eisenbahn- und Strassentransport (Post), versuchen sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu den grssten Kommunikationsbetrieben zhlen AmericaOnline, Vivendi-Universal (Frankreich), AT&T, General Electric oder Bertelsmann usw Alle diese sind Inhaber weiterer Grossbetriebe. So haben z.B. AmericaOnline Netscape, Intel und Time-Warner-CNN aufgekauft; Vivendi hat Havas, Canal+, USA Network und die Seagram-Gruppe bernommen.¹ In dieser Phase des Kapitalismus herrscht die Logik des Vernichtens. Es geht nicht um Firmenbndnisse sondern um feindliche bernahmen, bei denen auch vor illegalen Absprachen nicht Halt gemacht und die geltenden Kartellrechte nicht respektiert werden. Die Rauptierkapitalisten sind besonders an Betrieben der Grundbedarfsgter wie etwa Strom oder Wasser interessiert, als die vielversprechendsten Profitquellen. Knapp 85 % der Wasserversorgung in den Grossstdten der Welt liegen in den Hnden ffentlicher oder staatseigener Betriebe.²

Die franzsische Vivendi hat mit Wasser und Versorgungsbetrieben angefangen, vorerst nur in Frankreich. Inzwischen kontrollieren Vivendi-Gnrale des Eaux und Suez-Lyonnaise des Eaux 40 % des Weltwassermarktes und zhlen zusammen rund 220 Millionen Menschen in 100 (Vivendi) bzw. 130 (Suez-Lyonnaise) Lndern zu ihren Kunden.1 Die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften entzieht den Brgern ihre grundlegenden Mitspracherechte nicht nur bezglich dem Angebotsverhalten sondern auch im Hinblick auf eine zunehmend beeintrchtigte Umwelt. In der argentinischen Provinz Tucumn weigerte sich die Bevlkerung 1997, die Rechnungen zu bezahlen, nachdem sich die Wasserqualitt verschlechtert und die Preise verdoppelt hatten. Die Regierungen der betroffenen Lnder wirkten aktiv an der Deregulierung der Staatsbetriebe mit, indem sie die internationalen Abkommen im Rahmen von Weltbank und WTO mittragen.³ Gegen die Interessen ihrer Vlker, wie Bundesbern! In der Abschlusserklrung des WTO-Gipfels in Katar im November 2001 sprachen sich die Teilnehmer fr den Abbau bzw. Beseitigung der Handelshemmnisse aus (Art. 31, Abs. 3). Jeder Versuch, der profitorientierten Ausfuhr von Wasser Einhalt zu gebieten, wre damit rechtswidrig. Artikel 32 empfiehlt sogar staatliche Umweltschutzgesetze ganz zu untersagen. Ungeachtet eines globalen Zerstrungseifers dieser Umweltterroristen zwingt uns Bundesbern mit Lug und Trug in diese Organisationen hinein.

Wie mssen wir uns erklren, dass Bundesbern das Volk dem Monopolkapitalismus ausliefert, ohne dass sich im Parlament geringster Widerstand akzentuiert? Wenn Hunderte von Brgern die Drahtzieher hinter den menschenrechtswidrigen, weil ausbeuterisch und daher verbrecherischen Machenschaften, bekannt sind (vgl. Die geheime Weltmacht in unserer letzten Ausgabe), dann gibt es auch Parlamentarier, die Bescheid wissen. Ihr Schweigen kann nicht anders denn als Zustimmung gewertet werden. ( befrchtet, dass sich die meisten Parlamentarier nicht ber die Nasenspitze hinaus informieren. Allein dies ist eine grobe Pflichtverletzung ihres hohen Amtes). Bundesrat Couchepin war dieses Jahr wieder Teilnehmer an der geheimen Volksverrtersitzung der Bilderberger (30. Mai 2. Juni in Chantilly, Virginia, USA). Was hat ein Bundesrat dort zu suchen? Wenn die Bundesrte nicht zu ihren verfassungsmssigen Pflichten zur Strkung der Freiheit, Demokratie und Unabhngigkeit und zur Wahrung der Neutralitt unseres Landes zurckfinden, treiben sie unser Volk in blutige Auseinandersetzungen. Die Wasserresourcen werden sich unsere Brger nur ber ihre Leichen wegnehmen lassen. Das Elektrizittsmarktgesetz, ber das im September abgestimmt wird, ist die nchste Salamischeibe in diese Richtung. Unser unfhiger (oder bswilliger?) Autobahn- und Luftverkehrsminister hat im Tagblatt der Stadt Zrich vom 5.4. zum voraus angekndigt: Die ffnung sei auch mit einem Nein zum EMG nicht aufzuhalten!

Fussnoten

1 Le Monde diplomatique, Mai 2002, S. 18

2 ebd.

3 ebd.