Monopolkapitalismus

Keine Privatisierung der Volksbetriebe!

Die Privatisierung der Thurgauer Kantonalbank wurde am 2. Juni von den Stimmbürgern des Kantons mit 56,3 zu 43,7 % der Stimmen abgelehnt, nachdem die Kantonsregierung und die Spitzen aller grossen Parteien die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft befürwortet haben. Nach den ablehnenden Entscheiden zur Stromprivatisierung im Kanton Zürich und Schaffhausen (vgl. unseren Beitrag «Christoph Blochers neue Kleider» in der letzten Ausgabe) gaben jetzt auch die Thurgauer Bürger ein deutliches Signal, dass die Privatisierung der volkseigenen Betriebe unerwünscht ist.

Hinter der Privatisierung steht die Globalisierung im Verbund mit WTO und Weltbank. Eine aktive Gruppe sind die Beherrscher der Kommunikationsindustrie. Alles, was sich irgendwie in Leitungen netzwerkartig transportieren lässt, wie Strom, Gas, Wasser, bis zu Sprache, Bild und Ton, Eisenbahn- und Strassentransport (Post), versuchen sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Zu den grössten Kommunikationsbetrieben zählen AmericaOnline, Vivendi-Universal (Frankreich), AT&T, General Electric oder Bertelsmann usw… Alle diese sind Inhaber weiterer Grossbetriebe. So haben z.B. AmericaOnline Netscape, Intel und Time-Warner-CNN aufgekauft; Vivendi hat Havas, Canal+, USA Network und die Seagram-Gruppe übernommen.1 In dieser Phase des Kapitalismus herrscht die Logik des Vernichtens. Es geht nicht um Firmenbündnisse sondern um feindliche Übernahmen, bei denen auch vor illegalen Absprachen nicht Halt gemacht und die geltenden Kartellrechte nicht respektiert werden. Die Rauptierkapitalisten sind besonders an Betrieben der Grundbedarfsgüter wie etwa Strom oder Wasser interessiert, als die vielversprechendsten Profitquellen. Knapp 85 % der Wasserversorgung in den Grossstädten der Welt liegen in den Händen öffentlicher oder staatseigener Betriebe.2

Die französische Vivendi hat mit Wasser und Versorgungsbetrieben angefangen, vorerst nur in Frankreich. Inzwischen kontrollieren Vivendi-Générale des Eaux und Suez-Lyonnaise des Eaux 40 % des Weltwassermarktes und zählen zusammen rund 220 Millionen Menschen in 100 (Vivendi) bzw. 130 (Suez-Lyonnaise) Ländern zu ihren Kunden.1 Die Umwandlung von Staatsbetrieben in Aktiengesellschaften entzieht den Bürgern ihre grundlegenden Mitspracherechte nicht nur bezüglich dem Angebotsverhalten sondern auch im Hinblick auf eine zunehmend beeinträchtigte Umwelt. In der argentinischen Provinz Tucumán weigerte sich die Bevölkerung 1997, die Rechnungen zu bezahlen, nachdem sich die Wasserqualität verschlechtert und die Preise verdoppelt hatten. Die Regierungen der betroffenen Länder wirkten aktiv an der Deregulierung der Staatsbetriebe mit, indem sie die internationalen Abkommen im Rahmen von Weltbank und WTO mittragen.3 Gegen die Interessen ihrer Völker, wie Bundesbern! In der Abschlusserklärung des WTO-Gipfels in Katar im November 2001 sprachen sich die Teilnehmer für den Abbau bzw. Beseitigung der Handelshemmnisse aus (Art. 31, Abs. 3). Jeder Versuch, der profitorientierten Ausfuhr von Wasser Einhalt zu gebieten, wäre damit rechtswidrig. Artikel 32 empfiehlt sogar staatliche Umweltschutzgesetze ganz zu untersagen. Ungeachtet eines globalen Zerstörungseifers dieser Umweltterroristen zwingt uns Bundesbern mit Lug und Trug in diese Organisationen hinein.

Wie müssen wir uns erklären, dass Bundesbern das Volk dem Monopolkapitalismus ausliefert, ohne dass sich im Parlament geringster Widerstand akzentuiert? Wenn Hunderte von Bürgern die Drahtzieher hinter den menschenrechtswidrigen, weil ausbeuterisch und daher verbrecherischen Machenschaften, bekannt sind (vgl. «Die geheime Weltmacht» in unserer letzten Ausgabe), dann gibt es auch Parlamentarier, die Bescheid wissen. Ihr Schweigen kann nicht anders denn als Zustimmung gewertet werden. ( befürchtet, dass sich die meisten Parlamentarier nicht über die Nasenspitze hinaus informieren. Allein dies ist eine grobe Pflichtverletzung ihres hohen Amtes). Bundesrat Couchepin war dieses Jahr wieder Teilnehmer an der geheimen Volksverrätersitzung der Bilderberger (30. Mai – 2. Juni in Chantilly, Virginia, USA). Was hat ein Bundesrat dort zu suchen? Wenn die Bundesräte nicht zu ihren verfassungsmässigen Pflichten – zur Stärkung der Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit und zur Wahrung der Neutralität unseres Landes – zurückfinden, treiben sie unser Volk in blutige Auseinandersetzungen. Die Wasserresourcen werden sich unsere Bürger nur über ihre Leichen wegnehmen lassen. Das Elektrizitätsmarktgesetz, über das im September abgestimmt wird, ist die nächste Salamischeibe in diese Richtung. Unser unfähiger (oder böswilliger?) «Autobahn- und Luftverkehrsminister» hat im Tagblatt der Stadt Zürich vom 5.4. zum voraus angekündigt: «Die Öffnung sei auch mit einem Nein zum EMG nicht aufzuhalten»!


Fussnoten

1 Le Monde diplomatique, Mai 2002, S. 18

2 ebd.

3 ebd.